Photo: Philippe AMIOT from Flickr (CC BY 2.0)

Zweifelsohne ist die Deutsche Einheit ein Grund zu großer Freude. Ob in Waren an der Müritz, Dresden oder Chemnitz: überall sind die blühenden Landschaften entstanden. Das Versprechen ist eingelöst, für das Helmut Kohl lange Zeit gescholten wurde, weil es doch länger dauerte als er es 1990 ankündigte. Doch nach 25 Jahren Einheit ist Mecklenburg-Vorpommern das Urlaubsland Nummer eins in Deutschland, Sachsen wirtschaftsstark und die Infrastruktur intakt. Inzwischen ist eine ganze Generation herangewachsen, die die Mauer und die DDR nur noch aus Geschichtsbüchern kennt.

An diese Generation gerichtet: Das Wirtschaftsmodell der DDR war die Planwirtschaft. Sie war ursächlich verantwortlich für den Bankrott des „Arbeiter- und Bauernstaates“. Die Regierung plante für die Bürger was richtig und notwendig war. Das dauerte zuweilen. Bürger der DDR warteten 10 Jahre und mehr auf ein Auto der Marke „Trabant“, dessen Abgaswerte so fernab von Gut und Böse waren, dass erst gar nicht versucht wurde, diese mit einer Software zu manipulieren. Bürger der DDR heirateten früh. Nicht weil sie sich schon mit 18 oder 19 Jahren binden wollten, sondern weil sie in einer eigene Wohnung leben wollten, die ihnen von der Regierung zugewiesen wurde. Diese Wohnungen wurden meist mit Braunkohle geheizt, die das ganze Land in einen dunklen Schleier aus Ruß hüllte. Irgendwann hatten die Bürger der DDR diese Mangelverwaltung satt, begehrten auf und schickten die Apparatschiks der SED, deren Nachfolgepartei heute die Linke ist, in die Wüste. Die Deutsche Einheit war da.

Doch der Glaube an die Überlegenheit der Planwirtschaft ist in ganz Deutschland noch vorhanden. In Ost wie in West denken viele Bürger immer noch, dass zumindest in manchen Bereichen die zentrale Planung durch eine Regierung bessere Ergebnisse liefert als eine individuelle Planung ohne Regierung:

In Nordrhein-Westfalen plant die Bildungsministerin landesweit per Erlaß die Höchstdauer von Hausaufgaben, die in einer Schule aufgegeben werden dürfen. Anschließend fragt die Bildungsministerin die Langzeitfolgen in einer landesweiten Abiturprüfung ab. Bildung ist im ganzen Land eine Staatsaufgabe, deren Produktionskapazitäten (Lehrer und Schulen) und Produktionsergebnisse (Schüler) bis in die letzte Verästelung geplant werden. Weil dies nur eingeschränkt gute Ergebnisse produziert, wollen die Planer noch intensiver und besser planen. Nicht mehr die Planwirtschaft auf Landesebene, sondern auf Bundesebene ist ihr Ziel.

Die Arbeitsministerin plant die Gesundheit jedes Arbeitnehmers durch eine Arbeitsstättenverordnung, die mehr Tageslicht auf jede Toilette bringen soll. Sie regelt auch, wieviel Weiblein und Männlein ein Unternehmen kontrollieren sollen, was ein Auszubildender verdienen und was von Usedom bis Freiburg der Mindestlohn sein muss. Der Gesundheitsminister sagt uns, wie oft wir zur Vorsorgeuntersuchung gehen sollen und plant dafür das Budget im zentralen Gesundheitsfonds. Reicht das Geld nicht, dann wird zentral der Beitrag angehoben.

Der Verkehrsminister stellt einen zentralen Bundesverkehrswegeplan auf, dessen Umsetzung wahrscheinlich 100 Jahre dauert. Alles was man über Planwirtschaft wissen will, kann dort nachvollzogen werden – Mangelwirtschaft, Fehlplanung und Verschwendung. Nicht ganz so lange dauert es beispielsweise, den Lückenschluss der A 30 bei Bad Oeynhausen zu planen. Aber auch das werden am Ende, wie der Name A 30 schon sagt, 30 Jahre sein.

