Entfesselt die digitalen Märkte!

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Die Digitalindustrie wird von US-amerikanischen Konzernen dominiert, Europa hinkt weit hinterher. Eine europäische Digitalsteuer sollte für mehr Gerechtigkeit sorgen. Doch es regt sich Widerstand. Zu Recht.

Digitalsteuer: Der Wind scheint sich zu drehen

Noch vor kurzem galt die Einführung einer europäischen Steuer auf digitale Dienstleistungen (Digital Service Tax, kurz DST) als sicher. Bis zu 5 Milliarden Euro sollten dem europäischen Haushalt jährlich durch die Digitalsteuer zufließen. So plante die EU eine Bruttoumsatzsteuer in Höhe von 3% für Digitalunternehmen mit mindestens 50 Millionen Euro Umsatz in Europa und gleichzeitig 750 Millionen Euro weltweit. Eine fundamentale Erneuerung des Steuerregimes: Steuern würden nicht mehr dort anfallen, wo Unternehmen physisch tatsächlich präsent sind, sondern in jenen Ländern, in denen sich die digitalen Nutzer aufhalten.  Mittlerweile scheint sich der Wind jedoch zu drehen. Nach anfänglicher Begeisterung auch auf deutscher Seite, scheint sich zumindest die Bundesregierung von der Idee der DST abzuwenden.

Das ist ein gutes Zeichen in Zeiten, in denen Handelskriege und von nationalen Eitelkeiten geleitete Handelspolitik wieder en vogue zu werden scheint. Ihre Befürworter begründen die DST nämlich vor allem mit einer scheinbaren Steuerungerechtigkeit durch amerikanische Technologiekonzerne. So würden amerikanische Internetunternehmen zwar von europäischen Kunden profitieren, aber keine entsprechenden Steuern zahlen. Und tatsächlich schätzt die EU, dass in etwa die Hälfte der betroffenen Konzerne ihren Sitz in den Vereinigten Staaten haben würden: Technologiegiganten wie Google, Facebook und Amazon.  Das ist nichts anderes als Handelspolitik aus dem 17. Jahrhundert auf Kosten der Verbraucher.

Der wahre Verlierer: Der Konsument

Unabhängig davon, wie eine europäische Digitalsteuer am Ende tatsächlich aussehen könnte, würde sie vor allem auch die sogenannte „Sharing Economy“ treffen. Die Digitalisierung ermöglicht es Menschen aus aller Welt, Besitz ressourcenschonend zu teilen. Es ist heute nicht mehr notwendig ein eigenes Auto, eine eigene Ferienwohnung oder eine gigantische CD- oder DVD-Sammlung zu besitzen. Man nutzt und zahlt auch nur, was man wirklich braucht, und dieses Prinzip ist aus den Leben vieler Europäer nicht mehr wegzudenken. Einer Studie von PwC zufolge nutzen bereits 40 % der Deutschen regelmäßig Angebote der Sharing Economy. Und der Markt wächst exponentiell, könnte sich in den nächsten 10 Jahren gar verzwanzigfachen. Bereits heute stehen den 1 Millionen Hotelzimmern in Italien 190.000 Airbnb-Unterkünfte entgegen. Und in den Niederlanden erreichen digitale Fahrdienstleister mit 1,8 Millionen Nutzern im Jahr 2018 bereits eine Marktdurchdringung von über 10 %.

Davon profitieren vor allem die Konsumenten, für die sowohl niedrigere Preise als auch Ressourcenschonung ausschlaggebend sind. Aber auch die Bedeutung für kleine und mittlere Unternehmen ist nicht zu unterschätzen. Viele könnten ohne die neuen Plattformen im Wettbewerb mit etablierten Branchengrößen nicht existieren. Und gerade kleine Startups nutzen selbst häufig die Dienste der Sharing Economy. Wie jede andere Umsatzsteuer, würde auch die europäische Digitalsteuer direkt an den Endkunden weitergereicht werden. Die kolportieren 5 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinkünften gingen am Ende wieder einmal mehrheitlich zu Lasten der Konsumenten. Und zu Lasten des Digital-Standortes Europa, der sich schon seit Jahren mit Verboten und Innovationsfeindlichkeit lächerlich und damit zum Abstellgleis der Prä-Digitalisierung macht.

