Juncker hat den Knopf gedrückt!

Jean-Claude Juncker ist ein gewiefter Fuchs. Er weiß, welchen Knopf er drücken muss, um eine breite Debatte zu entfachen. Am vergangenen Wochenende gelang ihm das mit dem Vorschlag zur Gründung einer europäischen Armee: „Eine gemeinsame Armee der Europäer würde Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen“, diktierte er Journalisten ins Mikrofon. Die Forderung sprach die Europaromantiker genauso an wie die Falken, die ein entschlossenes Vorgehen gegen Russland einfordern. Selbst die Bundeskanzlerin, die Juncker nicht gerade zu ihrem Freundeskreis zählt, ließ erklären, dass sie sich dies langfristig vorstellen könne. Langfristig ist in diesem Zusammenhang eine Umschreibung, wenn man es eigentlich nicht will, aber es nicht so sagen kann.

Insofern ist der Schachzug Junckers gelungen, denn es lenkt die öffentliche Diskussion weg von den internen Problemen der EU rund um den Euro und die Schuldenkrise in Europa, hin zu einem visionären Projekt – dem europäischen Bundesstaat mit einer eigenen Armee. In diesem Bundesstaat wäre der Kommissionspräsident auch nicht mehr Kommissionspräsident, sondern Regierungs-Chef der Vereinigten Staaten von Europa. Und das Europaparlament wäre ein Parlament, das eine eigene Gesetzgebungskompetenz hätte, selbst Steuern erheben könnte und sogar eine eigene Verschuldungsmöglichkeit besäße – kurzum: eine Supermacht, die es mit den Großen dieser Welt aufnehmen kann. Diese Vorstellung ist durchaus populär. Herrscht doch zuweilen der Eindruck, dass Europa seinen Wohlstand nur erhalten kann, wenn es sich mit China, USA und Russland auf Augenhöhe bewegt – auch militärisch. Doch anders als in China, USA und Russland gibt es in Europa keine Tradition eines Superstaates. Alle Hegemonialmächte in der Geschichte Europas waren nicht von Dauer und umfassten nie ganz Europa.

Die Tradition Europas ist daher eine andere. Es ist, wie Wilhelm Röpke es formulierte, die Vielheit in der Einheit, die das Wesen Europas ausmacht. Die kulturelle Vielfalt, die wirtschaftliche Prosperität und der Non-Zentralismus sind die Stärken Europas. Es ist der Wettbewerb im Kleinen, der nicht nur die Freiheit des Einzelnen sichert, sondern auch Wohlstand schafft.

Denn wenn die Größe eines Landes die Voraussetzung für Wohlstand und Freiheit wäre, dann wäre Norwegen das Armenhaus Europas und der Schweizer Freisinn mit Wilhelm Tell untergegangen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Nicht der Zentralismus schafft mehr Freiheit und mehr Wohlstand, sondern er zerstört beides. Deshalb ist der Europäische Bundesstaat mit einer eigenen Armee ein Irrweg. Wer soll die Befehlsgewalt darüber haben? Jean-Claude Juncker? Das Parlament der Europäischen Union? Die sicherheitspolitischen Traditionen Frankreichs und Großbritanniens auf der einen Seite und Deutschlands auf der anderen Seite sind so fundamental unterschiedlich, dass man nicht einmal das „neutrale“ Finnland oder Österreich heranziehen muss, um klar zu machen, dass dies nicht unter eine Hut passt. Es ist ein großes Verdienst in Deutschland, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Jeder Einsatz muss durch das Plenum des Bundestages gebilligt werden. Für die Regierung ist dies immer wieder eine Gratwanderung, die eine öffentliche Debatte über den Sinn und Unsinn des jeweiligen Militäreinsatzes auslöst. Je abstrakter und zentralistischer die Ebene der Entscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten ist, desto leichter fällt diese Entscheidung. Deutsche Soldaten sollen nicht zur Weltpolizei werden, auch nicht unter dem Dach einer europäischen Armee.

