Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) beherrscht mal wieder die Schlagzeilen. In den meisten Kommentaren geht es – zurecht – vor allem um die Frage der Legitimität solcher Eingriffe in die Privatsphäre. Ebenso interessant ist aber die Frage der Effizienz.

Aktionismus statt Lösungen

Es gehört leider mittlerweile zum täglichen Ritual: Irgendein Problem taucht auf und schon beginnt der Überbietungswettbewerb für Lösungen in der politischen Arena. In der Regel gibt es zwei mögliche Stoßrichtungen für die Lösungen, die Politiker präsentieren: Entweder solche, die an die Gefühle des Wählers appellieren (z. B. Mindestlohn, Mütterrente, Ausstieg aus der Atomenergie). Oder solche, die Politik und Bürokratie mit mehr Kompetenzen ausstatten (Euro-Rettungsschirme, Arbeitsplatzverordnungen oder – eben – VDS). Ausschlaggebend für den Lösungsvorschlag ist nicht, dass das Problem tatsächlich verbessert oder gar behoben wird. Entscheidend ist, dass eines dieser beiden Kriterien erfüllt wird.

Es handelt sich dabei leider tatsächlich um einen Überbietungswettbewerb. Denn kein Politiker will erst der dritte sein, der einen Lösungsvorschlag präsentiert. Und der Satz „darüber müssen wir erstmal in Ruhe nachdenken“ gehört definitiv nicht zum Standardvokabular in einer Welt, in der die Bedeutung von Politikern an den zitierten Sätzen in Medien hängt. Die Folge ist ein ruheloser Aktionismus, der sich mit allem beschäftigt außer dem tatsächlichen Problem.

Die VDS führt nur zur Professionalisierung von Verbrechern

Es gibt genug anschauliche Beispiele dafür, wie dieser Aktionismus komplett ins Leere läuft. Wenn wieder irgendwelche Banken sich verzocken oder Schrottpapiere unter das Volk bringen, kann man fest mit einem Ruf nach mehr Regulierung rechnen. Während dann Ministerien und internationale Gremien jahrelang über neue Regulierungen verhandeln, können sich die Banken in aller Seelenruhe darauf einstellen und überlegen, wie sie die neuen Regeln umgehen. Das gleiche gilt für die Bekämpfung des Drogenhandels. Das einzige Ergebnis, das hier durch die Reaktionen von Politik und Polizei gezeitigt wird, ist eine zunehmende Kriminalisierung, nicht aber der Rückgang von Drogenmissbrauch. Selbst so unverdächtige Institutionen wie das Max-Planck-Institut für Strafrecht, der wissenschaftliche Dienst des Bundestages und – ja! – das Bundeskriminalamt kommen zu dem Schluss, dass die VDS einen statistisch kaum oder gar nicht erfassbaren Einfluss auf Verbrechensaufklärung hat, geschweige denn auf deren Verhinderung.

Man darf jedoch erwarten, dass andere, unbeabsichtigte Folgen eintreten werden. Allen voran eine Professionalisierung von Terroristen und Kriminellen. So wie Banken immer raffiniertere (und unverständlichere) Finanzprodukte ersinnen werden, je mehr Regulierungen eingeführt werden, so werden auch Verbrecher ihre Methoden unter dem Druck der VDS verbessern. Nachdem mit dem „Krieg gegen die Drogen“ ein erfolgreiches Dauer-Konjunkturprogramm für Kriminelle aufgelegt wurde, werden ihnen nun mit der VDS auch noch Möglichkeiten geboten, sich zu professionalisieren. Wer sich einmal vor Augen führen möchte, wie das genau aussieht, dem sei dringend empfohlen, die US-amerikanische Serie „The Wire“ anzugucken. In dieser überragenden Produktion wird höchst anschaulich und sehr realistisch dargestellt, welche Formen der Verbrechensbekämpfung scheitern und welche funktionieren könnten, wenn man die Bereitschaft zum Umdenken aufbringen würde.