Der neue digitaler Nationalismus

Und das ist des Pudels wahrer Kern: Die europäische Digitalsteuer wirkt wie ein verzweifelter Versuch, den in der Digitalisierung enteilten Amerikanern etwas entgegenzusetzen. Es ist vielen europäischen Entscheidungsträgern ein Dorn im Auge, dass US-amerikanische Unternehmen in nahezu allen digitalen Geschäftsfeldern die Nase weit vorn haben. Erst jüngst verkündete ARD-Chef Ulrich Wilhelm seine Idee eines „europäischen Youtube“, das, getragen von europäischen Medienhäusern, ein Gegengewicht zur amerikanischen Alphabet-Tochter schaffen soll. Wilhelm sieht dabei Parallelen zur Gründung des Flugzeugbauers Airbus, der ein europäisches Gegengewicht zum früher unangefochtenen Weltmarktführer Boeing bildet.

Sowohl die steten Forderungen nach europäischen Versionen erfolgreicher amerikanischer Plattformen als auch im besonderen die Digitalsteuer zeigen vor allem eins: Die europäischen Entscheidungsträger sind weit davon entfernt die Digitalwirtschaft zu verstehen. Mal eben das europäische Steuermodell auf den Kopf zu stellen und dabei die ohnehin fragilen transatlantischen Beziehungen weiter zu belasten, nur um den amerikanischen Internetkonzernen eins auszwischen? Das wirkt genau so verzweifelt wie der rückständige digitale Nationalismus von Wilhelm und Co.

Innovation statt Kopieren und Besteuern

Derweil bietet die Digitalwirtschaft einen gigantischen Vorteil für Europa. Anders als die klassische Industrie mit Ihren Fahrzeug-Fabriken und Stahlhütten, ist sie flexibel und innovationsfreundlich. Wer eine gute Idee hat, kann diese innerhalb kürzester Zeit auf der ganzen Welt vermarkten – die richtigen Rahmenbedingungen vorausgesetzt. Dafür muss das Rad nicht neu erfunden werden wie das derzeit erfolgreichste europäische Sharing Economy-Unternehmen „Transferwise“ zeigt, das den Markt für internationale Überweisungen auf simple Art revolutioniert hat.  Aufholen ist möglich. Aber nicht durch Kopieren und Besteuern, sondern durch die Schaffung von investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen.

 Dieser Artikel erscheint in Zusammenarbeit mit „Americans for Tax Reform“. Co-Autor: Andreas Hellmann.

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Staatlich Land in Bürgerhand!

Photo: Herry Lawford from Flickr (CC BY 2.0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Kalle Kappner, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus.

Dass hierzulande der Staat in manchen Fällen weiterhin als Monopolanbieter auftritt, ist sicher historisch begründet. Nun zeigen aber die Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit und die erfolgreiche Privatisierung einiger Brachen, dass auch in Deutschland die gesellschaftliche Gesamtwohlfahrt durch Privatisierung gesteigert werden könnte.

Vorschläge zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen werden oft kontrovers diskutiert. Aktuell sorgt der Verkauf von 33.000 Wohnungen an private Investoren in Bayern für Aufsehen. Selbst wenn nicht die öffentliche Finanzierung, sondern lediglich die öffentliche Bereitstellung einer Leistung zur Debatte steht, begegnen nicht wenige Menschen Privatisierungen skeptisch. Sie argumentieren mit Hinweis auf vermeintliche Desaster wie die Bahnprivatisierung in England, dass die von Privatisierungsbefürwortern versprochene segensreiche Wirkung für Konsumenten nicht eintritt.

Viele jüngere Privatisierungsmaßnahmen sind allerdings Erfolgsgeschichten, so in Deutschland z.B. im Telekommunikationssektor und in der Gesundheitsinfrastruktur. Dass die Übertragung vormals öffentlich bereitgestellter Leistung an Private für die Konsumenten in der Regel positive Folgen hat, ist nicht überraschend: Private Anbieter haben einen stärkeren Anreiz zur ressourcenschonenden Bereitstellung von Leistungen. Darüber hinaus bieten Privatisierungen die Chance, von einem Monopolanbieter beherrschte Märkte für den Wettbewerb zu öffnen.

 

 

Bund, Länder und Kommunen sollten weitere Privatisierungen in Betracht ziehen.

Privatisierung schont Ressourcen

Wäre die Bereitstellung von Leistungen durch den Staat genauso effektiv wie die private Bereitstellung, gäbe es vielleicht ethische Argumente für die Privatisierung, aber keine ökonomischen.

Die Effektivität unterscheidet sich jedoch. Denn die Anreizstruktur der Eigentümer und Manager eines Privatunternehmens ist eine andere als jene eines Staatsunternehmens. Die Eigentümer privater Unternehmen profitieren von Effizienzsteigerungen direkt. Gelingt es ihnen, die Nachfrage zu einem geringeren Preis zu bedienen oder die Qualität zu erhöhen, wandern zusätzliche Profite in ihre eigene Tasche. Das schafft einen starken Anreiz zu ressourcenschonender Leistungserbringung. Die steuerzahlenden Eigentümer und bedienstete Manager öffentlicher Unternehmen profitieren persönlich von einer effizienteren Bereitstellung dagegen kaum.

