Das verschleuderte Erbe des Ludwig Erhard

Photo: Konrad-Adenauer-Stiftung from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)

Um es vorweg zu sagen. Peter Altmaier ist ein schlechter Wirtschaftsminister. Wohl der schlechteste, den dieses Land seit vielen Jahrzehnten hat. Doch er passt in die Zeit. Wenn Donald Trump „Amerika First“ ruft und China die „neue Seidenstraße“ vorantreibt, dann dürfe auch ein deutscher Wirtschaftsminister nicht untätig sein – glauben viele. Altmaier meint zu wissen, woran es hakt: „Wer neue Technologien verpennt, wird zur verlängerten Werkbank der Länder, die rechtzeitig gehandelt haben.“ Wer will da widersprechen? Es klingt auch so wohlfeil, wenn er in seinem Handlungspapier für eine Industriestrategie 2030 dazu schreibt: Das Ziel der „Nationalen Industriestrategie 2030 besteht darin, gemeinsam mit den Akteuren der Wirtschaft einen Beitrag zu leisten zur Sicherung und Wiedererlangung von wirtschaftlicher und technologischer Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie-Führerschaft auf nationaler, europäischer und globaler Ebene in allen relevanten Bereichen.“ Dazu soll der Staat für einen befristeten Zeitraum auch Unternehmensanteile kaufen können, deren Mittel aus einem staatlichen Beteiligungsfonds stammen sollen.

Gerne wird das Beispiel Airbus für diese erfolgreiche Industriestrategie genannt. Das deutsch-französische Luftfahrtunternehmen gilt als Vorzeigeprojekt. Zwar hat es über viele Jahrzehnte nur Verluste gemacht, aber inzwischen ist es durchaus erfolgreich. Daher wurde der Holdingsitz vor einigen Jahren auch in das niederländische Leiden verlegt. Gibt es dort doch die Möglichkeit, die Ertragssteuern unter bestimmten Bedingungen auf nahe Null zu verrechnen. Schön, wenn sich die Bundesregierung über die Amazons, Googles und Apples beschwert und mit einer neuen Digitalsteuer droht, wenn die eigenen Staatsunternehmen vor der lästigen Steuerzahlung geschützt werden. Klar ist das eine sehr interessante Industriestrategie, die die „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Industrieführerschaft“ sichert. Leider funktioniert sie nur für wenige Staatsunternehmen.

Eigentlich ist das Vorgehen Altmaiers eine Form des Sozialismus. Im Ernst. Das ist wahrlich nicht zu weit hergeholt. Denn der Sozialismus, also die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, kann auf verschiedene Arten erfolgen. Die wohl bekannteste ist die, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion fast zu Ende ging. Einige Ausprägungen, wie aktuell in Venezuela, gibt es zwar noch, aber auch diese neigen sich dem Ende zu. Dort ging es um einen gewaltsamen Umsturz der bestehenden Eigentumsordnung. Mit einem Schlag wurde das Privateigentum verstaatlicht und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel vollzogen. Das Ende ist bekannt.

Die andere Form des Sozialismus ist eine schleichende Aushöhlung und Zerstörung der Eigentumsordnung. Durch Regulierung, Ge- und Verbote und eine prohibitive Besteuerung muss nicht einmal eine formale Eigentumsübertragung auf den Staat erfolgen, sondern es reicht schon, wenn das private Eigentum nur noch eine leere Hülle ist, aber der Staat die Richtung und die Art der Produktion steuert. Und genau dieses Ziel strebt Altmaier an – ob bewusst oder unbewusst. Das klingt hart, ist aber die Konsequenz seines Handelns. Der Sozialismus ist letztlich daran gescheitert, dass er die Komplexität des arbeitsteiligen Wirtschaftens nicht lösen und in einem Produktionsplan für eine ganze Wirtschaft nicht abbilden konnte. Denn kein Zentralplaner, kein noch so intelligenter Denker und selbst ein deutscher Wirtschaftsminister haben nicht das Wissen, welches Millionen von Menschen haben und in ihrem täglichen Agieren anwenden. Deshalb weiß Altmaier auch nicht „welche Technologien verpennt“ werden, und ob Deutschland zur „verlängerten Werkbank“ wird. Selbst seine Berater im Ministerium sind dazu nicht in der Lage. Wenn die Regierung nunmehr Siemens, ThyssenKrupp, BWM, VW und Daimler als nationale Champions einstuft und deren Wohlbefinden als im „nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse“ definiert, dann sollten alle skeptisch sein.

