Griechenland verspielt den letzten Kredit

Die Griechen haben gewählt, und die neue Mehrheit im Parlament hat eine Regierung gebildet. Die linksextreme Syriza und die antisemitischen Rechtspopulisten der Partei Anel bilden eine gemeinsame Koalition. Letztere hat mit Panos Kammenos einen Vorsitzenden, der gleichzeitig neuer Verteidigungsminister ist. Er hat noch im Dezember behauptet, Juden würden in Griechenland steuerlich bevorzugt. Als im Jahr 2000 in Österreich die konservative ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ eines Jörg Haiders koalierte, brach europaweit ein Sturm der Entrüstung aus, der am Ende Sanktionen und die diplomatische Isolierung der Alpenrepublik zur Folge hatte.

Und in der Parteizeitung des Syriza-Vorsitzenden und neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wird aktuell Finanzminister Schäuble mit Wehrmachtsuniform karikiert. Dennoch kann die Vorsitzende der Syriza-Schwesterpartei „Die Linken“, Katja Kipping, mit dem Wahlsieg in Griechenland einen „europäischen Frühling“ ausrufen, und die europäischen Linken in ganz Europa klatschen Beifall. Was Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht heute wohl dazu sagen würden?

Das moralische Recht Griechenlands, weiter Mitglied im Euro-Raum zu sein, darf durchaus in Frage gestellt werden. Eigentlich müsste Griechenland aus dem Euro-Club ausgeschlossen werden. Es ist doch eine perverse Verdrehung des Solidaritätsgedankens, wenn ein Land sich mit nachweislich gefälschten Zahlen in den Euroraum mogelt, anschließend fortgesetzt und dauerhaft die gemeinsam geschaffenen Regeln verletzt und dann, wenn es nicht mehr weiter weiß, um Solidarität bei den anderen nachsucht. Und um es auf die Spitze zu treiben: Zu einem Zeitpunkt, wo der Euro-Club und die Europäische Zentralbank (EZB) rund 80 Prozent der 322 Milliarden Euro Schulden Griechenlands in ihre eigenen Bücher übernommen haben, werden die Helfer von der amtierenden Regierung des hilfesuchenden Landes erpresst. Geschlossene Vereinbarungen gelten nicht mehr, und neues Geld wird gefordert.

Um es nochmals zu verdeutlichen: In Griechenland ist kein Vulkan ausgebrochen, es waren auch keine Missernten oder Überschwemmungen, die die Überschuldung des Staates verursacht haben. Es waren von der Bevölkerung demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente, die dies über viele Jahrzehnte durch Korruption und Misswirtschaft verursacht haben. Nichts anderes! Dabei haben die europäischen Geberstaaten große finanzielle Kraftanstrengungen geleistet. Bis zum Ausbruch der Krise erhielten die Nehmerstaaten in der EU Netto-Subventionen von über 430 Milliarden Euro. Allein Griechenland war mit 133 Milliarden Euro dabei, davon leistete Deutschland alleine 69 Milliarden. Dies entspricht nahezu dem Betrag, mit dem Griechenland seit Ausbruch der Krise 2010 bei Deutschland im Obligo steht.

Dieses Verhalten hat nicht nur Griechenland in die aktuelle Situation gebracht, sondern infiziert auch alle anderen im Euro-Club. Der Rechtsbruch europäischer Regelungen wird zum Frühsport und die Versprechen einer Besserung zu Sirenengesängen. An die Maastricht-Kriterien hat sich nach dem Präzedenzfall in Griechenland anschließend keiner mehr gehalten. Und auch die ach so verschärften Regeln, die mit der Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM 2012 eingeführt wurden, sind schon nach zwei Jahren längst wieder Makulatur. An den Fiskalpakt, der faktisch ein Neuverschuldungsverbot vorsieht, hält sich wieder fast niemand. Und Griechenland hat ihn als einziges Land bislang noch nicht einmal in die Verfassung oder ins Gesetz geschrieben.

Griechenland ist ein souveräner Staat. Es war und ist das gute Recht des griechischen Parlaments, Reeder von der Steuer per Verfassung zu befreien. Es ist auch deren gutes Recht, die Schlüsselindustrie zu verstaatlichen und weiter fleißig Beamte einzustellen. Und es ist auch die souveräne Entscheidung der Regierung Griechenlands, bei den übrigen Partnern in Europa Zweifel an der Westbindung Griechenlands zu nähren. Doch Griechenland und die übrigen 27 EU-Staaten müssen sich die Frage stellen, ob dies eine Basis für eine gemeinsame Zukunft in Europa ist.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung am 14. Februar 2015.

