Photo: Tony Webster from Flickr (CC BY 2.0)

Asyl für Edward Snowden forderte vor zwei Jahren eine Petition von Campact. Ehrenwert. Aber wer daraus schließt, dass Snowden ähnliche Überzeugungen vertritt wie Campact, liegt definitiv daneben. Er will einen beschränkten Staat – sie wollen einen Staat, der ihre Ziele verfolgt.

Gentechnik und höhere Steuern

Art und Ausmaß staatlicher Überwachung jenseits und auch diesseits des Atlantiks sind erschreckend. Das erkennen auch viele Aktivisten auf der linken Seite des politischen Spektrums. Die punktuelle, aber wiederholte Verletzung von Persönlichkeitsrechten haben sie ebenso als Problem erkannt wie die pauschale Dauerverdächtigung der Bürger. Ganz zu Recht schätzen sie den Mut Edward Snowdens, mit seinen Enthüllungen die Abgründe der Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Und dennoch liegen Welten zwischen dem, was Campact sonst vertritt und fordert, und der Vorstellung, die Snowden von Staatstätigkeit hat.

Schaut man auf die Rubrik „Über Campact“ auf deren Website, dann kann man dort Forderungen finden wie: „Die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen lehnen wir ab“ oder „Höhere Einkommen und Vermögen müssen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens und des Sozialstaates beteiligt werden“. Dies sind Ziele, die ein gerütteltes Maß an staatlicher Präsenz bedingen. Ein Verbot von Gentechnik kann nur mit massiver Behörden- und in der Konsequenz Polizeipräsenz durchgesetzt werden. Man muss dafür zwar keine Telefone abhören, aber doch Felder und Gewächshäuser überwachen. Auch die stärkere Beteiligung höherer Vermögen und Einkommen an der Finanzierung des Sozialstaats wird nicht ohne zum Teil massive Überwachung vonstattengehen können. Denn mit steigenden Steuern würde natürlich auch die Steuerflucht zunehmen.

Der Zweck heiligt die Mittel

Campact ist gegen die staatliche Überwachung, wenn sie pauschal und flächendeckend geschieht, wie etwa bei der Vorratsdatenspeicherung. So weit so gut. Aber viele ihrer Ziele können nur erreicht werden mit dem Einsatz von gezielter Überwachung, die freilich nicht weniger tief in Persönlichkeitsrechte eingreift als pauschale Überwachung. Gerechtfertigt wird dann dieser Eingriff in die Grundrechte der Bürger implizit mit der Überlegenheit des Ziels. Mit anderen Worten: der Zweck heiligt die Mittel. Gentechnik ist so bedrohlich, mehr Umverteilung so wünschenswert, dass staatlicher Zwang zum legitimen Mittel wird.

In einem freiheitlichen Rechtsstaat dürfen aber gerade nicht unsere persönlichen Präferenzen die Leitlinien der Gesetze sein, sondern einzig und allein der Schutz der Freiheit jedes einzelnen. Ein Gesetz, das aus einem anderen Grund erlassen wird, erodiert diesen Rechtsstaat und öffnet der Willkür Tor und Tür. Diese Gesetze, die durch Privilegien oder Verbote politische Ziele durchsetzen sollen, widersprechen zutiefst der Tradition, die wir in unseren freiheitlichen Demokratien über Jahrhunderte entwickelt haben: Dass das Recht immer den Primat über die Politik haben muss.

Wenn Regierungen mehr darüber nachdenken, was sie tun können als was sie tun sollten

Diesen Primat geben diejenigen auf, die wie Campact konkrete politische Ziele über Vorschriften, Verbote und Steuern durchsetzen wollen. Snowdens Ansatz ist da ein fundamental anderer. Er hat seinen sehr mutigen Schritt nicht getan, weil er sich irgendwie unwohl fühlte angesichts des Überwachungssystems oder weil es seiner persönlichen Präferenz entsprochen hätte, nicht überwacht zu werden. Er hat das Treiben der NSA enthüllt, weil er den Primat des Rechts bedroht sah. Lassen wir ihn selbst zu Wort kommen:

„Unsere Rechte werden uns nicht von Regierungen gewährt. Sie sind Teil unserer Natur. Für Regierungen liegt der Fall genau andersrum: deren Rechte sind einzig auf das beschränkt, was wir ihnen zugestehen. Wir haben uns mit diesen Fragen in den letzten Jahrzehnten nicht so ausführlich beschäftigt, weil sich unser Lebensstandard in fast jeder Hinsicht signifikant verbessert hat. Das hat zu Bequemlichkeit und Selbstzufriedenheit geführt. Doch wir werden im Laufe der Geschichte immer mal wieder in Zeiten geraten, in denen Regierungen mehr darüber nachdenken, was sie tun können als was sie tun sollten. Und was gesetzeskonform ist, wird dann immer stärker von dem abweichen, was moralisch ist. In solchen Zeiten tun wir gut daran, uns zu erinnern, dass nicht das Gesetz uns verteidigt, sondern wir das Gesetz. Und wenn es sich gegen unsere moralischen Maßstäbe wendet, haben wir sowohl das Recht als auch die Pflicht, es wieder auf den Pfad der Gerechtigkeit zu führen.“

Wer fordert, Gentechnik zu verbieten und Steuern zu erhöhen, der fordert in letzter Konsequenz eine Regierung, die – um Snowden zu zitieren – darüber nachdenkt, was sie tun kann. Campact und ihre Unterstützer täten gut daran, sich mit Snowdens Motivation etwas genauer auseinanderzusetzen. Der Staat, den er sich wünscht, ist nämlich ein möglichst schlanker Staat, der sich so weit wie möglich aus dem Leben der Bürger heraushält. Das wäre das Gegenteil von dem Staat, den wir hätten, wenn Campact sich mit seinen Vorstellungen durchsetzen würde.

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Wer künftig in die öffentliche Sauna geht, muss wohl mehr bezahlen. Die Finanzverwaltung will jetzt den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf die Freikörperkultur erheben. Bis zum 30. Juni ist das noch anders. Bis dahin wird das öffentliche Saunieren als ermäßigt zu besteuerndes Heilbaden angesehen. Wer nach dem Saunagang dann mit dem Paternoster vom Keller in den ersten Stock fahren will, braucht neuerdings einen Führerschein. Arbeitsministerin Andrea Nahles legte kürzlich eine Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV) vor, die Arbeitgeber dazu verpflichtet, zu gewährleisten, dass diese Aufzüge nur von Beschäftigten benutzt werden, die vorher entsprechend eingewiesen wurden. Mit einer Änderungsverordnung zur Betriebssicherheitsverordnung will Nahles jetzt zumindest die Paternoster auch für Besucher öffnen. Was für ein Freiheitsgewinn!

Mit diesen Marginalien hat sich Anthony Fisher nicht beschäftigt. Der Liberale, der am 28. Juni vor 100 Jahren geboren wurde, und an den wir hier erinnern wollen, hatte die Freiheit im Großen im Blick. Er war geprägt vom Krieg und von den politischen Wirren und Verirrungen in den 40er Jahren. Großbritannien schickte sich nach dem Krieg an, ein sozialistisches Land zu werden. Unter einer radikalen Labour-Regierung wurden die Schlüsselindustrien verstaatlicht und der Spitzensteuersatz auf 98 Prozent angehoben.

In diesem Umfeld ist Fisher an eine Zusammenfassung des bahnbrechenden Werkes von Friedrich August von Hayek „Der Weg zur Knechtschaft“ geraten. Darin beschreibt Hayek die Folgen von Sozialismus und Planwirtschaft aller Schattierungen. Sie zerstören unweigerlich das Recht, die Marktwirtschaft und die individuelle Freiheit. Es ist die immer wiederkehrende Auseinandersetzung zwischen dem Kollektiv auf der einen Seite und dem Individuum auf der anderen. Hayek sieht die ideologischen Wurzeln und schrecklichen Verirrungen des Nationalsozialismus im Sozialismus beheimatet. Der Einzelne spielt dabei keine Rolle, nur das große Ganze, die Nation, das Kollektiv und das Ergebnis zählen. Anthony Fisher war von diesen Ideen so begeistert, dass er aus Sorge um die Zukunft den in London lehrenden Hayek aufsuchte, um ihn zu fragen, was er tun könne. Fisher wollte eigentlich den Weg in die Politik zu den britischen Torys gehen, um den aktuellen politischen Kurs zu verändern. „Vergessen Sie die Politik!“, soll Hayek ihm gesagt haben. Das sei Zeitverschwendung. Politik folge nur den vorherrschenden Meinungen. Wenn er etwas verändern wolle, dann müsse er den Kampf der Ideen gewinnen und die Meinungen formen, der die Politik dann folgen werde.