Denn wieso diese Unternehmen und nicht andere? Gibt es nicht tausende von „Hidden Champions“ in Deutschland, die es zu fördern gilt, damit „wir“ keine Technologie „verpennen“? Sitzen viele der Innovationstreiber in unserem Land nicht in Göppingen, Freiberg und Minden? Oder wäre es nicht schlauer, wenn sich ein Wirtschaftsminister für bessere Rahmenbedingungen für Unternehmer einsetzen würde. Wie ist es mit Bürokratieabbau? Wie mit der Senkung der Abgabenbelastung? Wie sorgt die Regierung für eine attraktive Infrastruktur? Wie schützt die Regierung das private Eigentum? Das sind die Fragen, mit denen sich ein Wirtschaftsminister beschäftigen sollte. Wie weit ist es schon gekommen, wenn der amtierende Wirtschaftsminister der Vergemeinschaftung von Großunternehmen das Wort redet! Stattdessen sollte er eigentlich die Speerspitze der Marktwirtschaft in der Regierung sein. Man kann sich nur entsetzt die Augen reiben und an den ersten Wirtschaftsminister Ludwig Erhard erinnern, der gesagt hat: „Was sind das für Reformen, die uns Wände voll neuer Gesetze, Novellen und Durchführungsverordnungen bringen? Liberale Reformen sind es jedenfalls nicht. Es sind Reformen, die in immer ausgeklügelterer Form Bürger in neue Abhängigkeiten von staatlichen Organen bringen, wenn nicht sogar zwingen.“

/2 Kommentare/von
,

Interview: „Ihre Sprache erinnert an Pegida“

Dieses Interview erschien in der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen am 7.2.2019. Das Interview führte Martina Hummel.

NGOs genießen allgemein ein hohes Vertrauen. Das Prometheus-Institut kritisiert sie. Warum?

NGO steht für Nicht-Regierungs-Organisation und damit für eine gewisse Staatsferne. Vielfach werden sie aber vom Staat direkt oder mittelbar finanziert. Das halten wir für problematisch. Wer unabhängig sein will, sollte sich unabhängig finanzieren. Es hat ein Geschmäckle, wenn Kampagnen mit Staatsgeld gemacht werden.

Was heißt staatlich finanziert konkret?

Es ist Geld vom Staat. Beispiel Deutsche Umwelthilfe: Sie nimmt an Programmen des Staates teil, der diese finanziert. Das gilt auch für andere NGOs. Diese Art der Finanzierung halten wir bei Nicht-Regierungs-Organisationen für problematisch.

Richtet sich ihre Kritik einzig gegen die Art der Finanzierung?

Das Problem ist, dass sie sich als unabhängig verkaufen, sie aber abhängig von den staatlichen Zuwendungen sind, um ihren Apparat zu finanzieren. Dabei ist uns aufgefallen, dass sie das machen, was sie selbst kritisieren und eine Sprache verwenden, in der eine Verrohung stattfindet, Katastrophen heraufbeschworen werden und Verschwörungstheorien die Runde machen. Ihre Sprache erinnert an Pegida, nur von der anderen Seite her. Dafür tragen die NGOs eine Mitverantwortung.

Sie haben ngo.observer gestartet. Es ist eine Art Wikipedia der Organisationen. Wer füttert die Seiten mit Informationen?

Wir füllen dieses Wiki und nutzen dafür allgemein öffentlich zugängliche Informationen. Entweder von der Internetseite der jeweiligen Organisation oder aus den Geschäftsberichten, Tageszeitungen und so weiter. Die Quellen sind entsprechend gekennzeichnet. Wir setzen auf eine möglichst objektive Information, damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann.

NGOs haben in der Vergangenheit an Einfluss gewonnen. Wie wurden sie so mächtig?

