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Mit der heutigen Kolumne reiht sich unser Kollege Justus Enninga in die Reihe der regelmäßigen Kolumnisten ein. Seine Kolumne trägt den Titel „Brutus – neue Freiheit“ – im Folgenden erklärt er, warum.

Niemand würde heute mehr sein Kind Brutus nennen. Der Name ist viel zu sehr mit dem Mord an der Figur des legendären Feldherren, Staatsmannes, und Schriftstellers Gaius Julius Caesar verbunden. Der Name weckt vielmehr Vorstellungen von Heimtücke, Verrat und falscher Freundschaft. Dante sah Brutus in seiner Göttlichen Komödie sogar zusammen mit seinem Mitverschwörer Cassius und dem Inbegriff aller Verräter – Judas Ischariot – in der Hölle schmoren. Doch diese heute vorherrschende Assoziation mit dem Namen Brutus führt in die Irre. Sie sollte insbesondere von Freunden der Demokratie und Freiheit überdacht werden.

Denn der altrömische Name Brutus ist sowohl eng mit der Gründung der römischen Republik als auch mit deren vergeblicher Verteidigung an ihrem Ende eng verbunden. Dabei sind die Brutus-Gestalten nicht nur aufgrund ihrer historischen Bedeutung relevant. Vielmehr können die Geschichten der beiden Namensträger auch heute noch inspirieren, einen kritischen Blick auf die Allmacht des Staates zu lenken und eine neue Idee der Freiheit konstruktiv zu gestalten.

In der dreigeteilten Geschichte des antiken Rom – Königreich, Republik, Kaiserreich – ist Lucius Iunius Brutus die sagenumwobene Gestalt am Ende der ersten Epoche. Als Neffe des letzten etruskischen Königs stellte sich der gewitzte Brutus so lange dumm, um den Repressalien seines Onkels zu entkommen, bis die Gräueltaten des Monarchen dem Volk zu viel wurden. Nach zahlreichen Vorfällen willkürlicher Gewalt und der Vergewaltigung der Frau seines besten Freundes durch den Sprössling des Königs, lehnte sich Brutus mit seinen Mitstreitern gegen die Königsfamilie auf und verjagte die Monarchen ins Exil. Im Jahr 509 v. Chr. endete nach 244 Jahren die erste Epoche der römischen Geschichte, und Lucius Iunius Brutus wurde zum ersten Konsul der Res Publica Libera.

Fast 500 Jahre lang kann sich die Republik recht erfolgreich halten, allen Wirren zum Trotz. Als ihre Dämmerung langsam eintritt, spielt der Nachfahre des ersten Konsuls, Marcus Iunius Brutus, eine tragische Rolle. Er kann nicht nur den Republikgründer Brutus zu seinen Vorfahren zählen, sondern ist auch eng mit seinem Onkel, dem berühmten römischen Senator Cato dem Jüngeren verbunden, der ihm an Vaters statt beisteht und zum Mentor wird. Die republikanische Gesinnung, die nicht nur dem Geschlecht, sondern auch seiner Ausbildung innewohnte, führte Brutus in die Schlachten des Bürgerkriegs, den Caesar auslöste, als er den Rubikon überschritt. Nach der Niederlage der republikanischen Truppen zerstörte sich fast jede Hoffnung auf den Erhalt der Republik, als sich Caesars im Jahr 44 v. Chr. zum Diktator auf Lebenszeit ausrufen ließ. In der letzten Hoffnung, dass sich die Republik noch einmal erheben würde, schlug Brutus an den Iden des März zu und tötete den Tyrannen.

Die Geschichte der beiden Brutus mögen aus der Antike stammen: in den heutigen Debatten können sie dennoch den Freunden der republikanischen Freiheit zwei wichtige Lehren mitgeben. Sowohl der alte als auch der junge Brutus setzten sich gegen staatliche Willkür und unangemessene Anwendung von Zwang durch die öffentliche Gewalt ein. Nach der Vertreibung der römischen Könige schwört der alte Brutus zusammen mit anwesenden Bürgern auf eine neue Freiheit: „Ein Volk begierig nach der neuen Freiheit“ („avidum novae libertatis populum“) solle nie wieder einen König und seine Willkürherrschaft in Rom erlauben.

