Allmacht des Staates

Für eine neue Freiheitsagenda!

Der Beginn des 21. Jahrhunderts scheint als paternalistisches Jahrhundert in die Geschichte einzugehen. Die Marktwirtschaft wird für die Exzesse in der Finanzwelt verantwortlich gemacht und das Eigentum unter staatliche Kuratel gestellt. Kein noch so kleines Sparbuch kann heute eröffnet werden, ohne vorher bibeldicke Verbraucherinformationen zur Kenntnis zu nehmen. Kein Normalverdiener kann heute ausreichend Vorsorge für sein Alter betreiben, weil die Notenbanken den Zins marginalisieren. Jedes private Problem wird vom fürsorgenden Wohlfahrtsstaat „abgeholt“, der Nachwuchs von morgens bis abends betreut, der Erziehungsauftrag verstaatlicht. Das Gesundheitsamt überwacht die Kindervorsorgeuntersuchung, das Schulamt sorgt für ein ökologisch vollwertiges Mittagessen in der verpflichtenden Ganztagsschule und das Jugendamt bespaßt in den Schulferien die daheimgebliebenen Kinder. Mit der „Klimareligion“ gewinnt eine neue okkulte Ersatzreligion die Oberhand. Kein Haus, kein Auto und keine Urlaubsreise kann heute erworben oder angetreten werden, ohne mit einem oktroyierten schlechten Gewissen den eigenen Beitrag zur Rettung des Weltklimas zu leisten und damit dem menschgemachten Fegefeuer zu entgehen.

Es sind aktuell drei Grundlinien, die die Politik in Deutschland bestimmen: Es ist erstens die Furcht vor Veränderung gegenüber der Zuversicht auf Neues und Unbekanntes.

Es ist zweitens der Vorrang der „richtigen“ Autoritäten gegenüber klaren Ordnungsprinzipien. Dabei unterscheiden sich die konservativen Vorstellungen von Union bis AfD nur insofern von der Linken, als dass die Konservativen eine andere Art der Bevormundung des Einzelnen anstreben.

Und es ist drittens der  starke und mächtige Staat, den Linke – heißen sie Gabriel, Gysi oder Hofreiter – und Konservative –  heißen sie Schäuble oder Lucke – gemeinsam anstreben. Dies auch um den Preis, dass der Zweck die Mittel heiligt. Sie wollen das Gleiche – den fürsorgenden Sozialstaat. Nur die Handelnden sind andere.

Die Freiheitsidee des 19. Jahrhunderts war eine andere. Die klassischen Liberalen wollten die Macht vom König auf das Parlament und den Einzelnen übertragen. Sie waren für Freihandel und gegen den Schutz der Industrie und Landwirtschaft durch Zölle und Subventionen. Sie waren gegen den aufkommenden Wohlfahrtsstaat und für Hilfe zur Selbsthilfe. Das von ihnen mitbegründete Genossenschaftswesen hat seither alle Staatsformen, Regierungen und selbst Weltkriege überstanden und ist heute noch als Idee im Bankwesen, im Mittelstand und in der Landwirtschaft aktuell. Diese damals als Linksliberale bezeichneten Vorreiter waren gegen die Kolonialpolitik mit ihrem Militarismus – und für ein Selbstbestimmungsrecht aller Völker.

Auf die heutige Zeit übertragen müsste sich eine neue freiheitliche Agenda an festen und unerschütterlichen Grundsätzen orientieren.

Erstens: Machtteilung durch Gegenmacht in Parlament und Gesellschaft. Zweitens: Ein Primat von Recht und Freiheit statt eines Primats der Politik. Drittens: Marktwirtschaft und Freihandel statt einer Willkür und Abschottung durch den Staat.

Und Viertens: Einen Non-Zentralismus als Wettbewerb der Ideen.

