ESM-Geheimoperation am Bundestag vorbei

Photo: Official U. S. Navy Page

Die Tragik der Europäischen Union ist nicht, dass es keine Regeln gäbe. Die Tragik der EU ist, dass sie im Zweifel soweit verbogen werden, dass anschließend auch das glatte Gegenteil ihres Ursprunges herauskommen kann. Je prekärer die Situation ist, desto größer ist die Rechtsbeugung. Und natürlich finden die Eurokraten einen Randparagraphen oder einen Juristen, der im Zweifel das eigene Handeln legitimiert. Gerade dieser fatale Pragmatismus ist die eigentliche Ursache der Legitimationskrise der EU.

Klar waren die Regeln von Anfang an. Die Maastricht-Kriterien legten die Verschuldungsobergrenzen fest, das Dubliner-Abkommen den Umgang mit Asylbewerbern, der Fiskalpakt das Verschuldungsverbot und Hilfskredite der Eurostaaten setzten eine Schuldentragfähigkeit des Krisenlandes und eine Gefährdung des Euro-Raumes als Ganzes voraus. Bei der jeweiligen Verabschiedung in den Regierungskonferenzen und Parlamenten wurde das neue Recht gefeiert und als wichtiger Meilenstein des europäischen Einigungsprozesses glorifiziert.

Jüngstes Beispiel ist der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM. Was haben sie nicht alle an den einzelnen Paragraphen des ESM-Vertrages herum gefingert, ihn ausgelegt und bis vor das Bundesverfassungsgericht gezerrt. Am Ende war man sich einig, dass der ESM ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages nicht tätig werden dürfe, weil der Bundesfinanzminister im Gouverneursrat im Zweifel sein Veto einlegen können müsse, wenn der Bundestag nicht oder noch nicht entschieden habe. Hoch und heilig wurde dies vom Finanzminister, der Bundeskanzlerin und der übergroßen Mehrheit des Bundestages versprochen. Und nun? Immer wenn es eng wird, verfährt man nach dem alten Adenauerschen Grundsatz: „Was geht mich mein Geschwätz von gestern an“.

Wie jetzt die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, hat der ESM bereits vor der Zustimmung des Deutschen Bundestages über das dritte Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 86 Milliarden Euro am 19. August 2015 faktisch eine Zwischenfinanzierung über 7,8 Milliarden Euro für Griechenland bereitgestellt. Ziel war es, die Zeit bis zur Verabschiedung durch die nationalen Parlamente und die anschließende Zustimmung des ESM-Gouverneursrates zu überbrücken. Eine Zustimmung oder Konsultierung des Bundestages oder eines anderen nationalen Parlaments fand nicht statt. Man agierte stattdessen heimlich im Verborgenen. Der ESM investierte für 7,8 Milliarden Euro in Anleihen, die im Rahmen einer streng geheimen Privatplatzierung von der EU begeben wurden. Anschließend reichte die EU die Gelder an die griechische Regierung weiter, damit diese ihre Anleihen bedienen konnte.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus kaufte also mit dem Eigenkapital, das seine Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt haben, kurzfristige Anleihen, die die Triple-A bewertete Europäische Union selbst begeben hat. Das nennt man im Fachjargon „linke Tasche, rechte Tasche“. Alle waren anschließend zufrieden: Die griechische Regierung konnte ihre Anleihen bei der EZB bedienen, die EZB musste keinen Ausfall befürchten, der ESM musste sein Eigenkapital eh anlegen, der Bundestag konnte in Ruhe beraten und die EU-Kommission konnte sich als Retter in der Not beweisen.

Jetzt sagen die Rechtsverdreher, dass das alles seine Richtigkeit habe. Natürlich dürfe der ESM – er müsse sogar – sein Eigenkapital in Papiere mit bestem Rating anlegen. Warum also nicht in Anleihen oder Krediten der EU. Das sei doch besonders sicher, da es ja die eigenen Verbindlichkeiten seien, die man mit eigenem Geld kaufe.