Die Westbindung durch die Nato hat den Frieden in Europa über Jahrzehnte gesichert. Die Einbindung in das transatlantische Verteidigungsbündnis ist deshalb der richtige Platz für Deutschland. Das gegenseitige Beistandsversprechen hat bei den kleineren und größeren Nato-Partnern Stabilität und Vertrauen erzeugt. Daran zu rütteln hieße, den Frieden in Europa aufs Spiel zu setzen.

Dieser Beitrag erschien zuerst am 14. März 2015 in der Fuldaer Zeitung.

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Verständnis für Griechenland

Es wird Sie vielleicht überraschen: Ich bin dafür, dass wir mehr Verständnis für Griechenland und seine Bürger aufbringen. Es ist entwürdigend für das griechische Volk, was ihnen von außen aufgezwungen wird. Kein Land auf dieser Welt würde das hinnehmen. Nicht einmal vorübergehend würde akzeptiert, was in Griechenland seit fünf Jahren stattfindet. Doch die Euro-Retter glauben fortwährend, dass dies der richtige und auch gangbare Weg sei.

Man stelle sich einmal diese Situation in Deutschland vor. Frankreich oder Italien würden unsere Regierung und unser Parlament zwingen, über 12 Jahre (das griechische Programm läuft mindestens von 2010-2022) einen festen Katalog von Maßnahmen, darunter die Entlassung von Beamten, die Kürzung von Renten und sozialen Leistungen, ohne Abstriche umzusetzen. Die Umsetzung würde eine Gruppe von Experten aus Paris und Rom überwachen und kontrollieren. Und nach fünf Jahren wäre die wirtschaftliche Situation sogar noch schlimmer als zu Beginn der Krise.

Was würde in Deutschland geschehen? Wahrscheinlich das Gleiche wie in Griechenland. Die Extreme würden Zulauf bekommen, Streiks und Chaos wären an der Tagesordnung. Und jeder würde sein Geld in Sicherheit bringen. Kurzum: Ein Klima wie in der Endphase der Weimarer Republik würde aufkommen. Damals verlor Deutschland zwischen 1928 und 1932 40 Prozent seiner Wirtschaftsleistung, die Industrieproduktion sank um über 22 Prozent und die Arbeitslosigkeit lag am Höhepunkt bei 5,6 Millionen.

Die Zahlen Griechenlands sind ähnlich dramatisch. Seit 2008 ging die Wirtschaftsleistung um 27 Prozent zurück, die Arbeitslosigkeit stieg auf 27 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar auf 50 Prozent und die Industrieproduktion (saisonbereinigter breit gefasster Industrieproduktionsindex ohne Baugewerbe) ist auf dem Niveau von 1979(!). Gleichzeitig gibt es keine Spur der Erholung. Die Exporte von Waren und Gütern sind im Januar um weitere 12,8 Prozent auf gerade mal 1,86 Milliarden Euro gesunken und dies bei immer noch hohen Importen von 3,13 Milliarden Euro. Wie soll daraus jemals eine sich selbst tragende Volkswirtschaft werden?

In diesem Umfeld drängt der Euro-Club auf weitere Maßnahmen in Griechenland. Das ist unverantwortlich und wird Griechenland noch weiter ins Chaos stürzen. Das alles nur, damit der Euro-Raum als Ganzes erhalten bleibt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es dieser Tage nochmals unterstrichen: „Es wird niemals einen Grexit geben.“ Dieser neue europäische Absolutismus ist das Problem und muss beendet werden. Er ist anmaßend, rechthaberisch und verantwortungslos. Nach fünf Jahren Retterei müsste dies auch dem letzten Euro-Romantiker klar sein.

Die griechische Regierung, das griechische Parlament und das griechische Volk müssen selbst über ihr Schicksal in eigener Verantwortung entscheiden. Sie müssen die notwendigen Veränderungen wollen und durchführen. Sie müssen eine aktive Bürgergesellschaft entwickeln, die gegen Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch ankämpft. Das kann nicht durch eine Troika, egal welchen Namen sie aktuell trägt, von außen erzwungen werden, sondern muss aus innerer Einsicht erfolgen. Entscheidend für die Rückgewinnung der eigenen Freiheit Griechenlands ist aber eines: Die Übernahme von Verantwortung für das eigene Handeln.