Ich glaube, dass sie sehr geschickt sind, öffentliches Geld zu akquirieren. Beispiel Umwelthilfe: Laut EU-Transparenzregister stand ihr im Jahr 2016 ein Gesamtbudget von 8 115 669 Euro zur Verfügung. Davon kamen 1 450 353 Euro – also 17,9 Prozent – aus öffentlichen Geldern. Diese Summe setzt sich zusammen aus 333 729 Euro, also 23 Prozent aus Fördermitteln der EU, aus 1 026 536 Euro und damit 70,8 Prozent aus Bundesmitteln und 90 088 Euro, also 6,2 Prozent, aus Landes- und Kommunalmitteln.

Die Verbandsklage ist sicherlich das schärfste Schwert der NGOs.

In Teilen schon, deshalb muss man schauen, ob man das Verbandsklagerecht in der bestehenden Form aufrecht erhält oder einschränkt. Pauschal kann man dies nicht für alle NGOs entscheiden, das muss im Einzelfall geprüft werden.

Also sind NGOs professionelle Unternehmen?

Absolut. Meist haben sie sehr wenige Mitglieder und ein Geschäftsmodell, das sie konsequent umsetzen. So agiert die Umwelthilfe schon fast wie ein Abmahnverein, der die Programme des Staates nutzt und Unternehmen und Händler abmahnt.

Was hat die Allgemeinheit davon? Schließlich sind NGOs meist gemeinnützig.

Das ist eine ganz andere Frage. Was ist an der Tierschutzorganisation Peta gemeinnützig, wenn Mitglieder von ihnen zu Straftaten aufrufen? Das müssen die Finanzämter klären, denn die Gemeinnützigkeit sollte sich auf dem Boden unserer demokratischen Rechtsordnung abspielen.

Wie bringt man die NGOs wieder zurück aufs Gleis?

Wir brauchen eine vernünftige, sachliche Aufklärung über NGOs. Daran fehlt es meiner Meinung. Sie sind keine armen Organisationen, sondern sie verwalten zum Teil Millionen, mit denen sie eine gewisse Macht ausüben können. Deshalb müssen wir informieren und eine gesellschaftliche Gegenbewegung organisieren, die das Ganze relativiert. So verstehen wir unseren Auftrag.

Auch das Prometheus-Institut ist eine gemeinnützige Organisation. Wie finanzieren Sie sich?

Wir finanzieren uns über private Zuwendungen. Wir haben einen Etat zwischen 100 000 und 150 000 Euro. Wir bekommen keine staatlichen Zuwendungen. Wie sind zu zweit und beschäftigen Praktikanten.

/2 Kommentare/von
,

Die Schlagbäume des 21. Jahrhunderts

Photo: Ken Bosma from flickr (CC BY 2.0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre. 

Die Relikte des Protektionismus aus der alten Welt, Zölle, sollten abgeschafft werden. Zum Wohle der Verbraucher kann dies bei zu großem politischen Widerstand in anderen Ländern auch unilateral geschehen. Doch sollen weitere substanzielle Fortschritte für einen freieren Welthandel erreicht werden, muss vor allem der Abbau nichttarifärer Maßnahmen, wie Subventionen oder Lokalisierungsmaßnahmen in Angriff genommen werden.

Die jüngsten Zollstreitigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und China sowie der Europäischen Union könnten den Eindruck erwecken, dass alleine Zölle den internationalen Handel behindern. Doch auch Maßnahmen, die häufig weniger transparent sind als Zölle, erschweren den Austausch von Gütern über Landesgrenzen hinweg. Diese nichttarifären Handelshemmnisse haben in den vergangenen Jahren einen Aufschwung erlebt. Während Zollbarrieren in den letzten Jahrzehnten erfolgreich abgebaut wurden, besteht die Herausforderung der weiteren Liberalisierung des internationalen Handels vor allem im Rückbau nichttarifärer Handelsbarrieren, denen ein aktuelles IREF Policy Paper gewidmet ist.

Trotz Trump: Zölle auf dem Rückzug

Die durchschnittlichen weltweiten Zölle sind in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gesunken. Befördert wurde der Zollabbau vor allem durch das Inkrafttreten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) im Jahre 1947 und die Fortführung multilateraler Liberalisierungsbemühungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) seit 1994. Multilaterale und regionale Abkommen trugen dazu bei, dass der durchschnittliche Zollsatz weltweit heute bei etwa fünf Prozent liegt.