Es steht aber leider zu befürchten, dass findige Advokaten bald daraus ein neues Modell der EU-Finanzierung zimmern werden. Wenn die EU sich für vier Wochen beim ESM verschulden kann, wieso dann nicht für ein Jahr, 10 Jahre oder 50 Jahre. Wieso kann man dann nicht den EU-Haushalt insgesamt darüber finanzieren und damit die Mitgliedsstaaten von ihren EU-Beiträgen entlasten. Gut, dagegen stünde noch das Verschuldungsverbot der EU in den europäischen Verträgen. Doch Papier ist geduldig – nicht erst seit Beginn der Griechenlandkrise.

Schon jetzt werden neue Begehrlichkeiten mit einer neuen Institution, dem EU-Finanzminister, geweckt. Sie soll mit einem eigenen Etat ausgestattet werden, damit sie Wohltaten in ganz Europa verteilen kann. Wohltaten, die kein Regierungschef mit Geld aus seinem eigenen Haushalt finanzieren will. Da trifft es sich gut, dass die EU jetzt ein Fuß in der Tür zur eigenen Verschuldung hat. Doch die Europäische Union ist dadurch immer mehr eine europäische Willkürherrschaft, wo sie eigentlich eine europäische Rechtsgemeinschaft sein sollte. Um es mit Ralf Dahrendorf zu sagen: „Eine Europäische Rechtsunion hat weit größere Priorität als die Europäische Währungsunion. Europa muss Rechtsstaat und Demokratie verkörpern, pflegen und garantieren; sonst ist es der Mühe nicht wert.“

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Tree of Liberty – Jetzt ist Pflanzzeit!

Photo: Massachusetts Historical Society by WikiCommons

Gelegentlich wünschte man sich mehr revolutionären Geist in diesem Land statt dieser Mehltau-Lethargie. Man stelle sich einmal vor, der Beschluss des Parlaments, eine Steuer auf Milch und Honig (Mehrwertsteuer), auf die Rente (Finanztransaktionsteuer), auf das Eigentum (Erbschaftsteuer) oder eine Abgabe auf Brot und Spiele (Rundfunkbeitrag) einzuführen, würde eine Revolution auslösen? Die Bürger würden sich zentral versammeln, die Steuereintreiber in die Wüste schicken und es würde sich daraus eine Volksbewegung im ganzen Land entwickeln, die am Ende sogar zur Sezession und Unabhängigkeit führt.

Steuern? Revolution!

Doch es gab Zeiten, da wurde eine Revolution begonnen, als die Regierung eine Stempelsteuer beschlossen hatte. Das war damals so eine Art Mehrwertsteuer oder Finanztransaktionsteuer. Die Bürger versammelten sich an zentralen Plätzen und hängten symbolisch die Strohpuppen des Ministerpräsidenten und des örtlichen Steuereintreibers auf. Okay, das war sicherlich nicht die feine englische Art. Es ist ja auch schon lange her – 250 Jahre.

1765 versammelten sich junge Männer unter einer Ulme in Boston, in der damaligen britischen Kolonie in Massachusetts, um gegen die vom englischen Parlament beschlossene Stempelsteuer zu protestieren. Der Aufstand dieser „Sons of Liberty“ richtete sich nicht nur gegen eine Steuer, sondern gegen die damit einhergehende Zensur. Sie wollten nicht alle Dokumente, Verträge und Waren der Zentralgewalt vorlegen. Sie wollten frei handeln, ohne staatliche Willkür und sie wollten selbst über die Steuern und ihre Höhe abstimmen. Daraus entstand der Grundsatz „no taxation without representation“, der heute mehr denn je Richtigkeit hat.

Bäume als Freiheitssymbol

Das Symbol der Proteste war der Baum, die Ulme, die fortan überall in Amerika als „Tree of Liberty“ gepflanzt wurde und unter denen sich die „Söhne der Freiheit“ überall im Lande versammelten.