Damit es zu den erwünschten Effizienzsteigerungen kommt, muss die Privatisierung substantiellen Charakter haben und über die rein formale Umwandlung der Rechtsform eines staatlichen Unternehmens hinausgehen. Die Deutsche Bahn – oft zitiertes Beispiel für eine angeblich gescheiterte Privatisierung – hat eine solche substantielle Privatisierung fast 25 Jahre nach der Bahnreform noch vor sich. Auch als Aktiengesellschaft befindet sie sich zu 100 % im Staatsbesitz.

Privatisierung intensiviert den Wettbewerb zwischen Anbietern

Ein weiterer Vorteil entsteht, wenn die Privatisierung den betreffenden Markt für den Wettbewerb öffnet. Konsumenten profitieren vom Wettbewerb zwischen Unternehmen, da die um Kunden konkurrierenden Anbieter Leistungen stets günstiger oder in besserer Qualität bereitstellen müssen.

Theoretisch könnten auch Staatsunternehmen miteinander konkurrieren. Doch spricht wenig dafür, dass Wettbewerb zwischen ihnen zu ähnlich schonendem Umgang mit Ressourcen führt wie Wettbewerb zwischen Privatunternehmen. Die Anreize dafür fehlen schlicht. Auch eine halbherzige Privatisierung, bei der neben staatlichen auch private Anbieter zugelassen werden, ist der rein staatlichen Bereitstellung daher vorzuziehen.

Sogar private Monopole sind effizienter

Selbst wenn kein Wettbewerb möglich ist oder zugelassen wird, birgt Privatisierung Vorteile für Konsumenten. Staatliche Monopole sind weniger bemüht, Effizienzsteigerungen durch kostensenkende und qualitätssteigernde Innovationen herbeizuführen. Privatisierung ist in vielen Fällen also auch dann sinnvoll, wenn die Marktstruktur, also das Ausmaß des Wettbewerbs und der Regulierung, unverändert bleibt. Das gilt auch für Industrien, in denen sich aufgrund starker Skalen- und Netzwerkeffekte natürliche Monopole bilden. Auch hier können private Anbieter vom Staat reguliert werden, zum Beispiel hinsichtlich ihrer Preispolitik. Ihren Anreiz, Ressourcen möglichst sparsam einzusetzen verlieren sie dadurch nicht.

Unabhängig davon, ob es sich um ein durch Gesetze geschaffenes oder ein natürliches Monopol handelt, sollte die Privatisierung durch eine Öffnung des Marktes begleitet werden. Beruht die Monopolstellung auf gesetzlichen Regelungen, würde der private Anbieter seine Monopolstellung einbüßen. Handelt es sich um ein natürliches Monopol, würde die Marktöffnung den Monopolisten zusätzlich zu einem effizienten Umgang mit Ressourcen anhalten. Ein natürliches Monopol braucht gewiss keinen gesetzlichen Schutz, aber hat auch keine Garantie, dass seine Stellung fortbesteht.

Effiziente Bereitstellung durch den Staat: Ein kleiner Kreis

Die Privatisierung der Erbringung einer Leistung impliziert nicht, dass auch deren Finanzierung privat organisiert wird. So stellt der deutsche Staat mittels Sozialtransfers sicher, dass kein Mensch ohne Wohnung auskommen muss, während überwiegend private Akteure für ein angemessenes Immobilienangebot sorgen. Umverteilungsaktivitäten des Staates sind transparenter und für die Bürger leichter zu kontrollieren, wenn der Staat Leistungen finanziert, sie aber nicht selbst bereitstellt.

Ist Privatisierung stets sinnvoll? Nein. Es gibt Leistungen, die durch den Staat nicht nur finanziert, sondern auch bereitgestellt werden sollten. Das ist dann der Fall, wenn die betreffende Leistung in hoher Qualität bereitgestellt werden muss, private Anbieter aber vertraglich nicht auf eine konstant hohe Qualität festgelegt werden können und der Abschluss eines neuen Bereitstellungsvertrages zu viel Zeit in Anspruch nimmt. Landesverteidigung und Polizei sind zwei der wenigen Beispiele für derartige Leistungen – wobei das staatliche Angebot auch in diesen Bereichen durch private Anbieter ergänzt wird.