Ursachen bekämpfen, nicht Symptome

Die ersten beiden Staffeln von „The Wire“ widmen sich den Versuchen einer Polizeieinheit, Kriminalität durch Überwachung in den Griff zu bekommen. In beiden Staffeln können die Ermittler und Fahnder am Ende so gut wie keine Erfolge vorweisen. Die dritte und vierte Staffel widmen sich hingegen alternativen Lösungsansätzen. In der dritten Staffel versucht ein Polizeioffizier eigenmächtig, den Drogenhandel zu legalisieren. Und in der vierten Staffel verstärkt die Polizei ihr Engagement im Bereich der Schulen, um die jungen Menschen vor dem Abrutschen in die Kriminalität zu bewahren. Beide vielversprechenden Versuche scheitern. Anders als die Überwachung scheitern sie aber nicht daran, dass die Methode falsch ist. Sie scheitern vielmehr an dem Widerstand, der sich von Seiten der Politik und der Bürokratie dagegen regt.

Die VDS wird die Verbrechensbekämpfung nicht verbessern. Sie wird nur dazu beitragen, dass Kriminelle ihre Fähigkeiten ausbauen, der Hand des Gesetzes zu entkommen. Wirksame Kriminalitätsbekämpfung muss bei den Ursachen anfangen statt an den Symptomen herumzufummeln. Dorthin zu kommen, ist freilich ein weiter Weg. Denn sowenig der Metzger sich zum Vorkämpfer des Vegetarismus machen wird, so wenig werden Innenpolitiker für Lösungen plädieren, die das Budget oder die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden beschränken würden. Umso stärker muss der Druck aus der Bevölkerung kommen. Nicht nur, weil unsere Privatsphäre in Gefahr ist. Sondern auch, weil mit der VDS die Gefahren von Kriminalität und Terrorismus unter Umständen nur noch größer werden.

Neulich las ich in der „Börsenzeitung“ eine kleine Notiz. Darin stand, dass das Bundesfinanzministerium die Anlagerichtlinien für Lebensversicherungen geändert hat, um Investition in den Energiesektor einfacher zu machen.

Sieh an, sieh an, kam es mir sofort in den Sinn. Soll keiner sagen, die Bundesregierung habe die Folgen der Niedrigzinspolitik der EZB nicht erkannt. Der drohende Exitus der Lebensversicherung wird dadurch behoben, dass künftig die Altersvorsorge der Sparer in die Energiewende investiert wird. Das ist praktisch, denn die dortigen Erträge sind staatlich reguliert und garantiert. Die Regierung schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen sichert sie den Lebensversicherungen in Zeiten der Nullzinspolitik feste Erträge oberhalb des durchschnittlichen Garantiezinses der Altersvorsorgeverträge von drei Prozent. Und zum anderen besorgt sie so das ausreichende Kapital, um die Energiewende zu finanzieren. Die Interventionsspirale durch immer mehr Umverteilung geht also munter weiter.

Mit dem Herausboxen der lateineuropäischen Staaten und Irland bezahlt der Steuerzahler in Deutschland die Überschuldungskrise von Staaten und Banken in Europa. Das war die Situation 2010 bis 2012. Seit 2013 und 2014 wird mit der Bankenunion auch der Sparer in diesem Land zur Kasse gebeten, um die Bankenabwicklung im Euro-Club zu finanzieren. Der vorläufige, aber sicher nicht endgültige Höhepunkt ist, dass jetzt auch noch der Stromkunde die Finanzkrise durch eine Stützung der Lebensversicherungen retten soll. Wenn das so weitergeht, dann wird sehr wahrscheinlich im nächsten Jahr der Sparbuchsparer genötigt, sein Geld in Griechenland anzulegen, um der dortigen Kapitalflucht entgegenzusteuern. Doch im Ernst: Wer mit immer mehr Umverteilung und Intervention in individuelle Entscheidungen eingreift, sie lenkt und steuert, um ein höheres Ziel zu erreichen – sei es, das Weltklima zu retten oder den europäischen Superstaat zu vollenden –, wird am Ende die Marktwirtschaft und die Freiheit zerstören.