Schon ein Jahr nach ihrer Einführung hatten die Proteste Erfolg und die Stempelsteuer wurde vom englischen Parlament wieder aufgehoben. Wenn man heute das Schicksal des Solis, die Entwicklung des Rundfunkbeitrages oder die Regelungsmissgriffe bei der Mehrwertsteuer betrachtet, kommt einem charakterfesten Menschen mindestens die Zornesröte ins Gesicht – anderen die Tränen. Wo ist die Abschaffung des Solis, der Erbschaftsteuer, wo die des Zwangsbeitrages und wo ist die niedrige Mehrwertsteuer ohne Ausnahmen?

Lasst uns die Saat für mehr Freiheit aussäen!

Wenn ich die Augen zumache, stelle ich mir manchmal vor, dass wir Freiheitsfreunde eine dieser Ulmen pflanzen, uns dort versammeln und daraus eine Bewegung vieler Freiheitsliebenden wird. Alle pflanzen plötzlich einen Freiheitsbaum, schmücken ihn und versammeln sich dort, um gegen Fremdbestimmung, Eigentumsverletzung und willkürliches Recht zu protestieren.

Doch wenn ich die Augen wieder öffne, kommt mir in den Sinn, dass die Ulme eine gefährdete Baumart ist. Sie kommt zwar in 40 bis 50 Arten weltweit vor und ist wegen ihres wertvollen Holzes begehrt. Doch insbesondere die europäischen und amerikanischen Ulmenarten sind von einer tödlichen Krankheit bedroht, die inzwischen mehrere hundert Millionen Bäume zum Absterben gebracht hat. Erst welkt die Krone. Die Blätter werden braun und vertrocknen. Dann stirbt der Baum.

Doch es gibt unempfindliche Ulmenarten, die widerstandsfähig sind, wachsen und gedeihen. Diese Bäume sollten wir pflanzen – immer und überall. Wenn viele dies tun, dann wird aus vielen einzelnen Ulmen bald ein großer Wald. Ein Wald voller Freiheitsbäume. Nach 250 Jahren ist jetzt die richtige Pflanzzeit.

Erstmals erschienen auf Tichys Einblick

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Nudging – Die Manipulation des Denkens

Photo: Gabriella Alu from Photo (CC BY-ND-ND 2.0)

Wir sind ein Volk der Regelungswut. Wir regeln nicht nur den Mehrwertsteuer bis in die letzte Verästelung und kommen zu der lebenswichtigen Unterscheidung, dass Schnittblumen mit 7 Prozent und Windeln mit 19 Prozent besteuert werden. Sondern wir legen auch in der Bauordnung fest, dass ein Fenster mindestens 90 mal 120 Zentimeter groß sein und in der Arbeitsstättenverordnung, ob ein Betriebsklo ein Fenster haben muss. Dennoch ist die Akzeptanz des Rechts in Deutschland ausgeprägter als in anderen Ländern. Auf Bahnhöfen stellen sich die Raucher brav in die gelbe Raucherzone auf dem Bahnsteig. Der Hausmüll wird trotz modernster Verbrennungstechnik immer noch ohne Sinn und Verstand bis zur Unkenntlichkeit getrennt. Und selbstverständlich wird am Sonntag nicht rasengemäht. Zuwiderhandlung wird angezeigt und ein fleißiger Beamter schreitet konsequent und entschlossen ein.

Es gibt derzeit etwa 250.000 staatliche Vorschriften, alleine seit der Deutschen Einheit sind 100.000 hinzugekommen. Damals stand die BRD noch für „BeinaheRegelungsDicht“. Inzwischen kann das „Beinahe“ guten Gewissens gestrichen werden. Bei uns wird geregelt was das Zeug hält. Es ist so eine Art Sport. Der schnellste Bürokrat gewinnt. Hinter jedem staatlichen „Empfehlung“ oder Verbot steht ein Gesetz, eine Verordnung oder Vorschrift.

Es stechen dann Geschichten aus der Masse heraus, wie die von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Seit 2007 existiert ein Rauchverbot im gesamten Gebäudekomplex des Bundestages. Helmut Schmidt ließ es sich dennoch nicht nehmen, in seinem Büro im Bundestag weiterhin zu rauchen. Zwar hat er jetzt mit 96 Jahren freiwillig mit dem Rauchen aufgehört, aber vom staatlichen Paternalismus ließ er sich zumindest als Individuum nicht anstecken.