Fair und nachhaltig privatisieren

Wenngleich die Privatisierung von staatlichen Monopolen oder Anteilen grundsätzlich sinnvoll ist, hängt das Ausmaß der dadurch zu realisierenden Vorteile für Konsumenten von den Details ab. Sind Ausschreibungen kompetitiv oder kommt ein privilegiertes Privatunternehmen stets zum Zug? Wird der privatisierte Markt ausreichend dereguliert oder werden vormals im Staatsbesitz stehende Unternehmen weiterhin regulatorisch gegenüber ihren Konkurrenten bevorzugt – wie etwa im Fall der Deutschen Post?

Wie schwer es sein kann, den Prozess fair zu gestalten, zeigt das Beispiel der ehemaligen Ostblock-Staaten. Einzelne Privatpersonen sind dort nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sehr reich geworden, doch viele formal privatisierte Märkte sind weiterhin nicht für Wettbewerber geöffnet und stark vermachtet – zu Lasten der Kunden.

Chancen ergreifen

In stabilen Rechtsstaaten mit geringer Korruptionsgefahr, wie in Deutschland, ist die breitflächige Privatisierung derzeit öffentlich bereitgestellter Leistungen vielversprechend. Das Potenzial ist groß: Der Bund hält weiterhin Anteile an 108 formal privatisierten Unternehmen. Dazu kommen Angebote des Staates wie Wohnungen, Schulen, Autobahnen oder Krankenhäuser, die getrost privater Bereitstellung, aber nicht unbedingt privater Finanzierung, überlassen werden können.

Als Konsumenten würden die Bürger Deutschlands zukünftig von der Bereitstellung durch effizientere und im Wettbewerb stehende Anbieter profitieren. Auch als Steuerzahler könnten die Bürger entlastet werden. Privatisierung kann zum Abbau der hohen Staatsschulden beitragen, ermöglicht dem deutschen Staat somit langfristig mehr Freiraum und erlaubt es ihm, sich auf seine wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren.

 

Zuerst erschienen bei IREF.

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Ein dritter Weg für Europa?

Photo: Luis Ascenso from Flickr (CC BA 2.0)

China auf dem Vormarsch, die USA im Taumel. Kein Wunder, dass die Debatte um die Rolle Europas in der Welt wiederaufkommt. Dabei sollte man weder auf Großmannssucht noch auf Selbstverzwergung setzen, sondern auf das, was Europa so groß gemacht hat: Vielfalt und die Fähigkeit zur Kooperation.

Großmacht Europa – eine Dystopie

Auf hohem intellektuellem Niveau tobt auf deutschen Zeitungsseiten gerade eine Debatte um die Frage, welchen Platz Europa bzw. die Europäische Union in der Welt einnehmen sollte. Ende Juli meldete sich in der Süddeutschen Zeitung Joschka Fischer zu Wort, der inzwischen zum glühenden Westler gewandelte Alt-68er. Er plädierte dafür, das derzeit durch den Ausfall der Vereinigten Staaten entstehende Vakuum zu füllen durch eine aktivere Rolle der EU, die – wie zu Zeiten des Kalten Krieges die USA – den Part der (durchaus wehrhaften) Hüterin westlicher Werte übernehmen sollte. Mit einem sehr gelehrten und klugen Artikel antwortete im August in der FAZ der alte CSU-Recke Peter Gauweiler, indem er einen historischen Bogen von den Kreuzzügen bis heute spannte und am Ende empfahl, dass Europa eher die Rolle der Schweiz einnehmen sollte. Das wirklich Erfreuliche und Schöne an dieser Debatte ist auf jeden Fall, dass sie auf einem Niveau und mit einer Überzeugungskraft stattfindet, wie sie bei den derzeitigen Politikern kaum zu finden ist, die in der Regel nur die zwei Alternativen dümmliche Stänkerei und absolute Profillosigkeit kennen. So kann man streiten – Bravo, die Herren!

Nun aber zur Sache: So erfreulich es ist, dass Fischer inzwischen deutlich Position bezieht für die Werte der freien Welt, für liberale Demokratie und Marktwirtschaft – in all seinem Eifer schießt er über das Ziel hinaus. Es ist schon rein praktisch nicht wirklich vorstellbar, dass sich die Europäische Union mit ihren extrem unterschiedlichen außenpolitischen Kulturen auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnte. Und in Zeiten der ohnehin vielfältigen und gravierenden Streitpunkte von Euro über Migration bis zur Sozialunion sollte man dieses Fass wohl nicht aufmachen. Darüber hinaus ist auch die Frage – und das kritisiert Gauweiler mit sehr guten empirischen Argumenten –, wie zielführend bisher die Versuche westlicher Staaten waren, ihre Werte mit Sanktionen und Bomben durchzusetzen. Waren die Kollateral- und Folgeschäden nicht meist ein viel zu hoher Preis?

