Photo: Paul Walde from Wikimedia Commons (CC 0)

Zwei Weltereignisse fielen letzte Woche aufeinander. Am 31. Oktober hatte Mario Draghi seinen letzten Arbeitstag und am Tag davor war Weltspartag. Freud und Leid liegen bekanntlich nah beieinander. So auch hier. Der Weltspartag war früher ein großes Fest. Die Kinder gingen mit Ihren Eltern oder Großeltern zur örtlichen Sparkasse oder Volksbank und gaben Ihre Spardose ab. Der Inhalt wurde auf dem Sparbuch gutgeschrieben und dazu kamen die Zinsen des Vorjahres hinzu. Anschließend gab es noch Luftballons und ein Geschenk der Bank. Sparkassen und Volksbanken banden so ihre jüngsten Kunden an ihr Haus, die Eltern oder Großeltern zeigten ihren Kindern, dass sich Sparen lohnt und die Kinder freuten sich über die Geschenke. Alle waren zufrieden.

Wer heute seinen Kindern vom Weltspartag erzählt, kommt sich vor, als ob „Opa vom Krieg erzählt“. Man berichtet über ein Ereignis, das lange zurückliegt und so abstrakt ist, dass es die Kinder irgendwann langweilt. Den wahren Sinn des Sparens erkennen die Kinder daher nicht mehr. Sie werden in den Konsum genötigt, als wäre dieser ein Selbstzweck. Doch kein Mensch, erst recht nicht eine ganze Gesellschaft, kommt dadurch zu Vermögen, indem er möglichst viel konsumiert. Wenn dies so wäre, dann würde die DDR immer noch existieren und Simbabwe wäre die Schweiz Afrikas. Nein, die Voraussetzung für Wohlstand ist im Idealfall das Sparen. Der Konsumverzicht im Jetzt schafft die Grundlage für Investitionen, die wiederum die Basis für Wachstum und Arbeitsplätze sind. Wer diesen Zusammenhang trennt, legt die Axt an unseren Wohlstand.

Mario Draghi hatte diese Axt ausgepackt. Sein letzter Arbeitstag heute sollte daher auch daran erinnern, dass er die Basis unseres Wohlstandes zerstört hat. Wenn Kinder nicht mehr sparen lernen, dann wächst eine ganze Generation heran, die die Zusammenhänge unseres Wohlstandes nicht gelernt hat. Das Wissen darüber stirbt aus. Nicht nur bei uns. Selbst in Griechenland wird der Zins zur Fata Morgana einer längst vergessenen Zeit. In dieser Woche rentierte die 3-Monats-Anleihe des griechischen Staates erstmalig im negativen Bereich. Das alles trotz einer Verschuldung von 171 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt. Früher bekamen Anleger in griechische Staatsanleihen deshalb mehr Zinsen, weil die Ausfallwahrscheinlichkeit höher war als für deutsche Staatsanleihen. Heute bezahlen Anleger in griechische Anleihen drauf, weil Griechenland so solide erscheint. So ändern sich die Zeiten. Man könnte meinen, alles werde gut.

Doch die Schuldenstände Griechenlands sind immer noch historisch hoch, trotz mindestens zweier Schuldenschnitte und Zinssubventionen der übrigen Eurostaaten. 2009, als das Elend in Griechenland sichtbar wurde, hatte das Land eine Verschuldung von 301 Milliarden Euro. Heute sind es 325 Milliarden Euro. Wenn Mario Draghi mit seiner letzten Amtshandlung den Einlagezins der Banken bei der Zentralbank von Minus 0,4 auf Minus 0,5 Prozent verschlechtert und gleichzeitig das Anleihen-Aufkaufprogramm ab November wieder mit 20 Milliarden Euro pro Monat startet, dann verschärft er seine Politik zum Ende seiner Amtszeit nochmals enorm. Er perpetuiert den Ausnahmezustand.

Die Folgen sind eindeutig. Nach einer Studie der DZ Bank haben die Sparer in Deutschland seit 2010 648 Milliarden Euro durch die Nullzinspolitik verloren. Dagegen stehen Zinsersparnisse für Kreditnehmer von 290 Milliarden Euro. Schon daran sieht man, dass dies kein Nullsummenspiel ist. Allein 2019 beträgt der Verlust 54 Milliarden Euro.

Gegen diese Politik muss die Bundesregierung Widerstand leisten. Anders als gemeinhin angenommen, könnte sie das. Zum einen dadurch, dass sie dezidierte „Falken“ in das oberste Gremium der EZB, das Direktorium, entsendet. Mit Isabel Schnabel als Nachfolgerin von Sabine Lautenschläger hat sie sich jedoch bewußt für einen anderen Weg entschieden.

Sie könnte auch auf ein Einhalten der Haushaltsregeln der EU, insbesondere der Defizitkriterien drängen, notfalls sogar vor dem Gerichtshof der EU. Und die Bundesregierung könnte die Nichteinhaltung des Fiskalvertrages in Italien und anderen Ländern auf die Tagesordnung setzen. Dieser sah vor, dass alle Staaten, die den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ratifizieren, gleichzeitig auch eine Schuldenbremse in ihre Verfassung oder in vergleichbare Gesetze schreiben müssen. Formal ist dies geschehen, doch tatsächlich halten sich die Krisenstaaten nicht daran. Wie man den ESM noch größer und schöner machen und mit mehr Befugnissen ausstatten kann, darüber war man sich schnell im Euro-Club einig. Die Durchsetzung der anderen Seite der Medaille, der Fiskalpakt, wird ignoriert. Doch gerade diese Nivellierung der gemeinsamen Regeln ermöglichte Mario Draghi seine Politik des „whatever it takes“. Ob er seinen Enkelkindern auch noch vom Weltspartag erzählt und diese ihn dann unwissend anschauen? Wahrscheinlich nicht, er will ja zumindest bei seinen Enkelkindern in einem guten Licht erscheinen.