Doch nicht nur Helmut Schmidt ist ein gutes Beispiel dafür, dass ein Erlass oder eine Verordnung nicht ausreichen, um den Willen der Regierung oder des Staates durchzusetzen. Recht muss letztlich überzeugen. Nur wenn es allgemein akzeptiert ist, wird es auch angewandt. Wenn Bürger merken, dass das Gesetz nicht gerecht ist, wenden sie sich ab. Recht wird dann geschleift, umgangen oder schlicht nicht angewandt. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer sind hierfür ein gutes Beispiel. Recht wird als Willkürakt einer korrupten Elite verstanden, die sich den Staat zur Beute macht.

Doch Verhalten wird von Regierung und Staat nicht nur durch Gesetze und Verordnungen gesteuert, sondern inzwischen viel subtiler. Es sind psychologische Tricks aus der Verhaltensforschung, die Einzug halten in den alltäglichen Regierungsbetrieb. Dieses „Anstupsen“ oder neudeutsch „Nudging“ ist die vermeintlich weichere Form des Paternalismus. Der Bürger soll mit bestimmten Psychomethoden zu einem bestimmten Verhalten „angestupst“ werden. Dazu bedarf es dann keiner Verbote oder Steuervorteile mehr, sondern der richtigen Werbekampagne. Hierzu hat die Bundeskanzlerin kürzlich eine eigene Arbeitsgruppe im Kanzleramt eingerichtet und der inzwischen für Verbraucherschutz zuständige Justizminister Heiko Maas zeigt sich begeistert von den Möglichkeiten des Nudgings. Schon jetzt geht die Regierung nicht mehr vom Leitbild des „mündigen Verbrauchers“ aus. Deshalb werden jetzt staatliche „Marktwächter“ eingestellt, die den Verbraucher anstupsen und an die Hand nehmen, damit dieser die richtigen Entscheidungen trifft. Weniger Zucker für die Zahngesundheit, weniger Fleisch gegen das Cholesterin, Bilder dunkler Raucherlungen für die Nikotinabstinenz oder Wassersparen für die Sahelzone. Nudging ist die Allzweckwaffe der Gutmenschen. Derer, die ihren Lebensentwurf anderen aufzwingen wollen. Derer, die absolut Wissen, wie die Zukunft aussieht, wie die „Volksgesundheit“ verbessert werden und die Regenwälder im Amazonas von Deutschland aus gerettet werden können.

Doch Nudging ist nicht so harmlos wie es auf den ersten Blick erscheint. Es ist eine Manipulation des Denkens, das den einzelnen und eine Gesellschaft mißbraucht. Es gaukelt ein höheres moralisches Ziel vor, es schafft das Selbstdenken ab und ersetzt es durch eine kollektive Regierungsmeinung. Wir sollten vorsichtig mit diesen historisch belasteten Methoden sein. Bestimmte Normen und Verhaltensweisen, die heute mehrheitlich als richtig empfunden werden, stellen sich vielleicht in einigen Jahren als vollkommen falsch heraus. Es ist die Anmaßung von Wissen, die so fatal ist. Dieses umfassende Wissen haben keine Bundeskanzlerin, kein Justizminister und keine Parlamentsmehrheit. Stellen wir dem Nudging den Wettbewerb der Ideen entgegen. Nur dieser Wettbewerb der Ideen kann zeigen, welche Pläne falsch sind.

Erstmals erschienen in der Fuldaer Zeitung am 12.9.2015.

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Von Rettern und Rebellen

Von Klaus-Peter Willsch, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU)

Im Mai 2010 drohte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy offen damit, dass Frankreich die Eurozone verlässt, wenn sich Deutschland nicht am ersten Griechenland-Hilfspaket und dem (damals noch temporären) Euro-Rettungsschirm beteiligen würde. Gleichzeitig begab sich die Europäische Zentralbank außerhalb ihres Mandats und begann massiv Staatsanleihen von Schuldenstaaten aufzukaufen.