Im Deutschland des 19. Jahrhunderts war das Ideal der Fortschrittspartei und später der Freisinnigenpartei, dessen wortgewaltiger Kopf Eugen Richter war,  die Gleichheit vor dem Recht. Später verwässerten Liberale diesen Grundsatz, indem sie Gerechtigkeit nicht mehr als „Gleichheit vor dem Recht“ interpretierten, sondern in „Chancengerechtigkeit“ umdeuteten und damit den Weg in den Wohlfahrtsstaat, dessen Allzuständigkeit und Verschuldung bereiteten. Es sollte zur Versöhnung des Liberalismus mit dem Sozialismus führen, der „Chancengerechtigkeit“ stets als Chance zur Umverteilung verstanden hat, um damit „bessere Ergebnisse“ zu erzielen. Dieser Liberalismus wird in Deutschland, aber auch darüber hinaus nicht mehr gebraucht und ist für die aktuelle „Schwächephase“ der FDP verantwortlich. Was es braucht, ist eine neue liberale Agenda im Eugen Richterschen Sinne: Eine Rückbesinnung auf die große Tradition der Fortschrittspartei und des Freisinns in Deutschland.

Aus den oben genannten Grundsätzen ließe sich eine Freiheitsagenda formulieren, die für Freihandel, offene Grenzen und ein Sezessionsrecht steht. Dabei entscheidet der Einzelne selbst, wo und wie er lebt, arbeitet, konsumiert oder investiert – und nicht der Staat.

Die Vielheit ist das Ziel, nicht deren Abschaffung. Im modernen Staat geht es um eine Begrenzung von Macht durch Teilung derselben. „Dezentral vor zentral“, „klein statt groß“, „Vielfalt statt Einfalt“ und „Privat kommt vor Staat“ sind die Maximen der Machtbegrenzung. Und es ist die direkte Demokratie als Gegenmacht zur Machtkonzentration bei Wenigen im Parlament und Regierung.

Dies gilt auch für die Bildungsfreiheit. Der Einzelne oder seine ihm Nächsten entscheiden über Bildungsinhalt, -zeitpunkt, -ort und –finanzierung – nicht der Staat.

Sie ist auch die Grundlage für eine wirklich Religionsfreiheit. Denn dort entscheidet der Einzelne, ob und wie er seinen Glauben lebt und wie er seine Kirchen, Moscheen oder Tempel  finanziert und unterstützt. Das Eigentum, die Versammlungsfreiheit und die Religionsausübung sind geschützt. Die Finanzierung der Religionsgemeinschaften erfolgt ohne den Staat und seine Mithilfe.

Und dieser konsequente Individualismus muss auch in der digitalen Welt durchgesetzt werden. Der Staat sammelt keine Daten seiner Bürger und es geht ihn auch nichts an, wer über die Autobahnen der digitalen Welt fährt.

Die Liberalen müssen an die Wurzel der immer wiederkehrenden Finanzkrisen heran und dürfen sich nicht mit einer mangelnden oder falschen Regulierung der Finanzmärkte zufrieden geben. Die Verwerfungen sind eine Krise des staatlichen Geldmonopols, das dem Staat über die Banken erlaubt, beliebig billiges Geld in Umlauf zu bringen. Die Folge dieser Alchemie des Geldes sind die immer größeren und schneller wiederkehrenden Blasen an den Immobilien- und Aktienmärkten. Das Platzen dieser Blasen nutzen die Banken, um den Staat und die Steuerzahler fortwährend zu erpressen. Die Antwort darauf muss das Zulassen von Insolvenzen von Staaten und Banken sein, verbunden mit einem Wettbewerb um gutes Geld, das die EZB überflüssig macht und private Geldemittenten nicht diskriminiert.

Und was für das Geld gilt, muss auch in der übrigen Wirtschaft durchgesetzt werden. Eine Marktwirtschaft beruht auf Freiwilligkeit und verträgt sich nicht mit Kammerzwang in Industrie, Handwerk und freien Berufen. Und eine freiheitliche Gesellschaft verträgt sich erst recht nicht mit Zwangsbeiträgen für öffentliche Rundfunkanstalten.