Biedermeier ist auch nicht die Lösung

Schließlich stellt sich auch noch die Frage, ob es tatsächlich mit dem vielbeschworenen europäischen Geist vereinbar sein kann, wenn die EU zu einer globalen Macht wird, die auf Augenhöhe mit China, den USA und vielleicht noch zwei, drei anderen bedeutsamen Spielern die Geschicke der Menschheit zum Guten zu wenden versucht. Sicherlich will sich Fischer nicht in diese Kontinuität stellen, aber vor 150 Jahren wurden in deutschen Zeitungen ganz ähnliche Argumente laut: Deutschland müsse auf einer Augenhöhe mit Frankreich, Großbritannien und England mitspielen können, darum sei es an der Zeit, dass die Kleinstaaterei ein Ende habe. Dabei haben viele der Einigungs- und Zentralisierungsbewegungen, die im 19. Jahrhundert Hochkonjunktur hatten, die fruchtbare Vielfalt zugunsten des mächtigen Großstaates zerstört. Das war schon einmal Europas Fanal – wir sollten den Fehler nicht wiederholen.

Was Gauweiler in seinem Text motiviert, kann man mit ähnlich viel grundsätzlicher Sympathie aufnehmen wie Fischers Überlegungen. Die beiden Altmeister deutscher Politik teilen das Anliegen einer friedlicheren und freieren Welt. Doch während Fischers Vorschlag eine Art Hyper-Realpolitik mit missionarischem Eifer ist, neigt Gauweilers Alternative dazu, zu einem Scheuklappen-Biedermeiertum umzuschlagen, das jegliche Ambitionen aufgibt. Das kann man sich vielleicht leisten, wenn man die Schweiz ist, die ihm ja als Ideal vorschwebt, aber die EU könnte eine solche Position niemals einnehmen. Sie ist verletzlich, insbesondere an ihren östlichen und südlichen Grenzen. Sie ist zutiefst verwoben in eine globalisierte Welt. Und sie muss ein Interesse daran haben, dass Stabilität und Prosperität weltweit zunehmen. Die Schweiz profitiert davon, dass sie ein winziges Land ist, umgeben von großen Staaten, die zugleich wie Puffer wirken und dankbare Handelspartner sind. In dieser komfortablen Lage befindet sich die EU nicht.

Die Hände gehören weder an den Abzug noch in den Schoß

Die Übersichtlichkeit und Berechenbarkeit der Almhütte in den Bergen, die ja sozusagen der Nucleus des Schweizer Sonderwegs ist, passt auch nur zu einem Teil Europas. Die treibenden Motoren der westlichen Zivilisation waren hingegen die lombardischen und flämischen Händler, die spanischen und schottischen Gelehrten, die Verfassungsväter Amerikas und die Trümmerfrauen Mitteleuropas. Es waren Menschen, die sich in den dauernden Austausch begeben haben und Interesse an der sie umgebenden Welt hatten. Die enorme Vielfalt Europas war für sie eine Quelle der Inspiration – in der Auseinandersetzung wie im gegenseitigen Lernen. Diese Menschen haben sich aber auch durchaus offensiv für ihre Werte und Überzeugungen eingesetzt. Einfach nur die Bankkonten verwalten und die Büros des Roten Kreuzes beherbergen, ist für Europa genauso wenig eine Option wie die Marineinfanterie in aller Herren Länder zu schicken, um die Segnungen der Demokratie zu verbreiten.

Was dann? Man muss keine Großmacht sein, um Einfluss zu haben – ja, man muss nicht einmal mit einer Stimme sprechen. Man braucht dafür auch weder Panzer noch Massenvernichtungswaffen. Und vor allem muss man nicht der Versuchung erliegen, die Welt in ein „wir“ und „die“ einzuteilen. Gerade die unterschiedlichen Ansätze der europäischen Regierungen und die unterschiedlichen Beziehungen, in denen die Länder zu anderen Staaten stehen, sind doch ein wesentlich reichhaltigeres Arsenal, um auf allen möglichen Wegen für die Werte einzustehen, die uns in der EU und in Europa zusammenbringen. Am Ende werden weder Waffen die Welt verändern noch der Rückzug ins Idyll, sondern das Vorbild funktionierender Ordnungen, die Attraktivität unseres Gesellschaftsmodells und die Glaubwürdigkeit, mit der wir für unsere Werte eintreten. Und diese Glaubwürdigkeit geschieht weder mit den Händen am Abzug noch im Schoß – sondern mit der ausgestreckten Hand: ausgestreckt zum Handel, zur Kommunikation und zum Friedensschluss. Die ausgestreckte Hand ist die mühsamste Alternative, aber zugleich auch diejenige, die die besten Früchte trägt.

