Finger weg von der Ehe!

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Das Referendum zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Irland hat hohe Wellen geschlagen: vom Bundestag bis in den Vatikan. Man könnte sich die Debatte sparen, wenn man die Ehe wieder zu dem machen würde, was sie ja nun wirklich unbestreitbar ist: Privatsache!

Die staatliche Ehe ist noch recht jung

Die Ehe ist eine kulturelle Institution, die für klare Verhältnisse sorgt. Im Idealfall begründet sie eine lebenslange Bindung. Sie garantiert sichtbar Stabilität und Verlässlichkeit für die jeweiligen Eheleute und gegebenenfalls auch für die Kinder. Alles in allem also eine recht erfreuliche Sache. Entwickelt hat sich diese Institution fast überall auf der Welt in einem religiösen oder zumindest rituellen Kontext.

Im Gefolge der Aufklärung haben sich in der westlichen Welt mancherlei religiöse Kontexte zumindest gelockert. Und so haben sich viele Lebensumstände, die bisher von der Religion geregelt wurden, säkularisiert. Eine Variante dieser Säkularisierung war, dass Menschen sich prinzipiell vom Religiösen verabschiedet haben. Die „Ehe ohne Trauschein“ steht dafür. Aber zugleich witterte ein anderer Akteur seine Chance, der gerne in die sinnstiftende Rolle geschlüpft ist, die durch das Verblassen von Religion oft unbesetzt blieb: der Staat.

Der Staat als Ersatzreligion

Eines der krassesten Beispiele dafür, wie der Staat diese Rolle eingenommen hat, ist sicher die „Jugendweihe“, die in der DDR an die Stelle von Firmung bzw. Konfirmation trat. Der junge Mensch, der sich in diesen Ritualen bewusst für das Leben als Gläubiger entscheidet, sollte sich nunmehr bewusst, mit seiner ganzen Persönlichkeit und vollem Herzen für den Staat entscheiden. Angefangen hat diese staatliche Ersatzreligion allerdings schon bevor die Idee des Kommunismus aufkam, der Religion als „Opium für das Volk“ verteufelte.

Während der Französischen Revolution wurden schon Kirchen zerstört und Altäre für die „Göttin der Vernunft“ errichtet. In diesem Umfeld entstand auch die Idee der Zivilehe. Den Kirchen wurde damit die Deutungshoheit über die Ehe entzogen. Es wäre im Sinne des emanzipatorischen Gedankens gewesen, dann komplett auf eine bindende Definition von Ehe zu verzichten und sie ganz zu einem freiwilligen Instrument zu machen. Genau das geschah nicht. Im Zusammenhang mit den napoleonischen Reformen wurde in Frankreich der Code civil eingeführt, der auf sämtliche Rechtssysteme Kontinentaleuropas bis heute prägenden Einfluss ausübt. Im Rahmen dieses Gesetzwerkes wurde dem Staat die Definitionshoheit über die Ehe zugesprochen.

Jeder sollte selber entscheiden, was ihn glücklich macht

Die Ehe wurde also mitnichten zu einer Privatsache. Lediglich die Institution, die darüber bestimmt, hatte sich geändert. Eine echte Emanzipation wäre es gewesen, wenn der Staat sich daraus zurückgezogen hätte. Die nun allenthalben aufkommende Debatte um die „Homo-Ehe“ wäre jetzt ein willkommener Anlass, um dem emanzipatorischen Grundgedanken der Aufklärung auch auf diesem Feld endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Der Staat sollte komplett darauf verzichten, zu definieren, was eine Ehe ist. Durch die Einrichtung der gleichgeschlechtlichen Ehe wird seine Definitionshoheit ja nur bestätigt.