Wer glaubt, die Europäische Union, der Euro-Club oder Deutschland seien so eine Art Allmende, bei der sich jeder auf Kosten des anderen bedienen kann, wird am Ende nur noch eine abgegraste Wüste in Europa vorfinden.

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Das Abitur bestimmt nicht den Wert eines Menschen

Die Debatten um Bildung werden oft sehr einseitig geführt: es geht in aller Regel um mehr höhere Bildung. Man könnte bisweilen den Eindruck gewinnen, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen weniger im Fokus steht als die Durchsetzung der eigenen gesellschaftlichen Vorstellungen.

Bildungschancen – nicht Bildungszwang

Seit Jahrzehnten jagt eine Bildungsreform die andere. Nachdem zunächst seit den 60er Jahren an Schulen herum experimentiert worden war, rückten die Universitäten und Hochschulen im Laufe der 90er Jahre immer mehr in das Licht der Öffentlichkeit. Erklärtes Ziel der Reformen war es, mehr Akademiker hervorzubringen. Und hier liegt schon der fundamentale Denkfehler. Leute wie Ralf Dahrendorf forderten in der Diskussion vor fünfzig Jahren mehr Bildungschancen. Also die Möglichkeit, dass Menschen Zugang zu höherer Bildung bekommen, die es bis dahin sehr schwer hatten: Frauen, Arbeiterkinder, junge Menschen vom Land. Im Handumdrehen wurde aber aus der Möglichkeit eine Notwendigkeit.

Bereits der Vordenker vieler Bildungsreformen, Georg Picht, sah im Abitur die Norm und das (Mindest-)Maß aller Dinge. Dem haben sich weitere Gruppen angeschlossen: Die OECD, die in diesem Bereich seit langem mit ihren hochpolitisierten Standards und Vorgaben Deutschland im Nacken sitzt. Übereifrige Konzernchefs, die die Bachelor-Konkurrenz aus den USA und Großbritannien fürchten. Und natürlich wohlmeinende Politiker und Aktivisten aus dem linken Spektrum. Sie alle wollen mehr Abiturienten produzieren, mehr Studenten, mehr Hochschulabsolventen.

Gerechtigkeit ist nur individuell zu haben

Zugrunde liegt der Sehnsucht der Linken nach mehr Abiturienten eine pauschale Gerechtigkeitsvorstellung. Diese Vorstellung geht davon aus, dass Gerechtigkeit darin besteht, jeden gleich zu behandeln. Doch so funktioniert Gerechtigkeit nicht in einer Welt voller Individuen. Jeder Mensch hat unterschiedliche Fähigkeiten, Bedürfnisse, Qualitäten. Wenn man unter diesen Bedingungen alle gleich behandelt, verhindert man vor allem eines: dass Menschen richtig behandelt werden. Vollständige Gerechtigkeit wird nie zu erreichen sein. Aber auf jeden Fall wird man Menschen besser gerecht, wenn man sich den Einzelfall anschaut, als wenn man ein Einheitsrezept für alle herausgibt.

Was heißt das für die bildungspolitischen Debatten? Natürlich ist es eine große Errungenschaft, dass heute Frauen, Arbeiterkinder oder junge Menschen vom Land sehr viel leichter Zugang zu höherer Bildung haben als vor fünfzig Jahren. Aber die höhere Bildung ist nicht immer die richtige und passende Bildung. Inzwischen haben etwa 50 % eines Jahrgangs das Abitur. Das ist eine Verzehnfachung gegenüber 1950. Es ist vielleicht nicht völlig abwegig, zu hinterfragen, ob nicht unter diesen Abiturienten viele sind, die auch mit einer soliden Ausbildung erfolgreich und glücklich hätten werden können. Dass diese Frage schon beinahe als Beleidigung wahrgenommen wird, liegt vor allem an intellektueller Überheblichkeit.