Erstmals erschienen auf Tichys Einblick.

Photo: Dmitry Mashkin from Unsplash (CC 0)

Berlin will einen Mietendeckel einführen. Die dortige Stadtregierung will, je nach Baujahr der Wohnung, nur noch Mieten zwischen 6,45 und 9,80 Euro pro Quadratmeter zulassen. Nur in Gebäuden mit lediglich zwei Wohnungen darf die Mietobergrenze um 10 Prozent erhöht werden. Und bei moderner Ausstattung, gemeint sind etwa Einbauküchen und hochwertige Sanitärausstattungen, darf der Deckel um 1 Euro pro Quadratmeter angehoben werden.

Alles ist klar geregelt, selbst die Entscheidung darüber, was in Berlin „modern“ ist. Das erinnert an den real existierenden Sozialismus der DDR. Dort war eine Einbauküche wahrscheinlich auch „modern“ und ein Klo in der Wohnung sicherlich auch. So sieht man, dass die Sozialisten in ganz Berlin auch Humor haben. Sie wollen zurück in die DDR, zumindest was das Wohnen betrifft.

Wer das alles kontrollieren und administrieren soll, ist hier noch die Frage. Doch auch hier wird sich eine Lösung finden. Mitarbeiter gibt es ja in der Verwaltung genug. Die 118.000 Beschäftigten werden das schon kontrollieren. Immerhin gibt es pro Bürger fast nirgendwo in Deutschland so viele Beamte wie in der Hauptstadt, auch wenn das die Leute in den Schlangen vor den Bürgerbüros nicht immer so mitbekommen. Vielleicht hilft auch der eine oder andere Mieter und zeigt den bösen Vermieter an.

Zwar kann die Regierung und das Parlament im Land Berlin vieles beschließen, selbst diesen Unsinn. Dennoch kann man nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht dies verhindert. Denn dieser enteignungsgleiche Eingriff greift sehr grundsätzlich in die Vertragsfreiheit und das Eigentum ein. Er zerstört das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat, weil die Regierung höchst willkürlich über die Mobilität der Bevölkerung entscheidet.

Der nächste Schritt wird die Wohnungszuteilung sein. Wenn der Wohnungsmarkt, dessen staatliche Preise unter den Marktpreisen liegen, nicht mehr offiziell funktioniert, muss gehandelt werden! Vielleicht entscheidet sich der Senat dann dafür, öffentlich geförderte Wohnungen bevorzugt an Verheiratete oder treue Parteisoldaten zu vermieten. Das gab es doch schon mal? Wie lange ist das her – 30 Jahre, oder war es doch länger…?

Doch auch hier wie damals gilt: im Sozialismus Berliner Prägung geht die Marktwirtschaft nicht unter, sie findet nur woanders und anders statt. Wer eine Wohnung vermieten will, nimmt dann vielleicht ein Handgeld – möglichst bar. Es funktioniert dann wie ein Agio, also eine vorab zu zahlendes Aufgeld, das die Differenz zwischen der Nominalmiete und der Marktmiete für den Mietzeitraum erfasst. Ob dies dann in der Steuererklärung als Mieteinkünfte angegeben wird – wer weiß?

Oder die Tauschwirtschaft erlebt neue Blüten. Oma Erna zieht in die Studentenwohnung ihrer Enkelin und diese übernimmt mit ihrer jungen Familie die Wohnung der Großmutter. Man sieht: der Mietendeckel lässt die Familie wieder enger zusammenrücken.

Die Wohnungsknappheit wird dadurch nicht beseitigt. Doch gerade das hilft der Politik. Sie will ja Probleme lösen. Und wenn diese nicht groß genug sind, dann werden sie groß gemacht. Dann kann der Senat erneut intervenieren und Gutes tun. So war es ja auch mit dem Verkauf der 6.000 ehemals kommunalen Wohnungen, die vor wenigen Wochen wieder für 920 Millionen Euro zurückgekauft wurden. Der Teil des Rückkaufes stammt aus dem Jahr 2004, als der Berliner Senat 65.000 Wohnung für 2 Milliarden Euro verkaufte, um seinen Schuldenstand zu reduzieren. Die kurze Überschlagsrechnung lässt ahnen, dass der aktuelle Deal kein gutes Geschäft für den Steuerzahler war. Und ohne Überschlagsrechnung ist ebenso klar, dass durch dieses Husarenstück keine einzige Wohnung zusätzlich entstanden ist. Jetzt wurde sogar mitgeteilt, dass die Wohnungen asbestbelastet sind. Dümmer geht es nicht!

Diese Politik muss man sich leisten können. Berlin kann es offenbar. Es bezahlen jedoch die anderen. Im Länderfinanzausgleich wurden im vergangenen Jahr 11,45 Mrd. Euro umverteilt. Größtes Empfängerland war Berlin mit 4,4 Milliarden Euro. Bei rund 30 Milliarden Euro Haushaltsvolumen sind das fast 15 Prozent. Soviel Zuwendung ist immer nicht gut – mehr Haftung und mehr Verantwortung wären eigentlich notwendig.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.