Daten-Schutz statt Daten-Protektionismus

Photo: CollegeDegrees360 from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Ob Entwicklungen wie das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs unsere Daten wirklich sicherer machen, ist höchst zweifelhaft. Es bestimmt nur, dass jetzt der europäische Bock der Gärtner sein darf: Das Problem sind nämlich weder Facebook noch Google, sondern NSA und BND.

Europäische Daten auf europäischen Speichern

Schon reiben sich die Nachwuchs-ITler in Europa vergnügt die Hände. Eine erkleckliche Zahl von ihnen kann demnächst in Irland, Rumänien und mit etwas Glück sogar auf deutschem Boden eine Anstellung finden, wenn amerikanische Internetkonzerne von Amazon bis Zuckerberg nun neue IT-Zentren in Europa aufbauen, um die europäischen Daten auf europäischem Boden zu speichern. Das World Wide Web wird etwas weniger weltweit. Das passt natürlich auch den Kritikern von Google, Facebook und Co., die quer durch die Parteien den besorgten Bürgern zur Seite springen und sie vor den amerikanischen Großunternehmen retten wollen.

Der europäische Suchmaschinen-Flop „Qwant“ zeigt jedoch sehr deutlich, dass „nationale Alleingänge“ der EU nicht besonders erfolgversprechend sind. Einem Großteil der Internetnutzer ist es egal, ob ein Produkt im Netz aus den USA, aus Indien oder aus Dänemark kommt. Es muss gut sein. Deswegen haben sich auch bisher nur wenige Menschen daran gestört, dass ihre Daten in den USA lagen, solange Google gute Ergebnisse lieferte und man bei Facebook seine alten Freunde anschreiben konnte. Wem das zu unheimlich war, der hat halt auf diese Dienste verzichtet.

Man muss das Hebelgesetz kennen

Nun weiß man, dass die meisten Menschen nicht besonders achtsam sind, wenn es um ihre Daten geht. Die Mentalität des „ich hab doch nichts zu verbergen“ ist sehr weit verbreitet. Daran ändern auch die krassesten Enthüllungen über die Schnüffelorgien der NSA nichts – zumindest nicht über die rituelle 48stündige Empörungswelle hinaus. Ein erster Schritt hin zu mehr Datenschutz wäre also auf jeden Fall, die Sensibilität für das Thema zu schärfen. Dafür ist es erst einmal wichtig zu erkennen, woher die Gefährdung kommt. Und das hat vor allem mit den Gesetzen der Physik zu tun.

Schon der gute alte Archimedes hatte vor über 2200 Jahren das Hebelgesetz entdeckt. Wenn man den richtigen Punkt zum Ansetzen hat, so der Tausendsassa aus Syrakus, dann kann man die ganze Erde aus den Angeln heben. Wer die Internetgiganten dazu zwingen will, die Daten europäischer Nutzer auch in unseren Landen zu speichern, setzt aber am falschen Punkt an. Denn für diese Riesenkonzerne ist das nicht mehr als eine ärgerliche und lästige Zusatzaufgabe, die Kosten letztlich Peanuts. Die Profi-Schnüffler von den Geheimdiensten werden aber sicher nicht vor den Außengrenzen der EU Halt machen – von unseren eigenen Schnüfflern ganz zu schweigen. Bewegt hat sich dann also erstmal nichts.

Die Konzerne sind gefragt, nicht die Regierungen

Wer wirklich etwas bewegen will für den Datenschutz muss zu den Mitteln greifen, die der Markt uns in die Hände legt. Im Augenblick ist der Anreiz für die Internetriesen groß, den Geheimdiensten aus den USA, Großbritannien, Frankreich oder Deutschland ein Schlupfloch in ihre große bunte Datenwelt offen zu halten. Nicht nur, weil sie es sich nicht mit den Regierungen und Bürokratien verscherzen wollen (die drehen sonst nur wieder an den Steuer-Daumenschrauben!), sondern insbesondere auch, weil die Nutzer sich nicht deutlich genug zur Wehr setzen.

Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist dann doch noch zu groß. Schon bevor Edward Snowden das Ausmaß des Überwachungsstaates bekannt gemacht hatte, hatten westliche Regierungen stets ihre Datensensibilität betont. Warum aber sollten sich die Geheimdienste in der Post-Snowden-Ära jetzt plötzlich an die Sonntagsreden der Politiker halten? Haben nicht kürzlich erst die Anschläge in Paris gezeigt, dass man da vielleicht doch etwas weniger sensibel sein sollte? Wer ein genuines Interesse daran hat, seine Daten zu schützen, sollte nicht Regierungen damit beauftragen, sondern den Konzernen diese Hausaufgabe geben.

Hausaufgaben für die Programmierer in Silicon Valley

Was wir mit dem Safe-Harbor-Abkommen und jetzt mit dem jüngsten EuGH-Urteil erlebt haben, war kein echter Datenschutz, es war Daten-Protektionismus. Die westlichen Länder, bzw. seit neustem nur noch Europa, definieren sich als „sichere Häfen“, in denen die Daten geschützt sind. Angesichts der Erfolge, die mutmaßliche chinesische, russische oder sogar nordkoreanische Hacker immer mal wieder haben, ist das ohnehin eine absurde Vorstellung. Sie verfängt aber, weil viele den westlichen Regierungsapparaten immer noch blind vertrauen. Dahinter steckt ein Stück Hochmut: die Vorstellung der Überlegenheit unserer westlichen Demokratien. Das mag in vielerlei Hinsicht stimmen: wir lassen Oppositionelle nicht auspeitschen, wir erlassen keine Gesetze gegen „homosexuelle Propaganda“ und wir zwingen Menschen nicht zu einer Maximalzahl an Kindern. Das allein macht unsere Politiker und Bürokraten aber noch nicht zu Engeln.

Am besten werden unsere Daten von Google, Facebook, Amazon und deren Wettbewerbern selbst geschützt. Es ist unsere Aufgabe als Verbraucher, diesen Konzernen deutlich zu machen, dass wir die Daten, die wir ihnen zur Verfügung stellen, geschützt haben wollen – vor dem kriminellen Hacker genauso wie vor neugierigen Regierungsschnüfflern. Wir selbst müssen den Konzernen klar machen, dass das wertvolle Gut, das wir ihnen mit unseren Daten zur Verfügung stellen, ihnen auch wieder entzogen werden kann, wenn sie damit nicht vorsichtig umgehen. Dieser Druck von unten könnte die Erfindungskünste der Programmierer in Silicon Valley enorm beflügeln …

/5 Kommentare/von

Portugals Entwicklung und Europas Albtraum

Photo: Tobias Abel from Flickr (CC BY-ND 2.0)

In der Euro-Schuldenkrise herrscht weitgehend Sprachlosigkeit. Vielleicht könnte man meinen, die Staatengemeinschaft kümmere sich derzeit besonders um das Flüchtlingsproblem, doch auch hier irrlichtern alle umher. Klar ist: die Zuwanderungswelle stellt unser hiesiges Sozialstaatsmodell grundlegend in Frage. Das ist nicht ganz verkehrt, zwingt es uns doch, es zu hinterfragen. Ersteres, die Euro-Schuldenkrise, stellt dagegen unser Wirtschaftsmodell in Frage. Das muss uns Sorgen machen. Denn unsere Freiheit beruht auf dem Modell der Marktwirtschaft. Wo sie nicht existiert, wo der Staat sich übermäßig einmischt, die Vertragsfreiheit und den Marktzugang beschränkt, gibt es Probleme.