Photo: L’Altra Europa con Tsipras from Flickr

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Eine Geldreform ist möglich, und sie ist auch nötig

Es gibt nur wenig Ökonomen in Deutschland, die die komplexen Zusammenhänge der Geldpolitik und ihre Folgen für die Bürger, Unternehmen und den Staat verständlich darstellen können. Hans-Werner Sinn ist einer davon. Ihm ist es gelungen, die Problematik der Taget-Salden im Euroverbund für jedermann verständlich darzustellen. Denn gemeinhin wird in der Politik und in Teilen der Industrie die These vertreten, der Euro sei ein Segen für Deutschland. Dass er Risiken birgt, die sich in den wachsenden Ungleichgewichten im Euroverbund ausdrücken, war zwar nicht neu. Für eine breite Öffentlichkeit war jedoch die Quantität und genaue Auswirkung in der Zahlungsbilanz der jeweiligen Eurostaaten neu.

Dass sich dies im Zahlungsverkehrssystem Target 2 der Notenbanken des Eurosystems ausdrückt, konnte Sinn nachweisen und populär machen. Letztlich „drucken“ die Notenbanken der Krisenstaaten im Euroverbund Geld auf Kosten der anderen. Ein Ausgleichmechanismus existiert nicht. Letztlich leben diese Länder und deren Zentralbanken auf Pump und bekommen vom Eurosystem einen Kredit der übrigen Zentralbanken.

Ein anderer Ökonom, der komplexe Zusammenhänge verständlich darstellen kann, ist Thomas Mayer. Er ist ein Ökonom, der durch seine regelmäßige Kolumne in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist. Anders als Sinn kommt Mayer aus der Praxis der Bankenwelt. Über Stationen beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Goldman Sachs und Deutsche Bank, wo er lange Zeit Chefvolkswirt des größten Geldhauses in Deutschland war, ist er nun Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute in Köln. Im Ehrenamt ist er darüber hinaus Kuratoriumsvorsitzender des Berliner Think Tanks „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“.

Ende 2014 hat er ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswertes Buch veröffentlicht. „Die neue Ordnung des Geldes – Warum wir eine Geldreform brauchen“. Thomas Mayer outet sich darin als „Österreicher“. Nicht von Geburt wegen, sondern aus ökonomischer Sicht. Die Österreichische Schule der Nationalökonomie hat in den letzten Jahren, besonders seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2007, zunehmend Anhänger gefunden. Sie baut auf den Grundlagen der österreichischen Ökonomen Carl Menger, Eugen Böhm von Bawerk, Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek, dem Wirtschaftsnobelpreisträger von 1974, auf.

Gerade bei jungen Akademikern, die sich mit der neoklassischen Gleichgewichtstheorie oder mit den Lehren von John Maynard Keynes und seinen geistigen Nachfolgern die Krise und ihre Folgen nicht erklären können, ist die Österreichische Schule zunehmend beliebt. Sie sieht im staatlichen Geldmonopol und der Schaffung von Kredit und damit Geld aus dem Nichts („Fiat Money“) die eigentliche Ursache der immer wiederkehrenden und immer größer werdenden Finanzkrisen auf dieser Welt.

Für Thomas Mayer waren die Österreicher lange die ungezähmten Wölfe in der domestizierten Ökonomenwelt. Doch in den letzten Jahren entwickelte er sich zunehmend selbst zu einem ökonomischen Isegrim. Mit seinem aktuellen Buch demonstriert er das und geht mit Biss an die Wurzel des Übels. Er bleibt nicht in der real existierenden Geldplanwirtschaft hängen und versucht die Planwirtschaft etwas besser zu gestalten. Nein, er sieht sie als Beute. Er will der Planwirtschaft ein Ende machen. Er fordert eine neue Geldordnung und schlägt konkret vor, wie sie aussehen soll.

Das tut er Schritt für Schritt. Zu Beginn klärt er, was Geld eigentlich ist und wie es entsteht. Er ist sich da nicht ganz sicher. Er legt sich nicht fest. Die traditionelle Begründung, die von Adam Smith stammt, erscheint ihm nicht ganz logisch. Smith vertrat die These, dass Geld aus der Tauschwirtschaft entstanden ist, um diese zu erleichtern. Thomas Mayer stellt dem die anthropologisch-historische Begründung der Geldentstehung entgegen, wie sie von David Graeber von der London School of Economics vertreten wird. Diese sieht die Entstehung des Geldes eher im Aufkommen eines Schuldverhältnisses zwischen Gläubiger und Schuldner. „Was ist Geld für uns heute?“ Es ist von alledem etwas, so Mayer. Es ist Warengeld, das als Tauschmittel verwandt wird. Es ist Schuldgeld, das aus Lieferung von Waren oder durch Arbeit hervorgegangen ist, und es ist Kreditgeld, das durch die Zentralbanken aus dem Nichts geschaffen wird.