Intellektuelle Überheblichkeit

Wir Menschen neigen dazu, uns selbst als Maßstab zu nehmen. Wer ein Weltbild hat, das vom Individuum als bestimmender Größe ausgeht, neigt vielleicht ein klein bisschen weniger dazu, weil er zumindest im Grundsatz anerkennt, dass der andere eben anders ist. Ob er besser oder schlechter ist, Besseres oder Schlechteres tut, kann tatsächlich nur rein subjektiv beurteilt werden – die objektive Sicht gibt es wohl nur in eng begrenzten ethischen Fragen. Darüber hinaus sicher nicht. Anders sehen das diejenigen, die sich schwer tun mit dem Blick auf das Individuum und die eher in Kollektiven denken. Für sie gibt es „mich“ oder „uns“ und „die“. Und das „ich“ oder „wir“ ist der Maßstab, nach dem sich „die“ zu richten haben.

Weil viele von ihnen wohlmeinende Menschen sind, wollen Linke oft das Beste für alle. Da sie aber dazu neigen, sich selbst zum Maßstab zu nehmen, glauben sie auch, dass dieses Beste ist, wenn man so wird wie sie. Und da sie ein Abitur haben, meist auch ein Studium absolviert haben, halten sie diesen Lebensentwurf für den objektiv besten. Oft ohne es zu wollen, legen sie dabei eine erschreckende Überheblichkeit an den Tag. Denn wer fordert, dass mehr Leute ein Abitur machen müssen, sagt damit implizit der Bürokauffrau, dem Schreinergesellen und dem Straßenbauarbeiter, dass sie und ihre Tätigkeit weniger wert sind. Sie wären nämlich besser dran, wenn sie studiert hätten.

„Die Bauernverbände der Neu-Akademiker“

Der Wert einer Arbeit hängt aber nicht notwendigerweise von der Qualifikation des Ausführenden ab. Und der Wert des Menschen selbst erst recht nicht. Das Abitur macht Menschen nicht glücklicher oder besser. Und, ja, auch ein volleres Portemonnaie ist noch kein Garant für Zufriedenheit. Wer glaubt, dass ein Abitur automatisch auch mehr Chancen bedeutet, vertritt letztlich ein materialistisches Weltbild. Glücklich macht nicht der dicke Gehaltsscheck oder der Doktortitel. Glücklich macht eine erfüllende Arbeit, die zu einem passt. Und glücklich machen darüber hinaus ganz besonders menschliche Beziehungen.

Ralf Dahrendorf beschrieb die Advokaten einer pauschalen Bildungsexpansion in einem Interview im Jahr 2008 als „die Bauernverbände der Neu-Akademiker“. Sie verteidigen ihre eigene Welt, die sie zum Maßstab für alle machen, mit derselben Vehemenz wie die Agrarlobby. Und in ihrer Verbissenheit übergehen sie diejenigen, deren Begabungen nicht darauf ausgerichtet sind, das Gymnasium zu besuchen. Wahrscheinlich werden jedes Jahr Zehntausende von jungen Menschen durch diesen Abitur-Automatismus in die Universitäten gespült, die ihre Fähigkeiten anderswo viel besser einsetzen könnten. Das ist aber genau das Gegenteil der klassenlosen Gesellschaft, die ja angeblich das Ziel sein soll. Klassenlos ist eine Gesellschaft erst dann, wenn jedes Individuum zählt. Wenn der Wert eines Menschen nicht durch seine Zugehörigkeit zur Klasse der „höher Gebildeten“ definiert wird. Der Abitur-Automatismus führt so nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern oft genug zu weniger.

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Fürsorge besteuern?

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer sind uralte Instrumente der Staatsfinanzierung. Dabei sind sie gleichzeitig ein ziemlich absurdes Mittel, um Fürsorge und Solidarität zu erschweren. Wenn es Menschen stets mehr interessiert, inwiefern es dem Mitbürger besser geht als einem selbst, ist klar, dass die Perspektive nicht hinausgeht über die Feststellung: „Ererbtes Vermögen ist nicht verdient“. Es lohnt sich allerdings, einmal die Perspektive des Erblassers oder Schenkenden einzunehmen.

Ist Schenken ungerecht?