Selbst wie die Wohnung geheizt werden muss, weiß die Regierung. Sie hat dazu sogar einen langfristigen Plan aufgestellt, der die Energiewirtschaft nicht nur in Teilen enteignet, sondern anschließend auch noch sagt, was sie künftig produzieren müssen.

Es ist ein Elend in diesem Land, dass wir glauben, die Regierung wisse besser, welche Fähigkeiten, Chancen und Glücksvorstellungen jeder Einzelne in sich trägt. Man kann es drehen und wenden wie man will: Wir sind immer noch mehr DDR als wir glauben!

Photo: Indi Samarajiva from Flickr (CC BY 2.0)

Wer das Bankgeschäft und das Geldsystem verstehen will, muss sich vor Augen führen, wie Geld entsteht und wie nicht. Beginnen wir mit dem Letzteren. Die Summe allen Geldes besteht nicht aus einer festen Menge, die vorher definiert und festgelegt wurde. Wenn es so wäre, dann würde ein Sparer Konsumverzicht üben, sein Geld zur Bank bringen, für seinen Verzicht Zinsen vereinnahmen und die Bank würde dieses gleiche Geld an einen Dritten mit einem Zinsaufschlag verleihen. Von der Differenz zwischen Soll- und Habenzins lebt dann die Bank.

Doch dies naive Betrachtung des Bankgeschäftes mag vielleicht vor 200 Jahren oder im Wilden Westen Amerikas vorgeherrscht haben, mit dem aktuellen Bankgeschäft und unserem Geldsystem hat dies nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Das Sparen des einen hat mit der Kreditvergabe eines anderen, der Bank, nichts gemein. Dieser Zusammenhang ist völlig entkoppelt. Wenn eine Bank einen Kredit vergibt, dann drückt sie einfach auf den Knopf. Dafür muss niemand vorher an anderer Stelle gespart haben. Wenn die Bank einen Kredit vergibt, dann schafft sie neues Geld. Dieses Buch- oder Giralgeld ist reines Kreditgeld, kann aber beim Kreditnehmer entweder konsumiert oder investiert bzw. gespart werden. Die Menge an Geld nimmt also zu. Theoretisch kann eine Bank beliebig viel Geld aus dem Nichts durch die Kreditvergabe schaffen. Was sie daran hindert, ist lediglich die Regulierung der Notenbanken und des Gesetzgebers. Bilanzierungsregeln, Kreditvergabestandards und Eigenkapitalvorschriften auf der einen und die geldpolitischen Instrumente und Aufsichtsregeln der Zentralbank auf der anderen Seite beschränken oder steuern diesen Prozess.

Die Aufsichtsregeln dienen im Wesentlichen nur einem Ziel, die Insolvenz und Illiquidität einer Bank zu verhindern. Denn in einer Welt der Geldschöpfung aus dem Nichts, ist der Untergang einer Bank der Super-Gau. Es ist wie in einem Pyramidenspiel. Je höher die Pyramide ist, je mehr Geld durch Kredit geschöpft wurde, desto weitreichender ist der Untergang einer Bank für alle anderen. Denn eines verträgt dieses Fiat-Geldsystem nicht – die Panik. Die Panik der Einleger. Wenn plötzlich alle Ihr Geld, das als Buchgeld auf den Konten der Bank liegt, abheben wollen, dann mag das bei einer kleineren Bank noch funktionieren, doch wenn es eine größere Bank oder mehrere Institute trifft, dann ist dieses Buchgeld nicht als Bargeld in den Tresoren der Banken vorhanden. Der Anteil des Bargeldes am gesamten Geldumlauf beträgt weit unter 10 Prozent.