Der freiheitliche Weg wäre es, jeden Menschen selbst entscheiden zu lassen, wen er heiratet und wie er das dokumentiert. Wer gerne eine religiöse Zeremonie haben möchte, soll sie auf jeden Fall haben. Wem es reicht, beim Notar einen Ehevertrag abzuschließen – bitte schön! Wenn zwei Männer heiraten wollen oder eine Frau lieber drei als nur einen Gatten haben möchte – wo ist das Problem? Jeder sollte selber entscheiden, was ihn glücklich macht.

Ein Rechtsstaat sollte keine Privilegien gewähren

Es kann nicht legitime Aufgabe des Staates sein, über bestimmte Wertpräferenzen zu entscheiden. Egal ob die Mehrheit der Bevölkerung die Ehe für eine Verbindung zwischen Mann und Frau hält oder ob sie die staatliche Ehe auch auf gleichgeschlechtliche Paare ausdehnen möchte: In einer freiheitlichen Demokratie darf das kein Grund für staatliche Eingriffe sein. Diese Eingriffe sind nur da gerechtfertigt, wo die Freiheit eines anderen beschnitten wird. Das ist definitiv nicht der Fall, wenn Personen entscheiden, ein Leben lang füreinander einzustehen. Es gibt ja auch keine staatlichen Vorgaben und Regulierungen für Freundschaften. Wenn Menschen freiwillig miteinander Verträge schließen, hat der Staat dort nichts verloren.

Dass die Ehe derzeit nur für heterosexuelle Paare offen ist, ist ein Privileg. Und Privilegien sind in einem Rechtsstaat eigentlich nie eine gute Idee – denn sie sind institutionalisierte Willkür. Man verbessert die Gesamtsituation nicht, indem man neue Privilegien einführt, sondern indem man bestehende abschafft. Die einzige Aufgabe, die in diesen Fragen vielleicht noch für den Staat übrig bliebe, wäre die Funktion des Standesamtes als Ort der Dokumentation – und zwar der Dokumentation jeder vertraglichen Bindung, die Menschen miteinander eingehen möchten. Mehr nicht. Und selbst das könnte mit den zunehmenden technischen Möglichkeiten wie Blockchain eines Tages auch überflüssig werden. Darum: statt die Homo-Ehe einzuführen, sollte der Staat seine Finger ganz von der Ehe lassen!

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Der Mann, der in keine Schublade passt

Photo: Gage Skidmore from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Deutsche halten Amerikaner gerne für oberflächlich. Nach dem Motto: Amerikaner interessieren sich nicht für den Rest der Welt. Doch ist es bei uns wesentlich anders? Wenn in Deutschland über amerikanische Politik berichtet wird, dann wird ebenfalls sehr einseitig und klischeehaft berichtet: Die Republikaner sind rechts oder zumindest konservativ, und die Demokraten sind sozialdemokratisch bis liberal.

Deshalb ist auch in den deutschen Medien klar: Der anstehende Präsidentschaftswahlkampf ist eine Auseinandersetzung zwischen der „liberalen“ Hillary Clinton auf der einen Seite und einem Gegenkandidaten aus dem konservativen bis rechten Lager der Republikaner. Weltoffenheit und Toleranz gegen außenpolitische Falken und angegraute law-and-order-Männer.

Am Mittwoch letzter Woche hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Senator Rand Paul aus Kentucky im US-Kongress mit einer über zehnstündigen Dauerrede (Filibuster) gegen die Vorratsdatenspeicherung gekämpft. Der Konflikt im amerikanischen Parlament drehte sich nicht um das „Ob“, sondern lediglich um das „Wie“ der Überwachung. Soll die umfassende Regelung des im Zuge der 9/11-Anschläge eingeführten Patriot Act durch einen etwas milderen Freedom Act ersetzt werden? Am Sonntagabend hat er dann mit einem Verfahrenstrick eine Entscheidung des Senats über die beiden Alternativen verhindert. Die Genehmigung, massenhaft und anlasslos Telefondaten zu sammeln, lief damit am Sonntag aus. Viele seiner Kollegen bei den Republikanern tobten. Aber für ihn war es ein Riesenerfolg – denn ihm ging es um die Sache, nicht um die Beliebtheit.

