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Das schlechte Wetter vor Ostern lässt auch den Internationalen Währungsfonds von besseren Zeiten träumen. Dessen Chefin Christine Lagarde hat gerade einen Schlechtwetterfonds für die Eurozone vorgeschlagen. In Anlehnung an den so genannten „Rainy Day Fund“ der USA, der bei Naturkatastrophen unbürokratisch Hilfe zusagen könne, solle die Eurozone jetzt auch „eine Art zentrale Fiskalkapazität“ bereitstellen. Um, wie Lagarde es formuliert, „eine schmerzhafte Wiederholung der Erfahrung in den Krisenjahren 2008/2009 zu vermeiden“. Man müsse das Dach reparieren, wenn die Sonne scheint, so die Französin. Dazu sollen die Euro-Staaten jährlich 0,35 Prozent des BIP einzahlen. Für Deutschland wären das aktuell 11,4 Mrd. Euro pro Jahr.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Mitteln sei das Einhalten der EU-Fiskalregeln. Wer Gelder bekommt, soll nach Überwindung einer Krise anschließend mehr einzahlen müssen.
Lagarde vergleicht den Charakter des Fonds mit dem einer KfZ-Versicherung. Ob sie dabei an einen Vollkaskoschutz ohne Selbstbeteiligung denkt? Wer weiß?
Beim Lagarde-Vorschlag gerät einiges durcheinander. Erstens ist die Analyse falsch. Die Krise 2008/2009 war am Anfang keine Krise in Europa oder im Euro-Raum. Es war zuerst eine Krise des überschuldeten amerikanischen Immobiliensektors, der durch eine staatlich gelenkte Verbraucherpolitik geschaffen und durch eine fatale Geldpolitik der amerikanischen Notenbank Fed angeheizt wurde. Erst als die Blase platzte, kam die Krise nach Europa. Und auch hier lag die Ursache in einer falschen Politik. Das Vollsaugen der Landesbanken mit billiger Liquidität, noch unter dem Dach staatlicher Garantien (Anstaltslast und Gewährträgerhaftung) der Bundesländer, und die mangelnde Professionalität der politikdominierten Aufsichtsorgane ließen die Landesbanken unübersehbare Risiken in Übersee eingehen. Als dort die Blase platzte, kam die Krise nach Europa. Der Steuerzahler musste nicht nur in NRW, sondern auch in Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern und jüngst auch in Hamburg und Schleswig-Holstein mit Milliarden-Beträgen die jeweilige Landesbank retten.
Die Euro-Schuldenkrise begann erst 2010 mit der drohenden Insolvenz Griechenlands. Hier war die Ursache eine mögliche Überschuldung und dadurch erhöhte Risikoaufschläge für griechische Anleihen. Für Investoren war nicht mehr klar, ob Griechenland dauerhaft seine Schulden bedienen kann. Bei hochverschuldeten Staaten wie Italien (Staat), Spanien (Privatsektor) und Irland (Bankensektor) zogen die Aufschläge bei den Anleihen ebenfalls an. Lediglich bei Irland hatte die Schieflage etwas mit der amerikanischen Immobilienkrise zu tun. Viele europäische, insbesondere deutsche Banken, wickelten ihre Geschäfte in Übersee über Banken oder Tochterunternehmen in Dublin ab.
Wir halten fest: In Griechenland, Italien und Spanien war es eine falsche Politik der dortigen Regierung, die dafür sorgte, dass entweder der Staatsapparat oder, wie in Spanien, die privaten Haushalte über ihre Verhältnisse lebten. In Deutschland war es in erster Linie ein Versagen staatlicher Industriepolitik. Der staatliche Bankensektor wurde über Staatsgarantien subventioniert und die Vorstände wurden nicht richtig kontrolliert und gingen Milliarden-Risiken zu Lasten der Steuerzahler ein.
Zweitens stammt der Vorschlag eines Schlechtwetterfonds nicht aus den USA – zumindest nicht in dieser Form. Denn die USA kennt keinen Schlechtwetterfonds auf nationaler Ebene. Was es gibt, sind zahlreiche Schlechtwetterfonds in den einzelnen Bundesstaaten. Deren Finanzierung ist von Bundesstaat zu Bundesstaat sehr unterschiedlich. In einigen Bundesstaaten fließen die Haushaltsüberschüsse, in anderen eine feste Summe und wiederum in anderen Bundesstaaten Einnahmen aus bestimmten Quellen in den Fonds. Eine Studie des „Pew Charitable Trusts“ von April untersuchte Schlechtwetterfonds aus 47 Bundesstaaten. Fazit ist dabei: Es gibt keinen zentralen Schlechtwetterfonds in den USA, sondern ganz viele. Es gibt keine einheitliche Finanzierung und auch keine einheitlichen Auszahlungskriterien. Der eine Bundesstaat (Colorado) setzt ihn für schnelle Hilfen bei Naturkatastrophen ein, andere Bundesstaaten versuchen, wirtschaftliche Verwerfungen zu lindern. Doch das, was Christine Lagarde und zuvor auch Jean-Claude Juncker für die gesamte Euro-Zone vorschwebt, gibt es in den USA nicht.
Was lernen wir daraus: Nicht jede Sau, die durch das Dorf getrieben wird, existiert tatsächlich. Und nicht jedes Grunzen in Brüssel, Paris oder anderswo sollte man schon deshalb glauben, weil es besonders entschlossen vorgetragen wird.
Frau L. träumt nicht von „schönem Wetter“ sondern von einer weiteren Verschleierung der Probleme!
Ich bin einfach als deutschet Steuerzahler traurig, dass immer wenn es in Europa irgendwo finanzielle Probleme gibt, der deutsche Steuerzahler oder neuerdings auch der deutsche Sparer bzgl. der Bankenunion dafür haften soll. Das ist ncht das nach zwei Weltkriegen erwünschte Europa der Vaterländer, sondern ein europäischer Monsterstaat, der Europa nicht versöhnt, sondern zwischen zahlenden und kassierenden Staaten spaltet.