Ebenso muss eine Freiheitsagenda Schluss machen mit einer auf der Klimareligion basierenden Energiewende. Sie ist reine Ideologie, führt zur Zwangsbeglückung der Bürger und zerstört Natur, Umwelt und die Arbeitsgrundlage von Millionen Menschen. Alle diese Eingriffe sind letztlich Verstöße gegen das Recht und den Schutz des Eigentums. Es wird in den Einzelfall eingegriffen und damit das Eigentum beschränkt anstatt allgemeine, abstrakte und für alle gleiche Regeln zu schaffen.

Diese wenigen Leitsätze wären eine Freiheitsagenda für eine neue liberale Partei, die unverwechselbar wäre. Sie wäre eine wirkliche Gegenmacht zu den Sozialisten in allen Parteien – die Herz-Jesu-Sozialisten, die Ökosozialisten, sozialen Zentralisten, die nationalen Sozialisten, die andauernden Steuererhöher, die Subventionsgrabscher, die Ober-Planer, die konservativen Beckenrandschwimmer, die ewigen Geldausgeber und die nimmersatten Umverteiler. Der Kampf für diese Ideen fängt jetzt erst richtig an.

Dieses Essay erschien zuerst in der Samstagsausgabe der Zeitung “Die Welt” am 11.10.2014

Photo: Archana Jarajapu from Flickr

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Die unbekannten USA

Deutsche sehen die USA oft durch die Hollywood-Brille. Kein Wunder, dass sie sich dann hauptsächlich für die Erzschurken (Bush) und Superhelden (Obama) interessieren. Dabei übersehen sie aber eine Bewegung, die sich jenseits dieser beiden Pole seit längerem sehr erfolgreich entwickelt. Deren Anhänger bezeichnen sich als Libertarians und haben sich den Kampf für die Freiheit auf die Fahnen geschrieben.

Sie wollen einfach in Ruhe gelassen werden

George W. Bush hat acht Jahre lang versucht, die Welt mit Hilfe von Kriegen zu verbessern. Barack Obama versucht sich nun seit sechs Jahren schon daran, sein eigenes Land zu verbessern. Es gibt viele Amerikaner, die von beiden Varianten die Nase voll haben. Sie wollen keine Politiker mehr, die dauernd mit neuen Ideen und Maßnahmen kommen, um etwas zu verändern, und dabei doch nur alles verschlimmbessern. Sie wollen weder bevormundet werden noch andere bevormunden.

Sie wollen einfach in Ruhe gelassen werden. Sie sind sich sicher, dass sie ihr eigenes Leben schon ganz gut selber in den Griff bekommen. Und dass auch die meisten anderen Menschen dazu im Stande sind. Sie wollen sich nicht mehr vorschreiben lassen, wer wen heiraten darf und wer nicht. Sie wollen kein Kindermädchen Staat, das ihnen erklärt, wie sie gesund leben. Sie wollen nicht von Regulierungen und Verbraucherschutz erstickt werden. Sie glauben auch nicht, dass die Vereinigten Staaten ihr politisches System in die ganze Welt exportieren sollten – oder auch nur könnten. Dem Staat, den Politikern und den Bürokraten stehen sie misstrauisch gegenüber.

Vertrauen in den Menschen

Sie sind aber keine grundsätzlich misstrauischen Menschen – ganz im Gegenteil! Dem Menschen trauen sie prinzipiell so viel zu, dass sie nicht glauben, der Staat müsse sich um ihn kümmern. Der normale Bürger ist weder dümmer als Politiker noch moralisch unterlegen. Außerdem weiß er selber wesentlich besser, was er will und was gut für ihn ist als das irgendjemand an einem weit entfernten Schreibtisch jemals könnte. Ihr Menschenbild ist so viel positiver als das derjenigen, die danach rufen, dass der Staat etwas regeln solle.