Denn anders als landauf, landab berichtet, ist Griechenland kein isolierter Fall, geschweige denn ein Unikum. Am Sonntag wählte die portugiesische Bevölkerung die alte Regierung wieder. Nicht nur dieser Umstand ist identisch mit Griechenland. Die fiskalischen und ökonomischen Zahlen in Portugal sind ebenso verheerend. 2014 betrug das Staatsdefizit offiziell 7,2 Prozent (Griechenland 3,5 Prozent). Im ersten Halbjahr 2015 erneut 4,7 Prozent. Selbst der Einwand, dass das hohe Defizit der Staatshilfe für die Pleitebank Espirito Santo geschuldet ist, kann nicht wirklich beruhigen. In den meisten Fällen der jüngsten Euro-Krise war eine Bankenschieflage der Grund für das übermäßige Staatsdefizit. Wer dies also als isoliertes Ereignis betrachtet, hat die Schuldenkrise in Europa nicht verstanden.

Portugals Schuldenstand ist mit fast 130 Prozent der drittgrößte im Euro-Club. 2001 lag er noch bei 51 Prozent. Die Industrieproduktion ist auf dem Niveau Anfang der 1990er Jahre, und die Arbeitslosigkeit geht lediglich zurück, weil junge Menschen in großem Stil das Land verlassen. Die wichtige Bauindustrie ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Es wird in Portugal, wie übrigens in Spanien auch, so wenig gebaut wie seit mindestens 40 Jahren nicht mehr. Ein Wachstum von 0,9 Prozent im letzten Jahr und eine Hoffnung auf 1 bis 2 Prozent in diesem Jahr ist besser als Nichts, ändert aber an der Überschuldungssituation nichts.

Die bessere Beurteilung Portugals durch die Ratingagenturen darf nicht fehlinterpretiert werden. Sie hat zwei banale Gründe:

Erstens: Die Zusicherung der Euro-Romantiker, kein Land aus dem Euro hinauszudrängen oder innerhalb des Euro Konkurs gehen zu lassen, sorgt für ein geringeres Ausfallrisiko der portugiesischen Anleihen. Mit dieser Zusage sind die Schulden Portugals die Schulden aller Euro-Staaten.

Zweitens sichert die EZB mit ihrer Niedrigzinspolitik und ihrem aktuellen Anleihenaufkaufprogramm in Billionenhöhe die Finanzierungsfähigkeit der Krisenstaaten, deren Banken, Unternehmen und privaten Haushalte.

Beides in Kombination bewahrt den Euro-Raum vor der schnellen Insolvenz. Und beides wird die Überschuldung weiter fortschreiten lassen. Denn keines der Krisenländer, sei es Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal, wird in der Lage sein, die wachsende Schuldenlast durch Wachstum zu bremsen oder sogar zu reduzieren.

Die Schöpfer des Euro wollten mit der Einheitswährung die Konvergenz der Volkswirtschaften erzwingen. Das ist nachweislich misslungen. Jetzt meinen die Nachfolger der Romantiker von damals, es läge an der mangelnden Zentralisierung und Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Manche träumen sogar von einem europäischen Finanzminister. Gott bewahre uns vor noch mehr Zentralismus! Es ist ungefähr so, als wenn der Hamster im Rad immer schneller läuft, in der Hoffnung dadurch eher den Ausgang zu finden. Doch Europa ist kein Hamsterrad, sondern von den Gründervätern als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen der Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Die Realität wird so langsam zum Albtraum.

Zuerst erschienen bei Tichys Einblick.

/1 Kommentar/von

Reichtum schafft Wohlstand für alle

Photo: Maik Meid from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Was ist dran am Vorwurf der Linken, die Reichen würden immer reicher? Er stimmt! Doch Ist das schlecht oder ist das sogar gut? Jüngst hat dies die Allianz mit ihrem Global Wealth Report 2015 untersucht. Das weltweite Geldvermögen der privaten Haushalte stieg demnach um 7,1 Prozent auf 136 Billionen Euro. In der Studie heißt es, das seien mehr als alle weltweit börsenregistrierten Unternehmen und sämtliche Staatsschulden. Selbst in Deutschland stieg das Geldvermögen der privaten Haushalte an – um 4,2 Prozent auf 5,2 Billionen Euro.

