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Verbote, so attraktiv wie sie klingen?

Photo: Markus Spiske from Unsplash (CC0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre.

Der Sommer ist nicht nur die Zeit für Badehosen und ausgiebige Grillabende, sondern auch für Politiker der zweiten Reihe. Ein Dauerbrenner des Sommerlochs und des anklingenden Herbstes 2019 sind Verbote. Seien es Plastikbesteck, Ölheizungen oder Inlandsflüge, quer durch alle politischen Lager werden die Rufe nach Verboten laut. Verbote sind in der Regel nicht das beste Mittel, um unerwünschten Externalitäten zu begegnen. Die Forderung nach Verboten kann für Politiker im politischen Wettbewerb dennoch attraktiv sein, wenn die geforderten Verbote den Vorlieben ihrer Wähler entsprechen, sie dadurch besondere Ernsthaftigkeit signalisieren können oder sich mit der extremen Position das Feld des politisch Möglichen erweitern lässt. Während die Forderung nach Verboten von Politikern auf Stimmenfang regelmäßig als Instrument eingesetzt wird, sollte der Staat nur in sehr seltenen Fällen Verbote durchsetzen, um externe Effekte zu verhindern.

„Verbieten“ im Trend

Was auch immer die Menschen bewegt, Google weiß es recht schnell. Bei ersten Grippesymptomen fragen wir gerne die große Suchmaschine um Rat. Ein Anstieg der Suchanfragen kann daher ein erstes Anzeichen für eine Grippewelle sein. Geht es nach den Googlesuchanfragen zum Thema „verbieten“ scheint es so, als würde die Menschen das Thema in den letzten Jahren vermehrt beschäftigen.

Seit 2004 stiegen die Suchanfragen mit „verbieten“. Dabei beschränken sich die Ausschläge nicht nur auf das politische Sommerloch in den Sommermonaten. Eine Auswertung der Bundestagsprotokolle zeigt zudem, dass „verbieten“ auch in den politischen Schlagabtauschen in Mode ist. Im Vergleich zu den ersten 20 Jahren der Bundesrepublik hat sich die Häufigkeit des Worts „verbieten“ in den aktuellen Debatten im Parlament mehr als verdoppelt.

Keine Alternativen mehr zu Verboten?

Verbote sind derzeit vor allem in Umweltfragen hoch im Kurs: SUVs, Inlandsflüge, Verbrennungsmotoren und vieles mehr. Man könnte den Eindruck gewinnen, Verbote seien attraktive Instrumente für den Klima- und Umweltschutz. Doch Verbote sollten das letzte Mittel in einem Instrumentenkasten sein, um mit externen Effekten wie Umweltproblemen fertig zu werden. Als externe Effekte werden Kosten bezeichnet, die nicht von ihrem Verursacher getragen werden, sondern Dritte treffen. Beispielsweise sind externe Kosten die Klimafolgekosten für anderen Menschen, die etwa bei der Benutzung des eigenen Autos entstehen.

Je stärker externe Effekte reduziert werden, desto höher sind die Kosten für die Vermeidung. Während die ersten Prozente relativ günstig eingespart werden können, sind die letzten verbleibenden externen Effekte nur zu hohen Kosten zu vermeiden. Daher ist es meist wünschenswert, die Externalität nicht komplett zu eliminieren, denn mit einem Verbot der zugrundeliegenden Aktivität geht auch der Nutzen vollständig verloren, den sie stiftet.

Für die gewünschte Reduktion externer Effekte ist es in der Regel nur notwendig, dass der Verursacher die vollen Kosten seiner Handlungen trägt. Um das Klima zu schützen, wäre daher folgerichtig den Verursachern die bisher nicht in Betracht gezogenen Kosten aufzubürden, etwa mit Hilfe einer CO2-Steuer oder eines Zertifikatehandels. Privatpersonen stünden ebenso wie Unternehmen vor der Frage, ob sie Emissionen verursachen und damit die Steuer zahlen, ein Zertifikat kaufen oder ob es nicht günstiger wäre, die Emissionen zu vermeiden. Unerwünschte Einkommensverteilungseffekte solcher Maßnahmen können vermieden werden, wenn die Einnahmen daraus nicht dem allgemeinen Budget des Staates zugeführt, sondern sie postwendend gleichmäßig an alle Einwohner ausgezahlt werden. Voraussetzung dafür ist allerdings der politische Wille, die Einnahmen nicht für eine zusätzliche Ausweitung des Einflusses des Staates auf den Ressourceneinsatz in der Volkswirtschaft zu nutzen.