Das ist der Grund, wieso die Regierungen im Euro-Club und die EZB die Insolvenz von Griechenland und seiner Banken nicht zulassen wollen. Sie befürchten ein überspringen auf andere Krisenländer. Deshalb springt die EZB auch als Kreditgeber der letzten Instanz ein. Wenn keiner mehr einer Bank Geld gibt, dann kann immer noch die EZB einspringen – im Zweifel unbegrenzt. Genau das hat sie in der Phase vor der Einigung der Regierung Tsipras mit der Troika gemacht. Sie hat der griechischen Notenbank erlaubt, immer ausreichend Kredite und damit Zentralbankgeld an den griechischen Bankensektor auszureichen.

Doch wenn keine Bank Pleite gehen kann, dann sind die Nebenwirkungen schnell offenkundig. Risiken werden plötzlich laxer eingeschätzt, die Fusion von Instituten ist leichter zu schultern, die Boni und Gehälter steigen immer weiter, weil die Institute immer größer werden. Es gibt kein marktwirtschaftliches Ausscheiden aus dem Markt mehr. Die Haftung durch die Eigentümer und Gläubiger wird faktisch ausgeschlossen. Regierungen und Notenbanken haben eine Lebensversicherung auf den Erhalt der jeweiligen Bank abgeschlossen. Relativ zur Realwirtschaft wachsen die Banken daher viel stärker. Gleichzeitig erhöhen die Regierung und die Zentralbank die Aufsicht, weil ihnen das schnelle Wachstum der Banken nicht mehr geheuer ist und sie sich bei einer Schieflage erpressbar machen. Die Banken flüstern den Regierungen fortlaufend ins Ohr: Wenn wir ein Problem haben, dann habt ihr ein noch viel größeres.

Letztlich hängt ein ganzes Land, ein Währungsraum oder sogar eine Weltwirtschaft am Tropf der Banken. Geht es ihnen schlecht, haben sie erhöhte Risiken angehäuft und drohen ihnen Wertberichtigungen darauf, weil die Kredite in dieser Höhe nicht mehr rückzahlbar sind, dann sind sie plötzlich vorsichtig, vergeben weniger neue Kredite aus dem Nichts und die Konjunktur bricht ein. Denn in dieser Geldwirtschaft entstehen Investitionen nicht in erster Linie aus ersparten Mittel, sondern aus Krediten aus dem Nichts. In diesem Umfeld kommt erneut die Zentralbank ins Spiel. Sie wird gedrängt, geschubst und genötigt, im Rahmen ihrer geldpolitischen Instrumente nachzuhelfen. Klassische Instrumente sind der Notenbankzins und der Mindestreservesatz. Beide Sätze legt die Zentralbank fest und sie sind Anreize für die Banken mehr Kredit zu vergeben. Ist der Notenbankzins und/oder der Mindestreservesatz gering, dann können Banken leichter und billiger Geld verleihen.

Doch genau das ist das Problem. Der Kreditzyklus, der jetzt in Europa stagniert und in Südeuropa zurückgeht, ist durch billiges Geld der EZB entstanden. Sie hat die Schleusen aufgemacht. Die Banken haben dann großzügig und lax die Kredite vergeben, Börsen boomten, Immobilienpreise stiegen, viele investierten und liehen sich dafür Geld, um an den steigenden Preisen zu partizipieren. Doch wenn die Preise für Vermögensgüter steigen, immer neue Glücksritter darauf setzen, dann ist irgendwann der Glaube der Investoren erschöpft, dass die immer weiter geht. Sie ziehen sich zurück, Investitionen brechen weg, Unternehmen verlieren Aufträge und Arbeit, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit entstehen. Die Kredite der Banken werden dadurch notleidend und die sonst üblichen Wertberichtigungen von einzelnen Krediten werden zum Massenphänomen. Dadurch kommen ganze Volkswirtschaften ins Trudeln und Regierungen und Steuerzahler werden zur Kasse gebeten. Nach dem Platzen der letzten Kreditblase 2007/2008 ist die weltweite Verschuldung und damit auch das Kreditvolumen um fast 60 auf rund 200 Billionen Dollar gestiegen. Der Grund ist, dass alle Notenbanken auf dieser Welt auf die Krise von damals mit noch billigerem Geld und die Banken mit noch mehr Kredit geantwortet haben. Es wurde also noch mehr Luft in die Kredit- und Geldblase gepumpt in der Hoffnung, dass das Wachstum anspringt und die Verschuldung dadurch reduziert werden kann. Eine pure Illusion.