Rand Paul ist ein klarer Gegner dieser Überwachungsmethoden. Sie verstoßen nach seiner Auffassung gegen die Verfassung. Ist er jetzt ein Konservativer, weil er Mitglied der Republikanischen Partei ist? Ist Hillary Clinton eine Liberale, weil sie 2001 für den Patriot Act gestimmt hat und jetzt für die weichere Form der Vorratsdatenspeicherung ist? Nein, diese Muster passen nicht. Es ist genau umgekehrt. Rand Paul ist ein Liberaler und Hillary Clinton eine Konservative. Denn was unterscheidet Konservative von Liberalen? Es sind im Wesentlichen drei Merkmale.

Erstens fürchten Konservative die Veränderung und das Neue. Liberale setzten auf Mut und Zuversicht, ohne zu wissen wohin dies führt. Konservative wollen die Staatsgewalt einsetzen, um Veränderungen zu verhindern oder aufzuhalten. Der Konservative fühlt sich nur geborgen in einem starken Staat, der mit einer höheren Weisheit ausgestattet ist und die Veränderungen beobachtet, ordnet und steuert. Dahinter steckt das tiefe Misstrauen gegenüber dem Einzelnen. Um einen Dieb, Mörder oder dessen Schergen zu erwischen, müssen für den wahren Konservativen alle anderen in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden. Der Zweck heiligt jedes Mittel. Das Ergebnis zählt.

Zweitens glaubt der Konservative an starke Autoritäten. Der Konservative von rechts unterscheidet sich vom Konservativen von links nur dadurch, dass es andere Autoritäten sind, die über uns bestimmen sollen. Beide arbeiten mit Angst. Es ist die Angst vor Veränderungen. Diese Veränderungen müssen durch Grenzen aller Art verhindert werden. Der Liberale dagegen handelt nach Prinzipien und allgemeinen Grundsätzen. Er setzt auf die Kraft der Ideen, die nicht deutsch oder amerikanisch sind, sondern universell. Auch dort gibt es Fehlentwicklungen und Entscheidungen, die sich später als falsch herausstellen. Auch dort gibt es Autoritäten, die über andere bestimmen wollen. Doch es gibt dieser nicht nur wenige, sondern viele. Und diese Vielheit einer Gesellschaft führt dazu, dass schlechte Menschen am wenigsten anrichten können.

Drittens haben Konservative den unbändigen Willen zur Macht um jeden Preis. Sie schrecken nicht vor Zwang und Willkür zurück, solange es dem übergeordneten Ziel nützt, das sie formulieren. Sie tolerieren niemanden neben sich, der andere moralische Ansichten hat. Sie wollen nicht an einer politischen Ordnung arbeiten, die andere Überzeugungen nebeneinander zulässt. Für einen Liberalen ist es unerheblich, welche persönlichen Wertmaßstäbe man selbst hat. Sie rechtfertigen nicht, anderen diese Wertmaßstäbe zu oktroyieren.

Der Unterschied zwischen dem Liberalen Rand Paul und der Konservativen Hillary Clinton ist, dass Clinton dem Ideal eines Primats der Politik folgt. Sie will über andere bestimmen, sie will den starken Staat und die absolute Macht. Rand Paul ist der Vertreter eines Primats von Recht und Freiheit. Er handelt prinzipiengebunden und im Glauben an die Herrschaft des Rechts. Mit seinem mutigen Einsatz gegen den Überwachungsstaat hatte er sicherlich nicht die Hoffnung, die Mehrheit im Senat umzustimmen. Er wollte jedoch die Alternative in ihrer Klarheit und Grundsätzlichkeit darstellen. Es ist die Alternative zwischen einer freien und einer geschlossenen Gesellschaft. Oder wie es Adam Smith einst formulierte: „Er wird nur dann Erfolg haben, wenn er sich nicht auf das beschränkt, was jetzt politisch möglich ist, sondern konsequent die allgemeinen Prinzipien verteidigt, die immer die selben sind.“

Aktualisierte Version eines Beitrags auf Tichys Einblick.