Verdeckter Protektionismus: Nichttarifäre Maßnahmen

Doch nicht nur Zölle schränken den Handel über Grenzen hinweg ein, auch zollfremde Maßnahmen wirken handelshemmend. Nichttarifäre Handelshemmnisse umfassen eine ganze Reihe von Regierungsmaßnahmen. Sie können sowohl Exporte als auch Importe direkt betreffen, etwa durch Einfuhrkontingente, Einfuhrverbote, Einfuhrlizenzen, Zollverfahren oder Verwaltungsgebühren. Zudem können Regulierungen, die augenscheinlich nur den inländischen Markt betreffen, handelshemmende Wirkung haben, wenn sie ausländische Anbieter stärker belasten als inländische. Diese Maßnahmen „hinter der Grenze“ können Gesundheits-, Technik-, Produkt-, Arbeits-, Umweltnormen sowie Steuern, Gebühren und inländische Subventionen sein.

Gerade den Maßnahmen „hinter der Grenze“ ist zu eigen, dass ihre Wirkungsweise undurchsichtiger ist als die von Zöllen. Darüberhinaus werden Maßnahmen, die Einfuhren nicht explizit zahlenmäßig beschränken, sondern lediglich erschweren, von Regierungen nicht zwingend als solche gekennzeichnet – im Gegenteil. Regierungen führen zur Rechtfertigung protektionistischer Maßnahmen andere legitime Ziele an, um sich dem Vorwurf des Schutzes einheimischer Unternehmen zum Nachteil ausländischer Produzenten zu entziehen.

Trotz der Schwierigkeiten, nichttarifäre Handelshemmnisse zu identifizieren, erlauben die Daten zweier Quellen, die Entwicklung ihres Einsatzes über die Zeit zu beurteilen: Die WTO stellt Daten zu de jure nichttarifären Handelshemmnissen bereit. Die Initiative Global Trade Alert der Universität St. Gallen stellt Daten zu de facto handelshemmenden tarifären und nichttarifären Maßnahmen zur Verfügung.

WTO: De jure nichttarifäre Handelshemmnisse

Zahlen der Welthandelsorganisation zeigen, dass die Anzahl jährlich gemeldeter nichttarifärer Handelshemmnisse seit dem Jahr 2000 deutlich zunahm. Neue potentiell handelsbeschränkende Maßnahmen müssen von allen Mitgliedern der Welthandelsorganisation an diese gemeldet werden. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Anzahl der jährlichen Meldungen deutlich erhöht – von 750 im Jahr vor dem Eintritt Chinas in die WTO auf 1480 im letzten abgeschlossenen Jahr 2017.

Fast 80 Prozent aller neu eingeführten nichttarifären Maßnahmen sind im Bereich Hygiene- und Gesundheitsschutz zu verorten. Diese Maßnahmen betreffen vor allem Agrarprodukte wie Grundnahrungsmittel. Technische Barrieren, die diskriminierende technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren umfassen, machten 17 Prozent aller neuen Maßnahmen im Jahr 2017 aus.

Die jährliche Anzahl gemeldeter neuer Maßnahmen gibt nur einen groben Hinweis auf die Entwicklung der Beschränkung von internationalem Handel durch nichttarifäre Maßnahmen seit dem Jahr 2000. Zum einen wird nur die Anzahl der Maßnahmen erfasst. Der Wirkungsgrad einzelner Maßnahmen bleibt unberücksichtigt. Zum anderen unterscheidet sich die Meldepraxis von Land zu Land. Unter der Annahme, dass sich das Meldeverhalten einzelner Länder über die Zeit nicht systematisch geändert hat, lassen die Daten dennoch den Schluss zu, dass nichttarifäre Handelsmaßnahmen mit potentiell handelshemmender Wirkung seit der Jahrtausendwende zugenommen haben.

Global Trade Alert: De facto handelshemmende Maßnahmen

Die Daten der Initiative Global Trade Alert an der Universität St. Gallen basieren nicht auf offiziellen Meldungen der jeweiligen Regierungen an die WTO. Die Wissenschaftler untersuchen stattdessen systematisch offizielle Regierungsverlautbarungen in 55 Ländern auf Maßnahmen, die ausländische Anbieter gegenüber inländischen Anbietern benachteiligen. Sie unterscheiden 44 verschiedene Kategorien protektionistischer Maßnahmen. Die Initiative wurde 2008 ins Leben gerufen. Daten für den Zeitraum davor stehen deshalb nicht bereit.