Es gibt immer einen guten Grund für ein Verbot

Wenn Verbote kein attraktives Mittel sind, um Umweltprobleme zu lösen, warum werden sie dann so häufig gefordert? Für Politiker können Verbotsforderungen aus verschiedenen Gründen hilfreich sein.

Erstens können Politiker mit Verboten auf die Präferenzen ihrer Wähler eingehen. Wenn ihre potentiellen Wähler schlicht eine Abneigung gegen gewisse Aktivitäten ihrer Mitmenschen und nicht gegen die mit den Aktivitäten einhergehenden externen Effekte hegen, kann sich die Forderung nach einem Verbot politisch lohnen, obwohl es wirtschaftspolitisch nicht angemessen ist.

Die Unterscheidung zwischen echten externen Effekten und schlichter Abneigung ist schwierig, wie schon der Ökonom Kenneth Arrow anmerkte. Für einen „echten“ externen Effekt ist irrelevant, was die Quelle der Belastung ist. Der CO2-Ausstoß von Fahrzeugen ist genauso schädlich, wie die Emissionen der heimischen Gasheizung. Soll allerdings nur eine bestimmte Quelle externer Effekte verboten werden, ist dies ein Zeichen dafür, dass externe Effekte als Argument für ein Verbot nur vorgeschoben werden, tatsächlich aber Präferenzen der Zielwählerschaft bedient werden.

Zweitens können Politiker bei echten externen Effekten durch die Forderung nach der extremsten Lösung ihre Ernsthaftigkeit signalisieren – „klare Kante“ zeigen. Dies mag aus Sicht des Politikers erfolgversprechend sein, selbst wenn dem Politiker bewusst ist, dass es eine bessere Alternative zu einem Verbot gibt. Entscheidend ist, dass die potentiellen Wähler die extreme Position an der Wahlurne honorieren. Wird das geforderte Verbot anschließend nicht umgesetzt, kann der Politiker darauf verweisen, alles versucht zu haben.

Drittens können Verbote auch Teil einer strategischen Überlegung sein, die der eines Autoverkäufers ähnelt, der die Preisverhandlung mit einem übertrieben hohen Preis beginnt. Wollen Politiker eine Politikmaßnahme durchsetzen, kann es sich für sie lohnen, mit einer Maximalforderung zu beginnen, um das Feld der möglichen politischen Lösungen etwas zu erweitern. Will ein Politiker etwa eine höhere Besteuerung des inländischen Flugverkehrs erreichen, könnte er ein Verbot fordern, um als Kompromiss eine höhere Steuer zu erreichen.

Mehr Toleranz, weniger Verbote

Verbote sind anscheinend leider in Mode. Entsprechend haben Politiker aus verschiedenen Gründen Anreize, Verbote zu fordern. Als Wähler sollten wir mit der Zustimmung zu Verboten und der Belohnung der Forderung nach Verboten an der Wahlurne jedoch zurückhaltend sein – auch wenn wir das zu Verbietende nicht wertschätzen. Wo externe Effekte keine Rolle spielen, sollten wir uns in Toleranz üben und anerkennen, dass die Vorlieben unserer Mitmenschen sich zuweilen deutlich von unseren eigenen unterscheiden. Wo externe Effekte zum Tragen kommen, sollte ein Verbot Ultima Ratio sein und Formen der Internalisierung der externen Effekte durch Bepreisung in der Regel den Vorzug erhalten.