Sie glauben auch nicht, dass man Menschen kontrollieren und im Zaum halten muss. Der englische Philosoph Thomas Hobbes hatte einst das heute noch gern zitierte Wort geprägt: „Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf“. Was er damit sagen wollte: Grundsätzlich befinden wir Menschen uns in einem ständigen, aggressiven Konkurrenzkampf untereinander. Seine Schlussfolgerung: Es braucht einen Staat, der diese Aggressionen einhegt. Das Menschenbild der Libertarians geht von dem Gegenteil aus: Sie sind überzeugt, dass Kooperation ein wesentliches Merkmal des Menschen ist. Wir Menschen wissen schon instinktiv, dass es besser ist, mit unserem Nachbarn zusammenzuarbeiten als ihm eins über die Rübe zu ziehen.

Freie Menschen, freier Markt

Wenn man in ein Geschäft mit jemand anderem eintritt, erhofft man sich davon einen Vorteil, sonst würde man das Geschäft nicht eingehen. Das gilt aber genauso für den anderen. Aus einem freien Handel zwischen zwei Menschen gehen also zwei Gewinner hervor. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, was passiert nachdem sie in einem Laden etwas gekauft haben? Der Verkäufer bedankt sich bei Ihnen und Sie bedanken sich beim Verkäufer! Dieses „doppelte Dankeschön“ zeigt besonders anschaulich, dass der Markt ein Ort ist, an dem Menschen sich in der Regel besser stellen als vorher. Deswegen sind Libertarians auch der Ansicht, dass man dem Markt Freiheit lassen muss – damit er auch weiterhin zum Vorteil aller funktioniert.

Wer jetzt glaubt, Libertarians seien die Freunde eines zügellosen Finanzkapitals, das in regelmäßigen Abständen die Welt an den Rand des Abgrunds bringt, der hat sich massiv getäuscht. Das Problem besteht ja gerade darin, dass Zocker in den Banken vom Staat gedeckt werden. Wenn der Staat nicht immer wieder in die Bresche springen würde, um sie in letzter Minute zu retten, könnten sie sich ein solches Gebaren gar nicht leisten. Libertarians sind große Gegner dieser Verquickung aus Wirtschaft und Staat, weil das den Markt verzerrt.

Im Übrigens sind sie auch gar nicht nur an ökonomischen Fragen interessiert. Freiheit ist ja mitnichten ein Konzept, das nur im Bereich der Wirtschaft eine Rolle spielen sollte. Libertarians setzen sich auch in vielen anderen Bereichen ein, in denen Freiheit bedroht ist: Sie lehnen den tödlichen Krieg gegen die Drogen ab. Viele von ihnen wünschen sich Bewegungsfreiheit nicht nur für Menschen aus der Ersten Welt, sondern Offene Grenzen für alle. Sie kämpfen gegen einen Überwachungsstaat, der seinen Bürgern misstraut und sie unter Generalverdacht stellt. Sie sind der Ansicht, dass unsere Schlafzimmer niemanden etwas angehen und dass der Staat nicht definieren sollte, was eine Ehe ist.

Libertarians auf dem Vormarsch

Lange Zeit waren die Libertarians in den USA eher eine belächelte Randgruppe. Das ändert sich aber seit einigen Jahren rapide. Es gibt immer mehr Menschen, denen Demokraten und Republikaner zu restriktiv sind: erstere in wirtschaftspolitischen, letztere in gesellschaftspolitischen Fragen. Die letzten beiden Wahlen haben sehr viele Abgeordnete in Senat und Repräsentantenhaus gebracht, die sich zu diesen Libertarians zählen. Zum Beispiel der junge Abgeordnete Justin Amash, dem es im vergangenen Jahr im Alleingang fast gelungen wäre, ein Gesetz gegen Vorratsdatenspeicherung durchzubringen. Bei den letzten Vorwahlen der Republikaner konnte der damals 77 Jahre alte Ron Paul, ein Urgestein der Libertarian-Bewegung, einen Achtungserfolg erzielen – vor allem mit Hilfe der jungen Wähler. Sein Sohn Rand Paul, der seit 2012 im Senat sitzt und auch zu den Libertarians gehört, gilt als Topfavorit in der Republikanischen Partei für die nächste Präsidentschaftswahl in zwei Jahren.

