Bargeld – in Münzen geschlagener Teil unserer Freiheit

Photo: Hiltibold from Flickr (CC BY 2.0)

Die wesentliche, vielleicht sogar die ausschließlich Funktion des Geldes ist seine Tauschfunktion. Es wäre etwas schwierig, wenn man Schweinehälften gegen Brot oder einen Kasten Bier gegen Heizöl tauschen müsste. Der Tauschfunktion des Geldes widerspricht nicht, dass viele Menschen ihr Geld horten oder sparen. Auch sie wollen damit tauschen, eben nur nicht jetzt, sondern später. Ohne die Existenz von Geld könnte ein Kredit, der ein Schuldverhältnis begründet, auch nicht laufend getilgt werden. Schon gar nicht könnten mit Hilfe des Kredits Waren gekauft werden. Geld hat daher für eine Marktwirtschaft eine sehr wichtige Mittlerfunktion: sie ist ihr Schmiermittel. Das haben die Herrschenden sehr früh erkannt und für sich genutzt. Fürsten, Könige und Landesherren eigneten sich das Recht an, Münzen zu prägen. Durch die Reduzierung des Gold- und Silbergehalts manipulierten sie dann ihre Währung, wenn sie ihren Hof oder etwaige Kriege nicht über Steuern, Zölle und andere Abgaben finanzieren konnten. Sie inflationierten dadurch die Geldmenge und die Preise stiegen.

Die dezentrale Machtverteilung in Europa im Mittelalter und in der frühen Neuzeit schaffte jedoch einen Wettbewerb der Währungen, der für die Manipulation der Landesherren durch eine Verwässerung des Münzwertes natürliche Grenzen einzog. Übertrieb es ein Landesherr mit seiner Fälschung, nutzten die Bürger und Kaufleute einfach anderes Geld. Erst die Machtkonzentration im 19. und 20. Jahrhundert brachte die Staaten in die Lage, den Münzwettbewerb auszuschalten. Die Einführung des Papiergeldes ermöglichte es, nur durch ein Einlöseversprechen eine Deckung mit Gold oder Silber zu suggerieren. Da nicht alle Menschen dieses Einlöseversprechen jeden Tag ausprobierten, erlaubten die Regierenden den Banken, nur einen Teil des eingelegten Geldes vorzuhalten und einen größeren Rest zu verleihen. Diese Geldschöpfung hatte in der Begrenztheit der Goldmenge ihre Grenzen. Seit 1971 ist auch dieser letzte Anker nur noch Geschichte mit der Aufkündigung des Einlöseversprechens der USA für Dollar-Reserven anderer Notenbanken in Gold. Auch hier war ein Krieg, der in Vietnam, ausschlaggebend. Seitdem beruhen alle Währungen nicht mehr auf einer Goldbindung, sondern nur noch auf Vertrauen. Anders als im Mittelalter können Bürger ihr Geld nicht mehr einfach in anderes Geld tauschen, das einen höheren Gold- oder Silbergehalt hat. Kein Geld auf dieser Welt hat diesen inneren Wert noch.

Geblieben ist das Bargeld in Münzen und Scheinen. Für einige Wissenschaftler, Politiker und sogar für Staaten ist dies jedoch ein Relikt aus vergangenen Zeiten, so wie Gold- und Silber auch. Es sei zu teuer, es diene Korruption und Bestechung und sei anfällig für Fälschung und Manipulation. Daher haben viele Länder den Rückzug des Bargeldes eingeleitet. In Griechenland dürfen bereits seit 2011 Bargeldzahlungen nur noch bis 1500 Euro getätigt werden. In Italien wurde die Grenze auf 1000 Euro, in Spanien auf 2500 Euro und in Frankreich auf 3000 Euro reduziert. In Schweden wird seit langem ein komplettes Bargeldverbot diskutiert, und wer nach Norwegen in den Urlaub fährt, kommt gänzlich ohne Bargeld aus. Selbst in Deutschland kauft man einen neuen Fernseher meist nicht mehr mit Bargeld wie vor 30 Jahren, sondern unbar per Kreditkarte.