Vielleicht ist es ein Trost, dass die eigentlichen Ziele dabei nicht erreicht werden. Das Klima wird mal wärmer und mal kälter, und Europa bleibt, was es ist: einer von mehreren Kontinenten auf dieser Welt.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „eigentümlich frei“ , Nr. 152, Ausgabe Mai 2015

Photo: Anton Fomkin from flickr

Jetzt hat es auch der Internationale Währungsfonds (IWF) kapiert. Der IWF sieht existentielle Probleme für mittelgroße Lebensversicherer in Europa und speziell in Deutschland. Wenn es alle Spatzen von den Dächern pfeifen, dann stimmt irgendwann auch der fluguntaugliche Dinosaurier in das Lied mit ein. Man will später nicht zu denjenigen gehören, die vor den Folgen nicht gewarnt haben. Die heiße Luft, die aus dem Rachen des IWF dringt, klingt wie die Melodie von „Spiel mir das Lied vom Tod“. Seit vielen Jahren ist klar, dass die Lebensversicherungen in existentielle Probleme geraten, sollte Mario Draghi seine Niedrigstzinspolitik fortsetzen. Und er tut dies in noch verschärfterer Form durch sein Anleihenaufkaufprogramm von derzeit noch 1,15 Billionen Euro. Das alles ist wahrlich nichts Neues.

Die Eingriffe Draghis in den Maschinenraum der Marktwirtschaft sind jedoch umfassender. Er wird nicht nur die Lebensversicherungen in existentielle Gefahr bringen. Er zerstört auch die Lebensgrundlage der Sparkassen, Volksbanken und Bausparkassen. Und er bürdet den Unternehmen Milliarden an zusätzlichen Pensionslasten auf, die sich in den nächsten Jahren zu einem systemischen Risiko für die Volkswirtschaft aufbauen werden.

Das Geschäftsmodell der Sparkassen und Volksbanken und ihre Verankerung in der Fläche beruhte lange Zeit auf einem einfachen Prinzip: Giroguthaben, Sparbücher, Festgelder und Kredite sorgten für einen Zinsüberschuss und Bausparverträge sowie Lebensversicherungen für satte Provisionseinnahmen. Beide Säulen brechen weg. Sparbücher und Festgelder werden nicht mehr verzinst, weil die Sparkassen und Volksbanken selbst keine Zinsen mehr für die Anlage bekommen. Und die Kreditmargen schrumpfen ebenfalls in einem Umfeld, wo Städte und Gemeinden für ihre Kassenkredite keine Zinsen mehr bezahlen müssen. Gleichzeitig bricht das Neugeschäft für Lebensversicherungen und Bausparkassen im Niedrigstzinsumfeld weg.

Doch die Kostenstruktur durch teure Geschäftsstellen in der Fläche ist nach wie vor hoch. Und als ob das noch nicht genug an Problemen wäre, kommt die Regierung mit immer neuen Regulierungen und Bürokratie auf die Institute zu. Die Folge wird sein, dass in den nächsten Monaten und Jahren eine Fusionswelle im Sparkassen- und Genossenschaftswesen eintreten wird.

Für die Bausparkassen sieht es nicht wesentlich rosiger aus. Seit 2009 bewegt sich der Euroraum im Niedrigzinsumfeld. Eine Änderung ist nicht in Sicht. Doch gerade mit diesem Änderungsrisiko argumentieren die Bausparkassen gegenüber ihren Kunden. Bleibt es bei den Niedrigstzinsen im Euroraum, und davon ist auszugehen, dann verschwindet das wesentliche Verkaufsargument für die Bausparfüchse. Das so notwendige Neugeschäft bricht weg. Die privaten Bausparkassen verzeichneten bereits im vergangenen Jahr einen Einbruch um 27 Prozent.

Und für die Unternehmen wird das Niedrigstzinsumfeld ebenfalls zum Pulverfass. Sie müssen ihre Pensionsverpflichtungen mit einem marktnahen Rechnungszins abzinsen. Je niedriger dieser ist, desto höher sind die notwendigen Rückstellungen, die bilanziell gebildet werden müssen. Von 6 Prozent im Jahr 2009 wird dieser ebenfalls in den nächsten Jahren auf 2 Prozent und weniger sinken. Der Rückstellungsbedarf steigt gegenüber 2009 so um 66 Prozent und mehr. Nicht alle Unternehmen werden dies stemmen können.