Doch diese Zahlen sagen so viel aus, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt. Sie müssen in den richtigen Zusammenhang gerückt werden. Denn die globale Niedrigzinspolitik der Notenbanken verteilt um. Die Frage ist nur wie und wohin?

Seit dem Jahr 2000, als die Dotcom-Blase weltweit platzte, verachtfachten die wichtigsten Notenbanken ihre Bilanzsumme, um den langfristigen Zins für Schulden künstlich immer noch niedriger zu machen. Sie druckten Geld. Damit erreichten sie zwei Dinge: Erstens wurde die Verschuldung für alle Marktteilnehmer einfacher, billiger und umfangreicher. Und zweitens konnten die Anleger durch die Blasen an den Aktien- und Immobilienmärkten überdurchschnittliche Vermögenszuwächse erzielen. Das billige Geld suchte schlicht Anlagemöglichkeiten. Das Platzen der Immobilienblase in Amerika und in Teilen Europas tat dem globalen Trend keinen Abbruch. Wer dagegen in Zinspapiere anlegte, sah und sieht auch in Zukunft alt aus.

Dem Anstieg des privaten Vermögens steht inzwischen eine globale Verschuldung der privaten Haushalte von rund 35 Billionen Euro gegenüber. Das allein wäre nicht besorgniserregend. Besorgniserregend wird es, wenn die Gesamtverschuldung von Staaten, Unternehmen, private Haushalte und Finanzsektor betrachtet wird. Hier ist die Verschuldung in den vergangen 14 Jahren von 77 Billionen auf nunmehr 178 Billionen Euro (2014) gestiegen. Der Kapitalstock insgesamt zehrt durch diese Art der Ökonomie immer mehr aus.

Kapital ist aber in einer Marktwirtschaft elementar. Wenn Kapital die Voraussetzung für Investitionen ist, Investitionen die Voraussetzung für Arbeitsplätze und Arbeitsplätze die Voraussetzung für Einkommen und Wohlstand sind, dann kann es ja auch nicht falsch sein, wenn Kapital konzentriert ist. Denn Investitionen in Unternehmen erfordern zuweilen viel Kapital. Es muss also in den Händen weniger liegen, damit es seine Wirkung voll entfalten kann. Dies kann in allen prosperierenden Volkswirtschaften beobachtet werden. Die Alternative kann dagegen in sozialistischen Staaten wie Kuba oder Nordkorea tagtäglich besichtigt werden. Dort ist der Kapitalstock weitestgehend aufgebraucht und es herrscht Kapitalmangel. Selbst das Drucken von Geld durch die eigene Notenbank hilft nicht mehr, eine Vermögensillusion aufrechtzuerhalten. Nur die Apparatschiks tragen noch zur Ungleichheit bei, ansonsten geht es allen gleich schlecht.

Vom Reichtum einiger profitieren daher in einer offenen Marktwirtschaft alle. Es gibt nur eine wesentliche Voraussetzung. Die Marktwirtschaft muss Marktwirtschaft sein. Das meint: die Marktwirtschaft muss Vertragsfreiheit ermöglichen und den Erfolg auf der einen Seite, aber auch das Scheitern auf der anderen Seite zulassen. Wer falsche Entscheidungen trifft, die das Unternehmen in die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit führen, muss Konkurs gehen und ausscheiden. Der Konkurs ist die passgenaue Regulierung, die auch für Staaten und Banken gelten muss. Das erfordert einen Marktzins, der Übertreibungen an Märkten frühzeitig sichtbar macht, ohne dass eine Notenbank den Zins manipuliert. Heute tragen die Notenbanken zum Niedergang der Marktwirtschaft wesentlich bei. Sie verhindern die notwendigen Selektionsprozesse, weil sie eine Verschuldungspyramide geschaffen haben, die die Haftung wesentlicher Marktteilnehmer – des Finanzsektors und des Staates – nicht mehr zulassen. Damit leisten sie der perfidesten Kritik der Linken an der manipulierten Marktwirtschaft Vorschub. Diese lautet: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert. Das ist nicht so ganz von der Hand zu weisen.