Das Geld aus dem Nichts hat der Sozialist Silvio Gesell Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts als ein staatlich verordnetes „Schwundgeld“ vorgeschlagen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wenn das Geld von Jahr zu Jahr immer weniger Wert ist, bekommen die Geldhalter einen Anreiz, es schneller auszugeben. Tatsächlich hat der geistige Nachfolger Silvio Gesells, der britische Ökonom John Maynard Keynes, den Gedanken verfeinert und die Politik aller Notenbanken geprägt, bis heute. Mario Draghi ist der eigentliche Silvio Gesell des 21. Jahrhunderts. Er setzt alles daran, dass der Euro an Wert verliert.

Die Beschreibung der Entstehung des Geldes bringt Thomas Mayer zu einer grundsätzlichen Unterscheidung – der zwischen Passiv- und Aktivgeld. Im heutigen Geldsystem ist Geld im wesentlichen Passivgeld, das durch die Kreditvergabe der Banken entsteht, die in einer öffentlich-rechtlichen Partnerschaft mit den staatlichen Zentralbanken stehen, die im Zweifel als Kreditgeber der letzten Hand das fragile Schuldgeldsystem sichern.

Der Geldschöpfungsprozess und dessen Steuerung durch die Zentralbanken verändern die relativen Preise von Waren und Dienstleistungen und führen zu wachsender Ungleichheit. Diesen Effekt, den der irische Ökonom Richard Cantillon im 18. Jahrhundert entdeckte, führt dazu, dass diejenigen, die das neue Geld zuerst erhalten, besonders profitieren: der Staat über die Notenbanken und die Banken über den Geldschöpfungsprozess. Die Konsumenten erhalten das neue Geld später zu einem höheren Preis, und wenn sie es anlegen statt zu konsumieren, erhalten sie keinen oder nur einen geringen Zins.

Die Vernichtung des Zinses, die der von Mario Draghi geführte EZB-Rat derzeit betreibt, ist nach Überzeugung der Österreichischen Schule der Nationalökonomie eine fatale Entwicklung. Denn der Zins ist Ausdruck der Zeitpräferenzrate. Er drückt den Preis des Verzichts des Geldgebers aus, der auf heutigen Konsum verzichtet, um diesen später nachzuholen. Wer den Zins abschafft, ermöglicht heute Investitionen, die sich unter normalen Marktbedingungen nie gelohnt hätten. Und es erlischt die Bereitschaft, Konsumverzicht im Heute zu üben, um im Morgen konsumieren zu können. Es entwickelt sich eine Freibiermentalität, die eine Gesellschaft verarmen lässt, weil sie ihren Kapitalstock zerstört.

Deshalb plädiert Thomas Mayer für eine Aktivgeldordnung, deren Geld gedeckt ist und die nicht aus dem Nichts Geld schaffen kann. Dabei ist er nicht so streng wie viele „Österreicher“, von denen etliche meinen, nur Gold oder Silber könnten die Rolle einer Währungsdeckung übernehmen. Das sieht Mayer nicht so. Er hält auch die Cyberwährung Bitcoin, die durch das Vertrauen in den dahinterliegenden Algorithmus gedeckt ist, für eine mögliche Form von Aktivgeld. Er zieht die rote Linie bei einem Umfunktionieren von Aktivgeld zu Schuldgeld, wie es mittels fraktioneller Reservehaltung bei der Zentralbank entsteht, weil in einem Schuldgeldsystem Kreditschöpfung ohne vorangegangenes Sparen möglich ist.

Gegen das Geld aus dem Nichts stellt Thomas Mayer einen Vorschlag Friedrich August von Hayeks, der 1975 erstmals in einer Vorlesung an der London School of Economics die Idee eines Geldwettbewerbs vorgestellt und ein Jahr später in seinem Buch „Entnationalisierung des Geldes“ präzisiert hat. Mayer plädiert für einen Rückzug des Staates und tritt wie Hayek für einen sich in überschaubaren Schritten nach Notwendigkeit verändernden („evolutorischen“) Übergang vom staatlich geschützten Monopolgeld hin zu einem Geldwettbewerb auch privater Geldemittenten ein. Dieses Modell hat den Charme, dass es ohne tiefgreifende Unwuchten möglich ist, von der einen Welt in die andere zu gelangen.

Alle anderen Modelle, auch wenn sie die Schwächen des Euros in Ansätzen richtig analysieren, scheitern bei ihrem Lösungskonzept am Übergangsproblem. Das Passivgeldsystem verträgt keine Deflation, die durch plötzliche Währungsturbulenzen ausgelöst werden würde. So wäre ohne Insolvenzen auf beiden Seiten etwa eine Rückkehr zur D-Mark oder die Einführung eines Nord- oder Südeuros nicht möglich. Denn es finden willkürliche Zusammenbrüche von Marktteilnehmern statt, je nachdem, ob sie Forderungen  oder Verbindlichkeiten im späteren „Hartwährungsland“ oder im „Weichwährungsland“ haben.