Wenn Mario Draghi in den Maschinenraum der Marktwirtschaft geht, fummelt er nicht nur an der Maschinenhaube oder an der Abdeckung herum, sondern er geht ganz tief in das Räderwerk hinein und versucht mit seinem Schraubendreher die Maschine zu reparieren. Doch der Schraubendreher bleibt im Zahnrad der Maschine stecken, sie läuft heiß und schlimmstenfalls droht ein Totalschaden. Anders als Draghi erträumt, ist die Marktwirtschaft eben doch keine Maschine und er auch kein Maschinenführer.

Photo: Gösta Knochenhauer from flickr

Hunderte von jungen Menschen aus ganz Europa kamen am vergangenen Wochenende in Berlin zusammen, um über die Freiheit in all ihren vielen Facetten zu diskutieren und neue Freunde zu gewinnen, die ihre Ideale teilen. Zum vierten Mal fand die „European Students for Liberty Conference“ statt und die Zahl der Teilnehmer wächst und wächst. 2008 in den USA ins Leben gerufen und seit 2011 in Europa aktiv hat dieses Netzwerk inzwischen weltweit hunderte von Mitgliedsgruppen und ist zu einem der großen globalen Verbreiter der freiheitlichen Idee geworden. Es war uns eine Ehre, dass wir auch die Gelegenheit hatten, Prometheus in diesem Rahmen vorzustellen.

Die Jugend: ein entscheidendes Ass im Ärmel der Freiheit

Nachhaltige Veränderungen brauchen Zeit. Darum ist es in der Regel sehr hilfreich, wenn sich insbesondere junge Menschen für solche Veränderungen engagieren. Denn sie haben Zeit. Und sie wollen und werden von den Veränderungen auch dann profitieren, wenn diese erst in ein, zwei Jahrzehnten durchschlagenden Erfolg haben. Und sie haben natürlich auch oft den Idealismus, den man aufbringen muss, um Ziele zu verfolgen, die noch nicht in unmittelbarer Reichweite liegen. Deshalb sind die Students for Liberty als Organisation, wo sich diese Menschen sammeln können, ein entscheidendes Ass im Ärmel der Freiheit. Weltweit.

Wie üblich bei den Students for Liberty war die Themenbandbreite bemerkenswert. Mit Themen wie Bitcoin, Euro-Krise oder Globalisierung hätten Außenstehende wohl gerechnet. Auf den ersten Blick ungewöhnlicher sind da schon die Frage nach der Beseitigung von Armut, ein Plädoyer für Multikulturalismus und auch das Hauptthema der Konferenz: Offene Grenzen. Auch handelte es sich bei der Konferenz mitnichten um ein Treffen von lauter Elfenbeintürmern. Eine große Rolle spielt die Förderung unternehmerischen Bewusstseins.

Freiheit braucht Menschen, die anpacken

Zwei außerordentlich eindrucksvolle Beispiele für Unternehmertum wurden im Rahmen der Konferenz vorgestellt: Am Freitagabend berichtete der Malteser Martin Xuereb über die privat finanzierte und organisierte Flüchtlings-Rettungsaktion MOAS, die seit einigen Monaten im Mittelmeer unterwegs ist, um Flüchtlinge vor dem sicheren Tod zu retten. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Freiheitsinsel! Am Sonntagmorgen sprach Flemming Rose, der dänische Publizist, der für die Veröffentlichung der Mohamed-Karikaturen im Jahr 2005 verantwortlich zeichnete. Die strengen Sicherheitsvorkehrungen haben allen Teilnehmern sehr anschaulich vor Augen geführt, in welchem Maße auch heute in unserem Land die Freiheit immer wieder Bedrohungen ausgesetzt ist – und dass es sich doch dafür zu kämpfen lohnt!

