Der heutige Sozialstaat, der gerne wohlmeinend als Wohlfahrtsstaat bezeichnet wird, ist eine preußische Erfindung. Mangels eines zusammenhängenden Staatsgebietes suchten die preußischen Herrscher die Identität ihrer Untertanen durch die Fürsorge der Landesherren für ihre Landeskinder zu fördern. Von der Erziehung der Kinder bis zur Feuerversicherung wurde alles vom Vater Staat organisiert und geregelt. Es war der „geistige Hegemonieanspruch des Staates“ wie es Gerd Habermann in seinem Buch „Der Wohlfahrtsstaat – Ende einer Illusion“ ausdrückt. Der ging so weit, dass in Preußen der Kaffeegenuss durch ein Monopol beschränkt wurde und Friedrich der Große seinen Untertanen empfahl, statt Kaffee Warmbier zu trinken. Aus diesem preußischen Modell ist die Kultur des „Vater Staat“ in Deutschland entstanden. Der „alte Fritz“ kümmerte sich um seine Schäfchen in dem Glauben, dass sie des eigenständigen Denkens nur eingeschränkt mächtig seien. Dies alles folgte einem großen Ziel: die Macht des Königs zu erweitern – militärisch, räumlich, vor allem aber in den Köpfen und Herzen.

Wenn jeder Untertan, der arbeitslos ist, an einer Krankheit leidet oder nicht ausreichend für das Alter vorgesorgt hat, vom Vater Staat von seinen Sorgen befreit werden soll, erfordert dies zwangsläufig einen umfangreichen Planungsprozess der Regierenden.

Zentrale Pläne lassen die Vielfalt der Möglichkeiten einer dezentralen Problemlösung nicht zu. Die Regierung ist Monopolist der Problembeseitigung. Diese Monopolstellung ist fatal: Wenn sich herausstellt, dass die Maßnahme falsch, unzureichend oder ineffizient war, interveniert die Regierung erneut, schafft mehr Bürokratie und greift in die Vertragsfreiheit Einzelner noch stärker ein. Es finden kein Wettbewerb und kein Entdeckungsverfahren um die beste Problemlösung statt, die in einem auf der individuellen Freiheit beruhenden Konzept möglich wäre.

Bismarck führte den preußischen „Vater Staat“ konsequent weiter und schuf mit den Sozialgesetzen die Grundlage für die heutige umfassende staatliche Fürsorge. Dieses Wachstum des Wohlfahrtsstaats wurde nur durch die beiden Weltkriege unterbrochen, um danach umso heftiger zu wüten. Betrug die Sozialleistungsquote (alle Sozialleistungen eines Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) 1950 in Deutschland noch 14,8 Prozent, so hat sich dieser Anteil inzwischen verdoppelt (29,7 % in 2013). Doch das Besondere daran ist, dass diese Quote bis 1999 steil anstieg und seitdem konstant verläuft. Interessant ist daran, dass dies mit der Einführung des Euro zusammenfällt.

Die Ursache der prozentualen Konstanz im Vergleich zur absoluten Zahl liegt ausschließlich im Wachstum Deutschlands. Das Credo der Befürworter einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung lautet daher allenthalben: Es muss erst erarbeitet werden, was später verteilt werden kann.

Doch dieser Prozess des Erarbeitens kann länger oder kürzer dauern. Und auch der Vermögensaufbau kann schneller oder langsamer gehen. In unserer heutigen Geldordnung hängt es vom Geldangebot ab, ob dieser zügiger möglich ist oder nicht. Und dieses Geldangebot war seit Einführung der Gemeinschaftswährung reichlich vorhanden. Die Politik der EZB führte zu einer Verdoppelung der Geldmenge (M3) seit Euroeinführung 1999 bis Ende 2013. Insgesamt erreichte die EZB durch ihre Geldpolitik ein reales Wachstum im Euro-Club von fast 50 Prozent in 15 Jahren. Kurz: mit immer mehr Geld aus dem Nichts wurde versucht, Wirtschaftswachstum zu generieren.