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Stell dir vor, es ist (Handels)-krieg, und keiner geht hin.

Picture: Priscilla Du Preez from Unsplash (CC 0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Student der Volkswirtschaftslehre.

Finanzieren chinesische Steuerzahler durch Subventionen Dumpingpreise, können sich europäische Verbraucher freuen! Denn ihnen kommen diese Handelsverzerrungen zu Gute.

Mit martialischer Rhetorik droht der amerikanische Präsident Donald Trump mit neuen Handelsbarrieren. Im Ton gemäßigter verfolgen die Europäer allerdings eine ganz ähnliche Politik. Auch die Europäische Union erhebt teilweise erhebliche Zölle auf Stahl und Aluminium aus China. Die Begründungen sind erstaunlich ähnlich: Die Zölle werden diesseits und jenseits des Atlantiks mit unfairen chinesischen Subventionen gerechtfertigt. Doch die Gegenmaßnahmen treffen vor allem die Konsumenten sowie die weiterverarbeitenden Industrien in Europa und sind Einfallstor für schädlichen Lobbyismus. Es ist höchste Zeit, um vor der eigenen Tür zu kehren und bei der EU-Handelspolitik auszumisten.

Der Welthandel

Als Mitglied der Welthandelsorganisation muss die EU allen WTO-Mitgliedern die gleichen Handelsbedingungen gewähren: gleiche Zölle für gleiche Waren unabhängig vom Herkunftsland. Der niedrigste Zollsatz für eine Ware, den die EU von einem WTO-Mitglied erhebt, gilt auch für alle anderen Mitglieder. Diese Regelung vereinfacht die Zollabwicklung. Für die Zollerhebung muss nicht geprüft werden, woher Waren stammen.

Doch es gibt Ausnahmen. Die EU selbst ist ein gutes Beispiel. Menschen innerhalb der EU können Waren und Dienstleistungen von Zöllen unbehelligt austauschen.

Zollunionen und Freihandelsabkommen sind von der Verpflichtung, von allen WTO-Mitgliedern dieselben Zölle zu erheben, ausgenommen. Dies soll Ländern ermöglichen, Freihandel voranzutreiben, auch wenn auf internationaler Ebene der Zollabbau nur schleppend vorangeht. Doch aufgrund der Ausnahmen muss geprüft werden, ob eine Ware, die unter einem vergünstigten Freihandelstarif importiert wird, auch tatsächlich aus diesem Land kommt. Sonst könnten Waren aus anderen Ländern Umwege nehmen, um vom vergünstigten Zollsatz zu profitieren. Gerade bei geringen Einsparungen gegenüber den WTO-Zolltarifen verzichten viele Importeure auf die Dokumentation und damit auf die besseren Zollkonditionen der Freihandelsabkommen.

Die Zölle der EU

Für 5.665 Produkte definiert die EU Zölle. Erfreulicherweise werden auf gut 26 Prozent der Produkte aus WTO-Ländern keine Zölle erhoben. Eine weitere gute Nachricht: Für 85 Prozent der Produkte ist der Satz geringer als 10 Prozent.

 

Es gibt aber auch viel Kurioses. So liegt der Zollsatz für gesalzene Delphine bei 15,4 Prozent. Gesalzenes Pferdefleisch dagegen kann schon mit einem Zoll von 6,4 Prozent eingeführt werden. Ist das Pferd nicht mit Salz behandelt worden, sondern frisch oder gefroren, werden 5,1 Prozent erhoben. Ein lebendes reinrassiges Pferd kann wiederum zollfrei eingeführt werden. Auf lebende Esel werden dagegen 7,7 Prozent fällig.

Diese Beispiele erinnern an die Rede von Hans-Rudolf Merz im Schweizer Bundesrat. Die Formulierungen rund um die Besteuerung von „Bündnerfleisch“ ließen ihn weinen vor lachen.

Zollkosten: Was gesehen wird und was nicht

Lustig ist die Wirkung von EU-Zöllen aber keineswegs. Sie erhöhen die Preise importierter Güter. Soweit die sichtbaren Kosten. Zudem wird weniger von verzollten Produkten in der EU gekauft. Der für ausländische Hersteller und europäische Konsumenten vorteilhafte Austausch, der aufgrund der Zölle nicht zustande kommt, führt zu nicht sichtbaren Kosten der Zollerhebung.