Eine bargeldlose Welt ist unendlich bequem. Sie ist bequem für den Nutzer, der nicht ständig zum Geldautomaten rennen muss. Sie ist bequem für den Handel, der abends nicht dauernd sein Bargeld zur Bank bringen muss. Sie ist bequem für die Banken, weil Sie ihr Bargeld nicht mehr in Tresore einsperren müssen und sogar negative Zinsen auf Spareinlagen erheben können.

Aber die bargeldlose Welt ist vor allem und besonders bequem für den Staat. Er kann Schwarzarbeit und Geldwäsche besser verfolgen, kann Kapitalerträge einfacher besteuern, die „Kapitalflucht“ verhindern und den Zahlungsverkehr besser überwachen: Wohin wir in den Urlaub fahren, welche Hotels wir bezahlen, ob es ein Doppelzimmer oder Einzelzimmer war und mit wem. Und wenn es mal argentinische, zypriotische oder bald auch griechische Verhältnisse geben sollte, in denen Banken einfach „Ferien“ machen, wenn die Regierung dies befielt. Ja, dann wird klar, was Bargeld in seinem ursprünglichen Sinne ist – der in Münzen geschlagene Teil unserer Freiheit.

Erstmals erschienen in der Fuldaer Zeitung am 23. Mai 2015.

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Warum können sich ARD und ZDF eigentlich immer noch halten?

Photo: Ralf Schulze from Flickr (CC BY 2.0)

Unzählige Mitbürger regen sich darüber auf, dass sie Monat für Monat 17,50 € bezahlen müssen. Immer wieder dringen Korruptions- und Verschwendungs-Skandale aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk an die Öffentlichkeit. Online-Streaming-Dienste – legale wie illegale – sind für sehr viele inzwischen eine übliche Alternative zur Fremdbestimmung durch Programmchefs. Warum greift keiner dieses Thema auf? Keine Partei, keine Verbraucherschutzorganisation, keine zivilgesellschaftliche Organisation, nicht mal die Kollegen von Campact?

Die Macht der Öffentlichen

Zumindest einer Erklärung dafür liegt natürlich schon einmal auf der Hand: Die öffentlich-rechtlichen Medien sind mächtig. Wer sich mit ihnen anlegt, kann fest davon ausgehen, dass er massiv Gegenfeuer bekommt. Die Partei, die sich mit ihnen anlegt, kann sich an fünf Fingern abzählen, dass über sie wohl nicht mehr mit Wohlwollen berichtet wird. Der Politiker, der sich mit Kritik zu weit aus dem Fenster lehnt, braucht sich wohl keine Hoffnungen mehr machen, einmal zu einer Talkshow eingeladen zu werden. Welcher politische Akteur will sich schon die Öffentlichen zum Gegner machen solange diese mit Tagesschau, Heute und etlichen Talkshows noch einen Löwenanteil des Informations- und Meinungsangebots stellen?

Selbst wenn er dann vielleicht auf „RTL aktuell“ gefeiert wird, würde ihm das kaum etwas nutzen. Denn die Öffentlichen haben eine fast monopolistische Stellung im Bereich der Meinungsbildung. Die Nachrichten, die auf ARD und ZDF gesendet werden, unterscheiden sich so gut wie gar nicht von denen auf n-tv oder N24. Dennoch glauben viele Menschen immer noch, dass die Öffentlichen ein Garant für Objektivität seien. Solange sich diese Meinung hält, begibt sich jeder Politiker, der sich mit ARD und ZDF anlegt, in den direkten Kamikaze-Sturzflug.