Daher darf der Staat den Zugang zum Markt nicht diskriminieren, beeinflussen oder verhindern. Wer Marktmacht hat, dem muss der Konsument diese auch wieder entziehen können, wenn es bessere Alternativen gibt. Und weiter: Es braucht eine Rechtsordnung, die möglichst keine Ausnahmen kennt und für alle gleich ist. Der Große darf nicht besser behandelt werden als der Kleine. Und umgekehrt darf der Kleine nicht vom Gesetz her gehätschelt werden, nur weil er klein ist.

Ludwig von Mises schrieb den Umverteilern in allen Parteien ins Stammbuch:

„Niemand leidet deshalb Not in der Marktwirtschaft, weil es einige Reiche Leute gibt. Die Reichtümer der Reichen sind nicht die Ursache der Armut irgendeines Menschen. Der Vorgang, der einige Leute reich macht, ist im Gegenteil die Folge des Vorganges, durch den die Bedürfnisbefriedigung vieler Leute verbessert wird. Den Unternehmern, Kapitalisten und Technikern geht es nur dann gut, wenn es ihnen gelingt, die Konsumenten in der bestmöglichen Weise zufriedenzustellen.“

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

/2 Kommentare/von

Deutsche Einheit: Wir sind mehr DDR als wir glauben!

Photo: Philippe AMIOT from Flickr (CC BY 2.0)

Zweifelsohne ist die Deutsche Einheit ein Grund zu großer Freude. Ob in Waren an der Müritz, Dresden oder Chemnitz: überall sind die blühenden Landschaften entstanden. Das Versprechen ist eingelöst, für das Helmut Kohl lange Zeit gescholten wurde, weil es doch länger dauerte als er es 1990 ankündigte. Doch nach 25 Jahren Einheit ist Mecklenburg-Vorpommern das Urlaubsland Nummer eins in Deutschland, Sachsen wirtschaftsstark und die Infrastruktur intakt. Inzwischen ist eine ganze Generation herangewachsen, die die Mauer und die DDR nur noch aus Geschichtsbüchern kennt.

An diese Generation gerichtet: Das Wirtschaftsmodell der DDR war die Planwirtschaft. Sie war ursächlich verantwortlich für den Bankrott des „Arbeiter- und Bauernstaates“. Die Regierung plante für die Bürger was richtig und notwendig war. Das dauerte zuweilen. Bürger der DDR warteten 10 Jahre und mehr auf ein Auto der Marke „Trabant“, dessen Abgaswerte so fernab von Gut und Böse waren, dass erst gar nicht versucht wurde, diese mit einer Software zu manipulieren. Bürger der DDR heirateten früh. Nicht weil sie sich schon mit 18 oder 19 Jahren binden wollten, sondern weil sie in einer eigene Wohnung leben wollten, die ihnen von der Regierung zugewiesen wurde. Diese Wohnungen wurden meist mit Braunkohle geheizt, die das ganze Land in einen dunklen Schleier aus Ruß hüllte. Irgendwann hatten die Bürger der DDR diese Mangelverwaltung satt, begehrten auf und schickten die Apparatschiks der SED, deren Nachfolgepartei heute die Linke ist, in die Wüste. Die Deutsche Einheit war da.