Die Forscher bewerten jede Meldung potentiell handelshemmender Maßnahmen nach einem festen Schema hinsichtlich ihrer zu erwartenden tatsächlichen Wirkung. Es müssen sechs Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine Maßnahme als handelshemmend in den Datensatz aufgenommen wird. Erstens sind nur Maßnahmen zulässig, die ausländische Anbieter relativ zu inländischen Anbietern schlechter stellen. Zweitens müssen die Änderungen den Handel substanziell behindern. So werden finanzielle Hilfen in Form von Subventionen, Krediten oder Bailouts erst ab einem Volumen von 10 Millionen US-Dollar berücksichtigt. Auch kleinere Änderungen, die den bürokratischen Aufwand für ausländische Unternehmen nur leicht erhöhen, werden nicht als substanziell eingestuft. Drittens müssen die Maßnahmen umgesetzt oder von den Gesetzgebern beschlossen sein. Die vierte Voraussetzung ist, dass die Maßnahme aus kommerziellem Interesse heraus eingeführt wurde. Maßnahmen, die de jure etwa der inneren Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit dienen, werden nicht aufgenommen. Schließlich werden Maßnahmen nur einmal aufgenommen und nur, wenn sie nach dem 1. November 2008 verkündet wurden.

Der Vorteil der Daten ist, dass sie ein deutlich breiteres Feld an Maßnahmen abdecken als die Daten der WTO. Zudem sind die Daten nicht von der Meldezuverlässigkeit der Regierungen abhängig.

Insgesamt machen Zollmaßnahmen nur 23 Prozent aller protektionistischen Maßnahmen seit dem Jahr 2009 aus. Gut drei Viertel aller handelsbeschränkenden Maßnahmen sind folglich nichttarifärer Natur.

Neue Welt: Nichttarifäre Maßnahmen gewinnen an Bedeutung

Obwohl die Datensätze der Welthandelsorganisation und der Initiative Global Trade Alert sich in ihrer Natur maßgeblich unterscheiden, illustrieren beide die Zunahme des Einsatzes nichttarifärer Handelsbeschränkungen in den vergangenen Jahren.

Auch ohne diese Zunahme hat sich angesichts sinkender Zölle die Relevanz nichttarifärer Handelsbarrieren für den internationalen Handel erhöht. Der frühere Generaldirektor der WTO und EU-Kommissar für Handel, Pascal Lamy, erachtet nichttarifäre Maßnahmen in der neuen Welt des Handels mit ihren international verwickelten Wertschöpfungsketten ebenfalls als die maßgebenden Handelsbarrieren. In der alten Welt seien dagegen vornehmlich Fertigprodukte gehandelt worden und Zölle gaben den protektionistischen Ton an.

Die Relikte des Protektionismus aus der alten Welt, Zölle, sollten abgeschafft werden. Zum Wohle der Verbraucher kann dies bei zu großem politischen Widerstand in anderen Ländern auch unilateral geschehen. Doch sollen weitere substanzielle Fortschritte für einen freieren Welthandel erreicht werden, muss vor allem der Abbau nichttarifärer Maßnahmen in Angriff genommen werden. Konkrete Maßnahmen zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse stellen wir in unserem neuen IREF Policy Paper vor.

Erstmals erschienen bei IREF

/0 Kommentare/von

Bankenhochzeit: Das Geld anderer Leute

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)

Oft hört man, dass Politiker gar nichts mehr gestalten könnten. Zumindest Finanzminister Olaf Scholz scheint das nicht zu glauben. Er fädelt gerade eine Megafusion ein, die in jüngster Zeit seinesgleichen sucht. Seit geraumer Zeit bereitet sein Staatssekretär Jörg Kukies in Geheimverhandlungen die Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank vor. Was ist davon zu halten? Ein Blick zurück.