Ähnliches gilt auch für Verbraucherschutzverbände: Sie sind oft angewiesen darauf, mit den öffentlichen Sendern zusammenzuarbeiten, um ihre Anliegen an eine größere Öffentlichkeit zu bringen. Da guckt man bei all den kleinen Skandalen schon mal diskret weg. Und leider auch beim ganz großen Skandal des monatlichen Zwangsbeitrags. Verständlich. Aber frustrierend für jeden, der sich wünscht, dass sich endlich mal eine vernehmbare Stimme erhebt gegen dieses System, dem man nicht entkommen kann.

Die Öffentlichen machen sich Komplizen

Es gibt aber noch einen Grund, warum die Öffentlichen stets ungeschoren davonkommen. Nicht nur freuen sich alle möglichen Personen und Gruppierungen über wohlwollende Aufmerksamkeit seitens der Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das System der Rundfunkräte bindet auch viele Gruppierungen mit ein und macht sie zu Komplizen.

Die Rundfunkräte der Landesrundfunkanstalten, des ZDF, der Deutschen Welle und des Deutschlandradios haben insgesamt 517 Mitglieder. 120 von ihnen wurden von Parteien entsandt, 57 von politischen Organen auf Bundes- Landes- und Kommunalebene, 65 von Arbeitgeber-, Selbständigen- und Handwerkerverbänden, 57 aus dem Kultur- und Bildungsbereich, 56 von Gewerkschaften, 51 von Kirchen und Religionsgemeinschaften. Nur 74 Vertreter, also nicht einmal 15 %, gehören zivilgesellschaftlichen Organisationen an wie dem Deutschen Sportbund, Naturschutzorganisationen oder Jugend- und Familienverbänden. Verbraucherschutzorganisationen stellen 7 Mitglieder.

Abgesehen davon, dass die Aufteilung der Sitze in den Rundfunkräten natürlich bedenklich ist, werden gleichzeitig die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppierungen durch diese Räte in das System mit eingebunden: Die Gewerkschaftsvertreter freuen sich, wenn sie einen Bericht über die schlimmen Zustände bei Amazon durchdrücken können. Und die Kirchen legen Wert auf ihr „Wort zum Sonntag“. Geradezu dreist, dass sogar noch drei Vertreter der Zeitungsverleger in die Rundfunkräte berufen wurden.

Die Tage sind wohl gezählt

Sehr viele profitieren von dem durch Zwangsbeiträge finanzierten System. Und jeder, der profitiert, hat kaum Anreize, sich gegen das System zu wenden. Die breite Einbindung möglichst vieler gesellschaftlich relevanter Gruppen sichert dem System eben auch eine breite Unterstützung. Wer eine Reform oder – horribile dictu – gar eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert, riskiert nicht nur schlechte Presse bei ARD und ZDF. Er legt sich unter Umständen auch mit all den vielen Gruppierungen, Verbänden und Organisationen an, die Nutznießer des Status Quo sind.

Und doch: die Tage der Öffentlichen sind wohl mittelfristig gezählt. Zu viele Mitbürger haben es satt, Jahr für Jahr über 200 Euro dafür zu bezahlen. Die Alternativangebote, die inzwischen im Internet verfügbar sind, werden immer besser und immer zahlreicher. Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist jetzt schon überholt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis diese Einsicht tatsächlich auch bei den dafür zuständigen Entscheidungsträgern ankommt. Vielleicht ist das auch der richtige Zeitpunkt, um einmal ordentlich an den verkrusteten Grundfesten zu rütteln. Damit der mündige Bürger bald selbst bestimmen kann, wie er sich informiert, was er anschaut und wie er sein Geld ausgibt.

Heute startet die erste Kampagne von Prometheus unter dem Motto „Zwangsbeitrag? Nein Danke“! Die FAZ berichtet heute über das Gutachten unseres Kuratoriumsmitglieds Prof. Justus Haucap „Eine liberale Rundfunkordnung für die Zukunft“. Das Gutachten und viele weitere Informationen finden Sie auf der Kampagnen-Website Zwangsbeitrag.info.

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Brexit: Spinnen die Briten?