Drei entschlossene Franzosen in Schlüsselpositionen – EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und Sarkozy – hatten im Handstreich die Stabilitätsarchitektur der Währungsunion hinweggefegt. Die damalige französische Finanzministerin und heutige IWF-Chefin Christine Lagarde, gab offen zu: „Wir haben alle Regeln gebrochen, weil wir zusammenhalten und die Eurozone retten wollten.“ Nachdem die Euro-Retter kollektiv europäisches Recht gebrochen hatten, gab es zwar viele Kläger, aber keinen Richter. In dieses rechtsstaatliche Vakuum stößt Frankreich nun erneut vor, um die de facto bereits erfolgte Umwandlung der Europäischen Union in eine Transferunion auch rechtlich abzusichern.

Unverhohlen forderte nun der „begeisterte Europäer“ und französische Finanzminister Emmanuel Macron in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Meine Generation muss Europa von Grund auf erneuern. […] Wollen wir die Neugründer Europas sein – oder seine Totengräber? So wie bisher darf es nicht weitergehen. Es genügt nicht mehr, nur in kleinen Schritten voranzukommen – wir müssen das Wesen Europas verändern. […] Und auch von Deutschland verlangt das Tabubrüche: Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Euro-Zone vergessen.“

Macron vergisst dabei, dass in der Europäischen Union mit den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds bereits Finanztransfers etabliert sind. Deutschland ist hier seit jeher Nettozahler. Seit der Einführung des Euro-Bargeldes am 1. Januar 2002 hat Deutschland 114,1 Milliarden Euro mehr in die EU einbezahlt, als über die Fonds zurückfloss. Griechenland bekam im gleichen Zeitraum etwa 58 Milliarden Euro und ist somit der zweitgrößte Nutznießer der europäischen Kohäsionspolitik. Gerade wird EU-intern darüber entschieden, dass Athen 2015 und 2016 zusätzliche zwei Milliarden aus den EU-Strukturfonds erhalten soll. Die Sache ist wieder einmal sehr eilbedürftig. Defizitsünder werden belohnt, immer wieder Fehlanreize gesetzt. Zarten Widerspruch kam nur von Bulgarien und der Slowakei, die daran erinnerten, dass alle Staaten gleich behandelt werden sollten.

Während die Euro-Rettung in Deutschland metaphysisch überladen ist, die gemeinsame Währung schon fast religiös verklärt wird, betreibt Paris knallharte Interessenspolitik. Frankreich steckt seit 2009 im Defizitverfahren. Gebessert hat sich seitdem nichts. Die französische Neuverschuldungsquote liegt auch 2015 mit vier Prozent deutlich über dem erlaubten Wert. Um die französische Verweigerungshaltung nicht (quasi-automatisch) sanktionieren zu müssen, verlängerte die Europäische Kommission das Defizitverfahren um zwei Jahre bis 2017. So umgeht Frankreich ganz nebenbei die Bestimmungen des 2012 viel umjubelten Fiskalpaktes. Gemäß der dort verankerten 1/20-Regel müsste Frankreich eigentlich jährlich fünf Prozent seiner Schulden abbauen, die über der Maastricht-Grenze von sechzig Prozent liegen.

Damit die Europäische Kommission nicht auf dumme Ideen kommt, installierte der französische Staatspräsidenten François Hollande seinen ehemaligen Finanz- und Wirtschaftsminister Pierre Moscovici als Wirtschafts- und Währungskommissar in der Europäischen Kommission. Moscovicis Bewerbungsmappe war relativ dünn: In seiner Zeit als Finanzminister hatte Moscovici kein einziges Mal die Maastricht-Kriterien eingehalten. Als 2013 das französische Defizitverfahren um zwei Jahre verlängert worden war, bejubelte Moscovici dies als Ende der Sparpolitik mit dem Satz: „C’est la fin du dogme de l’austérité, il n’y a plus de fétichisme du chiffre.“ („Das ist das Ende des Dogmas der Sparpolitik, es gibt keinen Zahlenfetischismus mehr.“)