Doch was ist die Alternative zu dieser Planwirtschaft des Geldes. Die Marktwirschaft! Staatliche Monopole führen zu Pfründen, Mißwirtschaft und Elend. Alle Sozialismen haben dies in der Geschichte gezeigt. Warum soll es beim Geld anders sein? Daher ist die Lösung, den Wettbewerb des Geldes zuzulassen. Dafür bedarf es nicht viel. Es muss nur zugelassen werden. Die Regierungen müssen das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel Euro oder in den USA Dollar aufgeben und anderes ermöglichen. In einer Marktwirtschaft findet dann der Kampf der Ideen statt. Das kann vielleicht Gold oder Silber, vielleicht auch Bitcoin sein. Wer weiß? Es wird viele geben, die Neues ausprobieren, Erfolg haben oder scheitern – wie immer in einer Marktwirtschaft. Doch diejenigen die Scheitern ziehen nicht alle mit in den Abgrund, sondern nur die wenigen, die sich auf sie eingelassen haben. Scheitert das größte Experiment der Geldgeschichte – das Fiat-Geldsystem – , dann leiden alle darunter. Das ist der Wesenskern der Planwirtschaft. Sie nimmt alle bei ihrem Scheitern in Haftung und nicht nur diejenigen, die die Idee hatten.

Deshalb gilt das was der Ökonom Ludwig von Mises 1963 in seinem Buch „Human Action“ formulierte: „Es gibt keine Möglichkeit, den finalen Zusammenbruch eines Booms zu verhindern, der durch Kreditexpansion erzeugt worden ist. Die einzige Alternative lautet: Entweder die Krise entsteht früher durch die freiwillige Beendigung der Kreditexpansion – oder sie entsteht später als finale und totale Katastrophe für das betreffende Währungssystem.“

Erstmals erschienen in Smart Investor.

Photo: Wikimedia Commons

Vor fünf Monaten galt sie noch als die mächtigste Frau der Welt: Angela Merkel. Damals kürte das US-Magazin „Forbes“ die dienstälteste Regierungschefin in Europa bereits zum fünften Mal in Folge auf Platz eins dieses Rankings. Das Blatt hob die Kontinuität der Kanzlerschaft, die ökonomischen Erfolge Deutschlands und die dominierende Rolle der Kanzlerin in der Griechenland-Krise besonders hervor. Doch nichts ist von Dauer, erst recht nicht in der Politik. Die „Götterdämmerung“ Angela Merkels hat längst eingesetzt. Denn ihr Politikmodell zeigt zunehmend Schwächen.

Weit anders als ihre Vorgänger verbindet man mit Merkel keine Vision, keine langfristige Agenda. Adenauers Westbindung, Erhards ökonomischer Kompass, Brands Ostpolitik, Kohls Wille zur Deutschen Einheit oder Gerhard Schröders Entschlossenheit bei der Agenda 2010 waren wichtige Wegmarken. Diese wurden teilweise gegen viel Widerstand eingeschlagen, aber am Ende haben sie dem Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt mehr Chance ermöglicht. Doch an was wird man sich in 20 oder 30 Jahren im Rückblick an Merkels Regierungszeit erinnern? Merkel steht für eine Politik ohne genaue Orientierung. Sie entscheidet von Fall zu Fall – pragmatisch, aber ohne Pathos. Das ist – oder besser war – durchaus beliebt. Ihre Bescheidenheit im Privaten, frei von Skandalen und Affären, wollen die Bürger in diesem Land.