Photo: John Pannell from Flickr (CC BY 2.0)

Jetzt drückt der Wahlgewinner David Cameron auf die Tube. Schon im Sommer 2016 möchte er die Briten über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen lassen. Er will die Gunst der Stunde nutzen und setzt die Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission unter Druck. Denn seit seiner viel beachteten Europa-Rede im Januar 2013 ist nicht viel passiert. Man gewinnt vielmehr den Eindruck, das restliche EU-Europa wäre froh, wenn die ständig nörgelnden Briten endlich die „Schicksalsgemeinschaft“ verlassen würden.

Gerade in Deutschland widmet man dem Verbleib Griechenlands im Euro-Club eine viel größere Aufmerksamkeit als dem Weg des Vereinigten Königreichs in Europa. Dabei ist die Bedeutung Griechenlands für den Wohlstand in Deutschland von untergeordneter Bedeutung. Aus Griechenland wurden 2014 nach Deutschland lediglich 1,73 Milliarden Euro Waren importiert und lediglich knapp 5 Milliarden Euro exportiert. Jedoch exportieren heimische Unternehmen über 76 Milliarden Euro Waren und Dienstleistungen auf die Insel. Für britische Unternehmen ist Deutschland der wichtigste Handelspartner. Von dort werden für 42 Milliarden Euro Güter und Dienstleistungen nach Deutschland exportiert.

Das scheint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz egal zu sein. Er hat schon einmal vorgebaut. Nicht infrage komme, dass die Briten vor der Volksabstimmung Forderungen stellten nach dem Motto: „Sagt uns mal, was ihr uns gebt, dann sagen wir Euch, ob wir bleiben.“ Unabhängig davon, dass Schulz damit die bisherige Entscheidungsfindung in der Europäischen Union präzise beschrieben hat, tut er Cameron in diesem Fall unrecht. Cameron hat in seiner Rede in Davos 2013 tiefgreifende Reformen angemahnt und eine Trendumkehr für eine Europa von unten gefordert. Mehr vom Gleichen werde keinen Vorteil bringen, sondern die ökonomische Misere befördern. Es war ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Zentralismus in der EU. Die Europäische Union steckt spätestens seit der Eurokrise in der Sackgasse: Sie ist zu zentralistisch, wo Non-Zentralismus und ein Systemwettbewerb gefragt wäre. Sie ist zu willkürlich, wo Rechtsstaatlichkeit notwendig wäre. Und sie ist zu planwirtschaftlich, wo Marktwirtschaft erforderlich wäre.

Die Antwort der Kommission und des EU-Parlaments sind Forderungen nach immer neuen Kompetenzen und mehr Macht in Brüssel. Diese Antwort ist zentralistisch, wenn es um die Steuerbemessungsgrundlagen von Unternehmen, um die Beaufsichtigung von Banken oder die Sammelwut von persönlichen Daten geht. Sie ist willkürlich, wenn es um die Auslegung der gemeinsamen Verträge geht, ob es die Maastricht-Kriterien waren oder ob es der Fiskalpakt ist: immer wird mindestens ein Auge zugedrückt. Und sie ist planwirtschaftlich, weil die Kommission und das Parlament glauben, dass Wirtschaftswachstum und Wohlstand – wie aktuell durch den Juncker-Plan – durch öffentliche Investitionslenkung erzielt werden können.
Hinter dieser freiheitszerstörenden Entwicklung steckt der Glaube an das Primat der Politik. Doch Europa muss dem Primat von Recht und Freiheit folgen. Großbritannien hat dafür eine Schlüsselrolle in der Europäischen Union inne. Das Vereinigte Königreich mit seiner jahrhundertelangen Tradition der Marktwirtschaft, des Freihandels und des Rechts ist natürlicher Verbündeter eines non-zentristischen Europas. Namen wie John Locke, Adam Smith, John Stuart Mill und Lord Acton stehen bis heute für diese große Freiheitstradition. Scheidet Großbritannien aus der Staatengemeinschaft aus, verschiebt sich das Koordinatenkreuz in der Europäischen Union zum Unguten. Die Zentralisten, Planer und Umverteiler würde in einer EU der dann 27 noch mehr Überhand gewinnen. Die Gewichte würden sich noch stärker, noch schneller und noch unumkehrbarer in Richtung Südeuropa verschieben.