Die Dimension der Intervention verschiebt sich aktuell jedoch nochmals erheblich. War in Zeiten des echten Goldstandards, der in vielen Ländern bis zum Ersten Weltkrieg reichte, die Umverteilung innerhalb einer Gesellschaft auf das Steuersystem durch dessen Progression in der Einkommensteuer (in Deutschland gab es einen Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer von 4 Prozent!) oder Steuern auf Vermögen begrenzt und generationsübergreifend durch die Refinanzierungsfähigkeit des staatlichen Schuldenberges gedeckelt, wurde seit dem einseitigen Aufkündigen des Bretton Woods-Abkommens durch die USA 1971 die Grundlage für eine ungebremste expansive Geldpolitik gelegt.

Ein neues Scheunentor für weitere Umverteilung war geöffnet. Dieses Scheunentor hat Mario Draghi jetzt mit seinem Schuldenaufkaufprogramm über derzeit noch 1,1 Billionen Euro endgültig weggesprengt. Für viele ist daher das Ende des Euro in Sichtweite. Der slowakische Politiker Richard Sulik sagte einmal: „Als die UdSSR 1968 mit Panzern in Prag einmarschiert ist, haben auch alle in der damaligen Tschechoslowakei geglaubt, der Sozialismus sei zu Ende und dann hat es noch über 20 Jahre gedauert.“ Die Beharrungskräfte sind wohl viel dominanter als vielfach geglaubt wird.

Insgesamt gilt in diesem Kontext: Wenn derjenige der investieren will, leichter oder günstiger an einen Kredit kommt, kann er Investitionen zeitlich vorziehen, größer angehen oder mit einer geringeren monatlichen Belastung stemmen. Dann werden Investitionen getätigt, die gar nicht oder in dieser Form nie getätigt worden wären. Und Unternehmen, die sonst längst vom Markt verschwunden wären, gibt es immer noch, da ihre laufenden Belastungen durch die billigen Zinsen niedrig sind. Das ist die Situation in vielen Ländern Europas. Es waren Investitionen in Immobilien und Unternehmen, die sich erst aufgeschoben als falsch erwiesen haben. Sie kumulierten zu einem Klumpenrisiko einer ganzen Branche oder Volkswirtschaft.

Und das was für die Wirtschaft gilt, gilt für den Staat im Besonderen. Knappheiten, die es beim Staat ohnehin selten genug gibt, werden erst recht außer Kraft gesetzt: Steuereinnahmen sprudeln durch die geldmengengetriebene Scheinkonjunktur, Ausgaben für Arbeitslose sinken durch den höheren Beschäftigungsstand. Die Begehrlichkeiten der Fiskalisten sind dennoch einfach zu befriedigen, da sie mit geringeren Kreditzinsen einhergehen. Alle sind zufrieden. Und wenn die Blase platzt, Insolvenzen drohen, Wirtschaftszahlen einbrechen, dann erlaubt dies der Regierung, erneut zu intervenieren. Es ist das Paradebeispiel einer Interventionsspirale wie sie Ludwig von Mises Anfang des letzten Jahrhunderts bereits beschrieben hat – eben auch beim Ausbau des Sozialstaates.

In Deutschland wird uns eingeredet, dass vermehrter Konsum wichtig sei für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Es herrsche Verunsicherung bei den Konsumenten und deshalb würden sie nicht ausreichend kaufen. Deshalb fordern Gewerkschaften Lohnerhöhungen oberhalb der Produktivitätssteigerung und steigende Sozialleistungen, um die Lücke zum größeren Angebot endlich zu schließen. Doch diese Lücke ist kein natürlicher Zustand, sondern Ergebnis der Kapazitätsausweitungen, die mit Hilfe des billigen Geldes erzeugt wurden und die nicht durch einen Nachfrageschub geschlossen werden kann. Sie müssen sich zum Normalen korrigieren. Die Überkapazitäten sind Ausdruck der Preisentwicklung der Güter höherer Ordnung, wie es Carl Menger bezeichnete. Die Inflation des Geldes macht sich eben nicht zuerst in den Konsumgütern, sondern in den Preisen für Produktionsgüter bemerkbar.