So wie die Römer vor 2500 Jahren den Begriff Freiheit neu erweckten, müssen auch wir immer wieder darüber nachdenken, wie sich der uralte Wunsch der Menschen nach Freiheit mit neuem Leben füllen lässt: Armut in der Dritten Welt lässt sich durch echten Freihandel bekämpfen, ein offeneres Einwanderungssystem kann die Chancen globaler Migration aktivieren und die Herausforderung des Klimawandels braucht Instrumente des freien Marktes, um echte Veränderung zu ermöglichen. Es erfordert Mut, sich auf die „neue Freiheit“ einzulassen: Mut zu neuen Ideen, unbegangenen Pfaden und dazu, sich dem Gegenwind derjenigen entgegenzustellen, die die alte Sicherheit versprechen.

Auch der jüngere Brutus gibt Stoff zum Nachdenken. Denn der Wunsch nach einer neuen Freiheit kann nicht nur Kritik an staatlicher Macht bedeuten. Der Tyrannenmörder bestand an den Iden des Märzes darauf, keinen Plan für die Nachfolge Caesars zu regeln – er war der Überzeugung, dass sich die Republik von allein neu erheben würde. Doch mit dem anschließenden, blutigen Bürgerkrieg und dem Sieger Octavian, der sich später Augustus nennen sollte, löste das Attentat auf Caesar nicht das Problem. Vielmehr war es der Todesstoß für die Republik und der Beginn des römischen Kaiserreichs. Daraus müssen wir lernen, denn meist verläuft die politische Debatte ähnlich. Es wird nach dem Ende einer Regierung geschrien und politische Gegner werden in destruktiver Kritik ertränkt. Die Geschichte des Brutus zeigt uns aber, dass wir uns nicht darauf beschränken dürfen, eine Herrschaft zu beenden – die Alternativen sind meist noch schlimmer. Stattdessen müssen wir mit einer konstruktiven Idee werben, die wir als realistische Alternative in die Debatten einbringen können. Kritik am Staat und die Idee einer neuen Freiheit müssen verbunden werden mit glaubhaften inhaltlichen Alternativ-Vorschlägen.

Die Geschichte der beiden Brutus‘ und ihre Bedeutung für die aktuellen Debatten soll den Namen für die liberale Sache rehabilitieren: Erstens steht Brutus nicht für Heimtücke und Verrat, sondern für das Aufbegehren gegen staatliche Willkür und Zwang. Zweitens soll der Name Brutus zeigen, dass der Freiheitsbegriff immer wieder mit neuem Leben gefüllt werden muss. Dass die Verteidiger der freien Gesellschaft immer wieder mit konstruktiven Alternativen, statt ausschließlich mit destruktiver Kritik aufwarten müssen. Mut, Ausdauer, Prinzipienfestigkeit und Fantasie– das sind die römischen Tugenden, die die neue Freiheit auch heute braucht.

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Die Einlagensicherung der Banken ist atypisch für eine Marktwirtschaft. Sie durchbricht das Haftungsprinzip. Bis zu 100.000 Euro sind Einlagen von Sparern pro Konto per Gesetz gesichert. Geht eine Bank unter, dann haften alle Banken gemeinsam bis zu dieser Grenze für die Einlagen. Nur der Rest ist Teil der Insolvenzmasse. Das widerspricht dem Glauben vieler Sparer. Sie denken, ihre Spargroschen, die sie zur Bank bringen, würden dort verwahrt, und sie behielten ihr Eigentumsrecht daran. Das ist aber nicht so. Die Einlagen der Sparer sind in Wirklichkeit ein Darlehen, das der Sparer der Bank gewährt. Kommt die Bank in Schwierigkeit und wird sogar insolvent, dann sind die Einlagen eine nachrangige Verbindlichkeit der Bank gegenüber den Einlegern.