Die wichtige Rolle Großbritanniens für die Europäische Union zeigte sich vor zwei Jahren bei den Verhandlungen über den Finanzrahmen der Europäischen Union. Damals wollte Cameron die Mittel für die EU radikal kürzen. Kommission, Südländer und EU-Parlament wollten dagegen die Mittel massiv erhöhen. Es war die vermittelnde Seite Deutschlands, die ein Einfrieren des EU-Haushaltes erreichen konnte. Dies wäre ohne die radikale Position der Briten nie gelungen. Scheidet Großbritannien aus, dann hält kein Damm mehr.

Die Europäische Union braucht jetzt eine offene Diskussion über ihre weitere Entwicklung, die bereits vor dem Referendum in Großbritannien geführt werden muss. Die Antwort auf ein Europa des Zentralismus, der Willkür und der Planwirtschaft muss eine Europa von Recht und Freiheit sein, das einen Wettbewerb der Regionen und Staaten zulässt und die Marktwirtschaft als tragende Gesellschaftsordnung manifestiert. In diesem Europa sollen tausend Blumen blühen.

Erstmals erschienen auf Tichys Einblick.

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Cannabis: Das Recht auf Selbsteigentum

Photo: Cannabis Culture from Flickr (CC BY 2.0)

Der Kern der Freiheitsidee ist das individuelle Eigentum. Und die Marktwirtschaft ist die Gesellschaftsordnung der individuellen Freiheit. Beides bedingt sich: Die Marktwirtschaft kann nicht ohne das individuelle Eigentum existieren und das individuelle Eigentum kann nur durch einen Ordnungsrahmen der Marktwirtschaft gesichert werden. Marktwirtschaft ist die Verteilung von Macht auf viele. Nicht der Einzelne bestimmt über viele, sondern die Vielen entscheiden in einer Marktwirtschaft für sich selbst, was sie kaufen, nutzen oder konsumieren. Die Marktwirtschaft ist aber noch viel mehr. Eine Marktwirtschaft ist ein non-zentralistisches Entdeckungsverfahren. Einige treffen die richtigen Entscheidungen, andere wiederum nicht. Die Fehler der Einzelnen betreffen nicht alle, sondern wenige. Dagegen müssen Fehler und falsche Entscheidungen in einer Planwirtschaft zentralistisch von vielen ausgebadet werden.

Dieser Eigentumsbegriff geht jedoch über Haus, Auto und Yacht hinaus. Das grundlegendste Eigentum ist der „Besitz“ an sich selbst. Es ist das ausschließliche Recht jedes Menschen, über seinen Körper frei von Zwangsmaßnahmen von außen zu bestimmen. Denn kein Mensch, keine Gruppe, keine noch so demokratisch gewählte Mehrheit und auch kein Staat haben das Recht, Menschen zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu sein. Wenn eine menschliche Handlung, die keinen anderen beeinträchtigt, dennoch von einer Mehrheit oder einer von der Mehrheit legitimierten Regierung oder einem Parlament eingeschränkt oder sogar untersagt wird, dann ist die Freiheitsidee in ihrem Kern bedroht.

Dabei ist es völlig unerheblich, ob eine Entscheidung effizient für die Gesellschaft als Ganzes ist. Die Verfügungsgewalt über sich selbst, ist nicht einem höheren gesellschaftlichen Ziel geschenkt, sondern nur einem: Dem Wunsch des Einzelnen seinen eigenen Zielen und Glücksvorstellungen zu folgen.