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Wenn der Rundfunkrat zweimal klingelt

Photo: Honza Soukup from Flickr (CC BY 2.0)

Stellen Sie sich ein Unternehmen vor, das jedes Jahr automatisch mehr Einnahmen generiert – unabhängig von der Leistung, die erbracht wird. Und wenn das Geld für die Ausgaben nicht reicht, dann wird einfach mehr beantragt. Es wäre wie im Schlaraffenland, wo Milch und Honig fließen.

Genau so funktioniert der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. Mit über 8 Milliarden Einnahmen werden 23 Fernseh- und 63 Radioprogramme finanziert. Nicht einmal China oder Indien kennen ein solch üppiges System, obwohl dort im Verhältnis zu Deutschland mehr als das Fünfzehnfache an Bürgern lebt.

Natürlich ist bei diesen Milliardenetats nicht alles schlecht. Denn wer so viel Geld ausgeben kann, schafft es auch gelegentlich, Qualität zu produzieren. Nicht jeder Tatort am Sonntagabend ist daher Murks. Und nicht jede Casting-Show im ZDF ist nachgemacht. Und wer mehrere Milliarden pro Jahr zur Verfügung hat, konnte leicht mal 480 Mitarbeiter zu den Olympischen Spielen nach London schicken, auch wenn Deutschland lediglich 400 Sportler dort hatte. Auch dabei kam nicht nur Schlechtes heraus. Doch warum müssen das alle per Zwang bezahlen? Also auch diejenigen, die keinen Tatort schauen, Casting-Shows blöd finden und Olympische Spiele lieber auf Eurosport verfolgen wollen.

Eine freie Gesellschaft muss sich fragen, ob ein Zwangsbeitrag von 210 Euro pro Jahr und Wohnung gerechtfertigt ist? Wenn ja, warum nicht 500 oder 1000 Euro im Jahr? Warum nicht 100 oder 1000 Fernseh- und Radioprogramme? Warum überhaupt privates Fernsehen, wenn das Öffentlich-Rechtliche doch alles produzieren, kaufen und senden kann?

Nein, wer Zwangsgebühren begründen will, muss schon bessere Argumente liefern, als die Grundversorgung an Informationen. Zu Großelterns Zeiten in der analogen Welt von ARD, ZDF und dem Dritten war vielleicht die Tageszeitung der einzige alternative Informationslieferant. Doch inzwischen können Nutzer auf 400 Fernsehprogramme und eine ähnliche Anzahl an Radioprogrammen zurückgreifen. Und zumal das Internet ermöglicht jedem sich jederzeit umfassend zu informieren.

Der Rundfunkbeitrag ist auch nicht das Einstehen eines Starken für eine Schwachen, sondern das zwanghafte Abkassieren auf Befehl. Anders als beim Einkommensteuerrecht, wo das Prinzip der Umverteilung von den Höherverdienenden zu den Geringverdienern gilt, ist das beim Zwangsbeitrag für ARD und ZDF anders.

Diese wirkt wie eine Kopfsteuer. Pro Wohnung wird ein fester Betrag von 210 Euro erhoben, unabhängig davon, ob derjenige Millionär ist oder den Mindestlohn bezieht. Beim Rundfunkbeitrag findet sogar eine Umverteilung von unten nach oben, von Ost nach West und von jung zu alt statt. Fernsehzuschauer mit höherer Bildung, höherem Lebensalter und Wohnsitz im Westen sehen überwiegend die Öffentlichen. Die Frage ist also: Müssen diejenigen, die die Öffentlichen nicht sehen wollen, dafür bezahlen, dass eine Minderheit von älteren, gut situierten Menschen ARD und ZDF sehen wollen? Dafür gibt es keine stichhaltige Begründung. Wenn es eine Nachfrage nach den Inhalten des öffentlichen Rundfunks gibt, dann sollen diejenigen das auch bezahlen, die dieses Angebot nachfragen.