Welche Wirkungen eine plötzliche Abwendung vom Euro im Kleinen bedeutet, konnte im Januar 2015 bei der Aufgabe der Bindung des Schweizer Frankens an den Euro verfolgt werden. Hier hatte sich ein Hartwährungsland drei Jahre lang an den Weichwährungsraum geklammert. Die anschließende Aufgabe dieser Planwirtschaft führte zu einer Aufwertung des Schweizer Frankens von 15 Prozent innerhalb eines Tag. Das gibt einen Vorgeschmack auf das, was wäre, wenn die Eurozone aufgelöst oder geteilt würde. Die ökonomischen Unterschiede zwischen Griechenland, der Slowakei oder Portugal auf der einen Seite und Deutschland, den Niederlanden oder Finnland auf der anderen Seite sind viel größer als der Unterschied zwischen der Schweiz und dem Euroraum insgesamt. Und der Euro besteht nicht erst seit drei Jahren, sondern seit 1999.

Die Alternative zum Euro ist für Thomas Mayer aus gutem Grund nicht die Abwendung vom Euro, sondern die Zuwendung zum Gedanken eines Währungswettbewerbs, in dem der Euro mit anderem Geld konkurrieren würde. Wie groß sind die Aussichten, dass es zu einem solchen Wettbewerb kommt? So groß, wie der öffentliche Druck groß ist, eine entsprechende politische Entscheidung herbeizuführen. Wer sich für das Zulassen eines Geldwettbewerbs stark macht, hat ein gutes Argument: Der Gesetzgeber müsste nicht mehr tun, als die Regelungen, die den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel definieren, aufzugeben. Der Rest würde sich in einer Marktwirtschaft im Wettbewerb sortieren, und es könnte sich zeigen, ob ein anderes Geld dem Euro erfolgreich Paroli bieten kann.

Für eine solche Reform der europäischen Geldpolitik braucht es zwar nur eines gesetzgeberischen Federstrichs, doch dessen Zustandekommen braucht parlamentarische Mehrheiten, die wie alle Mehrheiten aus kleinen Anfängen erwachsen. Thomas Mayer hat einen solchen Anfang gemacht. Sein Plädoyer für eine neue Ordnung des Geldes zeigt, warum wir eine Geldreform brauchen. Und dieses Wir meint nicht „Wir Banker“, deren Chefvordenker er bei der Deutschen Bank einst war, dieses Wir meint alle Bürger, die in der Ausweitung der Marktwirtschaft auf die Geldordnung eine Möglichkeit sehen, die Aussicht auf „Wohlstand für alle“ wieder wahr werden zu lassen.

Photo: Images Money from Flickr

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Freihandel ist Fair Trade

Ich kaufe gerne mal die Obdachlosenzeitung. Das erscheint mir prinzipiell ein sehr sinnvolles Projekt. Als ich die Dezember-Ausgabe des „strassenfeger“ aufschlug, fiel mir eine Überschrift ins Auge: „Freihandels-Nostalgie?! – Oder wie eine Idee des 19. Jahrhunderts unsere modernen europäischen Demokratien bedroht und warum wir das nicht wollen“. Leider geht es in dem Artikel selbst dann nur um das Investitionsschutzabkommen. Mich hätte vielmehr interessiert, wie die Autorin „Julia“ die „Freihandels-Nostalgie“ definiert. Im Zuge der Proteste gegen TTIP ist Freihandel zu einem Schreckenswort geworden. Als bekennender Freihandels-Nostalgiker finde ich das verstörend …

Demokratie und Freihandel: Geschwister im Kampf gegen die Mächtigen

Wie immer, wenn Politiker und Bürokraten ein Projekt angehen, ist Wachsamkeit gefordert. Sicherlich gibt es an Verfahren und Inhalt von TTIP manches zu hinterfragen. Gleichzeitig laufen aber auch viele der Kritikpunkte an dem Investitionsschutz ins Leere. Viele TTIP-Kritiker tappen allerdings leider in dieselbe Falle wie „Julia“: sie meinen Intransparenz und Demokratiedefizit, schießen aber auf den Freihandel. Das ist ein fataler Fehler, denn Freihandel und Demokratie teilen die gleichen Eltern: beide sind Ausdruck des Kampfes für die Freiheit gegenüber den Großen und Mächtigen.