Wenn im Kindergarten Sandra einen Schokoriegel geschenkt bekommt und Christian nicht, dann kann das Geheul schon mal groß sein. In der Regel lernen wir mit der Zeit, mit solchen Situationen umzugehen. Wir verstehen, dass es im Leben nicht immer gerecht zugeht. Und manchmal begreifen wir sogar noch, dass Gerechtigkeit ohnehin unerreichbar ist. Allein schon, weil einfach jeder Mensch eine andere Vorstellung von Gerechtigkeit hat. „Das Leben ist kein Ponyhof“, sagte einmal der unvergessliche Bernd Stromberg. Manche der Ponyhof-Instinkte aus dem Kindergarten kommen aber doch immer wieder in uns hoch.

Wenn jemand ein Vermögen, ein Haus, eine Bildersammlung erbt, dann ist das im Verständnis von vielen Menschen ungerecht. Schließlich hat er nichts dafür geleistet. Das widerspreche der Leistungsgerechtigkeit. Oder in den Worten der Kanzlerin: „Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben, als wenn er nicht arbeitet”. Doch selbst wenn das Finanzamt das komplette Vermögen eines Verstorbenen einziehen und Schenken ganz und gar verbieten würde, gäbe es immer noch viele Ungerechtigkeiten: die eine erbt das gute Aussehen ihres Vaters, der andere die Intelligenz seiner Mutter und jemand anderes hat das Glück, in einem Elternhaus aufzuwachsen, in dem viel gelesen und diskutiert wird. Müsste man dann konsequenterweise nicht auch diese Bastionen der Ungerechtigkeit schleifen?

Die Bauers werden daran gehindert, den Müllers zu helfen

Versuchen wir, uns einmal in den Erblasser oder den Schenkenden hineinzuversetzen. In einer Zeit, da zum Glück der letzte Krieg siebzig Jahre zurückliegt, gibt es nicht wenig Menschen, die ein recht umfangreiches Vermögen haben. Nehmen wir das kinderlose Ehepaar Bauer, die als Lehrer gearbeitet haben. Sie haben stattliche 110.000 Euro angespart im Laufe ihres Lebens. Ihre Nachbarn sind das freundliche junge Ehepaar Müller mit ihren drei Kindern. Diese junge Familie hilft ihren alternden Nachbarn wo es nur geht. Darum beschließen Bauers, die Müllers zu ihren Erben einzusetzen: „Die sind für uns doch wie unsere eigenen Kinder!“

Nachdem beide Bauers gestorben sind, bekommen die Müllers aber nur noch 83.000 Euro. 27.000 Euro gehen an das Finanzamt. Ob das wohl im Sinne der Bauers war? Sie haben sich das Geld schließlich redlich verdient und auch schon einmal versteuert. Sie wollten es komplett den Müllers geben – nicht nahezu ein Viertel an den Staat abdrücken. Bauers wussten, dass die Familie Müller die gesamten 110.000 Euro gut und sinnvoll hätten gebrauchen können: nicht nur, um die Hypothek abzubezahlen, sondern auch, um ihren drei Kindern ein Auslandsjahr zu finanzieren. Die Auslandsjahre liegen aber jetzt im Finanzamt.

Unterm Strich kommt kaum etwas raus

Viele Menschen denken wie die Bauers. Sie verzichten darauf, drei Kreuzfahrten im Jahr zu machen oder ihr Vermögen anderweitig aus dem Fenster zu werfen. Sie verzichten darauf, weil sie anderen Menschen damit etwas Gutes tun wollen. Sie möchten es ihren Kindern und Enkeln geben. Oder eben ihren netten Nachbarn. Das ist einer der Gründe dafür, dass sie hart gearbeitet haben und nicht andauernd in Saus und Braus gelebt haben. Menschen sind nicht prinzipiell Egoisten – zum Glück denken die meisten auch an andere. Erblasser sind nicht immer feiste, alte, schwerreiche Unsympathen. Sie sind Menschen wie unsere Großeltern oder Nachbarn. Und Erben sind nicht nur faule Schnösel im Golfclub. Oft genug sind es junge Menschen, die das Geld gut gebrauchen können.