In einem einigermaßen homogenen Bankenmarkt funktioniert dies allenthalben gut, insbesondere, wenn die Bankenaufsicht und die Prüfungsverbände der Banken auf gefährdete Institute ein kritisches Auge werfen. Daher sind Bankeninsolvenzen in Deutschland selten. Die Herstatt-Pleite 1974 war in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands der Anfang. Deren Abwicklung hatte eine Fülle von Regulierungen des Bankensektors zur Folge. Eine weitere Welle von Pleiten erlebte Deutschland während der Finanzkrise 2007/2008, als Banken wie die Industriekreditbank und die Hypo Real Estate pleite gingen und kurze Zeit später auch die Commerzbank in Schwierigkeit geriet. Auch hier folgte eine große Regulierungswelle.

Seitdem hat sich die Problemlage mehr auf den Süden Europas verlagert. Dort schieben Banken faule Kredite vor sich her, die nicht oder nur unregelmäßig bedient werden. Diese Kredite abzuschreiben, ist vielen dieser Banken nicht möglich. Sie sind zu Zombie-Instituten geworden, die nur durch die billige Liquidität am Tropf der Notenbanken am Leben gehalten werden. Sowohl die EZB als auch die Südstaaten im Euro-Club drängen daher seit vielen Jahren auf eine europäische Einlagensicherung. Diese gibt es zwar als europäische Richtlinie, die alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, ein nationales Einlagensicherungssystem vorzuhalten. Doch was nützt dies, wenn das Vertrauen in das nationale Bankensystem insgesamt schwindet? Dann tragen die Sparer ihr Geld ins Ausland. Die gestiegenen Target II-Verbindlichkeiten Italiens sind ein Indiz dafür. Daher plädieren die Befürworter für einen einheitlichen Topf, in den alle Institute in Europa einzahlen. Lange hat sich die deutsche Regierung dagegen gewehrt. Solange der Anteil der notleidenden Kredite in Südeuropa so hoch sei, würde man nicht über eine europäische Einlagensicherung verhandeln.

Das galt bis letzte Woche. In einem Positionspapier räumt Bundesfinanzminister Olaf Scholz diese rote Linie jetzt beiseite. Scholz schlägt ein europäisches Einlagensicherungssystem vor, das als Rückversicherung der nationalen Sicherungssysteme funktionieren soll. Die nationalen Systeme sollen Kredit über das europäische Rückversicherungssystem bekommen können. Damit wären die Einlagen italienischer oder griechischer Sparer mittelbar über das von deutschen Sparern mittelbar finanzierte deutsche Einlagensicherungssystem abgesichert. Der italienische Spargroschen wäre daher genau so sicher oder unsicher wie der deutsche. Doch der europäische Bankenmarkt ist nicht so homogen wie der hiesige. Und hier liegt das Problem. Die Entwicklung ist eine weitere Vergemeinschaftung von Risiken in der Währungsunion. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM wurden 2012 die Schulden der Euro-Staaten zu einem guten Teil kollektiviert. Die europäische Einlagensicherung sozialisiert jetzt auch die Haftung für die Sparvermögen in Europa. Und über allem schwebt die EZB, die durch ihre Zinspolitik Risiko und Haftung unseres Wirtschaftssystems aushebelt.

Die aktuelle Entwicklung ist daher ein Schlag ins Gesicht insbesondere der Kunden von Sparkassen und Volksbanken in unserem Land. Diese Geldinstitute nutzen bisher eine Ausnahme in der Einlagensicherungsrichtlinie der EU, indem sie nicht den einzelnen Sparer im Insolvenzfall eines ihrer Mitgliedsinstitute schützen, sondern das Institut insgesamt retten. Das hat bislang relativ gut funktioniert. Jetzt wird dieses Modell durch den Finanzminister kaputt gemacht.

Erstmals erschienen auf Tichys Einblick.