Demokratie wurde als System der Machtkontrolle und -beschränkung entwickelt. Vor 2500 Jahren war es das Gegenkonzept zur Tyrannis. Heute sollen demokratische Prozesse diejenigen kontrollieren und beschränken, denen zeitweise bestimmte Vollmachten eingeräumt werden. Immer geht es darum, die Freiheit und Selbstbestimmung des einzelnen vor der Willkür der Herrschenden in Schutz zu nehmen. Das gilt natürlich auch dann, wenn eventuell Deals in die Freihandelsabkommen mit hinein kommen, die bestimmte Gruppen bevorzugen und vielleicht gar im Geheimen abgeschlossen werden (wenn das der Fall sein sollte).

Freihandel gegen Hungersnot

Zur Willkür der Herrschenden gehörte auch immer schon das Instrument der Handelskontrolle. Zölle wurden erhoben, um den Staatssäckel zu füllen. Aber Zölle wurden auch erhoben, um die eigene Industrie zu schützen. Und zwar meistens die Großen, die es geschafft haben, bei den Herrschenden für ihren Schutz zu werben. Heute nennt man solche Leute Lobbyisten. Zölle sind wesentlich auch Beschränkungen der Handels- und Vertragsfreiheiten der einzelnen Bürger. Im Endeffekt wirken die Preisaufschläge durch Zölle oft wie ein Kaufverbot. Das führt dazu, dass der einheimische Verbraucher eine geringere Auswahl haben oder höhere Kosten tragen muss.

Die „Idee des 19. Jahrhunderts“, vor deren Schrecken „Julia“ warnt, war genau gegen diese Handelsbeschränkungen gerichtet. Richard Cobden, ein Mann aus sehr einfachen Verhältnissen, wurde zu einem der ersten Begründer einer Graswurzelbewegung. – Also vom Prinzip her, wenn auch nicht von den Überzeugungen, ein Vorläufer von attac, Occupy und Campact. – Die Zölle, die es zu seiner Zeit in Großbritannien auf Getreide gab, schützten die Großgrundbesitzer vor dem Import von günstigerem Getreide aus Russland und den USA. Die Leidtragenden waren die Industriearbeiter, die zum Teil schwere Hungersnöte durchmachen mussten, weil die Nahrungsmittelpreise zu hoch waren. Cobdens Bewegung für den Freihandel hat die Abschaffung dieser Zölle durchgesetzt und so Millionen von Menschen aus Elend, Not und Hunger geholfen. Die Bewegung nannte man übrigens Manchester-Liberalismus …

Fair Trade für uns und andere

Handel ist prinzipiell für alle Beteiligten gut: Der Anbieter kann Geld verdienen, indem er etwas verkauft. Und der Käufer kann etwas erwerben, das er braucht oder will. Beschränkungen des Handels sind somit für beide Seiten schlecht: Der eine wird am Geldverdienen gehindert, der andere am günstigen Erwerb von wertvollen oder vielleicht gar lebenswichtigen Gütern. Wer gegen Freihandel ist, sollte sich dessen bewusst sein.

In der Tat gibt es kaum ein besseres Mittel, um eine Situation des Fair Trade herzustellen als den Abbau von Handelsbeschränkungen. Denn plötzlich bekommen alle Zugang zu einem Markt, der bisher nur wenigen vorbehalten war. Und gleichzeitig können Großkonzerne ihre marktbeherrschende Stellung nicht mehr so gut schützen, wenn es keine Zölle mehr gibt. Nicht nur der Produzent im anderen Land kann endlich seine Ware loswerden, auch der Konsument im eigenen Land kann einkaufen ohne den Preisaufschlag bezahlen zu müssen, der durch Zölle entsteht. Gerade für die Menschen aus ärmeren Ländern ist Freihandel (und in der Folge am besten auch freie Migration) eine enorme Chance. Es liegt wesentlich an der mit Handelsliberalisierung verbundenen zunehmenden Globalisierung, dass der Anteil der Weltbevölkerung, der in extremer Armut lebt, von 1990 bis 2010 um die Hälfte zurückgegangen ist.

Freihandel nicht als Nostalgie, sondern als Vision

Viele Gegner des Freihandels sind auch Idealisten. Sie verfolgen hehre Ziele wie zum Beispiel den Schutz der Umwelt, Wohlstand für alle oder weltweiten Frieden. Das ist gut und das ist ehrenwert. Aber auch der Manchesterliberale Richard Cobden hat für solche Ziele gekämpft. Er hat sich für mehr Bildungschancen eingesetzt. Und er war geradezu radikaler Pazifist, was ihm in der Hochzeit der Imperialismus im 19. Jahrhundert auch sehr viele Feinde eingebracht hat. Wäre es nicht wunderbar, wenn die Gegner von Freihandel erkennen könnten, dass sie gegen den falschen Feind anlaufen, wenn sie ihre Ziele erreichen wollen?