Erstmals erschienen bei IREF

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Der Markt: die humane Art der Problemlösung

Photo: Atlas Network from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Von steigenden Mieten bis zu steigenden Meeresspiegeln: überall erschallt laut der Ruf nach dem Eingriff der Politik. Der Ökonom James M. Buchanan, der am kommenden Donnerstag 100 Jahre alt geworden wäre, hat gezeigt, wie gefährlich romantische Vorstellungen über die Fähigkeiten und Integrität der Politik sind.

Abendland, Welt? Hauptsache Untergang!

„Wir stehen am Anfang eines Massenaussterbens und alles, worüber ihr reden könnt, ist Geld und die Märchen von einem für immer anhaltenden wirtschaftlichen Wachstum – wie könnt ihr es wagen?“ In den emotionalen Worten der jungen Frau, für die sich gerade alle Welt interessiert, findet sich eine uralte Vorstellung davon, wie zerstörerisch Märkte, das Ökonomische, die Profitmaximierung sind. So dachte etwa Oswald Spengler, ein Vordenker des Konservatismus im frühen 20. Jahrhundert, in dessen Nachlass sich die vertraut klingenden Worte fanden: „Wenn ich mein Leben betrachte, ist es ein Gefühl das alles, alles beherrscht hat: Angst. Angst vor der Zukunft.“ In seinem Buch „Der Untergang des Abendlandes“ schrieb er: „Die privaten Mächte der Wirtschaft wollen freie Bahn für ihre Eroberung großer Vermögen. Keine Gesetzgebung soll ihnen im Wege stehen. … Durch das Geld vernichtet die Demokratie sich selbst, nachdem das Geld den Geist vernichtet hat.“ Die Kräfte der geistfeindlichen Geldgier waren aus seiner Sicht maßgeblich am Untergang des Reichs der Kultur beteiligt. Ersetzt man Kultur durch Natur findet man sich in den heutigen Debatten wieder.

Bei all den Herausforderungen, die sich unserer Gesellschaft und auch der Weltgemeinschaft derzeit stellen, wird von fast allen Seiten die Politik als der entscheidende Dreh- und Angelpunkt einer Lösung angesehen. Es ist mitnichten so, dass dies nur ein Angebot von Seiten der Politiker wäre, die natürlich selten eine Gelegenheit verstreichen lassen, die eigene Kompetenz ins Schaufenster zu stellen. Auch die Nachfrage-Seite ist derzeit kaum zu stoppen. Exemplarisch dafür steht ein Kommentar des Journalisten Lorenz Beckhardt in den Tagesthemen vom 29. Juli: „Das Problem ist, dass kein Arzt umweltschädliche Konsumsucht heilen kann. Das können nur mutige Politiker. Deshalb die Bitte: Macht Fleisch, Autofahren und Fliegen so verdammt teuer, dass wir davon runterkommen. Bitte! Schnell! Dann wählen wir auch Euch alle.“

Ein unromantischer Blick auf die Politik

Bleibt man beim Themenkomplex Umwelt, dann sollte doch ein rascher Blick in die Politik genügen, um sich mit Schaudern abzuwenden. Es war die Politik, die die Kohlegruben im Ruhrgebiet mit Subventionen am Leben gehalten hatte, als die längst schon unprofitabel waren. Es ist die Politik, die in den USA, Brasilien, China und vielen anderen Ländern Naturschutzgebiete verscherbelt, um den eigenen Haushalt aufzubessern. Es ist die Politik, die aus Furcht vor Arbeitsplatzverlusten die deutsche Automobilindustrie wie ein rohes Ei behandelt. Dass immer mal wieder auch Umweltschutzmaßnahmen politisch durchgesetzt wurden, ist selten einem anderen Motiv entsprungen als der Furcht vor dem wachsenden Widerstand der öffentlichen Meinung und Zivilgesellschaft. Und diese Politiker, denen man Totalversagen vorwirft, sollen es jetzt richten? Man ist geneigt, an das altbekannte Bonmot zu denken: „Die Definition des Wahnsinns ist, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten.“

