Politiker und Behörden scheitern regelmäßig. Der Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie stehen dafür beispielhaft. Dabei gibt es sehr viele Aufgaben, die Menschen vor Ort in Eigenverantwortung viel effizienter, kostengünstiger und verständiger meistern können. Denn vor Ort wissen die Menschen meist viel besser, was richtig und nötig ist. Wir brauchen in Deutschland und Europa eine neue Kultur der Zivilgesellschaft. Wie das geht, kann man zum Beispiel in Berlin beobachten.

In Berlin läuft es …

Zum neuen Schuljahr eröffnet im Berliner Bezirk Wedding eine Privatschule: Quinoa. Zielgruppe sind aber mitnichten die Kinder wohlhabender Eltern, sondern die Kinder, die häufig durch das Netz fallen: Die Kinder von Migranten und Hartz-IV-Empfängern. Innerhalb kurzer Zeit ist dieses Projekt beeindruckend gestartet und hat gezeigt, dass man weder Politiker braucht, die etwas anstoßen, noch Behörden, die etwas organisieren.

Ausgerechnet in der Stadt, in der sich der Flughafenbau exponentiell hinauszögert, soll so etwas funktionieren? Ja, vielleicht ist das gerade der Ort, um deutlich erkennbar zu demonstrieren, dass etwas funktionieren kann. Dort wo staatliche Institutionen noch halbwegs ihren Aufgaben gerecht werden, geben sich viele Menschen mit einem lauten Stoßseufzer zufrieden, wenn sie mit dem Versagen von Behörden und Politik konfrontiert sind. Wo aber das Versagen zu groß wird, nehmen zum Glück viele Menschen selber die Problemlösung in die Hand. Dort lebt die Zivilgesellschaft auf.

Zivilgesellschaftliche Selbstorganisation

Im Jahr 1996 wurde der katholische Geistliche Leo Penta aus New York als Professor an die Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin berufen. Seitdem leitet er nicht nur das Deutsche Institut für Community Organizing, sondern hilft auch in Berlin mit beim Aufbau von sogenannten Bürgerplattformen.

„Organizing zielt darauf, Menschen zu befähigen, ihr eigenes Leben, das gesellschaftliche Zusammenleben und damit das öffentliche Leben (wieder) gemeinsam mit anderen zu gestalten, gegebenenfalls zu verändern, zu entwickeln, d.h. persönlich und öffentlich politisch handlungsfähig zu werden.“

Das Prinzip des Community Organizing wird in den USA schon seit längerem als erfolgreiches Konzept zur Lösung akuter Probleme eingesetzt. Anders als bei der staatlich organisierten Sozialarbeit sollen den Menschen ihre Probleme gerade nicht abgenommen werden. Staatlich organisierte Sozialarbeit, so war Saul Alinsky, der Vater des Community Organizing, überzeugt, würde Menschen in Abhängigkeit und Unmündigkeit führen. Dagegen setzte er seine Idee, den einzelnen Bürger dazu zu befähigen, für seine Interessen nicht nur einzutreten, sondern selbst ihre Realisierung in die Hand zu nehmen.

Genossenschaften – die „Kriegskassen der Demokratie“

Eine solche Tradition gab es schon einmal in Deutschland. Der deutsche Politiker und Sozialreformer Hermann Schulze-Delitzsch hatte im Laufe der 50er und 60er Jahre des 19. Jahrhunderts mit einigen Mitstreitern das Genossenschaftswesen als Organisationsform der Selbstverwaltung in Deutschland etabliert.

Ebenso wie heute bei der Quinoa-Schule in Berlin taten sich damals Menschen zusammen, um sich eigenverantwortlich den Herausforderungen zu stellen. Sie haben sich nicht auf Politik oder Staat verlassen. Solch eine Haltung war seinem Zeitgenossen Otto von Bismarck ein Dorn im Auge: Er bezeichnete Genossenschaften als „Kriegskassen der Demokratie“. Und darum hat Bismarck, der unseren Staat nach wie vor in hohem Maße prägt, alles dafür getan, das Genossenschaftswesen klein zu halten. Auch heutige Politiker schätzen die großen, staatsnahen Konzerne weit mehr als die Formen der Selbstorganisation.

Das Rentensystem am Abgrund, das konzeptlose Herumstolpern durch die Euro-Krise, die marode Infrastruktur – angesichts des eklatanten Versagens des Staates auf den unterschiedlichsten Gebieten wird es höchste Zeit für einen Sinneswandel! Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat lebt von der Bereitschaft der Bürger, Verantwortung zu übernehmen. Wer sich auf den Staat verlässt, trägt schleichend zur Unterhöhlung von Demokratie und Freiheit bei. Wer sich auf den Staat verlässt, gibt aber auch ein bedeutendes Stück seiner Würde freiwillig ab, weil er die Verantwortung für sein eigenes Leben jemand anderem überlässt.

Mündige, freie, stolze Bürger

Es ist an der Zeit, die „Kriegskassen der Demokratie“ wieder zu füllen mit unserem eigenen Einsatz. Das mag mühsam sein, ungemütlich und frustrierend. Aber es verleiht unserem Leben einen viel größeren Wert und schenkt ihm ganz neue Dimensionen. Es wäre ein bedeutender Schritt für uns in Deutschland und Europa, wenn sich in Zukunft viel mehr Privatschulen, Bürgerplattformen und viele andere Spielarten der organisierten Selbstverantwortung etablieren würden. Es wäre ein Schritt aus der „selbstverschuldeten Unmündigkeit“ hin zum mündigen, freien und stolzen Bürger.