Ein Wirtschafts- und Währungskommissar, der die Einhaltung von Defizitkriterien als Zahlenfetischismus bezeichnet, ist genauso eine Fehlbesetzung wie Kommissions-Chef Juncker höchst persönlich. Noch während seiner Zeit als luxemburgischer Ministerpräsident ließ er keinen Zweifel an seinem Politikverständnis:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Macrons Interview ist im Vergleich zur „Methode Juncker“ von einer hochanständigen Ehrlichkeit beseelt. Ich vermisse aber auch hier eine klare (Abwehr-)Haltung der Bundesregierung. Wir brauchen kein europäisches Finanzministerium, das die Verteilung hart erarbeiteter deutscher Steuergelder unter den Schuldensaaten Europas koordiniert. Wir brauchen keine Neugründung Europas sondern eine Rückbesinnung. Nichts ist unglaubwürdiger als die Lüge. Mit Lügen kann man kurzfristig vieles erreichen. Das dadurch langfristig verspielte Vertrauen zurückzugewinnen, ist fast unmöglich. Es geht ein Riss durch Europa. Wer versucht, die Unterschiede zwischen den Nationen Europas zu eliminieren, zerstört den europäischen Geist und ist der wahre Totengräber Europas.

Vor wenigen Tagen ist das Buch von Klaus-Peter Willsch „Von Rettern und Rebellen“ erschienen. In seinem Buch zeichnet Willsch chronologisch die (Fehl-)Entwicklungen der Euro-Rettungspolitik aus der Innenperspektive nach. Mit Informationen, die der Öffentlichkeit bisher nicht zugänglich waren, deckt er minutiös die zentralen Probleme der Euro-Rettungspolitik auf: die Machtlosigkeit des Parlaments gegenüber der Regierung, mangelnder ökonomischer Sachverstand im Bundestag und die mal subtile, mal rigorose Machtsicherung der Führung. Willsch scheut nicht davor zurück, Ross und Reiter zu nennen. Und doch ist „Von Rettern und Rebellen“ kein Blick zurück eines Polit-Veteranen. Denn Willsch ist als engagierter Abgeordneter immer noch Teil des politischen Karussells.

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Lasst Bin Laden nicht gewinnen!

Photo: ResouteSupportMedia from Flickr (CC BY 2.0)

Die Anschläge vom 11. September erschütterten die ganze Welt. Auch 14 Jahre später stellt sich die Frage, ob Bin Laden nicht mehr Erfolge erzielen konnte, als uns bewusst und lieb ist. Denn die größte Bedrohung der Offenen Gesellschaft ist die Angst.

Die Terroristen lachen sich in ihre blutige Faust

Wer London besucht, kann den Eindruck bekommen, in einem riesigen Filmstudio unterwegs zu sein – so viele Kameras hängen dort in der ganzen Stadt. In Paris patrouillieren Polizisten mit Maschinenpistolen. Die „Stadt der Liebe“ präsentiert sich inzwischen an manchen Ecken als „Stadt der Furcht“. Die Vereinigten Staaten überziehen die ganze Welt mit einem Netz von Beobachtung und Schnüffelei. Fluggastdaten, Telefondaten, Bankdaten – alles Mögliche wird gespeichert, gescreant und überwacht. Eine ganze Reihe von Kriegen wurde im Namen der Terrorismusbekämpfung begonnen – von westlichen Staaten wie auch von Russland oder China. Sicherheitsunternehmen machen aus der Angst ein großes Geschäft. Geheimdienste, Militär und Polizei nutzen sie, um beständig ihre Kompetenzen und ihr Budget auszuweiten. Und die Terroristen lachen sich währenddessen in ihre blutige Faust.

Die Angst vor dem Terror ist natürlich nicht völlig irreal. Von Madrid über London bis Paris ist er gegenwärtig. Wachsamkeit und ein effektiver Sicherheitsapparat sind unabdingbar, um Leben zu schützen. Dennoch darf man nie aus dem Auge verlieren, dass Terrorismus zwei Ziele verfolgt. Das eine Ziel ist sehr offensichtlich: Menschen umzubringen und dem Feind substantiell zu schaden. Das andere Ziel erklärt sich aus der Herkunft des Wortes: Terror bedeutet auf Lateinisch Angst und Schrecken. Gesellschaften und Staaten, die durch Terrorismus bedrängt werden, finden sich also in einem Dilemma wieder: Man möchte natürlich Menschenleben schützen. Sobald man dazu aber Sicherheitsapparat und Überwachungsstaat ausbaut, gibt man den Terroristen genau das, was sie wollen: Angst. Der Schrecken, den sie verbreiten, diktiert dann unser Handeln.