Bereits 2009 hat ein sozialdemokratischer Finanzminister eine Bankenfusion eingeleitet. Es hieß damals, dass Deutschland neben der Deutschen Bank ein zweites international wettbewerbsfähiges Institut benötige. Viele global operierende Unternehmen aus Deutschland bräuchten einen heimischen Begleiter für ihre internationalen Geschäfte. Die damals schon schwankende Dresdner Bank, die bereits unter das Dach der Allianz Versicherung schlüpfte, wurde an die Commerzbank weitergereicht. Anschließend schwankte das fusionierte Institut und musste mit Steuergeldern gerettet werden. Heute, mehr als 10 Jahre später, hat die fusionierte Commerzbank ihre Verluste von damals immer noch nicht aufgeholt. Sie musste im November 2008 mit einer stillen Einlage von 8,2 Mrd. Euro gerettet und mit einem Garantierahmen von 15 Milliarden Euro abgeschirmt werden. Bereits im Januar 2009 reichte das nicht mehr aus, und der Bund stieg für 1,772 Mrd. Euro mit 25 Prozent plus einer Aktie als Minderheiteneigentümer ein und half mit einer weiteren stillen Einlage von 8,228 Mrd. Euro. Mit 18,2 Milliarden Euro direkten Hilfen und 15 Milliarden Garantien half der Bund damals der Commerzbank, um die Abenteuer des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück zu finanzieren. Inzwischen wurden zwar die stillen Einlagen zurückbezahlt, doch alleine der Wertverlust des Aktienpaketes geht in die Milliarden.

Man könnte meinen, dieser unglückliche Versuch habe sozialdemokratische Finanzminister für alle Zeit geheilt. Doch weit gefehlt. Nun will wieder ein sozialdemokratischer Finanzminister diese Form der Industriepolitik machen. Das Risiko für den Steuerzahler ist wieder enorm. Beide Institute haben zusammen eine Bilanzsumme von rund 2.000 Milliarden Euro. Das ist das Sechsfache der Steuereinnahmen des Bundes und entspricht ungefähr der offiziellen Gesamtverschuldung des Staates. Ohnehin muss man fragen, was das bringen soll.

Mit zwei Billionen Euro Bilanzsumme spielt diese fusionierte Bank allenfalls im Mittelfeld der Europaliga. Der Bankenmarkt in Deutschland wird noch konzentrierter. Dann gibt es fast nur noch Sparkassen, Volksbanken und die verbliebene Deutsche Bank. Gleichzeitig muss die fusionierte Deutsche Bank erheblich Personal im Inland abbauen. Denn häufig gibt es dann Doppelstrukturen, die dann beseitigt würden.

Es wäre auch ein Schlag gegen den europäischen Binnenmarkt. Heute ist eines der Probleme des Euro, dass die Kapitalmärkte nationaler Natur sind und Banken und Staaten in einem engen Abhängigkeitsverhältnis stehen. Banken kaufen die Staatsanleihen des Staates, ohne dafür Eigenkapital aufwenden zu müssen und reichen diese Staatsanleihen als Pfänder bei der Notenbank ein, um sich zu refinanzieren. Daraus entsteht der Staaten-Banken-Nexus, der die systemischen Risiken im Euro-Raum immer weiter erhöht. Grenzüberschreitende Fusionen würden dagegen auch bei den Banken die Abhängigkeit von den jeweiligen Staaten lösen.

Wenn Olaf Scholz also etwas gegen die Überschuldungskrise in Europa tun will, dann sollte er nicht auch noch die Bankenfusionen im eigenen Land befördern. Dies gilt übrigens aktuell auch für die NordLB. Auch hier wollen die Sparkassenorganisation und das Land Niedersachsen eine große Landesbank für ganz Deutschland schaffen. Und auch hier kann man sagen – nichts gelernt. WestLB, SachsenLB, BayernLB und die HSH Nordbank haben die Länder und die Kommunen in den vergangenen Jahren ebenfalls Milliarden Euro gekostet, nur weil Provinzpolitiker „Industriepolitik“ für die Region, das jeweilige Land und teilweise sogar weltweit machen wollten.