Diese Initiativen spiegeln den Geist wieder, der unter den jungen Menschen herrscht, die aus Athen und Reykjavik, aus Kiew und Lissabon zu der Konferenz gekommen waren. Es sind eben nicht die üblichen „Besserverdiener“, mit denen viele (leider noch zurecht) rechnen würden, wenn sie von einer „Liberty Conference“ hören würden. Es sind junge Menschen, die selber anpacken wollen, um etwas zu verändern. Deren Blick zum Teil weit hinausgeht über den Rand des eigenen Portemonnaies. Tom G. Palmer, einer der Vordenker der Students for Liberty, zitierte in seinem Vortrag Joaquim Nabuco, der sich im 19. Jahrhundert in Brasilien für die Abschaffung der Sklaverei einsetzte:

„Erzieht eure Kinder, erzieht euch selbst, die Freiheit der anderen zu lieben. Denn nur so ist sichergestellt, dass eure eigene Freiheit nicht nur ein Zufallsgeschenk des Schicksals ist. Dann werdet ihr ihren Wert erkennen und den Mut finden, sie zu verteidigen.“

Außerhalb des Rechts-Links-Schemas

Die Sache der Freiheit ist nicht selten in einer etwas unbequemen Minderheitenposition. In dieser Lage gehen ihre Streiter immer mal wieder Koalitionen ein mit den anderen beiden großen politischen Strömungen: dem Konservatismus und dem Sozialismus. In einzelnen Fällen mag es klug und richtig sein, sich gemeinsam für ein Anliegen einzusetzen. Gefährdet ist die Freiheit freilich, wenn aus diesen kurzfristigen gemeinsamen Projekten eine dauerhafte Bindung wird. Dann finden sich manche Liberalen plötzlich mitten in der Sozialdemokratie wieder und andere haben unversehens den Habitus der Konservativen übernommen. Beides ist der Freiheit alles andere als dienlich.

Den Students for Liberty gelingt es erfreulicherweise sehr gut, die grundsätzliche Distanz zu beiden politischen Strömungen zu wahren, auch wenn man bisweilen Bündnisse schmiedet, bei denen gemeinsame Anliegen auf der Agenda stehen. Wenn es um die Freiheit der Marktakteure geht, können die Konservativen durchaus einmal hilfreiche Partner sein. Und wenn die Rechte von Frauen oder Ausländern verteidigt werden müssen, steht einer Kooperation mit Sozialisten nichts entgegen. Immer aber wird klar kommuniziert, dass die freiheitliche Idee eine eigenständige Strömung ist. Dass es zwar gemeinsame Anliegen geben kann – allerdings nur obwohl man ganz andere Gründe dafür hat, dieses Anliegen zu verfolgen.

Neue Ideen lassen sich nicht unterdrücken

Es besteht sehr viel Anlass zur Hoffnung für die Sache der Freiheit, wenn man Veranstaltungen wie die Students for Liberty Conference besucht. Noch mag die Bewegung verhältnismäßig klein erscheinen. Sie hat noch nicht die Größe von Woodstock oder der Castor-Proteste. Aber neue Ideen lassen sich – wenn sie einmal in der Welt sind – nicht mehr wirklich unterdrücken. Und Ideen sind der Wesenskern dieser Bewegung. Überzeugende allemal. Ludwig von Mises hatte wohl Recht in dem, was er 1927 in seinem Buch „Liberalismus“ schrieb. Es sei den Students for Liberty ins Stammbuch geschrieben:

„Aller Fortschritt der Menschheit vollzog sich stets in der Weise, dass eine kleine Minderheit von den Ideen und Gebräuchen der Mehrheit abzuweichen begann, bis schließlich ihr Beispiel die anderen zur Übernahme der Neuerung bewog.“

In ganz Griechenland wurden im Januar 852 Baugenehmigungen erteilt. In der Hochphase 2005 waren es noch 16 522. Ein Rückgang um fast 95 Prozent. Die Bauwirtschaft liegt buchstäblich am Boden. Auch die Exporte sind auf niedrigstem Niveau. Im Februar exportierten griechische Unternehmen insgesamt lediglich Güter im Wert von zwei Milliarden Euro. Es gibt nicht einmal den Hauch eines zarten Konjunkturpflänzchens im Südosten Europas. Die Wirtschaft ist in den letzten zwei Quartalen erneut um wahrscheinlich ein Prozentpunkt geschrumpft.

Das hat mit der neuen linksextremen und nationalistischen Regierung zu tun – aber nicht nur. Es sind die typischen Symptome einer Konkursverschleppung. Es muss immer hektischer die Liquidität gesichert und beschafft werden. Es ist ein Teufelskreis in dem sich die Regierung in Athen befindet. Sie müsste eigentlich fundamentale Strukturfragen anpacken, doch die kurzfristigen Probleme überlagern den langfristigen Blick.