Fisher befolgte den Rat Hayeks und gründete 1955 das Institute of Economic Affairs (IEA) in London, das seitdem in Büchern, Artikel und Veröffentlichungen für Marktwirtschaft und Freiheit eintritt und in diesem Jahr ebenfalls ein Jubiläum feiert. Dass England nicht völlig im Sozialismus erstickt ist, lag an den Kurskorrekturen, die Maggie Thatcher Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre durchgesetzt hat. Sie wäre jedoch nie in ihrer Partei und später im Parlament an die Spitze gewählt worden, wenn nicht das IEA über viele Jahre den geistigen Boden dafür bereitet hätte. Fisher und seine Mitstreiter haben den Kampf der Ideen am Ende gewonnen. In ihrer ersten Kabinettssitzung soll Thatcher das Buch „Die Verfassung der Freiheit“ von Hayek auf den Kabinettstisch geknallt und gesagt haben: „Das ist unser Programm, was wir umsetzen wollen.“[/vc_column_text][vc_video link=“https://www.youtube.com/watch?v=cry04NoGmd0″][vc_column_text]Inspiriert vom Erfolg des IEA gründete Fisher 1981 die Atlas Economic Research Foundation, deren Aufgabe es ist, Denkfabriken auf der ganzen Welt zu initiieren, um die Erfolgsgeschichte des IEA rund um den Globus fortzuschreiben. Inzwischen ist ein Netzwerk von über 400 liberalen Think Tanks auf der ganzen Welt entstanden, die die Basis für zahlreiche politische und ökonomische Erneuerungsprozesse gelegt haben. Roger Douglas in Neuseeland, Ronald Reagan in den US und die marktwirtschaftliche Entwicklung der baltischen Staaten nach dem Fall der Mauer sind nur die bekanntesten Beispiele.

In Deutschland herrscht vielfach der Eindruck vor, es würden nur die Falschen regieren. Es müsse einfach eine andere Partei gewählt werden, damit sich der Kurs wieder ändert. Deshalb müsse bei der nächsten Wahl diese oder jene Partei gewählt werden und alles werde gut.

Doch eine Maggy Thatcher oder ein Roger Douglas fallen nicht vom Himmel. In einem Umfeld, wo die gesamte Gesellschaft immer zentralistischer, immer planwirtschaftlicher und immer staatsgläubiger wird, haben die Thatchers und Douglas‘ dieser Welt keine Chance, egal welche Partei regiert. Ohne ein Umfeld, das den Boden bereitet, spült es andere nach oben. Es sind diejenigen, die den Saunabesuch höher besteuern wollen und sich den Paternosterführerschein ausdenken. Diese werden in einem Umfeld von der Mehrheit getragen, die das über sich ergehen lässt – sei es aus Resignation oder aus Unwissenheit. Beides ist für die Freiheit tödlich.

Freiheitsfreunde müssen den Kampf der Ideen für sich gewinnen und den Nährboden für eine offene Gesellschaft selbstbewusster Bürger bereiten. Das ist die Voraussetzung, damit eine Gesellschaft nie wieder Totalitarismen erliegt, sondern einen inneren Kompass entwickelt, der dazu führt, dass freie Bürger aufstehen, anpacken und für die Freiheit kämpfen. Das erfordert vor allem eins: Mut! Den Mut, den auch Anthony Fisher hatte. Auch heute braucht es wieder Persönlichkeiten wie Anthony Fisher, die dem Weg zur Knechtschaft nicht tatenlos zusehen wollen. Es braucht sie dringender denn je.[/vc_column_text][vc_row_inner][vc_column_inner width=“1/3″][vc_video link=“https://www.youtube.com/watch?v=Xeb6GULHao0″][/vc_column_inner][vc_column_inner width=“1/3″][vc_video link=“https://www.youtube.com/watch?v=vvIXKuyG7Ik“][/vc_column_inner][vc_column_inner width=“1/3″][vc_video link=“https://www.youtube.com/watch?v=RNsGCBtjuqg“][/vc_column_inner][/vc_row_inner][/vc_column][/vc_row]