Die Bewegung der Libertarians ist vor allem jung. Das macht sowohl ihren Charme als auch ihre Dynamik aus. Man begegnet dort nicht alten Damen und Herren, die sich seit Jahrzehnten in einer politischen Blase bewegen. Man begegnet jungen Menschen, die tatsächlich etwas verändern wollen. Edward Snowden zum Beispiel kommt aus diesem Umfeld. Seit 2008 gibt es in den USA die Organisation Students for Liberty, die sich der Verbreitung dieser Ideen widmet. Seit 2011 sind sie auch in Europa tätig. Im Frühjahr trafen sich auf einer großen Konferenz in Berlin fast 600 junge Frauen und Männer aus ganz Europa, um sich auszutauschen.

Viele Trends aus den Vereinigten Staaten kommen etwas zeitverzögert auch bei uns an. Wer weiß, was uns da noch erwartet!

 

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Bargeld ist gedruckte Freiheit

Bargeld ist gedruckte Freiheit. Als ich im Frühjahr auf Zypern war wurde mir dies schnell klar. Denn seit der „Rettung“ des Euro auf Zypern im Frühjahr 2013 – einer halben Insel mit 800.000 Einwohnern, deren größte Bank kleiner ist, als die Hamburger Sparkasse – gelten dort strenge Kapitalverkehrskontrollen.

Maximal 200 Euro konnte man pro Tag vom Geldautomaten abheben. Größere Anschaffungen sind dann schwierig. Wollte ein Unternehmen seinen Mitarbeitern das Gehalt am Ende des Monats überweisen, musste dies von der Notenbank auf Zypern genehmigt werden. Die Einschränkung des Bargeldverkehrs trifft die Zyprioten unmittelbar im täglichen Leben, egal ob man arm oder reich ist. Wie in der sozialistischen Planwirtschaft geht es im Geldsozialismus auf Zypern allen gleich schlecht.

Aber nicht nur dort auch in anderen Ländern wird der Bargeldverkehr eingeschränkt. In Griechenland gilt ein Verbot von Bargeldzahlungen über 1.500 Euro für Privatpersonen und 3.000 Euro für Unternehmen. In Italien und Frankreich gelten Obergrenzen von 1.000 Euro, in Spanien von 2.500 Euro und in Schweden fordern Gewerkschaften, Unternehmen und Behörden ein komplettes Bargeldverbot. Und auch in Deutschland ist der Bargeldverkehr limitiert.

Nicht so restriktiv wie in anderen Ländern, aber die Tendenz ist die gleiche. Viele Geschäfte und Tankstellen akzeptieren heute keine 200 oder 500 Euro-Scheine. Wenn Sie Geld vom Geldautomaten abholen erhalten Sie in der Regel nur noch 50 Euro-Scheine.

Das war nicht immer so. In meiner auch schon lange zurückliegenden Jugend war es nicht ungewöhnlich, dass größere Anschaffungen wie eine Stereoanlage, ein neuer Fernseher oder eine Urlaubsreise bar bezahlt wurden. Es war auch nicht unschicklich mit einem 500- oder 1.000 DM-Schein zu bezahlen. Versuchen Sie heute mal mit einem 200- oder 500 Euro-Schein im Laden einzukaufen.

Ungläubiges Staunen des Verkäufers ist das Mindeste was Ihnen passieren kann. Tatsächlich werden Sie wahrscheinlich behandelt wie ein Verbrecher. Bei diesem Geld kann es sich nur um „Schwarzgeld“ handeln oder aus anderen illegalen Quellen stammen! Wieso sollte jemand denn sonst mit einem so großen Geldschein bezahlen wollen?