 

Photo: John Morgan from Flickr

Was unterscheidet den ADAC von ARD und ZDF? Ganz einfach: jeder kann die Mitgliedschaft im ADAC kündigen. Wird das Vertrauen verspielt, indem Zahlen manipuliert, frisiert und Mitglieder und Öffentlichkeit getäuscht werden, kann man austreten.

Das haben im Frühjahr 2014 nach Bekanntwerden der Manipulation bei der Wahl des Autopreises „Gelber Engel“ und weiterer Skandale rund 250 000 ADAC-Mitglieder getan. Dennoch hat der größte Automobilclub der Welt immer noch rund 19 Millionen Mitglieder.

Etwas mehr Mitglieder haben ARD und ZDF. Mitglied ist irgendwie jeder von uns – mal mehr, mal weniger. Doch eines können wir alle nicht: austreten. Dabei sind die öffentlich-rechtlichen Medien genauso skandalbefrachtet wie der besagte Automobilclub.

Nachdem das ZDF die Manipulation des Ergebnisses in der Sendung „Deutschlands Beste!“ zugeben musste, zogen jetzt HR, WDR und RBB aus der ARD-Familie nach. Nach interner Prüfung, so berichtet der WDR, seien bei zehn Ranking-Sendungen der Jahre 2008 bis 2014 „redaktionelle Eingriffe“ festgestellt worden. Der RBB hat ebenfalls bei zwei Sendungen manipuliert und auch der Hessische Rundfunk hat bei drei Sendungen das Voting verändert.

Da wir jedoch alle nicht austreten können, verhalten sich ARD und ZDF anders als der ADAC. Während dieser externe Prüfer durch seine Organisation schickte, machen ARD und ZDF alles lieber selbst.

Ein kurzes Bedauern, ein paar Umbesetzungen und anschließend zieht die Karawane weiter. Wirtschaftliche Konsequenzen oder Mitgliederschwund müssen die öffentlich-rechtlichen Sender nicht fürchten. Sie sind sakrosankt. Sie stehen nicht im Wettbewerb. Sie bekommen ihre Kosten ersetzt durch den Zwangsbeitragszahler.

Und Kosten lassen sich für die 34 öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme und 58 öffentlich-rechtlichen Radioprogramme von ARD, ZDF, arte und Deutschlandradio schnell und beliebig produzieren. Diese müssen dann von einer „unabhängigen“ Behörde mit Namen „KEF“ genehmigt und von Ministerpräsidenten und Landtagen abgesegnet werden. Dies ist seit der 2013 erfolgten Umstellung auf einen geräteunabhängigen Beitrag noch leichter möglich. Denn die Gelder sprudeln wie nie.

Alleine bis 2016 erhalten die Staatssender Einnahmen von 30,8 Milliarden Euro. Gegenüber den ursprünglichen Annahmen ist dies ein sattes Plus von 1,1 Milliarden Euro. Nicht schlecht! Zum 1. Januar soll der Beitrag um 73 Cent auf 17,25 Euro pro Haushalt oder Betriebsstätte gesenkt werden. Das entspricht nur einem Teil der Mehreinnahmen, der Rest soll „gehamstert“ und für schlechtere Zeiten zurückgelegt werden.

Doch die eigentliche Frage ist, bedarf es eines öffentlichen-rechtlichen Rundfunks? Ich meine: nein. Zumindest nicht in dieser Form. Der skandalauslösende Moment waren ja nicht Falschmeldungen in investigative Reportagen oder Nachrichtensendungen. Nein, es waren nachgemachte Unterhaltungssendungen. Erfunden hat diese Rankingshows RTL Mitte der 2000er Jahre. Sie waren günstig zu produzieren und konnten, da sie zeitlos waren, einfach wiederholt werden. Das musste man sich nicht anschauen.

Man musste es aber vor allem nicht bezahlen. Schauen musste man die Sendungen in ARD und ZDF auch nicht, aber finanzieren. Das ist der eigentliche Skandal hinter dem Manipulationsskandal. Beim HR führte dieser Ideenfriedhof zu so „innovativen Formaten“ wie „die beliebtesten Klassiker des Kinderfernsehens“, beim RBB „21 Dinge, die man in Berlin erlebt haben muss“ und beim WDR „Die beliebtesten Wanderwege in NRW“. Blöder geht’s nimmer.

Entlassen wir ARD und ZDF doch in die Freiheit und lassen wir den Zuschauer entscheiden, ob diese Formate eine Zukunft haben oder nicht. ARD und ZDF sollen sich am Markt mit ihrem Angebot und ihren Kostenstrukturen bewähren müssen. Mal schauen was rauskommt. Gibt es anschließend noch einen Informationsauftrag, dann reicht allemal der Sender Phoenix aus.

Doch dafür braucht es keine Zwangsbeiträge, sondern dieser kann über eine Stiftung von Bund und Länder finanziert werden. Ob zur Dotierung der Stiftung ein möglicher Privatisierungserlös der ARD-Anstalten und des ZDF herangezogen werden kann, wird sich zeigen.

Die Höhe des Privatisierungserlöses wäre jedoch ein interessantes Indiz dafür, ob die Investoren an die Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität von ARD und ZDF glauben oder nicht.
Der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek hat es einmal so formuliert: „Es ist eine Hauptaufgabe des Wettbewerbes zu zeigen, welche Pläne falsch sind.“

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung

Photo: R Barraez D´Lucca from Flickr