Photo: European People’s Party from Flickr (CC BY 2.0)

Jean-Claude Juncker ist ein Meister der Inszenierung. Und er beherrscht die Körpersprache wie kein anderer. Wenn er Ungarns Präsidenten Victor Orbán mit „Hallo Diktator“ und erhobenem Unterarm mit gestreckter Handfläche öffentlich begrüßt, dann soll diese wohl scherzhaft gemeinte Gestik sagen: „Victor, mach Dich nicht wichtiger als Du bist. Hier in Brüssel bin ich der Chef.“ Und wenn er dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras seinerzeit bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel die Hand gibt und die andere Hand oben auf die Hand des Griechen legt, dann sagt er damit: „Ich kümmere mich um Dich in Deiner schwierigen Situation. Aber eins sollte Dir von Anfang an klar sein: Ich bin der Stärkere von uns beiden“. Und wenn er jüngst in dieser Woche Tsipras eine kleine Ohrfeige zur Begrüßung gibt, sagt er der ganzen Weltöffentlichkeit: „Du kleiner, frecher Kommunist, ich habe Dich durchschaut. Jetzt ist aber Schluss mit Deinen Unverschämtheiten“.

Wenn seine besondere Freundin Angela Merkel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande eigene Vorschläge vorlegt, die eine engere Zusammenarbeit in der Euro-Gruppe ohne eine Änderung der europäischen Verträge anstreben, dann kann Juncker das natürlich nicht auf sich sitzen lassen, denn er ist der Präsident der EU. Er bestimmt die Richtlinien der europäischen Politik und nicht Merkel oder Hollande.

Und deshalb holt er in dieser Woche, wo die Medien rauf und runter über die Folgen eines Grexits berichten und die Aktienmärkte nervös zucken, zum Gegenschlag aus. „In enger Zusammenarbeit“ mit Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz legt er einen 10-Jahresplan zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas vor.

Keiner sollte das ab und an körperliche Schwanken Junckers mit einer geringen geistigen Zielstrebigkeit verwechseln. Er will, aus einem kleinen Land kommend, nicht nur Präsident einer Kommission ohne Land sein, sondern Jean-Claude Juncker will Präsident eines europäischen Superstaates sein. Er will nicht dauernd am Katzentisch der Staats- und Regierungschefs sitzen müssen, sondern vorne – ganz vorne. Er will die Richtlinien der Politik bestimmen, sonst keiner. Dies ist im Kern auch der Duktus des 10-Jahres-Planes der 5 Präsidenten. Sie wollen die Gunst der Krise wieder einmal nutzen, um einen größeren Schluck aus der Zentralismus-Pulle zu nehmen, damit das Ziel der Politischen Union unumkehrbar wird. Spätestens bis 2025 soll die Union ein Hort der Stabilität und des Wohlstandes sein, steht es jetzt geschrieben.

Schon einmal ist dies auf europäischer Ebene versucht worden. Im März 2000 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der EU in Lissabon ein Programm, das zum Ziel hatte, die EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Es kam dann doch anders…

Doch vielleicht klappt es ja dieses Mal? Wirtschaftsunion, Finanzunion und Fiskalunion sollen die Grundlage für die Politische Union schaffen. Dafür müsse nationale Souveränität aufgeben und „in zunehmendem Maß gemeinsame Entscheidungen über Teile ihrer jeweiligen nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik“ akzeptiert werden. Am Ende stehe dann ein Hort der Stabilität und Wohlstandes für alle Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedsstaaten, die eine gemeinsame Währung miteinander teilen.