Bis zum nächsten „Rettungspaket“, das erst im Sommer kommen wird, verschafft die EZB der griechischen Regierung und dem dortigen Banksystem die notwendige Überbrückung. Das Banksystem wird über Kredite der griechischen Notenbank weiter mit Geld versorgt, da die Kapitalflucht der Griechen anhält und viele ihr Geld ins Ausland bringen oder unter das Kopfkissen legen. Daher haben auch die Banken zunehmend ein Liquiditätsproblem. Inzwischen liegen diese Ela-Kredite bei über 70 Milliarden Euro. In der Hochphase der Krise lagen sie einmal bei 120 Milliarden. Daher lässt sich die Regierung Tsipras Zeit. Die EZB genehmigt die entsprechende Erhöhung des Volumens zwar in immer kleineren Zeitabständen und Dosen. Die Kredite kommen jedoch dennoch im Wesentlichen der Regierung zugute. Eigentlich gibt ihr keiner mehr frisches Geld, das Vertrauen ist restlos zerstört. Daher werden die eigenen Banken genötigt, kurzlaufende Staatsanleihen, sogenannte T-Bills, von der Regierung zu kaufen. Am vergangen Mittwoch konnte die Regierung 1,14 Milliarden Euro Anleihen mit einer Laufzeit von 6 Monaten für 2,97 Prozent bei ihren Banken einsammeln.

Es ist ein Schneeballsystem aus ungedeckten Forderungen der Notenbank gegenüber der eigenen Regierung. Die Notenbank geht – bildlich gesprochen – in den Keller, druckt Geld, stellt es den heimischen Banken zur Verfügung und diese kaufen die Schulden der eigenen Regierung auf. Ein verführerisches Prinzip. Es trägt die Illusion eines perpetuum mobile in sich.

Doch wenn es alle so machen würden, wäre schnell zappenduster. Schon deshalb ist die Staatsfinanzierung über die Notenpresse den Zentralbanken verboten. Die Europäischen Verträge untersagen das eindeutig. Doch die Europäische Union ist keine Rechtsgemeinschaft und ihre Währung längst kein Stabilitätsanker und Ausdruck des Wohlstandes mehr. Wer das erfahren will, muss nur einmal in die Schweiz in den Urlaub fahren. Der Euro hat seit seiner Einführung über 30 Prozent seines Wertes gegenüber dem Schweizer Franken verloren. Schön, meinen die einen. Dann können wir mehr Waren in die Schweiz exportieren, das sichert und schafft Arbeitsplätze. Doch nicht der Euroraum hat Vollbeschäftigung, Wachstum und Wohlstand, sondern die kleine Schweiz. Für weite Teile des Euroraums ist dies nur Wunschdenken.

Nicht eine möglichst billige Währung schafft daher Wohlstand für alle, sondern eine möglichst teure Währung. Wenn man den Geldillusionisten in ihrer Logik folgt, dann wäre es noch besser, wenn der Euro nicht um 30 Prozent abgewertet hätte, sondern um 80 oder 90 Prozent. Dann könnten Unternehmen im Euro-Raum noch mehr exportieren. Die Logik dieses Handelns wäre, dass diese Unternehmen für die gleiche Leistung immer weniger Gegenwert erhalten und damit Waren und Dienstleistungen, die bei uns nicht vorhanden sind, relativ gesehen teuer bezahlen müssten.

Auf Dauer ist das kein besonders attraktives Geschäftsmodell. So würde niemand persönlich handeln. Stellen Sie sich einmal einen Unternehmer vor, der seine Waren immer billiger verkauft, damit er möglichst viel verkaufen kann. Sein Vormaterial, das er einsetzt, bleibt im Preis aber gleich oder wird sogar teurer. Dieser Unternehmer würde von seiner Substanz leben. Sein Kapitalstock würde aufgebraucht, und irgendwann wäre er am Ende. In dieser Situation ist die griechische Regierung heute und –wenn die Regierungen so weitermachen – morgen der gesamte Euroraum.

Erstmals erschienen in der Fuldaer Zeitung am 11. April 2015.

Photo: Duncan Hull from flickr