Doch der Glaube an die Überlegenheit der Planwirtschaft ist in ganz Deutschland noch vorhanden. In Ost wie in West denken viele Bürger immer noch, dass zumindest in manchen Bereichen die zentrale Planung durch eine Regierung bessere Ergebnisse liefert als eine individuelle Planung ohne Regierung:

In Nordrhein-Westfalen plant die Bildungsministerin landesweit per Erlaß die Höchstdauer von Hausaufgaben, die in einer Schule aufgegeben werden dürfen. Anschließend fragt die Bildungsministerin die Langzeitfolgen in einer landesweiten Abiturprüfung ab. Bildung ist im ganzen Land eine Staatsaufgabe, deren Produktionskapazitäten (Lehrer und Schulen) und Produktionsergebnisse (Schüler) bis in die letzte Verästelung geplant werden. Weil dies nur eingeschränkt gute Ergebnisse produziert, wollen die Planer noch intensiver und besser planen. Nicht mehr die Planwirtschaft auf Landesebene, sondern auf Bundesebene ist ihr Ziel.

Die Arbeitsministerin plant die Gesundheit jedes Arbeitnehmers durch eine Arbeitsstättenverordnung, die mehr Tageslicht auf jede Toilette bringen soll. Sie regelt auch, wieviel Weiblein und Männlein ein Unternehmen kontrollieren sollen, was ein Auszubildender verdienen und was von Usedom bis Freiburg der Mindestlohn sein muss. Der Gesundheitsminister sagt uns, wie oft wir zur Vorsorgeuntersuchung gehen sollen und plant dafür das Budget im zentralen Gesundheitsfonds. Reicht das Geld nicht, dann wird zentral der Beitrag angehoben.

Der Verkehrsminister stellt einen zentralen Bundesverkehrswegeplan auf, dessen Umsetzung wahrscheinlich 100 Jahre dauert. Alles was man über Planwirtschaft wissen will, kann dort nachvollzogen werden – Mangelwirtschaft, Fehlplanung und Verschwendung. Nicht ganz so lange dauert es beispielsweise, den Lückenschluss der A 30 bei Bad Oeynhausen zu planen. Aber auch das werden am Ende, wie der Name A 30 schon sagt, 30 Jahre sein.

Selbst wie die Wohnung geheizt werden muss, weiß die Regierung. Sie hat dazu sogar einen langfristigen Plan aufgestellt, der die Energiewirtschaft nicht nur in Teilen enteignet, sondern anschließend auch noch sagt, was sie künftig produzieren müssen.

Es ist ein Elend in diesem Land, dass wir glauben, die Regierung wisse besser, welche Fähigkeiten, Chancen und Glücksvorstellungen jeder Einzelne in sich trägt. Man kann es drehen und wenden wie man will: Wir sind immer noch mehr DDR als wir glauben!

/21 Kommentare/von

Die Wurzel des Übels

Photo: Indi Samarajiva from Flickr (CC BY 2.0)

Wer das Bankgeschäft und das Geldsystem verstehen will, muss sich vor Augen führen, wie Geld entsteht und wie nicht. Beginnen wir mit dem Letzteren. Die Summe allen Geldes besteht nicht aus einer festen Menge, die vorher definiert und festgelegt wurde. Wenn es so wäre, dann würde ein Sparer Konsumverzicht üben, sein Geld zur Bank bringen, für seinen Verzicht Zinsen vereinnahmen und die Bank würde dieses gleiche Geld an einen Dritten mit einem Zinsaufschlag verleihen. Von der Differenz zwischen Soll- und Habenzins lebt dann die Bank.

Doch dies naive Betrachtung des Bankgeschäftes mag vielleicht vor 200 Jahren oder im Wilden Westen Amerikas vorgeherrscht haben, mit dem aktuellen Bankgeschäft und unserem Geldsystem hat dies nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Das Sparen des einen hat mit der Kreditvergabe eines anderen, der Bank, nichts gemein. Dieser Zusammenhang ist völlig entkoppelt. Wenn eine Bank einen Kredit vergibt, dann drückt sie einfach auf den Knopf. Dafür muss niemand vorher an anderer Stelle gespart haben. Wenn die Bank einen Kredit vergibt, dann schafft sie neues Geld. Dieses Buch- oder Giralgeld ist reines Kreditgeld, kann aber beim Kreditnehmer entweder konsumiert oder investiert bzw. gespart werden. Die Menge an Geld nimmt also zu. Theoretisch kann eine Bank beliebig viel Geld aus dem Nichts durch die Kreditvergabe schaffen. Was sie daran hindert, ist lediglich die Regulierung der Notenbanken und des Gesetzgebers. Bilanzierungsregeln, Kreditvergabestandards und Eigenkapitalvorschriften auf der einen und die geldpolitischen Instrumente und Aufsichtsregeln der Zentralbank auf der anderen Seite beschränken oder steuern diesen Prozess.