Die Unschuldsvermutung wird in eine moraline Beweislastumkehr verwandelt. Der Barzahler muss nachweisen, dass er sein Geld legal erworben und versteuert hat. Und das nicht nur national, sondern inzwischen international. In dieser Woche haben 50 Länder auf dieser Welt in Berlin den automatischen Daten- und Informationsaustausch von uns allen beschlossen.

Natürlich nur, um den Steuerbetrug, den Schwarzmarkt und die Geldwäsche zu bekämpfen. Alle müssen einem höheren Ziel folgen, koste es was es wolle – im Zweifel die Freiheit von uns allen. Wohin das führt beschreibt die amerikanische Autorin Ayn Rand in Ihrem Buch „Hymne“ sehr treffend:

„Wir sind nichts. Die Menschheit ist alles. Durch die Gnade unserer Brüder dürfen wir leben. Wir existieren durch und für unsere Brüder, die der Staat sind. Amen.“

Dieser Beitrag erschien zuerst im Newsletter von Frank Schäffler ‚Frank und frei‘, der hier abonniert werden kann.

Photo: Images Money from Flickr

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3.Oktober: Die Demokratie neu denken

Photo: Mehr Demokratie from flickr (CC BY-SA 2.0)

Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns an eines der schönsten Ereignisse der deutschen Geschichte. Freiheit obsiegte über den Stacheldraht, Marktwirtschaft über den Sozialismus und die Demokratie über das SED-Zentralkomitee. An so einem Tag ist es schon ein Treppenwitz der Geschichte, wenn in einem der neuen Bundesländer, nämlich in Thüringen, sich jetzt – 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer – eine Regierung unter Führung der SED-Nachfolgepartei anschickt zu regieren. Das ist eigentlich unfassbar!

Der Tag der Deutschen Einheit sollte aber auch den Blick auf unsere parlamentarische Demokratie lenken. Auch dort ist nicht alles Gold was glänzt. Denn der Deutsche Bundestag ist schon längst nicht mehr der Ort der Gesetzgebung oder der Kontrolle. Die Gesetzentwürfe sowieso, aber oftmals auch die Parlamentsanträge werden von den Ministerialbeamten geschrieben. Bei den Gesetzentwürfen kommt es vor, dass sich Branchenverbände mit konkreten Gesetzesinitativen direkt an das Ministerium wenden. Das Ministerium hebt oder senkt dann den Daumen, ob es ein Gesetz macht oder nicht. Einzige Ausnahme: geht es um fiskalische Interessen, dann entscheidet das Finanzministerium selbstherrlich.

Aber auch Anträge der Fraktionen werden von den Ministerien geschrieben. So wurde der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und FDP zur Bankenunion (Bankenunion – Subsidaritätsgrundsatz beachten, DS 17/10781 vom 25.09.2012) komplett vom Finanzministerium geschrieben. Dabei ging es um das Verhandlungsmandat, das der Bundestag der Bundesregierung mit auf den Weg gab, um die Bedingungen einer europäische Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank zu regeln.

Es klingt ein wenig absurd, wenn die beiden Fraktionen in ihrem Antrag schreiben: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich bei den anstehenden Verhandlungen dafür einzusetzen…“, wenn die Ministerialbürokratie dies selbst formuliert hat.

Es wäre zu kurz gesprungen, wenn dieser Sachverhalt lediglich auf die Koalition von Union und FDP reduziert würde. Das unter Finanzminister Peer Steinbrück geführte Finanzministerium hat in der Zeit der Großen Koalition 2005 bis 2009 sogar ganze Gesetzentwürfe von externen Beratern schreiben lassen. So ist das Finanzmarktstabilisierungsgesetz von der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP geschrieben worden.

Es kommt sogar vor, dass die parlamentarischen Anfragen an die Regierung von den Beamten in den Ministerien formuliert werden. Das hat den Vorteil, dass der Regierungsbeamte die Antworten schon kennt. Im Gesetzgebungsverfahren bleibt dem Abgeordneten oftmals nur die Formulierung eines höheren oder niedrigeren Schwellenwertes, eines späteren Inkrafttretens des Gesetzes oder einer moderateren Stichtagsregelung. Darüber wird wochenlang gefeilscht und gestritten. Das Plenum des Parlaments ist jedoch nicht der Ort des Diskurses unterschiedlicher Meinung, sondern die öffentliche Verlautbarung der unterschiedlichen Meinungen.