Unter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk leiden jedoch nicht nur die Nicht-Zuschauer. Es leiden auch alle anderen Anbieter. Wer 8 Milliarden Euro jedes Jahr ausgeben darf, hat es leicht, Wettbewerber vom Markt zu verdrängen oder sie erst gar nicht auf den Markt kommen zu lassen. Wer alles „wegkaufen“, alles „überbieten“ und in jede neue Innovation mit Millionenbeträgen einsteigen kann, hat es leicht. Scheitern die Projekte, muss der öffentliche Sender nicht um seine Existenz fürchten, so wie ein privates Unternehmen. Nein, die Einnahmen fließen trotzdem.

Diesen Konstruktionsfehler kann man nicht dadurch beheben, dass man aus 20 Fernsehsendern 10, 5 oder 2 macht und aus 63 Radioprogrammen 30, 15 oder 3. Dies würde nur den nimmersatten Öffentlichen Rundfunk auf ein niedrigeres Niveau stutzen, von dem er erneut jeglicher Kontrolle der Nutzer entzogen wäre.

Deshalb ist das einzige Kontrollgremium von ARD und ZDF der jeweilige Nutzer. Nur er kann entscheiden, ob das Programm Akzeptanz findet. Will er es sehen, muss er auch dafür bezahlen. Entweder direkt über ein nutzerabhängiges Bezahlsystem oder werbefinanziert. Es gibt keine Berechtigung für einen Zwangsbeitrag. Claus Kleber ist nicht der Oberlehrer der Nation und Jörg Schönenborn nicht der Demokratieerzähler. Für die Volkserziehung bedarf es daher auch keine „Demokratieabgabe“.

Verantwortung für die eigene Bildung, für Freiheit und Demokratie hat jeder Einzelne für sich persönlich. Dafür wollen wir von Prometheus – Das Freiheitsinstitut den Boden bereiten. Wir halten den Zwangsbeitrag für unsozial, willkürlich und teuer. Unsozial, weil er nicht freiwillig umverteilt und noch dazu von unten nach oben. Willkürlich, weil es für den staatlichen Zwang keine Begründung gibt. Und teuer, weil sich kein Land auf dieser Welt einen so üppigen und großen öffentlichen Rundfunk leistet.

In der vergangenen Woche haben wir ein vielbeachtetes Gutachten unseres Kurators Prof. Justus Haucap sowie von Dr. Christiane Kehder und Dr. Ina Loebert veröffentlicht, das ein zukunftweisendes Modell aufzeigt, wie der Zwangsbeitrag abgeschafft werden kann. Gleichzeitig haben wir eine Kampagne mit einer Internetseite, einer Online-Petition und einer Facebook-Unterstützerseite initiiert.

Gestern rief das Büro des Rundfunkrates des WDR bei uns an und interessierte sich für unser Gutachten, heute meldete sich der BR. Auch dort kann man noch etwas lernen. Doch ich gebe zu: die Rundfunkräte sind nicht unsere direkte Zielgruppe. Wir wollen Sie und andere Bürger in diesem Land aufrütteln. Änderungen in einer Gesellschaft geschehen nicht von alleine. Sie erfordern Teilnahme, Einsatz und Entschlossenheit. Diese sind die Keime der Veränderung. Deshalb bitte ich Sie: Helfen Sie uns, die Kampagne noch größer, noch häufiger und noch intensiver auf die Straße, an die Frau und an den Mann zu bringen. Schreiben Sie uns, rufen Sie uns dazu gerne an (030/23 91 10 73) oder unterstützen Sie uns finanziell.

Es lohnt sich für die Freiheit zu kämpfen – immer!