Doch wer ohne inneren Kompass entscheidet, seine Politik an aktuellen Umfragen orientiert oder die Stimmung durch vorsichtiges Anstupsen (Nudging) lenkt, wird den eigentlichen Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht. Es führt nämlich aus tagespolitischer Opportunität zu langfristig fatalen Fehlentwicklungen, die Recht und Freiheit gefährden. Die Herrschaft des Rechts wird durch eine Herrschaft der Willkür ersetzt. Das ist gefährlich. Drei Beispiele:

Erstens: Die Energiewende 2011 führte über Nacht zur Enteignung privater Unternehmen als die Stimmung im eigenen Land durch die Tsunami-Katastrophe in Japan kippte. Individuelle Eigentumsrechte, die Verlässlichkeit der Investitionsentscheidungen von Energieunternehmen und die langfristigen ökonomischen Folgen für das Land wurden einem Meinungsklima einer Mehrheit untergeordnet. Grundrechte Einzelner wurden über Nacht einfach beiseite gewischt. Was gestern und heute die Energieunternehmen sind, ist morgen vielleicht der private Hausbesitzer.

Zweitens: Die Euro-Krise, beginnend mit den ersten Griechenland-Hilfen 2010, vollzog sich nach dem gleichen Muster bis zum heutigen Tag. Die pragmatische Entscheidung mit Milliarden-Geldern den griechischen Staat vor dem Bankrott zu schützen, folgte dem Glauben, dass dies nur ein vorübergehendes Phänomen sei und dass man die Haftung der Eigentümer und Gläubiger nicht zu eng sehen müsse. Die Nichtbeistandsklausel, die Schuldentragfähigkeit, die Gefährdung des Euro-Raumes als Ganzes, spielten in der Not keine Rolle. Der Augenblick zählte, nicht die europäische Rechtsgemeinschaft.

Und drittens: Die jüngste einsame Entscheidung der Kanzlerin, Flüchtlinge an der ungarischen Grenze nach Deutschland einzuladen, ohne deren Asylverfahren im sicheren Drittstaat abzuwarten, war zunächst populär, sprengte jedoch letztlich das Dubliner Abkommen in den Europäischen Verträgen und schleift das Asylrecht in Deutschland endgültig. Da hilft es auch nicht, den anderen Mitgliedstaaten mangelnde Rechtstreue vorzuwerfen, weil sie nicht in der Lage sind, Flüchtlinge zu registrieren und rechtsstaatlichen Asylverfahren durchzuführen. Der Rechtsbruch wird nicht durch einen weiteren Rechtsbruch geheilt. Die Personenfreizügigkeit in Europa ist ein hohes Gut, das nur dann als Wert erhalten werden kann, wenn sich die Teilnehmer an die vereinbarten Regeln halten. Und genau darin liegt Europas Chance für die Zukunft. Das erfordert aber eine Änderung des Politikmodells. Es muss prinzipienbasiert sein, wo derzeit noch Willkür herrscht.

Vielleicht sollte sich die Kanzlerin an Ludwig Erhard orientieren, der diese Art der Politik bereits zu seiner Zeit scharf kritisierte: „Was sind das für Reformen, die uns Wände voll neuer Gesetze, Novellen und Durchführungsverordnungen bringen? Liberale Reformen sind es jedenfalls nicht. Es sind Reformen, die in immer ausgeklügelterer Form Bürger in neue Abhängigkeiten von staatlichen Organen bringen, wenn nicht sogar zwingen.“

Erstmals erschienen in der Fuldaer Zeitung am 26.09.2015.

Photo: Alessandro Valli from Flickr (CC BY 2.0)

32.630 Euro lässt sich die Bundesregierung eine Anzeige in der FAZ kosten, in der sie dem geneigten Leser die Segnungen der Frauenquote vor Augen führt. Braucht es diese Art der öffentlichen Aufklärung, vor allem in der hier präsentierten Form, wirklich?