James M. Buchanan, am 3. Oktober 1919 in einer Stadt in Tennessee mit dem schönen Namen Murfreesboro geboren und vor sechs Jahren gestorben, hat einen großen Teil seiner, 1986 mit einem Nobelpreis gekrönten, akademischen Laufbahn darauf verwendet, den Menschen anhand wissenschaftlicher Forschung vor Augen zu führen, wie irrational ihre Hoffnung auf die politische Lösung ist. „Politics without romance“ nannte er das große Forschungsprojekt, das sein Leben prägte. In Kürze: Politiker sind keine wohlwollenden, überdurchschnittlich begabten Übermenschen, denen wir unser Schicksal getrost in die gütigen und kundigen Hände legen können, sondern handeln nach den unterschiedlichsten, oft sehr handfesten und nicht sonderlich ehrenwerten Motiven. Deshalb sollte man ihren Wirkungskreis so eng wie möglich beschreiben. Das ist das geniale Prinzip der formellen und informellen Institutionen der freiheitlichen Demokratie: dass sie weniger dazu dienen, Politiker mit Macht auszustatten, als sie ihnen wieder zu entziehen.

Der Markt entmachtet

Doch Politik ist nicht nur sehr anfällig für Instrumentalisierung, Irrationalitäten und Irrtümer. Sie hat auch einen zentralen ethischen Nachteil gegenüber dem Markt. Buchanan analysiert: „Doch unterscheidet sich die Politik vom Markt grundlegend darin, dass im politischen Wettbewerb es einander ausschließende Mengen von Verlierern und Gewinnern gibt.“ Während sich beim Erwerb einer Ware oder Dienstleistung beide Marktteilnehmer durch den Tausch besserstellen, bringt es das staatliche Zwangssystem mit sich, dass sich immer die einen zu Lasten der anderen durchsetzen. Politik arbeitet mit Zwang. Nicht so der Markt. Er funktioniert nur freiwillig und basiert auf Kooperation statt auf Herrschaft. Die „Macht“ eines Jeff Bezos ruht auf der Zufriedenheit seiner Kunden bei Amazon. Die Macht eines Emmanuel Macron hingegen auf Bürokratensesseln, Polizisten-Schultern und Atomwaffen.

Der Markt ist ein zutiefst humanes Prinzip, das das Individuum respektiert und emanzipiert. Ja, der Kunde ist König. Und weil jeder Mensch in einer Marktwirtschaft Kunde ist, darf sich jeder zur Royalty zählen in diesem System. Indem er den Menschen zur Selbständigkeit befähigt, so Buchanan, „beschränkt der Markt auch die Handlungsoptionen von Herrschenden. Und diese politische Funktion der Marktwirtschaft ist noch wichtiger als die ökonomische“, dass Wohlstand generiert wird. Dieses Phänomen sollte auch für diejenigen relevant sein, die sich mit den Herausforderungen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung beschäftigen. Denn der Markt beschränkt eben die Handlungsoptionen derjenigen, die zum Beispiel die Schwerindustrie von der Stromsteuer befreien oder eine Autobahn quer durch den Amazonas bauen.

Der Schlüssel zur Veränderung haben nicht „die da oben“, sondern wir selbst

Die Evidenz dafür, dass Wirtschaftswachstum erst die Ressourcen und Innovationen schafft, um nachhaltigen Umweltschutz zu ermöglichen, ist ziemlich deutlich, ein Besuch in Bitterfeld oder Ruanda dürfte das verdeutlichen. Aber nicht nur deshalb ist Gretas Suada gegen Wachstum fehlgeleitet. Trotz aller Versprechen („geistig-moralische Wende“, „Change“, „Take back control“) ist die Politik in den seltensten Fällen in der Lage, wirklich etwas zu verändern. Und wenn, dann meist nur mit ungeheurer Verzögerung und erheblichen Kollateralschäden. Das wirkmächtigste Instrument des Wandels ist immer noch der Markt.

