Photo: Annie Spratt from Unsplash (CC 0)
Deutschland rutscht immer weiter hinein in die Staatswirtschaft. Eine neue Studie des Flossbach von Storch Research Institutes zeigt das eindrücklich. Sie erschien erst diese Woche. Das Gutachten von Dr. Philipp Immenkötter kann ich nur empfehlen.
Sie belegt, dass DAX-Konzerne in den vergangenen acht Jahren bis zu 44 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen erhielten. Im Jahr 2023 wurden gar mehr als fünfmal so viele Subventionen an deutsche Großkonzerne ausgezahlt als noch im Jahr 2016. Die größten Profiteure der öffentlichen Gelder sind der Energiekonzern E.ON, gefolgt vom Autobauer VW und dem Energieversorger RWE.
Bei all den Vorteilen und der konzentrierten Prioritätensetzung des Gutachtens will ich einen Punkt betonen: die so offensichtlich schlechte Prioritätensetzung des Staates. Der Ökonom Michael Munger von der Duke University in den Vereinigten Staaten nennt dies gerne das „Einhorn-Problem“ der Politik. Ständig verlangen Bürger nach dem Staat, wenn es um die Lösung großer Herausforderungen geht: der Staat soll sich um Migration kümmern, die Kinderarmut beseitigen und die grüne Transformation voranbringen. Dabei immer wieder wird klar: der Staat scheitert.
Überhaupt: Den Staat gibt es nicht, genauso wenig wie Einhörner. Statt des Staates gibt es Politiker: Menschen mit individuellen Schwächen. Und es sind nicht die besten Menschen, die es an die Spitzer der Politik schaffen. Der Ökonom und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek beschrieb das schon in seinem Klassiker „Der Weg zur Knechtschaft“. Die Anreize des politischen Betriebs bringen nicht die Schlauesten oder Moralischsten an die politische Macht, sondern diejenigen mit dem größten Willen zur Macht.
Das beste Mittel, um sich als Bürger vor der Machtgier der Politiker zu schützen ist daher, nicht nach dem „Staat“ zu rufen, sondern sich echte Politiker vorzustellen: Björn Höcke soll sich um Migration, Sarah Wagenknecht um die Kinderarmut und Wolfgang Kubicki um die grüne Transformation kümmern. Wenn man dem Staat den Einhorn-Charme nimmt, schwindet das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des „Staates“ schnell.
Die Flossbach-Studie gibt diese nötige Portion Realität. Egal welche Krise Deutschland trifft – Corona, Ukraine oder Klimawandel – oft wird nach staatlicher Hilfe gerufen. Doch statt wie ein Einhorn zur Rettung, eilen die allzu realen Politiker lieber den Großkonzernen zur Hilfe und geben das Geld für fragwürdige Subventionen aus. Aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ und dem „Wirtschaftstabilisierungsfonds“ werden zu großen Teilen deutsche Konzerne gefördert statt den Menschen zu helfen, die das Geld wirklich brauchen: Kindern, Obdachlosen oder den Helden in der Ukraine.
An dieser Fehlallokation sind nicht nur Politiker schuld. Auch die übersteigerte Erwartung an die Politik trifft eine Mitschuld. Die Regeln des politischen Spiels geben ihnen zu großem Anreiz, knappe Steuermittel an die Unternehmen nah am Politischen zu geben statt an die wirklich Bedürftigen. Mutige Politiker, die sich gegen diese allzu menschliche Neigung stellen sind selten. Sie dürfen nicht als Schablone für unsere Forderungen an die Politik sein.
Wir als Liberale müssen diese Entwicklungen mit Argusaugen beobachten und immer, und immer wieder betonen, dass Politiker Menschen und keine Einhörner sind.