Vielleicht sollte der Tag der Deutschen Einheit als Beginn einer Debatte verstanden werden, unsere parlamentarische Demokratie neu zu denken und ihr durch Volksinitiativen und Volksentscheide nach Schweizer Vorbild eine Gegenmacht entgegenzustellen, um sie auf Trab zu halten. So wie es der Schweizer Dichter Gottfried Keller in seiner Novelle „Das Fähnlein der sieben Aufrechten“ schrieb:„Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, selber vor die Haustüre zu treten und nachzusehen, was es gibt.“

Dieser Beitrag erschien zuerst im Newsletter von Frank Schäffler, der hier abonniert werden kann.

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Die Feder bringt die Freiheit, nicht das Schwert

Die Vorstellung, dass Politiker etwas gestalten, ist ein Atavismus, der aus der Zeit der Kaiser und Könige herrührt. Natürlich pflegen Politiker diesen Mythos nach Kräften. Man tut gut daran, ihnen nicht auf den Leim zu gehen. Denn Politiker in einem demokratischen System tun nicht viel mehr als auf die Impulse zu reagieren, die die Gesellschaft ihnen vorgibt. Sie sind nicht treibende Kraft, sondern Getriebene. Nicht Politiker verändern etwas, sondern Intellektuelle.

Politik bedient eine Nachfrage

In seinem jüngsten Beitrag zu unserem Dialog äußert Christopher Gohl die Befürchtung, wer argumentiere, dass Liberalismus sich von der Politik fernhalte solle, der gebe „die politische Freiheitsordnung der liberalen Demokratie zur Adoption frei“.Tatsächlich hatte ich argumentiert: „der Liberalismus kann die vom politischen Geschäft an ihn gerichteten Erwartungen nicht erfüllen, ohne sich selbst aufzugeben.“ Keineswegs geht es darum, dem von Gohl zitierten Hans-Hermann Hoppe zu folgen, der die Demokratie ablehnte. Es geht im Gegenteil darum, die Demokratie ernst zu nehmen.

Demokratie ist nämlich ganz besonders eines: die Entmachtung der Politiker zugunsten des Bürgers. Während in autoritären Staatsformen tatsächlich der Herrscher oder die Herrscherkaste die Leitlinien der Politik bestimmen, tut dies in der Demokratie vermittelt jeder Bürger. Weil der Wähler den Politiker in seine Position hinein oder aus ihr hinaus befördert, richten sich Politiker in Demokratien nicht primär nach dem eigenen Willen, sondern nach der öffentlichen Meinung. Statt wie in einer Planwirtschaft ein Angebot zu verordnen, richten sie sich wie in einer Marktwirtschaft nach der Nachfrage. Wer Einfluss ausüben will, tut gut daran, an der Nachfrage-Seite zu arbeiten.

Veränderung kommt von der Straße, nicht von Ministersesseln

Zentrale freiheitliche Veränderungen in unserer Welt wurden genau auf diese Art und Weise erreicht. Menschen, die wirklich etwas verändert haben, saßen nicht auf Ministersesseln, sondern durchstreiften die Straßen. Die Abschaffung des Sklavenhandels in Großbritannien verdankt sich der unermüdlichen Arbeit des William Wilberforce und seiner Mitstreiter. Die Ausweitung des Freihandels, der hunderttausende Arme im England des 19. Jahrhunderts aus Hunger und Elend rettet, verdankt sich dem Kampf der Manchesterliberalen um Richard Cobden. Und dass wir heute ein hohes Maß an Toleranz für die unterschiedlichsten Lebensentwürfe aufbringen, ist wesentlich ein Verdienst der Hippies und 68er.