Eigentlich müssten jetzt alle Freiheitsfreunde resignieren. Seit über 130 Jahren wütet der Wohlfahrtstaat unentwegt. Und er zeigt längst Wirkung in den Köpfen der Menschen. Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach fragte kürzlich die Bürger: „Geht es Ihnen in einem stärker vom Staat kontrollierten Wirtschaftssystem besser?“ Darauf antworteten 42 % in Ostdeutschland und 36 % in Westdeutschland mit „genauso“ oder „besser“. Lediglich 34 % in Westdeutschland und 18 % Prozent in Ostdeutschland meinten, es ginge ihnen schlechter. Und auf die Frage: „Ich fände es gut, wenn der Staat Obergrenzen für die Preise für Miete festlegen würden“, antworteten 71 % (!) sie stimmten dieser Aussage zu. Die Frucht des „Kathedersozialismus“ wie ihn Ludwig von Mises nannte, zeigt bis zum heutigen Tag Wirkung und führt zu einer schleichenden Monopolisierung des Denkens.

Deshalb ist es Aufgabe von Freiheitsfreunden, Alternativen zum nimmersatten Wohlfahrtsstaat, zum schleichenden Zentralismus und zur fortschreitenden Entmündigung jedes Einzelnen aufzuzeigen. Doch dies allein reicht nicht. Sondern es muss Beispiele, Vorbilder und Freiheitsinseln geben, die zeigen, dass ein freies und selbstbestimmtes Leben möglich ist.

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Im Rahmen des von FAS-Redakteur Dr. Rainer Hank betreuten Blogprojekts „What’s left? Muss links sein, wer für eine gerechte und soziale Welt eintritt?“ hat Clemens Schneider einen Beitrag veröffentlicht unter dem Titel „Was Attac mit dem Manchesterliberalismus verbindet„. Ausgehend von der Lebensgeschichte des bedeutenden Manchesterliberalen Richard Cobden verdeutlicht Schneider, dass Linke keinen Alleinvertretungsanspruch auf Weltverbesserung haben. Lange Zeit war der Idealismus eine liberale Domäne. Ob nun mit Cobden, dem Armenbefreier und Pazifisten, oder mit William Wilberforce, der die Abschaffung der Sklaverei in Großbritannien durchsetzte.

Auch aufgrund seiner enormen Erfolgsgeschichte im Laufe des 19. Jahrhunderts hat der Liberalismus sich in gewisser Weise zu Tode gesiegt. Schneider beobachtet eine „Verspießbürgerlichung des Liberalismus“, das Einziehen eines „langweiligen Pragmatismus“. Damit hat die Sache der Freiheit ihre Anziehungskraft auf Idealisten und Weltverbesserer verloren, die scharenweise ins linke Lager abgewandert sind. Dieses Phänomen hat schon Friedrich August von Hayek in seinem Aufsatz „Die Intellektuellen und der Sozialismus“ anschaulich dargestellt.