Wenn die junge Schwedin nun schon die Aufmerksamkeit der ganzen Welt hat, dann müsste sich ihr Appell nicht an die Politik richten, sondern an alle Marktakteure. Freiwilliges bewusstes Konsumverhalten und die Nachfrage nach innovativen Technologien sind die Schlüssel zur Veränderung, nicht das Vertrauen auf Politik. Weniger nebulöse Romantik, mehr lichtvolle Aufklärung! Und vor allem: weniger Vertrauen auf Politiker in Machtpositionen, aber mehr auf den einzelnen Menschen. Denn wie Buchanan schrieb: „Die erste und wesentlichste Voraussetzung einer echten Demokratietheorie ist das Prinzip, dass Werte nur in Individuen ihren Ursprung haben.“

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Juhuu, der Ölpreis steigt!

Photo: Robin Summer from Unsplash (CC 0)

Fridays for Future, Greta Thunberg und Robert Habeck werden die Konsequenzen ganz gut finden. Sobald es im Nahen Osten kracht, steigt der Ölpreis unmittelbar. Jeden Tag kann man das in den Nachrichten sehen. Der Angriff auf die größte Ölproduktionsanlage in Saudi-Arabien lässt den Ölpreis in die Höhe schnellen. Prompt verschärft Donald Trump die Sanktionen gegen den Iran und sorgt wahrscheinlich für eine weitere Eskalation der Situation. Erste Experten gehen schon davon aus, dass der Ölpreis auf 80 Dollar pro Barrel steigen kann. Anfang dieses Jahres lag er noch bei rund 50 Dollar – aktuell bei rund 64 Dollar. Endlich erreichen externe Ereignisse das, was die deutsche Politik nicht hinbekommt: Öl wird teurer, und zwar richtig. Je größer die Zerstörung der Ölproduktionsanlagen, desto höhere Preise. Das ist doch im Sinne des Klimaschutzes, oder? Das mag zynisch klingen, ist aber die Logik der Weltuntergangsapologeten. Die Logik dahinter ist: Wenn die Preise steigen, wird weniger verbraucht und Alternativen werden attraktiver. Umgekehrt bedeutet das: Wird ein Rohstoff billiger, dann wird mehr verbraucht und das Klima mehr geschädigt.

Dieser Umstand erinnert sehr an die Abhandlung „Die zerbrochene Scheibe“ des französischen Ökonomen Frédéric Bastiat. Bastiat beschrieb 1850 sehr anschaulich, wie der Sohn des Hans Biedermann eine Scheibe zerschlägt und die umherstehenden Passanten Biedermann trösten, indem sie auf den ökonomischen Nutzen dieser Zerstörung hinweisen. Davon würde doch die Glasindustrie profitieren und der Glaser hätte dadurch Arbeit. Eigentlich müsste man „das missratene Kind von Herzen segnen“, schreibt Bastiat und fügt gleichzeitig hinzu: Dies ist, „was man sieht“.

Bastiat zeigt aber auch die andere Seite: „was man nicht sieht“. Weil Biedermann die Scheibe reparieren musste, kann er seine abgelaufenen Schuhe nicht ersetzen oder ein Buch kaufen. Er hätte mit dem Geld etwas gemacht, was er nunmehr nicht mehr machen kann, da er ja die Scheibe reparieren musste. Insgesamt führt die Zerstörung eines Gutes also nicht zu mehr Wohlstand, sondern verhindert ihn.

Wenn jetzt die Regierung in ihrem Klimapaket auf finanziellen Anreize setzt, um Ölheizungen durch andere Heizungen zu ersetzen, dann verhält sich die Regierung wie die Passanten in Bastiats Abhandlung. Sie schafft zwar Arbeit für die Heizungshersteller und für das Installationshandwerk, aber die Mittel, die dort verwandt werden, können nicht mehr anderweitig eingesetzt werden. Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Vielleicht ist die Ölheizung ja noch funktionsfähig und gut. Vielleicht könnte sie auch mit einfachen Mitteln modernisiert werden. Und vielleicht nutzen die Hersteller und Installateure der neuen Heizung die Situation aus und erhöhen ihre Preise.