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Bargeld – in Münzen geschlagener Teil unserer Freiheit

Photo: Hiltibold from Flickr (CC BY 2.0)

Die wesentliche, vielleicht sogar die ausschließlich Funktion des Geldes ist seine Tauschfunktion. Es wäre etwas schwierig, wenn man Schweinehälften gegen Brot oder einen Kasten Bier gegen Heizöl tauschen müsste. Der Tauschfunktion des Geldes widerspricht nicht, dass viele Menschen ihr Geld horten oder sparen. Auch sie wollen damit tauschen, eben nur nicht jetzt, sondern später. Ohne die Existenz von Geld könnte ein Kredit, der ein Schuldverhältnis begründet, auch nicht laufend getilgt werden. Schon gar nicht könnten mit Hilfe des Kredits Waren gekauft werden. Geld hat daher für eine Marktwirtschaft eine sehr wichtige Mittlerfunktion: sie ist ihr Schmiermittel. Das haben die Herrschenden sehr früh erkannt und für sich genutzt. Fürsten, Könige und Landesherren eigneten sich das Recht an, Münzen zu prägen. Durch die Reduzierung des Gold- und Silbergehalts manipulierten sie dann ihre Währung, wenn sie ihren Hof oder etwaige Kriege nicht über Steuern, Zölle und andere Abgaben finanzieren konnten. Sie inflationierten dadurch die Geldmenge und die Preise stiegen.

Die dezentrale Machtverteilung in Europa im Mittelalter und in der frühen Neuzeit schaffte jedoch einen Wettbewerb der Währungen, der für die Manipulation der Landesherren durch eine Verwässerung des Münzwertes natürliche Grenzen einzog. Übertrieb es ein Landesherr mit seiner Fälschung, nutzten die Bürger und Kaufleute einfach anderes Geld. Erst die Machtkonzentration im 19. und 20. Jahrhundert brachte die Staaten in die Lage, den Münzwettbewerb auszuschalten. Die Einführung des Papiergeldes ermöglichte es, nur durch ein Einlöseversprechen eine Deckung mit Gold oder Silber zu suggerieren. Da nicht alle Menschen dieses Einlöseversprechen jeden Tag ausprobierten, erlaubten die Regierenden den Banken, nur einen Teil des eingelegten Geldes vorzuhalten und einen größeren Rest zu verleihen. Diese Geldschöpfung hatte in der Begrenztheit der Goldmenge ihre Grenzen. Seit 1971 ist auch dieser letzte Anker nur noch Geschichte mit der Aufkündigung des Einlöseversprechens der USA für Dollar-Reserven anderer Notenbanken in Gold. Auch hier war ein Krieg, der in Vietnam, ausschlaggebend. Seitdem beruhen alle Währungen nicht mehr auf einer Goldbindung, sondern nur noch auf Vertrauen. Anders als im Mittelalter können Bürger ihr Geld nicht mehr einfach in anderes Geld tauschen, das einen höheren Gold- oder Silbergehalt hat. Kein Geld auf dieser Welt hat diesen inneren Wert noch.

Geblieben ist das Bargeld in Münzen und Scheinen. Für einige Wissenschaftler, Politiker und sogar für Staaten ist dies jedoch ein Relikt aus vergangenen Zeiten, so wie Gold- und Silber auch. Es sei zu teuer, es diene Korruption und Bestechung und sei anfällig für Fälschung und Manipulation. Daher haben viele Länder den Rückzug des Bargeldes eingeleitet. In Griechenland dürfen bereits seit 2011 Bargeldzahlungen nur noch bis 1500 Euro getätigt werden. In Italien wurde die Grenze auf 1000 Euro, in Spanien auf 2500 Euro und in Frankreich auf 3000 Euro reduziert. In Schweden wird seit langem ein komplettes Bargeldverbot diskutiert, und wer nach Norwegen in den Urlaub fährt, kommt gänzlich ohne Bargeld aus. Selbst in Deutschland kauft man einen neuen Fernseher meist nicht mehr mit Bargeld wie vor 30 Jahren, sondern unbar per Kreditkarte.