Im Duktus von Schulbüchern

Die Verfasser des Anzeigen-Textes haben sich entweder sehr wenig Mühe gegeben oder sie meinen, die FAZ-Leser in jenem herablassenden Duktus belehren zu müssen, der schon im Tonfall von Schulbüchern immer eine glatte Unverschämtheit ist:

Mehr Frauen in Führungspositionen

Wie profitiert Ihr Unternehmen von mehr Frauen in Führungspositionen?
– Ein hoher Frauenanteil in Führungspositionen wirkt sich positiv auf die Arbeits- und Unternehmenskultur aus.
– Mehr Frauen in Führungspositionen bedeuten mehr wirtschaftlichen Erfolg.

Selbstverständlich kann man darüber nachdenken und diskutieren, welche guten und vernünftigen Gründe es geben mag, die Verantwortung innerhalb eines Unternehmens auf verschiedengeschlechtliche Schultern zu verteilen. Eine Studie zweier US-Universitäten etwa hat vor kurzem gezeigt, dass ein höherer Anteil von Frauen in Führungspositionen positive Auswirkungen auf die Rechtstreue in Unternehmensentscheidungen hat. Solche Studien werden mit nachvollziehbaren Kriterien und einer belastbaren Datenmenge durchgeführt. Sie deklarieren auch keine notwendigen Pauschal-Wahrheiten, sondern weisen nur auf Tendenzen hin. Man kann sie kritisieren, weiterentwickeln oder widerlegen.

Macho-Kultur unter veränderten Vorzeichen

Aber ganz ehrlich: Ist die Aussage „Mehr Frauen in Führungspositionen bedeuten mehr wirtschaftlichen Erfolg“ eigentlich noch an Plumpheit zu übertreffen? Sie ist so allgemein formuliert, dass sie weder beweisbar noch widerlegbar ist, und ist schon deswegen eine unsinnige Aussage. Aber sie ist eben nicht nur unsinnig, sondern auch unverschämt. Nicht nur, weil die Adressaten der Anzeige wie dumme Schulkinder behandelt werden.

Diese „Feststellungen“, die das Familien- und das Justiz-Ministerium da veröffentlicht haben, definieren Menschen über ihre Geschlechtszugehörigkeit anstatt über ihre menschlichen Qualitäten. Als ob Männer tendenziell keinen guten Einfluss auf die Arbeitskultur hätten. Als ob Frauen qua ihres Geschlechts den Rubel zum Rollen bringen könnten. Mit einer so simplizistischen Argumentation wird eine zu Recht kritisierte Macho-Kultur nur unter veränderten Vorzeichen neu aufgelegt. Weiterhin werden Menschen über ihr Geschlecht definiert anstatt sie als Individuen wahrzunehmen, deren Persönlichkeit sich durch die unterschiedlichsten Faktoren herausbildet.

Das Elend mit den Stereotypen

Ebenso ist es auch eine Unverschämtheit gegenüber Frauen, die in dieser Darstellung nicht aufgrund ihrer jeweiligen Persönlichkeit, ihrer Begabungen und Leistungen zu einem besseren Arbeitsklima beitragen und den ökonomischen Erfolg sichern, sondern aufgrund ihres Geschlechts. Das X- oder Y-Chromosom wird dann zum bestimmenden Element im Leben des Menschen, nicht das, was Frau Schulte sich erarbeitet hat, wo sie sich um freundlichen Umgang bemüht hat oder wo sie eine innovative Idee hatte.

Mit solchen plakativen Aktionen erweisen die Ministerien dem Anliegen, Frauen vor Benachteiligung zu schützen, einen Bärendienst. Sie lassen Frauen als Menschen dastehen, die einer regierungsamtlichen Unterstützung bedürfen, um endlich in die Positionen zu kommen, die ihnen zustehen, weil sie als Frauen einen wichtigen Beitrag leisten können. Das ist nur die sich modern gerierende Variation zu: „Die Frau ist ihrem Wesen nach bestimmt zur treusorgenden Mutter, die am heimischen Herd die Familie zusammenhält“. Stereotyp bleibt eben Stereotyp – aus welcher Haltung heraus auch immer er vertreten wird.