Markteingriffe des Staates haben viele negative Effekte, die man auf den ersten Blick nicht sieht. Woher sollen Regierungen und Politiker auch dieses Wissen haben. Dieses Wissen hat niemand. Doch die Fehler werden immer wieder gemacht. Während der Finanzkrise 2009 finanzierte der Bund eine Abwrackprämie für ältere Autos in der Größenordnung von 5 Milliarden Euro, um den darniederliegenden Neuwagenverkauf in Deutschland anzukurbeln. Alte Autos sollten durch neue ersetzt werden. Die Kollateralschäden waren vielfältig. Der Gebrauchtwagenmarkt strauchelte, die Preise für Autoschrott brachen ein und viele dieser Autos fuhren anschließend in Osteuropa oder Afrika.

Jetzt stehen wir wieder vor diesen absurden Markteingriffen der Regierung. Man stelle sich einmal vor, der Ölpreis würde tatsächlich auf 80 Dollar pro Barrel steigen und die Regierung hätte zuvor eine CO2-Steuer eingeführt. Es wäre eine doppelte Belastung für die Bürger. Es träfe Pendler, Häuslebauer, Mieter – kurz: die Mitte der Gesellschaft. Die Regierung verspricht dann eine 1-zu-1-Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Steuer. Doch Vorsicht an der Bahnsteigkante. Weder bei der Sektsteuer, die 1902 eingeführt wurde, noch beim 1991 ersonnenen Solidaritätszuschlag ist dies gelungen. Warum sollte es bei einer CO2-Steuer gelingen?

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

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Gestatten, der neue Podcast von Prometheus

Prometheus – Das Freiheitsinstitut bringt einen eigenen Podcast heraus. Was haben wir uns dabei gedacht? Und warum denken wir, dass ein Podcast genau das richtige Mittel gegen gesellschaftliche Spaltung ist?

Gestatten, unser neuer Podcast

Prometheus – Das Freiheitsinstitut startet bald den neuen Podcast „Gestatten, …“. Ab nächster Woche veröffentlichen wir einmal pro Monat eine neue Folge. Die einzelnen Episoden sind in der Regel 30 bis 40 Minuten lang und werden auf Spotify sowie online verfügbar sein. In jeder Folge stellen wir eine interessante Persönlichkeit vor und sprechen mit ihr über Politik und Kultur, Reisen und Philosophie, und über alles, was unseren Gast umtreibt. Ziel von „Gestatten, …“ ist es, dem jeweiligen Gast Zeit zu geben. Wir möchten zuhören und unseren Zuhörern damit erlauben, auch einmal längeren Gedanken zu folgen. Die ersten Folgen von „Gestatten, …“ werden sich ganz besonders dem Wert der Selbstverantwortung widmen, doch wird werden im Laufe der Zeit auch weitere Themenschwerpunkte setzten. Gleich bleiben derweil die grundlegenden Überzeugungen, die uns zu diesem Podcast antreiben.

Populismus und gesellschaftliche Spaltung: Wir reden nicht mehr genug miteinander

Großbritannien und die Vereinigten Staaten, lange Zeit die Inbegriffe lebendiger und debattenfreudiger Demokratien, stehen exemplarisch für das größte Risiko der populistischen Herausforderung. Die postfaktische, irrationale und auf gesellschaftliche Spaltung ausgerichtete Politik der jeweiligen Regierung wie auch der Opposition schürt Misstrauen und allzu häufig auch schlichten Hass. Sicher, über politische Positionen konnte schon immer trefflich gestritten werden und auch eine Margaret Thatcher fasste ihre Gegner nicht gerade mit Samthandschuhen an. Doch mit Trump und Sanders, Corbyn und Johnson, Luisa Neubauer und Hans-Georg Maaßen hat der Grad der gesellschaftlichen Spaltung ein neues Ausmaß angenommen. Es geht nicht mehr um technische Fragen sondern es geht darum, ob man ein vollkommen guter oder ein vollkommen schlechter Mensch ist. Undenkbar, dass sich Brexit-Hardliner wie Jacob Rees-Mogg noch mit ebenso unnachgiebigen „Remainers“ wie der LibDem-Vorsitzenden Jo Swinson auf ein Pint zusammensetzen und über die Welt tratschen. Und auch hier in Deutschland sind wir nicht gewappnet gegen die Stilisierung von Politikfragen zu Existenzfragen. Stichworte: „Klimakrise“ oder „Flüchtlingskrise“.