Auch die Zollabwicklung verursacht Kosten. So wenden Importeure und Zollbeamte Arbeitsstunden für die Kategorisierung und Berechnung der Zollzahlungen auf.

Anti Dumping

Die regulären WTO-Zölle sind nicht die einzigen Zölle, die von der EU erhoben werden. Viele Eisen-, Stahl- und Aluminiumprodukte aus China, seit 2001 WTO-Mitglied, werden von der EU mit hohen Zöllen belegt. So werden Stahlbleche mit bis zu 73,7 Prozent verzollt und Fahrräder mit bis zu 48,5 Prozent.

Begründet werden diese Zölle mit dem Schutz der heimischen Industrie vor unfairen Dumpingpreisen. Wenn der Preis beim Export in die EU niedriger ist als der vergleichbare Preis im Handel im Herstellungsland spricht die EU von Dumping. Auf Antrag der geschädigten europäischen Hersteller können Anti-Dumpingzölle erhoben werden, um zu vermeiden, dass durch Subventionen anderer Staaten Waren zu niedrigen Preisen in der EU verkauft werden.

Der Einsatz gegen staatliche Subventionen ist begrüßenswert. Adressieren Subventionen keine positiven Externalitäten, kosten sie die Steuerzahler eines Landes mehr als die unterstützten Unternehmen von ihnen profitieren. Dabei führt die Verzerrung der internationalen Produktionsstruktur dazu, dass Güter nicht mit dem günstigsten Einsatz von Ressourcen produziert werden.

Dumping: Einem geschenkten Gaul…

Finanzieren chinesische Steuerzahler durch Subventionen Dumpingpreise, können sich europäische Verbraucher jedoch freuen – im Gegensatz zu den Stakeholdern der betroffenen europäischen Industrien. Angesichts derartiger Geschenke an die europäischen Verbraucher stellt sich die Frage, ob die Vorteile der europäischen Anti-Dumpingmaßnahmen ihre Nachteile überwiegen. Derzeit finden in Brüssel die Vertreter betroffener Industrien lautes Gehör, während die Interessen hunderter Millionen von Verbrauchern in den Hintergrund treten.

Es wäre gewiss im Sinne europäischer Verbraucher, die Subventionen in der EU zu reduzieren, bevor mit Zöllen gegen die Subventionen anderer Länder vorgegangen wird.

EU: Mit gutem Beispiel vorangehen

Die EU sollte mit gutem Beispiel vorangehen und in einem ersten Schritt unilateral Zölle weiter abbauen. Das wäre in Zeiten fragwürdiger Handelskriegsrhetorik nicht nur ein deutliches Signal für den globalen Handel. Es würde hunderten Millionen von Verbrauchern in der EU zum Vorteil gereichen.

 

Zuerst erschienen bei IREF.

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Verlorene Dekade

Bild: Derrick Cooper from Unsplash (CC 0)

In dieser Woche wird fast schon traumatisiert auf die Zeit vor 10 Jahren geblickt. Am 15. September 2008 meldete die Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an. Das Ereignis war das Armageddon der bis dahin geltenden Doktrin, die da lautete: die individuellen Risiken müssen möglichst breit verteilt werden, dann können systemische Krisen nicht stattfinden. Die „Verpackungsindustrie“ perfektionierte dieses Modell, indem sie schlechte mit vermeintlich guten Risiken in neue Finanzprodukte verpackte. So konnten auch schlechte Risiken an den Mann gebracht werden. Die Produkte waren am Ende so kompliziert, dass deren Inhalt nur noch von wenigen verstanden wurde. Die damalige KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier sagte zur Schieflage der staatseigenen Industriekreditbank (IKB) und ihres Geschäftsgebarens 2007: „Hunderte von Verträgen, jeweils 400 Seiten lang, für jedes einzelne der höchst fragwürdigen Kreditprodukte, mit denen sich die IKB verspekuliert hatte. Jeder Vertrag versehen mit Fußnoten, die auf den hinteren Seiten die wahren Risiken im Verborgenen halten.“ Das verstehe sie alles nicht. Ihre mangelnde Durchdringung kostete sie wenig später ihr Amt.

Gestern hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament die Wirtschafts- und Finanzkrise für weitgehend überwunden erklärt. Man sollte Junckers Worte sehr ernst nehmen, denn sein berühmtestes Zitat lautet ja bekanntlich: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Es scheint also ernst zu stehen um die Europäische Union.