Der Wert des Individuums

Die Antwort auf pauschale Diskriminierung von Menschen kann nicht sein, sie durch ebensolche unter veränderten Vorzeichen zu ersetzen. Die Antwort muss der Kampf gegen jede Art von Pauschalurteilen und kollektivistischen Vorstellungen von Menschen sein. Denn die Quelle für den Wert, den jede einzelne Person darstellt, ist weder sein Geschlecht, noch seine Rasse, noch irgendein anderes Schubladen-Kriterium. Der Wert liegt in der Individualität und Einzigartigkeit des Menschen begründet.

Photo: Liz west by Flickr (CC BY 2.0)

In der Flüchtlingsfrage gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass nicht nur die Bundeskanzlerin überfordert ist, sondern der Staat und seine Institutionen insgesamt. Bei letzterem ist das nicht verwunderlich, denn die Anzahl der Flüchtlinge und ihr plötzliches Auftreten in Deutschland ist in dieser Dimension einmalig. Doch die Überforderung staatlicher Institutionen wird weiter anhalten, denn mit der Erstaufnahme ist es auf Dauer ja nicht getan. Egal wie die Bundesregierung jetzt auf europäischer Ebene handelt: die einladende Geste der Bundeskanzlerin, fernab jeden Rechtsbewusstseins, hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Deutschland steht als Wunschziel vieler Flüchtlinge an erster Stelle – wohl auch in absehbarer Zukunft.

Das wird den Wohlfahrtsstaat fordern, vielleicht sogar überfordern. Das muss aber nicht zum Nachteil sein, denn der aktuell Druck auf das deutsche Wohlfahrtsstaatsmodell offenbart nur die wachsende Schwäche dieses Systems. Das Wohlfahrtsstaatsmodell will gesellschaftliche Herausforderungen mit noch mehr Staat lösen: Mehr sozialer Wohnungsbau, mehr Arbeitsbeschaffungsprogramme und der Ausbau der Sozialindustrie. Diese absehbare Entwicklung wird das Land verändern – in die falsche Richtung. Denn die sozialen Brennpunkte in München, Berlin oder Frankfurt sind durch den sozialen Wohnungsbau erst entstanden. Dort wurde billiger Wohnraum mit staatlichen Subventionen und kommunalen Wohnungsunternehmen errichtet, deren Problem dann die Sozialindustrie – im wahrsten Sinne des Wortes – dauerhaft beschäftigt.

Doch eigentlich müßte jetzt das Gegenteil von Planwirtschaft gemacht werden – mehr Marktwirtschaft. Es braucht wieder einen Ordnungsrahmen, der die Initiative und die Kreativität des Einzelnen fördert und zulässt. Stattdessen steuert das Land mit einem planwirtschaftlichen Ansatz schnurstracks auf eine Staatsquote von bald 60 Prozent zu. Steuern werden dann auf breiter Front erhöht, das Verschuldungsverbot wird geschleift und die Sozialversicherungen drohen zu bersten.

Eigentlich sollte Deutschland die Herausforderungen als Chance begreifen, um den Staat, seine Allmachtsphantasien, seine Regelungsversessenheit, ja Regulierungssucht, zurückzudrängen. Stattdessen lassen die aktuell noch ökonomisch soliden Daten bei der Arbeitslosigkeit, bei der öffentlichen Verschuldung und bei den Einnahmen des Staates sämtliche Reformanstrengungen zum Erliegen kommen. Seit der kleinen und überschaubaren Liberalisierung der Fernbusse hat in Deutschland keine Liberalisierung und Marktöffnung mehr stattgefunden. Deutschland versinkt in Gefälligkeit und Lethargie.