Indem sich Liberale nur noch auf das „Machbare“ und „Durchsetzbare“ beschränkt haben, haben sie ihr Wesensmerkmal verraten, das Schneider beschreibt mit den Worten: „Freiheit fordert die Bereitschaft, die Kontrolle aufzugeben.“ Die Pragmatiker wollen aber genau diese Kontrolle nicht aufgeben. Sie fürchten sich vor der Offenen Gesellschaft. Er fordert die Liberalen auf, die Welt endlich wieder verbessern zu wollen: „Liberale dürfen keine Angst haben vor dem Träumen.“

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Lesen Sie zum gleichen Thema auch den Artikel „Prometheus: Eine Sprache für die Freiheit finden“ …

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Schon der Philosoph Johann Gottlieb Fichte wusste: „Was für eine Philosophie man wähle, hängt sonach davon ab, was für ein Mensch man ist.“ Wer immer nach dem Staat ruft, wenn es darum geht, für Menschen in Not zu sorgen, hat offensichtlich ein negatives und von Misstrauen geprägtes Menschenbild. Freunde der Freiheit misstrauen dem Menschen bisweilen zwar auch, aber vor allem, dann wenn man ihm Macht gibt – und das geschieht, wenn man nach dem Staat ruft.

Helfen, Teilen, Trösten, Bestätigen, Schenken

Wir leben in einem Land, in dem sich deutlich mehr als ein Viertel der Bürger ehrenamtlich engagiert – eine Untersuchung aus dem Jahr 2011 geht von 36 % aus. Beinahe 5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in Deutschland gespendet, der allergrößte Teil davon für soziale Zwecke. Und in diesen Statistiken sind nur alle offiziellen Ehrenämter und Spenden erfasst. Darüber hinaus gibt es noch unzählige Menschen, die sich in ihrer Nachbarschaft, ihrem Freundeskreis oder ihrer Familie mit Zeit und Geld einbringen, um anderen zu helfen, ohne dass das irgendwo erfasst würde. All diese Menschen setzen sich ein, ohne dass sie jemand dazu gezwungen hätte. Sie setzen sich ein, weil sie einem inneren Bedürfnis folgen. Weil sie anderen Menschen helfen wollen.

Menschen haben eine stark ausgeprägte Empathiefähigkeit. Man kann natürlich trefflich darüber diskutieren, ob diese Fähigkeit nur ein schlauer Trick der Evolution ist oder ob es tatsächlich so etwas wie ein moralisches Empfinden gibt. Fakt ist aber, dass wir diese Empathiefähigkeit Tag für Tag einsetzen. Die wenigsten Menschen starren böse zurück, wenn ein Kind sie anlächelt. Die wenigsten bleiben kalt und teilnahmslos, wenn sie mit der Not und dem Leid anderer Menschen konfrontiert werden. Helfen, Teilen, Trösten, Bestätigen, Schenken – das tun unzählige Menschen ganz offensichtlich jeden Tag überall auf der Welt. Aus sich selbst heraus.

Eine Welt voller Egoisten?

Natürlich und offensichtlich ist die Welt nicht von lauter Heiligen bevölkert. Es gibt Kriegsverbrecher und Kindermörder, Erbschleicher und Taschendiebe. Und es gibt Menschen, die an dem Missgeschick, der weniger vorteilhaften Lage ihrer Nachbarn vorbeisehen. Wer sich nach sozialer Gerechtigkeit sehnt oder einfach nur seinem Empathie-Impuls folgt, kann da schon mal in Rage geraten, wenn er das alles sieht. Die Welt erscheint dann plötzlich voller Egoisten, die nur den eigenen Vorteil im Blick haben und ihm alles andere unterordnen. Das Bedürfnis, etwas dagegen tun wächst, je länger man mit dieser Brille durch die Welt läuft.

Doch ist diese Brille richtig eingestellt, um die Realität abzubilden? Sind Menschen wirklich grundsätzlich nur oder zumindest vor allem an ihrem eigenen Wohl interessiert? Dem eigenen Wohl, das sich dann zudem natürlich nicht dadurch verbessert, dass sie anderen helfen? Und die vielleicht interessanteste Frage: Warum sollen andere Menschen so egoistisch sein, nicht aber diejenigen, die das Phänomen zu beobachten meinen und etwas dagegen tun wollen? Ist es nicht etwas überheblich, so zu denken? Wer meint, dass man Solidarität über Zwang und Umverteilung regeln müsse, geht letztlich davon aus, dass er mit seiner Überzeugung besser ist als die Mehrheit der Menschen, die man erst dazu zwingen muss, anderen zu helfen.