Diesen „Industriepolitikern“ sollte man Milton Friedman vor Augen halten. Dieser hat einmal über den Umgang mit Geld folgendes gesagt: Es gibt vier Arten, Geld auszugeben. Erstens: man gibt sein Geld für sich selber aus. Dabei ist man besonders sparsam. Zweitens: Man gibt sein Geld für andere aus. Da werden die Menschen bereits großzügiger. Drittens: Man gibt fremdes Geld für sich aus. Da fallen schon die meisten Schranken. Und viertens: Man gibt fremder Leute Geld für andere aus. Da gibt es kein Halten mehr.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

/3 Kommentare/von

Das Prinzip Panik

Photo: Kristopher Roller from Unsplash (CC 0)

Unsere Zivilisation lebt davon, dass es sehr viele Menschen gibt, die diese Welt zu einem besseren Ort machen wollen. Manche wählen dazu freilich Mittel, die mehr dem eigenen Ruhm nutzen als der Lösung. Das schlimmste unter diesen Mittel ist die Panik.

Panik entmenschlicht

„Ich will eure Hoffnung nicht. Ich will, dass ihr in Panik geratet, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre.“ – Mit dieser Aussage hat die junge Schwedin Greta Thunberg hochemotionale Debatten in der halben Welt angefacht. Greta hat Respekt verdient: sie setzt sich mit Leidenschaft und Engagement für eine Sache ein. Man wünscht sich, dass viele junge Menschen so viel Enthusiasmus mitbrächten. Irritierend ist freilich ihre Wortwahl. In was für einer Welt leben wir, dass 16jährige von Panik getrieben sind? Die Jugend sollte voller Optimismus und Hoffnung sein – gerade Menschen wie Greta, die etwas bewegen und verbessern wollen. Hoffnung bedeutet ja mitnichten, dass man blauäugig oder ignorant durch die Welt geht. Auch Menschen, die in Extremsituationen das Richtige getan haben, wie Sophie Scholl, Nelson Mandela oder Andrei Sacharow waren angetrieben von einer optimistischen Perspektive, die ihnen selbst in dunkelsten Stunden leuchtete.

Hoffnung kann geradezu das Überlebenselixier in ausweglosen Situationen sein. Panik hingegen hat in der Regel eher den gegenteiligen Effekt. Das letzte Mal, dass Panik dem Menschen weitergeholfen hat, war vermutlich, als er vor 20.000 Jahren vor dem Säbelzahntiger auf einen Baum flüchtete. Ansonsten führt Panik nur zu Kurzschlussreaktionen und Irrationalität und schwächt darüber hinaus unser Mitgefühl für andere Menschen, weil wir nur noch auf unser eigenes nacktes Überleben konzentriert sind. Panik entmenschlicht uns. Dagegen hat das Gefühl der Hoffnung, das unsere Vorfahren langsam entwickelt haben, ihnen überhaupt erst die Fähigkeit gegeben, so etwas wie Menschenwürde und Zivilisation hervorzubringen. Noch einmal: Was für eine schreckliche Gesellschaft bringt junge Menschen dazu, Panik als wünschenswerten Zustand zu betrachten?

Profite durch Panik

Viele Faktoren tragen zu dieser wirklich beklagenswerten Entwicklung bei. Ein wichtiger Faktor ist dabei eine bestimmte Gruppe an Menschen, die Effekthascherei und Panikmache zu einem Geschäftsmodell gemacht haben. Sie ziehen Profite daraus, dass sie eine Stimmung des Weltuntergangs verbreiten. Dabei müssen diese Profite durchaus nicht monetärer Natur sein. Manche profitieren auf dem Gebiet der Eitelkeit, weil sie als Untergangspropheten von Medien und Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erfahren. Andere ziehen daraus die persönliche Befriedigung, dass ein Thema, das ihnen so wichtig ist, dass sie sich ganz und gar damit identifizieren, jetzt die halbe Welt beschäftigt. Klar ist auf jeden Fall: egal, ob man amerikanischer Präsident oder Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist, je lauter man krakelt und je düsterer man die Zukunft malt, desto mehr Aufmerksamkeit bekommt man.