Eine bargeldlose Welt ist unendlich bequem. Sie ist bequem für den Nutzer, der nicht ständig zum Geldautomaten rennen muss. Sie ist bequem für den Handel, der abends nicht dauernd sein Bargeld zur Bank bringen muss. Sie ist bequem für die Banken, weil Sie ihr Bargeld nicht mehr in Tresore einsperren müssen und sogar negative Zinsen auf Spareinlagen erheben können.

Aber die bargeldlose Welt ist vor allem und besonders bequem für den Staat. Er kann Schwarzarbeit und Geldwäsche besser verfolgen, kann Kapitalerträge einfacher besteuern, die „Kapitalflucht“ verhindern und den Zahlungsverkehr besser überwachen: Wohin wir in den Urlaub fahren, welche Hotels wir bezahlen, ob es ein Doppelzimmer oder Einzelzimmer war und mit wem. Und wenn es mal argentinische, zypriotische oder bald auch griechische Verhältnisse geben sollte, in denen Banken einfach „Ferien“ machen, wenn die Regierung dies befielt. Ja, dann wird klar, was Bargeld in seinem ursprünglichen Sinne ist – der in Münzen geschlagene Teil unserer Freiheit.

Erstmals erschienen in der Fuldaer Zeitung am 23. Mai 2015.

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Warum können sich ARD und ZDF eigentlich immer noch halten?

Photo: Ralf Schulze from Flickr (CC BY 2.0)

Unzählige Mitbürger regen sich darüber auf, dass sie Monat für Monat 17,50 € bezahlen müssen. Immer wieder dringen Korruptions- und Verschwendungs-Skandale aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk an die Öffentlichkeit. Online-Streaming-Dienste – legale wie illegale – sind für sehr viele inzwischen eine übliche Alternative zur Fremdbestimmung durch Programmchefs. Warum greift keiner dieses Thema auf? Keine Partei, keine Verbraucherschutzorganisation, keine zivilgesellschaftliche Organisation, nicht mal die Kollegen von Campact?

Die Macht der Öffentlichen

Zumindest einer Erklärung dafür liegt natürlich schon einmal auf der Hand: Die öffentlich-rechtlichen Medien sind mächtig. Wer sich mit ihnen anlegt, kann fest davon ausgehen, dass er massiv Gegenfeuer bekommt. Die Partei, die sich mit ihnen anlegt, kann sich an fünf Fingern abzählen, dass über sie wohl nicht mehr mit Wohlwollen berichtet wird. Der Politiker, der sich mit Kritik zu weit aus dem Fenster lehnt, braucht sich wohl keine Hoffnungen mehr machen, einmal zu einer Talkshow eingeladen zu werden. Welcher politische Akteur will sich schon die Öffentlichen zum Gegner machen solange diese mit Tagesschau, Heute und etlichen Talkshows noch einen Löwenanteil des Informations- und Meinungsangebots stellen?

Selbst wenn er dann vielleicht auf „RTL aktuell“ gefeiert wird, würde ihm das kaum etwas nutzen. Denn die Öffentlichen haben eine fast monopolistische Stellung im Bereich der Meinungsbildung. Die Nachrichten, die auf ARD und ZDF gesendet werden, unterscheiden sich so gut wie gar nicht von denen auf n-tv oder N24. Dennoch glauben viele Menschen immer noch, dass die Öffentlichen ein Garant für Objektivität seien. Solange sich diese Meinung hält, begibt sich jeder Politiker, der sich mit ARD und ZDF anlegt, in den direkten Kamikaze-Sturzflug.