Wer danken kann, kann etwas zurückgeben

Gehen wir doch einmal von dem Fall aus, dass Menschen das Schicksal anderer nicht egal ist. Die Zahlen der Ehrenamtlichen und die Spendensumme in unserem Land sprechen eigentlich schon eine deutliche Sprache. Auch die anekdotische Evidenz ist deutlich. Wie viele Menschen kennen Sie in Ihrem Umfeld, denen sie pauschal attestieren würden, dass sie blanke Egoisten sind? Diejenigen, die skeptisch gegenüber dem Ruf nach mehr Umverteilung sind, haben oft ein positiveres Menschenbild als die Umverteiler. Sie glauben nicht, dass man Menschen dazu zwingen muss, für das Wohl ihres Nächsten zu sorgen. Sie glauben, dass Menschen das ganz oft aus sich heraus tun.

Ein häufiges Argument für Umverteilung lautet, es sei erniedrigend für Menschen, von der Mildtätigkeit anderer abhängig zu sein. Darum müssten sie ein Recht auf einen bestimmten Lebensstandard haben. Auch dieses Argument passt nicht unbedingt in unsere alltägliche Erfahrung. Wir beziehen unseren Selbstwert wesentlich aus menschlichen Beziehungen: aus der Anerkennung durch unsere Eltern, durch die Geschenke unserer Partner, durch den freundlichen Gruß unserer Nachbarn. Anonymität vermag uns diesen Selbstwert nicht zu vermitteln. Und ein Recht auf etwas ist etwas Anonymes, losgelöst von menschlichen Beziehungen. Es ist wertvoller, etwas aus der warmen Hand des Schenkenden zu empfangen als aus der kalten Hand einer Behörde. Einem Menschen kann man danken und somit etwas zurückgeben. Von einer Behörde ist man gerade deshalb viel stärker abhängig, weil man nichts zurückgeben kann. Statt für immer mehr Umverteilung zu plädieren, sollte man wieder deutlicher machen, in welchem Ausmaß Menschen einander beistehen und helfen, damit noch viel mehr diesem Beispiel folgen. Geben wir Menschen die Möglichkeit, Gutes zu tun – und die Möglichkeit, Danke zu sagen!

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Angela Merkel hat sie nicht, Francois Hollande wohl auch nicht und Jean-Claude Juncker erst recht nicht: Eine Vision für Europa. Alle reagieren mit den alten Rezepten auf neue Herausforderungen. Junckers Investitionsprogramm ist so ein alter Hut, dass es schon gedanklich Schmerzen bereitet. Draghis Schuldenankaufprogramm ist wie eine Schrotflinte. Ihr wird die Treffsicherheit schon vor dem Abschuss abgesprochen. Und die Eurorettung in Griechenland per Befehl aus Brüssel und Europas Hauptstädten hinterlässt auch kein heimeliges Gefühl in den Köpfen der Menschen. Um es mit Shakespeare zu sagen: „Etwas ist faul im Staate Dänemark.“ Die Europäische Union, ihre Institutionen und ihre Regierungen scheitern an ihrer Größe, am Zentralismus und ihrer Komplexität. Es ist jedoch noch nicht zu spät, um aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Denn es ist unbestritten, dass das vereinte Europa von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schuman, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt wurde. Das heutige Europa ist jedoch auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus. Deshalb ist es notwendig, wieder den Blick auf die Gründerväter zu richten. Sie wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euroraums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zu einem fortgesetzten kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Neben den ökonomischen Aspekten kommen zunehmen außen- und sicherheitspolitische Interessen mit ins Spiel. So liest man allenthalben, Griechenland dürfe auch deshalb nicht aus dem Euro ausscheiden, weil damit die „Südostflanke“ der NATO gefährdet sei. Und Lettland wurde sicherlich nicht Anfang 2014 das 18. Euro-Mitglied, weil die Gemeinschaftswährung so wenig krisenanfällig ist, sondern weil es die Balten aus sicherheitspolitischen Überlegungen noch stärker gen Westen drängte.