Die Aufsichtsregeln dienen im Wesentlichen nur einem Ziel, die Insolvenz und Illiquidität einer Bank zu verhindern. Denn in einer Welt der Geldschöpfung aus dem Nichts, ist der Untergang einer Bank der Super-Gau. Es ist wie in einem Pyramidenspiel. Je höher die Pyramide ist, je mehr Geld durch Kredit geschöpft wurde, desto weitreichender ist der Untergang einer Bank für alle anderen. Denn eines verträgt dieses Fiat-Geldsystem nicht – die Panik. Die Panik der Einleger. Wenn plötzlich alle Ihr Geld, das als Buchgeld auf den Konten der Bank liegt, abheben wollen, dann mag das bei einer kleineren Bank noch funktionieren, doch wenn es eine größere Bank oder mehrere Institute trifft, dann ist dieses Buchgeld nicht als Bargeld in den Tresoren der Banken vorhanden. Der Anteil des Bargeldes am gesamten Geldumlauf beträgt weit unter 10 Prozent.

Das ist der Grund, wieso die Regierungen im Euro-Club und die EZB die Insolvenz von Griechenland und seiner Banken nicht zulassen wollen. Sie befürchten ein überspringen auf andere Krisenländer. Deshalb springt die EZB auch als Kreditgeber der letzten Instanz ein. Wenn keiner mehr einer Bank Geld gibt, dann kann immer noch die EZB einspringen – im Zweifel unbegrenzt. Genau das hat sie in der Phase vor der Einigung der Regierung Tsipras mit der Troika gemacht. Sie hat der griechischen Notenbank erlaubt, immer ausreichend Kredite und damit Zentralbankgeld an den griechischen Bankensektor auszureichen.

Doch wenn keine Bank Pleite gehen kann, dann sind die Nebenwirkungen schnell offenkundig. Risiken werden plötzlich laxer eingeschätzt, die Fusion von Instituten ist leichter zu schultern, die Boni und Gehälter steigen immer weiter, weil die Institute immer größer werden. Es gibt kein marktwirtschaftliches Ausscheiden aus dem Markt mehr. Die Haftung durch die Eigentümer und Gläubiger wird faktisch ausgeschlossen. Regierungen und Notenbanken haben eine Lebensversicherung auf den Erhalt der jeweiligen Bank abgeschlossen. Relativ zur Realwirtschaft wachsen die Banken daher viel stärker. Gleichzeitig erhöhen die Regierung und die Zentralbank die Aufsicht, weil ihnen das schnelle Wachstum der Banken nicht mehr geheuer ist und sie sich bei einer Schieflage erpressbar machen. Die Banken flüstern den Regierungen fortlaufend ins Ohr: Wenn wir ein Problem haben, dann habt ihr ein noch viel größeres.

Letztlich hängt ein ganzes Land, ein Währungsraum oder sogar eine Weltwirtschaft am Tropf der Banken. Geht es ihnen schlecht, haben sie erhöhte Risiken angehäuft und drohen ihnen Wertberichtigungen darauf, weil die Kredite in dieser Höhe nicht mehr rückzahlbar sind, dann sind sie plötzlich vorsichtig, vergeben weniger neue Kredite aus dem Nichts und die Konjunktur bricht ein. Denn in dieser Geldwirtschaft entstehen Investitionen nicht in erster Linie aus ersparten Mittel, sondern aus Krediten aus dem Nichts. In diesem Umfeld kommt erneut die Zentralbank ins Spiel. Sie wird gedrängt, geschubst und genötigt, im Rahmen ihrer geldpolitischen Instrumente nachzuhelfen. Klassische Instrumente sind der Notenbankzins und der Mindestreservesatz. Beide Sätze legt die Zentralbank fest und sie sind Anreize für die Banken mehr Kredit zu vergeben. Ist der Notenbankzins und/oder der Mindestreservesatz gering, dann können Banken leichter und billiger Geld verleihen.