Freihandel sollte für uns alle eine Vision sein, auf die wir hinarbeiten. Das heißt nicht, dass wir die Probleme der aktuellen Abkommen kleinreden sollten. Auch dort gibt es sehr viele Entwicklungen, die dem eigentlichen Prinzip des Freihandels widersprechen. Es werden neue Schutzmaßnahmen eingerichtet, Sonderregeln eingeführt und TTIP droht natürlich auch, sich seinerseits gegenüber anderen Märkten abzuschotten. Aber diese Probleme dürfen nicht dazu führen, dass wir verkennen, welch ein Segen Freihandel weltweit schon ist – und ein wieviel größerer Segen er erst sein wird, wenn er sich weiter durchsetzt. Die Geschichte der EU zeigt durchaus eindrücklich, wie ein freier Markt zu Wohlstand und Frieden führt. Dafür lohnt es sich zu kämpfen – weltweit!

Photo: barockschloss from Flickr

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Der Sprengsatz für unsere Gesellschaft

Vor einigen Tagen hatte ich die Gelegenheit in der Sendung „Maybrit Illner“ meine Position zur Euro-Schuldenkrise darzulegen. Es ging viel um die Entbehrungen, die sozialen Probleme und das daraus resultierende Pulverfass in Griechenland. Meine Botschaft war, dass der Preis für die ganze Euro-Retterei die Enteignung von Sparvermögen des deutschen Sparers sei. Darin läge der Sprengsatz für unsere Gesellschaft.

Jetzt liegt erstmalig eine Studie dazu vor. Sie lautet „Zins- und Wohlfahrtseffekte extremer Niedrigzinspolitik für die Sparer in Deutschland“, über die die Frankfurter Börsenzeitung in dieser Woche berichtete. Die Autoren Gerhard Rösl und Karl-Heinz Tödter, die im Ökonomen-Netzwerk ROME zusammengeschlossen sind, beziffern die Zinsverluste für die deutschen Sparer in einer Größenordnung von 70 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Verluste würden auch nicht durch die Vorteile der niedrigen Schuldzinsen kompensiert. Unterm Strich blieben immer noch 39 Milliarden Euro pro Jahr übrig. Seit 2010 seien somit gesellschaftliche Wohlfahrtsverluste von knapp 200 Milliarden Euro in Deutschland entstanden. Die Summe sei schon heute höher, als durch den Einbruch der Wirtschaftsleistung im Zuge der Finanzkrise 2009, als die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 5 Prozent einbrach.

Doch „Wohlfahrtseffekt“ ist ein abstrakter Begriff. Konkreter wird er, wenn wir schauen, wer in erster Linie betroffen ist. Es sind all diejenigen, die ihr Geld in Lebensversicherungsprodukte aller Art angelegt haben. Darunter fallen klassische Lebensversicherungen, klassische Rentenversicherungen, klassische Riester-Verträge, klassische Rürup-Renten, die verschiedenen Formen der betrieblichen Altersvorsorge und berufsständische Versorgungswerke. Alle die haben künftig mehr und mehr ein Problem. Wenn EZB-Chef Mario Draghi den Zins im Euro-Raum immer weiter drückt und irgendwann ganz vernichtet, dann können diejenigen, die in Schuldpapiere investieren, auch keine Zinserträge erwirtschaften. So einfach ist das!

Die rund 100 Lebensversicherungen in Deutschland verwalten über 800 Milliarden Euro an Kapitalanlagen, die in 80 Millionen Altersvorsorgeverträgen eingesammelt werden. Rund 89 Prozent davon werden in festverzinslichen Wertpapieren angelegt. Seit dem 1. Januar garantieren die Lebensversicherungen für neue Verträge nur noch einen Garantiezins von 1,25 Prozent. Aber das Gros der Verträge stammt aus einer Zeit (1994-2000), als sie noch 4 Prozent garantiert haben. Und da fängt das Problem an. Im Durchschnitt über alle Verträge sind es nämlich immer noch über 3 Prozent.

Vor einigen Tagen sagte mir ein Kämmerer, er habe einen auf zwei Monate laufenden Kassenkredit mit einem Zinssatz von 0,05 Prozent abgeschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble konnte vor kurzem eine Bundesanleihe platzieren mit einer Laufzeit von 5 Jahren und einem garantierten Zinskupon von „Null“, und er fand dafür sogar ausreichend Anleger. Die 30jährige-Bundesanleihe rentiert derzeit mit 0,94 Prozent. Fassen wir das zusammen: Wer 0,94 Prozent Rendite für eine Staatsanleihe erwirtschaftet oder Zinsen von „Null“ erhält, kann auf Dauer seinen Kunden keine 3 Prozent garantieren. Aus diesem Dilemma kommen die Lebensversicherer nicht heraus, sollte die Vernichtung des Zinses durch Mario Draghi weiter anhalten.