Die Europäische Union braucht eine neue Vision, die eine Machtbeschränkung der Politik durch Verfahrensregeln und eine institutionellen Ordnungsrahmen in einem non-zentralen Raum sichert. Diese Union darf nicht als Bedrohung in den Ländern empfunden werden, die sich nicht anschließen können oder wollen. In ihr darf nicht das Primat der Politik vorherrschen, sondern ein Primat von Recht und Freiheit. Es geht um die Begrenzung der Macht durch das Zurückdrängen der Politik und ihres Einflusses.

Gerade dies ist heute nicht gewährleistet. Die Kommission und das Parlament der Europäischen Union mischen sich in alle Einzelfragen ein und fühlen sich dafür zuständig. Unveräußerliche Bürgerrechte werden bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung beschränkt, die Dezentralität der Marktwirtschaft wird durch eine zentrale Investitionslenkung ersetzt und die Altersvorsorge der Bürger wird durch den Geldsozialismus der EZB vernichtet. Selbst die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union dienen im Zweifel immer dem Machtzuwachs der Institutionen der Europäischen Union gegenüber den Mitgliedsstaaten. Diese Entwicklung in die Unfreiheit und Knechtschaft dient einem höheren Ziel: der Vollendung des europäischen Superstaates. Es sind diese kollektivistischen Ideen, die den Gründungsmythos der europäischen Einigung gefährden und letztlich zerstören.

Deshalb ist eine Diskussion über „Welches Europa wollen wir?“ dringender denn je. Wollen wir ein Europa des Zentralismus und der Unfreiheit oder ein Europa der Vielfalt und der Freiheit. Um diese grundsätzliche Weichenstellung geht es – um nicht mehr und nicht weniger.

Will man das Europa der Vielfalt und der Freiheit, dann braucht es einen institutionellen Ordnungsrahmen, der Recht und Freiheit gegenüber politischer Willkür schützt und sichert. Und es braucht Regeln, die allgemein, abstrakt und für alle gleich sind, damit sie nicht umgangen oder interpretiert werden können. Bereits 1993 hat die „European Institutional Group“, ein Zusammenschluss liberaler Wissenschaftler in Europa, Vorschläge dazu gemacht. Angepasst auf die heutige Zeit könnte eine neue Agenda folgende Punkte umfassen:

  1. Ein Sezessionsrecht für Mitglieder der Währungsgemeinschaft und der Europäischen Union (letzteres existiert bereits).
  2. Eine Ausschlussmöglichkeit aus EU und Euro-Raum gegenüber Mitgliedern, die sich dauerhaft nicht an die gemeinsam geschaffenen Regeln halten.
  3. Der Einrichtung einer zweiten Kammer, die von den nationalen Parlamenten entsandt wird. und die die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips überwacht. Dies ist zu verbinden mit einer Reduzierung des Parlaments der Europäischen Union auf 500 Mitglieder, die in allgemeinen, gleichen und unmittelbaren Wahl gewählt werden.
  4. Eine klare Aufgabentrennung zwischen EU und Nationalstaaten.
  5. Keine Steuerhoheit und keine eigene Verschuldungsmöglichkeit der EU.
  6. Ein klares Bekenntnis zur Kapitalverkehrs-, Niederlassungs-, Waren- und Dienstleistungs- und Reisefreiheit in der Europäischen Union
  7. Eine Reduktion der Kommission der EU auf 12 Kommissare.
  8. Die Schaffung eines Überprüfungsgerichts, dessen Richter von den höchsten nationalen Gerichtshöfen entsandt werden, und die über alle Fälle verhandeln, die die Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedsstaaten betreffen können.
  9. Eine Verlagerung des Initiativrechts für die EU-Gesetzgebung von der Kommission auf den Europäischen Rat. Eine Kammer des Parlaments kann den Rat auffordern, in einem bestimmten Punkt gesetzgeberisch aktiv zu werden. Der Rat hat ein Vetorecht gegen Gesetzgebungsvorhaben.
  10. Ein Konvent mit einer anschließenden Volksabstimmung in allen Mitgliedsstaaten soll die notwendige Legitimation bei den Bürgern einholen.