In der Konsequenz heißt dies: solange jemand andere nicht schädigt oder in deren Eigentum eingreift, kann dieser mit seinem Eigentum machen was er will. Er kann sich sogar aus der Sicht der Mehrheit selbst schädigen. Seine Motive können von anderen, einer Gruppe, der Regierung oder dem Parlament als falsch interpretiert werden, dennoch haben diese kein Recht, über ihn zu bestimmen und in sein Eigentum einzugreifen.

Genau darum geht es auch in der aktuellen Diskussion um die Legalisierung oder die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums. Jeder sollte es in eigener Verantwortung konsumieren dürfen, solange er nicht in das Selbsteigentum oder das Eigentum eines anderen eingreift. Nicht die „Volksgesundheit“ ist der Maßstab, sondern der Einzelne. Auch wenn eine Mehrheit in der Gesellschaft oder im Parlament das Rauchen von Tabak oder Cannabis für gesellschaftlich schädlich oder vielleicht sogar für zu teuer hält, heißt das noch lange nicht, dass der Einzelne seinen persönliche Nutzen eines Genusses im Heute aufgeben muss, um einem höheren gesellschaftliche Ziel im Morgen zu folgen.

Die Selbstschädigung des eigenen Körpers ist ja nicht auf Rauschmittel beschränkt. Wer ohne Helm Fahrrad oder Ski fährt, läuft auch Gefahr, dass er stürzt und dauerhafte Schäden behält. Und wer freies Klettern ohne Sicherung mag, geht auch das Risiko ein, dass er abstürzt. Es sind individuelle Entscheidungen mit Chancen und Risiken. Man kann heil am Ziel ankommen oder auch nicht. Wenn nicht, dann ist das Argument der Kollektivisten meist, dass die Gesellschaft der Vielen über die gesetzlichen Sozialversicherungen die individuell verursachten Kosten übernehmen muss. Doch muss sie das? Wohl nur im real existierenden Unfall-, Kranken- und Rentenversicherungssystem, wo die persönliche Verantwortung über Jahrzehnte atomisiert wurde. Statt das Eigentum an sich selbst durch Mehrheitsbeschluss anzugreifen, sollten Freiheitsfreunde sich lieber für mehr Eigenverantwortung in den Sozialsystemen einsetzen. Das wäre die freiheitliche Antwort. Nur wer Risiken nicht kollektivieren kann, sondern die Verantwortung für eigenes Handeln trägt, ist frei, weil er nicht das macht, was er anderen vorwirft – in das Eigentum anderer einzugreifen.

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Rundfunkbeitrag: 2 Monatsstunden Mindestlohn für die Demokratie

Photo: dedljiv from Flickr (CC BY 2.0)

Wer nur den Mindestlohn bekommt, schuftet zwei Stunden im Monat, um die Rundfunkbeiträge zu bezahlen. Ein Entkommen gibt es nicht. Das alles, um unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, der in absoluten Zahlen (!) die höchsten Einnahmen weltweit kassiert (pro Kopf sind die Einnahmen nur in den kleinen und reicheren Ländern Norwegen und Schweiz höher). Aber, so hören wir, es geht ja um unsere Demokratie … Ist das wirklich so?

Ein Solidarmodell?

In den letzten Monaten ist es immer mal wieder durch die Medien gegangen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zahlt üppigste Gehälter – nicht nur an Jauch, Maischberger und Illner, sondern auch an viele Hunderte von Direktoren und Abteilungsleitern, die einer breiten Öffentlichkeit unbekannt bleiben. Er gibt Millionen von Euro aus für Übertragungsrechte – als ob es irgendwen interessieren würde, ob er Fußball beim ZDF oder auf Sat.1 anschaut. Der Jahresetat der Degeto, die für den Einkauf und die Förderung von Filmen zuständig ist, ist mit 450 Millionen Euro so hoch wie der vom Technischen Hilfswerk, dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration und der Bundeszentrale für Politische Bildung – zusammen.