Das Steueraufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer betrug im Jahr 2013 4,2 Milliarden Euro. Angesichts eines Gesamt-Steueraufkommens von fast 620 Milliarden ist das ein Wert, der kaum ins Gewicht fällt (genau genommen 0,68 %). Selbst für einen knausrigen Finanzminister sind das eher Peanuts. Keine Peanuts dagegen sind die Steuern für diejenigen jungen Familien, die gerade ihre Existenz gründen oder für Familienunternehmer, die Verantwortung für ihre Firma tragen. Denen wird substantiell etwas weggenommen, das ihnen jemand schenken wollte, der sie gern mochte, sie geliebt hat, für sie sorgen wollte. Am Ende laufen die Erbschaft- und Schenkungsteuer darauf hinaus, Fürsorge zu besteuern. Davon haben übrigens auch diejenigen kaum etwas, die nichts erben. Außer vielleicht dem Gefühl, dass der andere jetzt doch nicht so viel bekommen hat. Aber eigentlich ist Neid auch kein schönes Gefühl. Unterm Strich kommt also von diesen Steuern nur bei denen wirklich etwas an, die gerne missgünstig sind. Eine traurige Bilanz. Es ist höchste Zeit, diese aberwitzige Steuer abzuschaffen!

Photo: Alexander Lyubavin from Flickr

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Inflation ist schwerer Raub

Montag ist es soweit. Dann sorgt EZB-Präsident Mario Draghi für eine Blutzufuhr der EZB von vorerst 1.140 Milliarden Euro in den Geldkreislauf. Er hat dieses Geld vorher nicht selbst gespart, sondern als oberster Zentralbanker kann er es aus dem Nichts schaffen. „Fiat Money“ nennen das die Kritiker. Er will so lange und so viel Geld aus dem Nichts schaffen bis er sein mittelfristiges Inflationsziel von 2 Prozent im Euro-Raum erreicht hat. Erreicht er dieses große Ziel – und davon kann man ausgehen –, verlieren Sparvermögen in 20 Jahren rund ein Drittel ihres Wertes und in 30 Jahren fast die Hälfte. Inflation ist die Vermögensteuer für den kleinen Mann, denn der legt sein Geld konservativ in Zinspapiere an. Und wenn die Schuldner durch die Zinsdrückerei Draghis immer weniger Zinsen bezahlen müssen, können diejenigen, die in diese Anlagen für ihre Altersvorsorge investieren, auch keine Zinsen mehr erwirtschaften.

Die Geldinflation ist Diebstahl an den Fleißigen. An denjenigen, die etwas sparen und zur Seite legen, in der Hoffnung, sie hätten im Alter mehr als diejenigen, die nur in den Tag hinein leben. Inflation ist schwerer Raub. Und der Täter ist zwangsläufig der Räuber. Ein Räuber ist jemand, der anderen ihr Eigentum stiehlt, um es sich und anderen gut gehen zu lassen. Genau das macht Mario Draghi. Er würde natürlich nie zugegeben, dass er die Fleißigen bestiehlt. Er begründet dies mit dem schleppenden Wachstum in Europa, mit dem Auftrag der EZB für Preisstabilität zu sorgen und mit der Notwendigkeit, den Regierungen in Südeuropa die Zeit zu geben, die notwendigen Reformen einzuleiten und umzusetzen. Doch das ist entweder falsch oder nur vorgeschoben. Eigentlich will er Macht. Er will die Geschicke Europas bestimmen. Er will mächtiger, einflussreicher und bestimmender sein als Jean-Claude Juncker oder Angela Merkel. Und er will der Bundesbank mit ihrer geldpolitischen Hegemonie in Europa endlich das Genick brechen.

Mario Draghi ist ein Räuber. Der Räuber der Sparbücher und Lebensversicherungen. All die konservativen Anleger, die nicht große Schwankungen der Aktienmärkte suchen, sondern vielleicht seit Jahrzehnten so sparen und bislang zufrieden waren, werden von ihm bestohlen. Für diese Bürger ziehen bereits dunkelste Wolken am Horizont auf. Sie werden um ihre Lebensleistung betrogen. Das steht heute schon fest.

Eigentlich müsste die Bundesregierung und die Bundesbank dagegen Widerstand leisten. Vielleicht sollte man Artikel 20 des Grundgesetzes bemühen. In Absatz 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (gemeint ist die parlamentarische Demokratie und der Rechtsstaat) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ An diesem Widerstand führt bald kein Weg mehr vorbei.

Photo: *sax from Flickr

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