Doch genau das ist das Problem. Der Kreditzyklus, der jetzt in Europa stagniert und in Südeuropa zurückgeht, ist durch billiges Geld der EZB entstanden. Sie hat die Schleusen aufgemacht. Die Banken haben dann großzügig und lax die Kredite vergeben, Börsen boomten, Immobilienpreise stiegen, viele investierten und liehen sich dafür Geld, um an den steigenden Preisen zu partizipieren. Doch wenn die Preise für Vermögensgüter steigen, immer neue Glücksritter darauf setzen, dann ist irgendwann der Glaube der Investoren erschöpft, dass die immer weiter geht. Sie ziehen sich zurück, Investitionen brechen weg, Unternehmen verlieren Aufträge und Arbeit, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit entstehen. Die Kredite der Banken werden dadurch notleidend und die sonst üblichen Wertberichtigungen von einzelnen Krediten werden zum Massenphänomen. Dadurch kommen ganze Volkswirtschaften ins Trudeln und Regierungen und Steuerzahler werden zur Kasse gebeten. Nach dem Platzen der letzten Kreditblase 2007/2008 ist die weltweite Verschuldung und damit auch das Kreditvolumen um fast 60 auf rund 200 Billionen Dollar gestiegen. Der Grund ist, dass alle Notenbanken auf dieser Welt auf die Krise von damals mit noch billigerem Geld und die Banken mit noch mehr Kredit geantwortet haben. Es wurde also noch mehr Luft in die Kredit- und Geldblase gepumpt in der Hoffnung, dass das Wachstum anspringt und die Verschuldung dadurch reduziert werden kann. Eine pure Illusion.

Doch was ist die Alternative zu dieser Planwirtschaft des Geldes. Die Marktwirschaft! Staatliche Monopole führen zu Pfründen, Mißwirtschaft und Elend. Alle Sozialismen haben dies in der Geschichte gezeigt. Warum soll es beim Geld anders sein? Daher ist die Lösung, den Wettbewerb des Geldes zuzulassen. Dafür bedarf es nicht viel. Es muss nur zugelassen werden. Die Regierungen müssen das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel Euro oder in den USA Dollar aufgeben und anderes ermöglichen. In einer Marktwirtschaft findet dann der Kampf der Ideen statt. Das kann vielleicht Gold oder Silber, vielleicht auch Bitcoin sein. Wer weiß? Es wird viele geben, die Neues ausprobieren, Erfolg haben oder scheitern – wie immer in einer Marktwirtschaft. Doch diejenigen die Scheitern ziehen nicht alle mit in den Abgrund, sondern nur die wenigen, die sich auf sie eingelassen haben. Scheitert das größte Experiment der Geldgeschichte – das Fiat-Geldsystem – , dann leiden alle darunter. Das ist der Wesenskern der Planwirtschaft. Sie nimmt alle bei ihrem Scheitern in Haftung und nicht nur diejenigen, die die Idee hatten.

Deshalb gilt das was der Ökonom Ludwig von Mises 1963 in seinem Buch „Human Action“ formulierte: „Es gibt keine Möglichkeit, den finalen Zusammenbruch eines Booms zu verhindern, der durch Kreditexpansion erzeugt worden ist. Die einzige Alternative lautet: Entweder die Krise entsteht früher durch die freiwillige Beendigung der Kreditexpansion – oder sie entsteht später als finale und totale Katastrophe für das betreffende Währungssystem.“

Erstmals erschienen in Smart Investor.

/2 Kommentare/von