Liest man etwa den jüngsten Jahresbericht der DUH, dann kann man dort erstaunt feststellen, dass nicht mehr nur die Reichsbürger die Souveränität der Bundesrepublik anzweifeln. Da bemerkt doch deren Geschäftsführer Jürgen Resch tatsächlich: „Die Bunderegierung wird sich dann bewegen, wenn die Automobilindustrie es ihr erlaubt. Die Regierung ist in diesem Punkt nicht mehr souverän, die Automobilindustrie bestimmt die Politik in diesem Bereich.“ Und fügt dann noch hinzu, dass die DUH mittlerweile eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie übernehmen muss: „Durch unseren Kampf für die ‚Saubere Luft‘ findet über die europäischen Instanzen eine Reparatur unserer Rechtsordnung statt, die wesentlich für die Fernsteuerung der Regierungspolitiker durch Industriekonzerne verantwortlich ist. Wir kämpfen zunehmend nicht nur für den Fischotter, Abfallvermeidung oder saubere Luft, sondern für den Erhalt einer funktionierenden Demokratie.“

Muss man sich wundern, wenn Menschen zunehmend verunsichert werden? Die Zahl der apokalyptischen Szenarien, die inzwischen von unterschiedlichsten Akteuren an die Wand gemalt werden, wird immer schwindelerregender. Kurz zusammengefasst könnte man sagen: In spätestens 20 Jahren werden die Polkappen komplett abgeschmolzen sein, 116 Millionen Afrikaner vor unseren Haustüren stehen, drei Menschen soviel besitzen wie der Rest der Welt zusammen, 85 Prozent der Arbeit durch Maschinen und KI ersetzt worden sein, die Familie in den meisten Ländern per Gesetz abgeschafft und die Menschheit kurz vor der Ausrottung durch Genmais stehen.

Ins Gelingen verliebt statt ins Scheitern

Nun sind viele dieser Fragen durchaus mit Herausforderungen verbunden: Ob Digitalisierung; Klimawandel oder Migration – selbstverständlich ist ein „Augen zu und weiter so“ immer die falsche Lösung. Das Problem mit der Panikmache ist jedoch, dass sie uns lähmt, in blinden Aktionismus treibt und rationale und effektive Lösungen in der Regel eher verhindert. Was jetzt gefragt ist, sind kühle Köpfe und engagierte Streiter. Aber an der Wurzel dieses Engagements muss Hoffnung stehen und nicht Panik. Es mag etwas sonderbar erscheinen, wenn ausgerechnet an dieser Stelle einer der wichtigsten Vordenker des Neomarxismus zitiert wird, doch was Ernst Bloch in den 50er Jahren im Vorwort zu seinem Buch „Prinzip Hoffnung“ schrieb, verdient es auch heute noch, zitiert zu werden:

„Es kommt darauf an, das Hoffen zu lernen. Seine Arbeit entsagt nicht, sie ist ins Gelingen verliebt statt ins Scheitern. Hoffen, über dem Fürchten gelegen, ist weder passiv wie dieses, noch gar in ein Nichts gesperrt. Der Affekt des Hoffens geht aus sich heraus, macht die Menschen weit, statt sie zu verengen.“

Ins Gelingen verliebt zu sein – was für eine schöne Perspektive! Jeder einzelne von uns tut gut daran, dieser Maxime zu folgen, gerade weil wir Menschen ja immer wieder vor großen Herausforderungen stehen. Es bleibt Greta zu wünschen, dass sie sich nicht weiter von der Angst verengen lässt, sondern von der Hoffnung weiten lässt. Und möge das uns allen so gehen, all den verunsicherten Mitmenschen um uns herum. Darum ist es so wichtig, dass wir uns nicht irre machen lassen von denen, die dem Prinzip Panik huldigen. Denn gerade weil sie sich von der Angst ernähren, werden sie immer weiter dieses Prinzip leben. Damit versagen sie sich nicht nur den Optimismus, den der Aufbau einer besseren Welt braucht. Sie versagen sich auch die Freude beim Blick auf all die vielen, vielen Dinge in unserer Welt, die schön, gut – ja: besser sind!

Heute startet die neue Initiative von Prometheus, die unter dem Namen „NGO Observer“ einen kritischen Blick auf einige NGOs wirft, auf deren Arbeitsmethoden und Finanzströme. Unter https://ngo.observer/ finden sie relevante Informationen zu Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe, Campact oder Attac, aber auch weniger bekannten und doch sehr einflussreichen Spielern. Die WirtschaftsWoche hat darüber ausführlich berichtet und ein Interview mit Clemens Schneider geführt. Bereits im letzten November war im Wirtschaftsteil der FAZ der von unserem Kuratoriumsmitglied Prof. Dr. Christian Hoffmann und Clemens Schneider verfasste Gastbeitrag „NGOs: Lauter weiße Ritter?“ erschienen.

/2 Kommentare/von