Wie wenig Politiker in ihrem Handeln den Überzeugungen folgen, für die sie angeblich stehen, zeigen sehr anschaulich die letzten fünfzehn Jahre Bundespolitik: Da gab es eine rot-grüne Regierung, die den NATO-Einsatz im Kosovo mit beschlossen hat und die einschneidende Reformen der Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt hat. Und da gab es eine schwarz-gelbe Regierung, die sich dauerhaft über die No-Bailout-Klausel der Maastricht-Verträge hinweggesetzt hat und die Energiewende erst richtig in Schwung gebracht hat. Warum kam es zu diesen ungewöhnlichen Entscheidungen? Weil die öffentliche Meinung die Politiker dazu getrieben hat.

Die Demokratie stößt den Politiker vom Thron

Was heißt das für Liberale? Wenn sie sich im Politik-Geschäft aufreiben, werden sie oft genug die eigenen Überzeugungen über Bord werfen müssen. Sie werden in einem Sumpf von Kompromissen langsam einsinken und untergehen. Wenn sie sich stattdessen auf die Aufgabe konzentrieren, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, werden eines Tages sozialdemokratische oder konservative Politiker liberale Politik machen müssen.

Gohl konstatiert, der von mir vertretene Liberalismus „singt nur noch die Sirenengesänge eines Eunuchen“. Das stimmt nicht. Nicht der Intellektuelle ist kastriert, sondern der Politiker. Und zwar durch das demokratische Prinzip. Denn das demokratische Prinzip ermächtigt den Intellektuellen und stößt den Politiker vom Thron. Kein König trifft mehr eine einsame Entscheidung. Vielmehr gibt es einen öffentlichen Diskurs, der die Politiker dazu bringt, sich an diesem Diskurs auszurichten. Das gibt dem Intellektuellen eine herausragende Stellung. Denn er ist ein Diskursexperte.

Freiheit im Herzen statt im Parteiprogramm

Friedrich August von Hayek hat diesen Auftrag an die Intellektuellen bereits im Jahr 1949 in seinem Aufsatz „Die Intellektuellen und der Sozialismus“ beschrieben:

Wir brauchen intellektuelle Führungspersönlichkeiten, die bereit sind, sich für ein Ideal einzusetzen, mögen die Aussichten auf ihre baldige Umsetzung auch noch so gering sein. Es müssen Menschen sein, die bereit sind, an ihren Prinzipien festzuhalten und für deren volle Verwirklichung zu kämpfen, mag der Weg auch noch so lang erscheinen. Pragmatische Kompromisse müssen sie den Politikern überlassen. Freihandel oder Chancenfreiheit sind Ideale, die vielleicht immer noch die Vorstellungskraft von vielen Menschen anregen können, aber bloße ‚pragmatische Ansätze im Freihandel‘ oder eine bloße ‚Lockerung der Regulierungen‘ sind weder intellektuell ernst zu nehmen noch werden sie wohl irgendwelche Begeisterung auslösen.

Die wesentliche Lektion, die ein echter Liberaler vom Erfolg der Sozialisten lernen kann, ist, dass sie durch ihren Mut zum Utopismus die Unterstützung der Intellektuellen bekommen haben. Dadurch erhielten sie Einfluss auf die öffentliche Meinung und können so Tag für Tag verwirklichen was erst vor kurzem völlig abwegig erschien.

Es ist die große zivilisatorische Errungenschaft der Demokratie, dass in ihr die Feder mächtiger geworden ist als das Schwert. Darum tut der Liberale gut daran, das stumpf gewordene Schwert der Politik abzulegen und die Feder in die Hand zu nehmen. Die Freiheit gewinnt nicht in der Arena der Parlamente, Ausschüsse und Gremien. Die Freiheit tritt ihren Siegeszug auf den Straßen an, auf den Marktplätzen, in den Zeitungen, Klassenzimmern und Hörsälen. Die Freiheit siegt, wenn sie in den Worten, Köpfen und Herzen der Menschen lebt.

Photo: Anonymous Account from Flickr

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