Das beste Mittel gegen Populismus und Ignoranz ist das Gespräch

Es ist deshalb die unbedingte Aufgabe eines jeden freiheitlich denkenden Menschen, das Gespräch am Laufen zu halten. Nur weil das Gegenüber kaum oder schwer nachvollziehbare politische Überzeugungen hat, sollten wir es nicht als Mensch ablehnen. Stattdessen geht es darum, eine Debatte zu führen und zu ergründen, woraus Ängste oder Ablehnung resultieren. Das mag häufig nicht direkt erfolgreich oder sogar frustrierend sein. Aber es erweitert den Horizont des politischen Mitbewerbers wie auch den eigenen. Schließlich ist die evolutorische Weiterentwicklung von Ideen elementarer Bestandteil liberalen Denkens. In diesem Sinne suchen wir bei „Gestatten, …“ das Gespräch nicht nur mit Persönlichkeiten aus unserem direkten Umfeld. Es wird mal ein Politiker zu Gast sein, dann aber auch eine Unternehmerin, ein Journalist oder eine Künstlerin. Was unsere Gäste eint, ist, dass sie alle mit ihrem Wirken einen wichtigen Beitrag zu einer offenen Gesellschaft leisten.

Unsere Gäste sitzen mit Ihnen in der U-Bahn oder im Fitnessstudio

Mit unserem Podcast bitten wir Sie, uns zu gestatten, Ihnen einmal im Monat eine solche spannende Persönlichkeit vorzustellen und sich auf ihre jeweiligen Gedanken und Argumente einzulassen. Es ist uns ein großes Anliegen, die Debatte raus den klassischen Häppchen-Veranstaltungen des politischen Berlins zu tragen. Wir alle sind schließlich viel beschäftigt und können es uns nicht erlauben, jeden Tag an einer anderen Diskussionsveranstaltung teilzunehmen. Ganz zu schweigen von den vielen unter Ihnen, die sich außerhalb von Berlin oder gar Deutschland für Freiheit und Selbstverantwortung begeistern. „Gestatten, …“ erlaubt es Ihnen an anregenden Debatten teilzuhaben, egal ob auf dem Heimweg in der U-Bahn, beim Kochen oder abends vor dem Einschlafen

Konnten wir Ihre Neugierde wecken? Hier können Sie in den Teaser reinhören und „Gestatten, …“ am besten gleich abonnieren, um die erste Folge nicht zu verpassen.

„Gestatten, …“ der Prometheus Podcast: Ab nächster Woche monatlich bei Spotify und online.

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Der Kalte Hauch der EZB

Photo: Jeff Finley from Unsplash (CC0)

Dass die Deutsche Bank und die Sparkassen sich aktuell gemeinsam gegen die Negativzinspolitik der EZB wehren, kommt nicht alle Tage vor. Meist sind die Großbanken und die Sparkassen in Regulierungsfragen nicht einer Meinung. Zu unterschiedlich sind deren Interessen. Vor der heutigen Zinsentscheidung blasen sie dennoch gemeinsam Sturm gegen das Vermächtnis von Mario Draghi, dessen Politik sowohl die Deutsche Bank als auch die Sparkassenorganisation lange Zeit unterstützt haben. Ihr mangelnder Widerstand zu Beginn der Eurokrise 2010 hat mit dazu beigetragen, dass die Politik des billigen Geldes so lange angehalten hat und auf absehbare Zeit fortdauern wird. Insofern tragen die Banken und Sparkassen in Deutschland auch eine Mitschuld an der Entwicklung.