Angst bringt uns dazu, die Offene Gesellschaft zu verraten und aufzugeben

Terroristen haben keine Armeen außer der schleichenden Angst, die eine Gesellschaft durchsetzt. Sie wollen keine Gebiete erobern außer die Hirnregionen, die bei uns Beklemmung und Furcht, Unsicherheit und Misstrauen hervorrufen. Ihr Ziel ist es nicht, eines Tages auf dem Kanzleramt, dem Weißen Haus und der Downing Street ihre Fahne zu hissen. Ihr Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu zerstören. Sie verachten den Individualismus, das Konzept der Selbstbestimmung und die Offene Gesellschaft, die diese Vorstellungen umsetzt. Und sie begreifen, dass es die Angst ist, die uns dazu bringt, die Offene Gesellschaft zu verraten und aufzugeben. Kürzlich erschien eine Untersuchung der R+V Versicherung, die zeigte, dass die Angst vor Terrorismus in Deutschland im letzten Jahr um 13 Prozentpunkte auf 52, und damit von Platz 8 auf Platz 2 hochgeschnellt ist.

Angst führt dazu, dass sich die Waage in dem beständig schwelenden Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit stark in Richtung Sicherheit neigt. Sicherheit kostet Freiheit. Je stärker der Terror unsere Sicherheit in Frage stellt, einen umso höheren Preis an Freiheit sind viele bereit zu zahlen. Und so zersetzt der Terrorismus Stück für Stück unsere Gesellschaft, erstickt unsere Sehnsucht nach Freiheit. Die stärkste Waffe der Terroristen liegt nicht in ihren Händen, sondern in unseren Herzen und Köpfen.

Ein wachsames Auge auf diejenigen, die für die Sicherheit sorgen (sollen)

Angesichts des Islamischen Kalifats, das sich im Vorderen Orient ausbreitet, angesichts der Attentate in Paris und angesichts der steigenden Zahl an Salafisten auch in unserem Land mag dies eine gewagte Forderung sein. Aber es geht um unsere Freiheit: Wir müssen die Tätigkeit unserer Sicherheitsapparate im Westen beschränken und zurückschneiden. Insbesondere die Parlamentarier sind aufgerufen, ihre Aufgabe als Überwacher der Überwacher ernst zu nehmen. Aber auch jeder einzelne Bürger muss immer wieder prüfen, ob er den Sicherheitsversprechen glauben will. Denn bei weitem nicht alles, das als notwendig deklariert wird, ist es auch wirklich. Auch Politik, Polizei, Militär und Nachrichtendienste haben handfeste Eigeninteressen.

Der Krieg gegen den Terror wird natürlich auch durch den Sicherheitsapparat geführt. Er wird aber nicht vom Sicherheitsapparat gewonnen. Gewinnen können ihn nur die Menschen in den bedrohten Ländern: Indem sie sich nicht in Angst und Schrecken versetzen lassen. Indem sie die Werte ihrer Offenen Gesellschaft verteidigen. Und dazu gehört ganz wesentlich, ein wachsames Auge zu haben auf diejenigen, die für die Sicherheit sorgen (sollen). Allzu rasch verwischt die Grenze zwischen dem, was der Sicherheit dient, und dem, was der Machtsicherung staatlicher Einrichtungen dient. Wenn wir in der Konsequenz des 11. September und ähnlicher Ereignisse einen Überwachungs- und Kriegs-Staat ausbauen, dann hat Bin Laden am Ende doch noch gewonnen. Wenn wir jedoch unsere Politik, überhaupt unser Zusammenleben nicht von Angst und Schrecken bestimmen lassen, sondern von Mut und Vertrauen auf die Offene Gesellschaft, dann haben wir am Ende den Sieg davon getragen.

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