Photo: Chiheb Chakchouk
Weihnachten wird politisch. Wer sich auf ruhige Festtage gefreut hat, wird wohl enttäuscht. Das Wahlkampfgetöse droht. Als vorweihnachtliche, schlechte Überraschung steht schon jetzt fest: auch die Bundes-CDU legt Hand an die Lockerung der Schuldenbremse. Der Fraktions-Vize im Bundestag Mathias Middelberg will die Schuldenregeln für die Bundesländer lockern.
Aber egal ob Bund, Länder oder Kommunen, sie alle sollten auch weiterhin an die finanzpolitische Kandare genommen werden. Die Performance der Job-Center ist ein aktuelles Beispiel. Denn die Wirtschaftskrise Deutschlands trifft auch den sonst wie geschmiert laufenden deutschen Arbeitsmarkt: 2024 hat die Arbeitslosenquote sechs Prozent erreicht. 2025 wird die Arbeitslosigkeit wohl in allen Bundesländern steigen. Die Jobcenter sollen die Arbeitslosen auf offene Stellen zu vermitteln – von letzteren gibt es immerhin knapp 700.000.
2023 haben die Center dafür 7,8 Milliarden Euro von den Steuerzahlern bekommen. Der größte Teil fließt aber nicht in die Jobvermittlung, sondern in die Taschen der Bürokraten. 67 Prozent der Jobcenter-Ausgaben fließt in die eigene Verwaltung – mehr als fünf Milliarden Euro. Und das ist nur der Durchschnitt.
Die Verwaltung des Jobcenter Tirschenreuth in der Oberpfalz schluckte sogar über 88 Prozent seines Budgets. Nur zwei Jobcenter in ganz Deutschland nutzen weniger als die Hälfte ihres Geldes für die Selbsterhaltung: Gelsenkirchen und Mönchengladbach. Das hat mein Kollege bei The Pioneer Michael Bassewitz vor Kurzem recherchiert.