Die Europäische Union ist am Scheideweg. Deshalb muss die öffentliche Debatte um „Welches Europa wollen wir?“ die verkürzte Diskussion um Ölkännchen, Glühbirnen und Chlorhühner verlassen. Das sind lediglich Ergebnisse des institutionellen Versagens der Union. Eine Diskussion wird nur dann Erfolg haben, wenn sie sich nicht nur auf das beschränkt, was jetzt politisch möglich ist, sondern konsequent die Idee der Gründerväter im Blick hat – eine Vision Europas, die Recht und Freiheit durch Non-Zentralismus schützt.

Photo: Nico Kaiser from Flickr

Schon im Frühjahr 2010 sprach jeder über das fehlende Grundbuch in Griechenland. Jeder, der etwas Sachverstand ausstrahlen wollte, sagte damals: „Griechenland hat noch nicht einmal ein Grundbuch, das kann nichts werden!“ Dabei kennen die wenigsten Staaten auf dieser Welt ein Grundbuch, das auf den Grundsatz des öffentlichen Glaubens setzt. Nicht einmal in den USA, wo im Zweifel das unbefugte Betreten des Grundstücks mit Waffengewalt unterbunden wird, gibt es ein Grundbuch. Doch Griechenland sollte es endlich bekommen.

Kürzlich schrieb die griechische Wirtschaftszeitung „Imerisia“, dass der Fertigstellungstermin im Jahr 2020 (!) nun doch nicht zu halten sei. Das Hauptproblem: wieder einmal mangelndes Geld. Die Finanzierungslücke wird auf 220 Millionen Euro beziffert. Ein Teil aus dem „Nationalen Strategischen Finanzierungsplan“ (NSRP) in Höhe von 130 Millionen Euro sei durch die EU-Kommission gestoppt worden, weil es keine zuverlässige Planung und Programmierung gebe. 22 der 28 Ausschreibungen für das Projekt mussten wegen Beschwerden und Skandalen annulliert werden. Allein dafür war ein Etat von 527 Millionen Euro veranschlagt worden. Beklagt wird der „beunruhigende“ Mangel der Mitwirkung von seiten der Bürger. So beteiligten sich lediglich 20 Prozent an den laufenden Projekten. Das hat seinen Grund: Wer nicht nachweisen kann, dass sein Grundstück tatsächlich ihm gehört, hat ein Problem. Dann fällt das Grundstück dem Fiskus zu. In 340 Regionen Griechenlands, die zwischen 1997 und 1999 erfasst wurden, droht dieser Fall inzwischen 200.000 Immobilieneigentümern. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man laut auflachen.

Diese Politik der mangelnden inneren Einsicht und der oktroyierten Fremdbestimmung scheitert in Griechenland jeden Tag aufs Neue. Als am 7. Mai 2010 das erste Griechenland-Paket im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stand, hieß es noch, Griechenland müsse seine Reformen bis 2014 umsetzen, anschließend könnte es wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren. An der mangelnden Erkenntnis hat es sicher nicht gelegen. Aber wie sagte schon EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

Dieser Beitrag erschien zuerst in der aktuelle Ausgabe des Magazins „eigentümlich frei“, Ausgabe 151.

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