Und während die Milliarden in die Kassen fließen, versuchen die Justitiare der Landesrundfunkanstalten über Artikel, Leserbriefe und Interviews das Problem kleinzureden. So bezeichnete der SWR-Justitiar Hermann Eicher in der FAZ die Zwangsbeiträge vor kurzem doch tatsächlich als „Solidarmodell“. Ein interessantes Solidarmodell, das Friseure, Bauarbeiter und Kassiererinnen Monat für Monat um zwei Stunden ihres hart verdienten Lohns bringt. Solidarität ist da mal wieder eine Umverteilung von unten nach oben. Einfache Arbeiter und Angestellte alimentieren Talkmaster, Fußballkommentatoren und Justitiare, die ihnen die Welt erklären.

90 Prozent der Bevölkerung sind nicht demokratiefähig

Wozu genau brauchen wir diese öffentlichen Sendeanstalten eigentlich? Jörg Schönenborn hat uns schon vor gut zwei Jahren belehrt: Es handelt sich keinesfalls um einen Zwangsbeitrag, der Menschen aufgebrummt wird, obwohl sie mit ARD und ZDF nichts am Hut haben. Die 17,50 € im Monat – 210,00 € im Jahr sind „ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft“. Denn – so die Logik – Menschen brauchen ARD und ZDF, um sich eine ausgewogene Meinung zu bilden.

Nehmen wir einmal an, dass das letzte Wochenende repräsentativ ist. Da haben am Samstag 8,06 und am Sonntag 8,88 Millionen Menschen Tagesschau und heute gesehen – also gut 10 Prozent der deutschen Bevölkerung. Was sagt das über die verbleibenden 90 Prozent aus? Müssen wir ihnen die Demokratiefähigkeit absprechen? Sollten wir bei Wahlen einen Nachweis über regelmäßigen Konsum öffentlich-rechtlicher Nachrichten und Journale verlangen? Sollte jemand, der kein Interesse an diesen Inhalten hat, auch kein Recht zum Wählen haben?

Für dumm verkauft

Wenn man ein wenig nachdenkt über die Verteidigungsreden der Verantwortlichen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wird eines eigentlich immer klarer: Diese Leute halten die meisten ihrer Mitbürger für etwas doof – zumindest diejenigen, die sich nicht den Belehrungen der Experten aussetzen. „Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger“, weiß Schönenborn – und die bekommen selbige eben durch die Experten bei ARD und ZDF vermittelt. Nicht etwa durch ihre eigenen Bemühungen zu denken oder sich zu informieren. Mündig wird der Bürger erst, wenn er durch die Schule von Caren Miosga und Claus Kleber gegangen sind.

Es ist eine aparte Mischung aus Ansichten, die sich da bei den Verteidigern der Zwangsabgabe findet. Was dabei herauskommt, lässt sich etwa so zusammenfassen: Es ist ein Akt der Solidarität, wenn die Frau, die im Edeka die Regale einräumt, zwei Stunden im Monat dafür arbeitet, dass sie aus ihrer Unfähigkeit, selbständig zu urteilen und zu entscheiden, herausgeführt wird von den Moderatoren der Tagesthemen, die für ihren Beitrag zum Erhalt der Demokratie etwa 15.000 € im Monat nach Hause bringen.

Man sollte dagegenhalten. Der Zwangsbeitrag muss weg. Er ist unsozial. Und er ist Ausdruck der elitären Arroganz einer Klasse von Journalisten, die es sich bequem gemacht haben, weil ihnen die Zwangsgebühren ein dauerhaft erträgliches Einkommen sichern. Sie sind nicht die heldenhaften Retter der Demokratie. Wir leben nicht seit über 65 Jahren in einer Demokratie, weil es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Wir leben so lange in einer stabilen Demokratie, weil die allermeisten Bürger verantwortungsbewusst sind und durch ihre tägliche Arbeit, durch ihr Interesse und ihr Engagement, ihre Ehrlichkeit und ihr Streben unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zum Leben erwecken. Auch die 90 Prozent von ihnen, die nicht abends um 19 oder 20 Uhr vor dem Fernseher sitzen.

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