Doch die Kollateralschäden der Geldpolitik der letzten 10 Jahre betreffen nicht nur die Banken und Sparkassen, die nicht vom Fleck kommen und an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, sondern natürlich in erster Linie die Sparer, die ihre Gelder sicher anlegen wollen. Sie flüchten in einer Zeit der Null- und Negativzinsen in Vermögensgüter – in Aktien und Immobilien. Letztere sind besonders von Regulierung betroffen. Das verkennen viele, die jetzt ihr Heil in Immobilienwerten suchen. Folgen der Politik der finanziellen Repression sind nicht nur die Negativzinsen, wie wir sie bei den Sparvermögen bereits kennen, sondern auch die regulierende Enteignung bei den Immobilien. Hier stehen wir wahrscheinlich erst am Anfang.

Historisch ist das nicht neu. Immer dann, wenn der Staat Probleme hat, werden Immobilieneigentümer besonders zur Kasse gebeten. In Deutschland wurde 1952 ein Lastenausgleichsgesetz verabschiedet, das über Jahrzehnte insbesondere Immobilienbesitzer mit Zwangshypotheken belastete, um Vermögen vom Bürger zum Staat umzuverteilen. Immobilien sind besonders für diese Umverteilung geeignet, weil diese Vermögen über die Grundbücher im Prinzip einfach zu erfassen und zu besteuern sind. Deshalb gibt es auch das Bestreben der politischen Linken, aus der Grundsteuer, die eine Realsteuer ist, eine Vermögensteuer zu machen. Also, eine Besteuerung zu wählen, die sich nicht nur auf das Objekt bezieht, sondern auf die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen.

Und auch die Mietpreisbremse, die seit 2015 gilt, ist eine Form der finanziellen Repression. Denn sie schränkt die Verwendung des Eigentums per Gesetz ein und minimiert die Ertragsmöglichkeiten. In die gleiche Richtung geht das Mietendeckel-Gesetz des Landes Berlin, das wahrscheinlich verfassungswidrig ist, weil die Länder hierfür keine Kompetenzen haben, aber den Geist der Entwicklung sehr präzise wiedergibt. Dem Land Berlin wird nach einem Scheitern vor Gericht aber sicherlich etwas Neues einfallen. Schon jetzt rufen sie danach, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf. Und schon heute greifen die Länder und ihre Kommunen mit Erhaltungssatzungen in die Rechte der Eigentümer ein. Eine besondere Form dieses Eingriffs ist der Milieuschutz in Berlin, der den Zusammenhalt der derzeitigen Wohnbevölkerung zum Ziel hat. Investoren dürfen deshalb keine zweite Toilette oder ein größeres Badezimmer einbauen, die sich dann über eine höhere Miete refinanzieren. Eigentlich ist diese Maßnahme eine Diskriminierung von Zuzüglern. Sie haben keine Chance, eine Wohnung zu finden, wenn die Fluktuation von Wohnungen gar nicht stattfinden darf.

Die finanzielle Repression hat also eine viel breitere Dimension als die Enteignung der Sparer durch die Negativ- und Nullzinspolitik der EZB. Wir befinden uns in einem Wettlauf der Sparer, Anleger und Investoren auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite. Erstere verändern durch die Politik der EZB ihr Investitionsverhalten und sorgen bei Vermögensgütern für neue Blasen, deren Folgen die Regierung im Weiteren dann mit massiven Markteingriffen zu mildern versucht. Es ist diese Interventionsspirale, die der Ökonom Ludwig von Mises als Folge des Eingriffes in den Preismechanismus bezeichnet hat. Seine Kritik daran ist sehr grundsätzlich: „Der isolierte preispolitische Eingriff in das Getriebe der Marktwirtschaft verfehlt den Zweck, den seine Urheber durch ihn erreichen wollen; er ist – im Sinne seiner Urheber – nicht nur zwecklos, sondern zweckwidrig, weil er das ›Übel‹, das durch ihn bekämpft werden soll, noch steigert.“

Erstmals veröffentlicht auf Tichys Einblick.

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