Japan kennt die Phase der Niedrigzinspolitik schon länger. Sie hat dort zu einem massiven Anwachsen der öffentlichen Verschuldung geführt. Inzwischen beträgt sie 1.200 Billionen Yen (8,9 Billionen Euro), was einer Verschuldung zur Wirtschaftsleistung von 243 Prozent (zum Vergleich Griechenland: 175 %) entspricht. Diese Verschuldung halten überwiegend die Japaner selbst über ihre Lebensversicherungen. Im Jahr 2000 sind 5 Lebensversicherungen deshalb in Notlage geraten, weil sie ihre vertraglich zugesicherten Garantiezinsen nicht mehr erfüllen konnten. Der Staat musste eingreifen und reduzierte rückwirkend per Gesetz die garantierte Verzinsung bestehender Verträge. Doch die „Reduzierung“ ist ein Euphemismus. Aber zu beschönigen gibt es nichts! Es ist ein per Gesetz legalisierter Diebstahl. Dieser droht uns auch.

Doch wenn diejenigen, die vorsorgen, etwas zur Seite legen und glauben, sie hätten am Ende ihres Berufslebens mehr in der Tasche als diejenigen, die zeitlebens in den Tag gelebt haben, feststellen, dass sie getäuscht, betrogen und verkauft wurden, dann wird dies zum Sprengsatz für unsere Gesellschaft. Dann ist nicht nur die griechische Demokratie in Gefahr, sondern bald auch unsere.

Photo: Rupert Ganzer from Flickr

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Die EU ist keine Rechts-, sondern Zahlgemeinschaft

Es sind spannende Tage der Diplomatie im Euro-Europa. Keine Nachrichtensendung vergeht, in der nicht die neuesten Nachrichten aus Griechenland präsentiert werden. Wie in der Antike scheint Griechenland der Mittelpunkt der Welt zu sein. Der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis sind die neuen Stars. Letzterer fällt dadurch auf, dass er mit dem Motorrad ins Ministerium fährt, das Hemd über der Hose trägt und mit Lederjacke zu Staatsbesuchen erscheint. Das ist cool und freut die Alt-68er in nah und fern. Endlich zeigt es denen mal einer.

Der Plan von Varoufakis ist es, in den nächsten Wochen Zeit zu gewinnen. Der Plan der EU-Kommission, der EZB und des Euro-Clubs ist es, den Druck auf Griechenland zu erhöhen. Es ist ein Klassiker der Spieletheorie. Beatrice Weder di Mauro hatte dies neben mir sitzend in der Sendung „Maybrit Illner“ als „Chicken Game“ bezeichnet. Wenigstens in dieser Frage hatte die Ökonomin recht. Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Inzwischen ist das Spiel bereits aus – Varoufakis, Tsipras und Griechenland haben gewonnen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bot Tsipras bereits ein auf vier Jahre angelegtes „Brückenabkommen“ an. Selbst weitere Krediterleichterungen wurden auf dem Präsentierteller angeboten. Bei dem einen oder anderen, der das boulevardesk aussprach, kam bei mir sogar ein Fremdschämen auf. Sehr wahrscheinlich ist, dass die Troika aus EZB, EU und IWF ihre Arbeit ebenfalls nicht mehr aufnehmen wird. Der Grund ist, dass die Kredite des IWF eh bald auslaufen und er sich seit längerem zurückziehen will. Die Übernahme der IWF-Kredite durch den Euro-Club ist längst vereinbart. Die Troika-Beteiligung des IWF ist in den Verträgen daher auch nur als „Soll-Regelung“ festgeschrieben. Und der Rückzug der EZB aus der Troika zeichnet sich ebenfalls mit dem zu erwartenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes ab. Erst vor wenigen Tagen hat der Generalanwalt am EuGH in seinem Gutachten zur Zulässigkeit von unbegrenzten Staatsanleihenkäufen durch die EZB, den Rückzug der EZB aus der Troika faktisch gefordert. Am Ende bleibt dann nur noch die EU-Kommission übrig. Dann unterscheidet sich die Überwachung des griechischen Reformplanes nicht mehr wesentlich von den übrigen Kontrollaufgaben, die im Zuge des europäischen Semesters für alle EU-Staaten eingeführt wurden.

Schon legt Varoufakis nach. Griechenland und der Süden Europas bräuchten einen New Deal, um Arbeitsplätze zu schaffen. New Deal steht dabei für öffentliche Konjunkturprogramme auf Pump und mehr staatliche Einflussnahme auf die Wirtschaftsabläufe. Die Absage an Privatisierungen, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes und die Abkehr vom Ziel der Haushaltsüberschüsse dokumentieren den Kurs der neuen griechischen Regierung. Gerade diese Interventionen haben schon in Amerika der 1930er Jahre, als der New Deal unter Präsident Franklin D. Roosevelt eingeführt wurde, die Erholung der amerikanischen Wirtschaft nicht erreicht, sondern hinausgezögert und damit verhindert.