Die Investitionen in Europa seien vor allem dank seines Juncker-Fonds wieder gestiegen. Bald würden 400 Milliarden Euro öffentliches und privates Kapital für Investitionen bereitstehen. Sehr viel Eigenlob schwingt dabei mit. Eigentlich macht der Juncker-Fonds das, was die Verpackungsindustrie damals auch gemacht hat. Er investiert in Bereiche, in die Investoren alleine nie investieren würden. Junckers Fonds übernimmt das erste Ausfallrisiko, um privaten Investoren das Risiko des Scheiterns abzunehmen. Der einzige Unterschied zu der Zeit vor 10 Jahren ist, dass damals die Risiken hinterher verstaatlicht wurden, während sie heute sofort vom Steuerzahler übernommen werden.

Letztlich redet Juncker die Situation schön. Nicht sein Juncker-Fonds sorgt für Wachstum in Europa, sondern das billige Geld der Notenbanken, insbesondere der EZB. Zwar wächst die Wirtschaft in der EU seit 21 Quartalen, wie Juncker ebenfalls stolz betont, aber die Verschuldung wächst viel dynamischer. Die Euro-Zone ist inzwischen mit 87 Prozent zur Wirtschaftsleistung verschuldet. Spanien mit 98 Prozent, Frankreich mit 97 Prozent und Italien mit 132 Prozent. Auf das Platzen der Blasen an den Finanzmärkten 2008 wurde mit neuen Schulden reagiert. In den letzten 10 Jahren ist die weltweite Verschuldung aller Marktakteure um 39 Prozent auf 247 Billionen Dollar gestiegen. Das sind 318 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Insbesondere die Verschuldung im staatliche Sektor ist enorm angestiegen (+81 Prozent), aber auch der Unternehmenssektor (+60 Prozent) ist besonders betroffen. Steigende Verschuldung geht einher mit einer steigenden Kreditvergabe der Banken und damit einer Ausweitung der Geldmenge. Dieses Geld sucht seine Anlagemöglichkeiten.

Die Erkenntnis, nicht erst seit der jüngsten Finanzkrise, ist, dass dieses Geld in Vermögensgüter wie Unternehmenswerte und Immobilien fließt. Deren Preise steigen durch das Überangebot an billigem Geld. Wenn Immobilienpreise steigen, dann steigen meist auch deren Mieten. Sozialdemokraten glauben in diesem Szenario, man müsse dann einfach einen Mietenstopp verhängen. Wenn der Gesetzgeber Mieterhöhungen verbietet, dann sei das Problem gelöst. Jetzt müsse nur noch der öffentliche Wohnungsbau gefördert werden, dann würde sich der Markt schon wieder entspannen. Tatsächlich haben diese Zentralplaner die Zusammenhänge nicht durchdrungen. Mieten bleiben nur dann bezahlbar, wenn neue Angebote entstehen. Weniger Bauvorschriften und mehr privater Wohnungsbau lassen bezahlbare Mieten entstehen.

Eigentlich hat die Bankenrettung 2007/2008 (IKB, Hypo Real Estate, Landesbanken) mittelbar die Mieterhöhungen in den Ballungszentren in Deutschland mitverursacht. Der Sozialdemokrat Peer Steinbrück war damals Bundesfinanzminister und trat gemeinsam mit Angela Merkel vor die Kameras, um die milliardenschweren Bankenrettungen zu begründen. Seitdem existiert auch die unorthodoxe Geldpolitik der Notenbanken, insbesondere der EZB. Der Zins ist seitdem manipuliert. Der bald scheidende EZB-Präsident Mario Draghi trägt dafür maßgeblich die Verantwortung. Er raubt Europa die Zukunft. Schon deshalb ist es grob fahrlässig, wenn jetzt die Bundeskanzlerin die Nachfolgefrage Draghis einfach laufen lässt und sich das deutsche Interesse auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker konzentriert. Bei allem Respekt: Was ist der Juncker-Fonds von fast 400 Milliarden Euro gegen das Aufkaufprogramm von bald 2.500 Milliarden Euro durch die EZB. Bestenfalls hat der Juncker-Plan keinen Schaden angerichtet. Das kann man von Draghis Aufkaufprogramm nicht sagen. Es hat unser Wirtschaftssystem abhängig gemacht vom billigen Zins. Wie Drogenabhängige wollen alle Regierungen, Unternehmen und Konsumenten diesen immer weiter für ihre Investitionen, ihren Konsum und ihren Müßiggang behalten. Daraus droht nicht nur eine verlorene Dekade, sondern weitere.

Erstmals veröffentlicht  auf Tichys Einblick.

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