Ähnliches gilt auch für Verbraucherschutzverbände: Sie sind oft angewiesen darauf, mit den öffentlichen Sendern zusammenzuarbeiten, um ihre Anliegen an eine größere Öffentlichkeit zu bringen. Da guckt man bei all den kleinen Skandalen schon mal diskret weg. Und leider auch beim ganz großen Skandal des monatlichen Zwangsbeitrags. Verständlich. Aber frustrierend für jeden, der sich wünscht, dass sich endlich mal eine vernehmbare Stimme erhebt gegen dieses System, dem man nicht entkommen kann.

Die Öffentlichen machen sich Komplizen

Es gibt aber noch einen Grund, warum die Öffentlichen stets ungeschoren davonkommen. Nicht nur freuen sich alle möglichen Personen und Gruppierungen über wohlwollende Aufmerksamkeit seitens der Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das System der Rundfunkräte bindet auch viele Gruppierungen mit ein und macht sie zu Komplizen.

Die Rundfunkräte der Landesrundfunkanstalten, des ZDF, der Deutschen Welle und des Deutschlandradios haben insgesamt 517 Mitglieder. 120 von ihnen wurden von Parteien entsandt, 57 von politischen Organen auf Bundes- Landes- und Kommunalebene, 65 von Arbeitgeber-, Selbständigen- und Handwerkerverbänden, 57 aus dem Kultur- und Bildungsbereich, 56 von Gewerkschaften, 51 von Kirchen und Religionsgemeinschaften. Nur 74 Vertreter, also nicht einmal 15 %, gehören zivilgesellschaftlichen Organisationen an wie dem Deutschen Sportbund, Naturschutzorganisationen oder Jugend- und Familienverbänden. Verbraucherschutzorganisationen stellen 7 Mitglieder.

Abgesehen davon, dass die Aufteilung der Sitze in den Rundfunkräten natürlich bedenklich ist, werden gleichzeitig die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppierungen durch diese Räte in das System mit eingebunden: Die Gewerkschaftsvertreter freuen sich, wenn sie einen Bericht über die schlimmen Zustände bei Amazon durchdrücken können. Und die Kirchen legen Wert auf ihr „Wort zum Sonntag“. Geradezu dreist, dass sogar noch drei Vertreter der Zeitungsverleger in die Rundfunkräte berufen wurden.

Die Tage sind wohl gezählt

Sehr viele profitieren von dem durch Zwangsbeiträge finanzierten System. Und jeder, der profitiert, hat kaum Anreize, sich gegen das System zu wenden. Die breite Einbindung möglichst vieler gesellschaftlich relevanter Gruppen sichert dem System eben auch eine breite Unterstützung. Wer eine Reform oder – horribile dictu – gar eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert, riskiert nicht nur schlechte Presse bei ARD und ZDF. Er legt sich unter Umständen auch mit all den vielen Gruppierungen, Verbänden und Organisationen an, die Nutznießer des Status Quo sind.

Und doch: die Tage der Öffentlichen sind wohl mittelfristig gezählt. Zu viele Mitbürger haben es satt, Jahr für Jahr über 200 Euro dafür zu bezahlen. Die Alternativangebote, die inzwischen im Internet verfügbar sind, werden immer besser und immer zahlreicher. Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist jetzt schon überholt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis diese Einsicht tatsächlich auch bei den dafür zuständigen Entscheidungsträgern ankommt. Vielleicht ist das auch der richtige Zeitpunkt, um einmal ordentlich an den verkrusteten Grundfesten zu rütteln. Damit der mündige Bürger bald selbst bestimmen kann, wie er sich informiert, was er anschaut und wie er sein Geld ausgibt.

Heute startet die erste Kampagne von Prometheus unter dem Motto „Zwangsbeitrag? Nein Danke“! Die FAZ berichtet heute über das Gutachten unseres Kuratoriumsmitglieds Prof. Justus Haucap „Eine liberale Rundfunkordnung für die Zukunft“. Das Gutachten und viele weitere Informationen finden Sie auf der Kampagnen-Website Zwangsbeitrag.info.

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