Die hohe Zahl an Flüchtlingen in Deutschland sollte als Auslöser für eine ohnehin notwendige Rückbesinnung auf eine marktwirtschaftliche Ordnung und auf die Kraft des Einzelnen genutzt werden.

Konkret heißt dies für den Wohnungsmarkt: Aufhebung der Mietpreisbremse, Senkung der Grunderwerbsteuer, Entbürokratisierung der Bauordnungen und Liberalisierung des Mietrechtes.

Für den Arbeitsmarkt: Aufhebung des gesetzlichen Mindestlohnes, Aufhebung des gesetzlichen Kündigungsschutzes nach Schweizer Vorbildung, Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte, Abschaffung des „Antidiskriminierungsgesetzes“, Abschaffung der Vorrangprüfung durch die Arbeitsagentur, Entrümpelung der Arbeitsstättenverordnung, Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes.

Für Existenzgründer: Zwangsmitgliedschaft in den Kammern beenden, Handwerksordnung liberalisieren, das Personenbeförderungsrecht befreien und den Zugang zu den Freien Berufen erleichtern.

Bei den Sozialversicherungen: Flexibler Renteneintritt mit Zielalter 67, Selbstbeteiligung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Einführung des Kostenerstattungsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung, Differenzierung in der Beitragserhebung bei gesetzlichen Krankenversicherungen durch die Abschaffung des Gesundheitsfonds, Privatisierung der gesetzlichen Unfallversicherung.

Bei den Steuern: Solidaritätszuschlag abschaffen, Stufentarif in der Einkommensteuer einführen, Mehrwertsteuerreform durch Vereinheitlichung und generelle Absenkung des Mehrwertsteuersatzes, Abschaffung des Rundfunkbeitrages, Zinsbereinigung bei der Unternehmensteuer einführen.

Öffentliche Finanzen: Privatisierung von Staatsbeteiligungen, Abschaffung des Länderfinanzausgleichs, Ausgaben- und Einnahmenkongruenz auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene durch eigene Steuerhoheit und Hebesatzrecht auf der jeweiligen Ebene unterhalb des Bundes und eine abschließenden Ausgabenverantwortung. Einführung eines Insolvenzrechts für Länder und Kommunen.

Mobilität: Wettbewerb auf der Schiene durch Trennung von Netz und Fahrbetrieb, Privatfinanzierung von Straßenneubauten, Planungsbeschleunigungsgesetz.

In der Bildungspolitik: Abschaffung des Numerus Clausus und Einführung individueller Eingangstest an Hochschulen, Zentralabitur durch Bildungsvielfalt und diverse Bildungszugänge ersetzen, Schuleinzugsbezirke abschaffen.

Mitwirkung: Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild.

Die Auseinandersetzung über den richtigen Weg der Integration vollzieht sich in den nächsten Monaten und Jahren entlang der Koordinaten mehr Staatswirtschaft oder mehr Marktwirtschaft. Wir sollten uns für die Marktwirtschaft entscheiden. Nur sie ist in der Lage, das notwendige Kapital für Arbeitsplätze, Wohnungen, Infrastruktur und Bildung bereitzustellen, das notwendig ist, um die Integrationsleistung gesellschaftlich zu bewältigen. Das erfordert Mut, weil es alte und lieb gewordene Zöpfe in Frage stellt. Doch wenn nicht jetzt, wann dann wäre der richtige Zeitpunkt? Es nützt auch nicht nur den vielen Flüchtlingen, aus der staatlichen Fürsorge zu entkommen, es nützt jedem Einzelnen in Deutschland, seine persönlichen Ziele und sein Lebensglück nach seinen eigenen Vorstellungen zu verwirklichen.

Denn kein Mensch, keine Gruppe, keine noch so demokratisch gewählte Mehrheit und auch kein Staat haben das Recht, Menschen zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu sein.

Erstmals erschienen auf Tichys Einblick