Der amerikanische Ökonom Murray Rothbard untersuchte dies eindrucksvoll in seinem Buch: „America’s Great Depression“. Es war die Intervention in den Arbeitsmarkt, der eine Anpassung der Reallöhne verhinderte und damit Massenarbeitslosigkeit schuf. Und es war die Marktabschottung gegenüber ausländischer Konkurrenz, die den schnellen Wiederaufstieg der amerikanischen Wirtschaft nach dem Platzen der Kreditblase 1929 in den Folgejahren verhinderte. Letztlich „rettete“ sich Amerika ökonomisch durch den Eintritt in den 2. Weltkrieg und beseitigte so die Massenarbeitslosigkeit. Sicherlich keine anzustrebende Wirtschaftspolitik.

Doch so weit muss man gar nicht zurückblicken, um festzustellen, dass ein New Deal das Gegenteil erreicht, was die Linken sich dadurch versprechen. Staatliche Subventionen sind in Milliardenhöhe bereits geflossen. Seit dem Beitritt der Hellenen zur Europäischen Gemeinschaft 1981 flossen bis zum Ausbruch der Krise 133 Milliarden Euro nach Griechenland. Nach Spanien sogar 157,5 Milliarden, nach Portugal 72 und nach Irland 67,5 Milliarden Euro. Und was hat der europäische „New Deal“ gebracht? Nichts wäre zu schön gewesen. Er hat die Basis der heutigen Überschuldung gelegt.

Bis Varoufakis dies mit dem Euro-Club verhandelt hat, dauert es noch einige Monate. Bis dahin wird ihn die EZB über Wasser halten. Den wesentlichen Schritt dazu hat sie schon geleistet, indem sie ihren Beschluss aufhob, die als Schrottpapiere klassifizierten griechischen Staatsanleihen weiterhin als Sicherheiten zu akzeptieren. Das bedeutet, die griechischen Banken haben damit faktisch keinen Zugang mehr zu Zentralbankgeld der EZB. Damit bewahrt Mario Draghi sein Gesicht, eröffnet aber den griechischen Banken einen direkten Zugang zu sogenannten Ela-Kredite der griechischen Notenbank. Diese kann sie derzeit bis zu 60 Milliarden Euro auf „eigene Rechnung“ vergeben. In der Hochphase der Krise 2012 betrugen die Kredite über 120 Milliarden Euro. Inzwischen sind sie wieder fast auf Null reduziert. Das verschafft der griechischen Regierung Luft. Sie hat in der Vergangenheit bereits kurzlaufende Anleihen, so genannte T-Bills, herausgegeben. Diese können die heimischen Banken aufkaufen, als Sicherheiten bei der eigenen Notenbank einreichen und erhalten damit frisches Geld aus dem „Keller“ der griechischen Notenbank. Die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse ist perfekt.

Es ist ganz klar, was hier passiert: Die Weichmacher haben den Euro-Club übernommen. Es wird die zigfache Nachbesserung für Griechenland geben, die EZB wird die griechische Notenbank gewähren lassen, um den Schein eines stabilen Euros zu wahren und das Krönungsprojekt der EU nicht zu gefährden. Doch es wird Anreize für andere Krisenstaaten in Europa setzen, ebenfalls die Regeln zu lockern. Wer kümmert sich heute noch um den Fiskalpakt, also die Schuldenbremse, die die Teilnehmerländer des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in ihre Verfassung schreiben sollten? Dabei sollten doch die Regeln 2012 endlich verschärft werden, damit so eine Krise nie wieder passiert. Mein ehemaliger Kollege und Mitstreiter Klaus-Peter Willsch hat mir vor einigen Tagen erzählt, dass Griechenland den Fiskalpakt bislang nicht einmal in die eigene Verfassung aufgenommen hat.

Die EU und der Euro-Club sind eben keine Rechtsgemeinschaft, sondern eine Willkürherrschaft. Doch in der Willkürherrschaft ist der Einzelne nur Spielball im Spiel der Mächtigen. Und das Eigentum der Sparer ist die Verfügungsmasse auf dem Spielfeld. Doch trotz permanenter Verlängerung werden längst keine Tore mehr geschossen, sondern immer mehr Verletzte vom Platz getragen und am Seitenaus behandelt. Bis keine Spieler mehr da sind, erst dann ist das Match zu Ende.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Blog von Roland Tichy.

Photo: European People’s Party from Flickr

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