Doch was ist, wenn es nicht klappt? Was ist, wenn die EU als Wirtschaftsraum wie bereits nach dem 10-Jahresplan von Lissabon am Ende nicht zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt geworden ist? Kommt dann der neue 10-Jahres-Plan mit noch mehr Zentralisierung und Machtkonzentration in Brüssel? Vielleicht liegt in der Grundannahme Junckers schon der Fehler, warum es erneut nicht klappt wird. Denn nicht die großen Tanker sind meist erfolgreich, sondern die kleinen und wendigen Boote. Warum sind Länder wie Norwegen, die Schweiz oder Neuseeland vielfach spitze? Zumindest gefühlt liegt Neuseeland am Ende der Welt, die Schweiz hat keine Rohstoffe und die Hälfte des Jahres liegt Schnee und in Norwegen ist es im Winter den ganzen Tag dunkel. Eigentlich keine guten Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg. Warum gelingt es ihnen trotz politischer und ökonomischer Übermacht großer Regionen wie die USA oder die EU dennoch viel bessere ökonomische Ergebnisse zu liefern. Vielleicht liegt der Erfolg dieser Länder an ihrer geringen Größe und ihrer Überschaubarkeit. Vielleicht führen der Zentralismus, der Superstaat und der 10-Jahresplan nicht zu Wohlstand, sondern zu Fehlinvestitionen, Arbeitslosigkeit und Verarmung.

Es ist doch entlarvend und bezeichnend, dass im Junckerschen 10-Jahres-Plan nicht einmal die Worte Marktwirtschaft und Wettbewerb vorkommen. Deshalb will ich Juncker und seinen Mannen zurufen, was einer klügsten Köpfe des vergangenen Jahrhunderts, der überzeugte Liberale und Marktwirtschaftler Wilhelm Röpke, über Europa sagte: „Jedes Monolithische, starr Schablonenhafte ist ihm fremd und keine Feststellung ist hier zugleich wahrer wie unbestrittener als die, dass es das Wesen Europas ausmacht, eine Einheit in der Vielheit zu sein, weshalb denn alles Zentralistische Verrat und Vergewaltigung Europas ist, auch im wirtschaftlichen Bereiche.“

Photo: European Union Naval Force from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Unterlassene Hilfeleistung ist im Straßenverkehr strafbar. Seit dem Beginn der Eurokrise im Frühjahr 2010 ist auch die grob fahrlässige Hilfeleistung strafbar – zumindest politisch. Denn niemand wird behaupten können, dass das heutige Desaster in Griechenland nicht vorhersehbar gewesen wäre. Schon der Schuldenstand Griechenlands 2010 von 330 Milliarden Euro war nicht tragfähig, sonst wäre Griechenland nicht an den Euro-Club herangetreten. Als 2011 der zweite Schuldenschirm über die griechischen Staatsschulden gespannt wurde, betrug die Verschuldung bereits 355 Milliarden Euro. Und als nach dem Schuldenschnitt über 107 Milliarden Euro im Herbst 2012 faktisch ein 3. Hilfspaket vereinbart wurde, indem die Zinsen reduziert und die Laufzeit verlängert wurden, war auch allen Beteiligten klar, dass selbst die 304 Milliarden Euro Verschuldung Griechenlands nicht tragfähig für das Land sein werden. Auf alte Schulden kamen immer neue oben drauf.

Die Staats- und Regierungschefs und deren Finanzminister haben sich die Situation in Griechenland immer schöngeredet. Als Symbol für die Reformagenda galt lange, dass Griechenland endlich ein Grundbuch bräuchte. Viele Millionen wurden in den letzten Jahren dafür ausgegeben. Jetzt wurde das Projekt abgesagt, da der Zeitplan bis zur Realisierung im Jahr 2020 nicht eingehalten werden kann. Es fehlen 220 Millionen Euro.

Selbst der Blick in die Nachbarländer ist ernüchternd im Hinblick auf die Reformerfolge. Der italienische Staat hat heute die absolut (2,2 Billionen Euro) und relativ (137 Prozent zum BIP) höchste Verschuldung seit dem 2. Weltkrieg, und auch faule Kredite haben in Italien einen historischen Höchststand erreicht. Spaniens Industrieproduktion ist auf dem Niveau von vor 20 Jahren. Das zarte Pflänzlein in der Automobilindustrie ist durch eine Abwrackprämie teuer erkauft. Die Bau­industrie, die bei der spanischen Krise eine fatale Rolle gespielt hatte, ist nach wie vor am Boden.

In Portugal und Frankreich sieht es nicht anders aus. Auch dort sind die Industrieproduktionen auf dem Niveau von vor 20 Jahren. Die 1990 verabschiedete Lissabon-Strategie der EU, Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum auf der Welt zu machen, ist nach 25 Jahren Subventionen und Umverteilung fast schon ins Gegenteil verkehrt. Die EU ist als Wirtschaftsraum zurückgefallen. Der Euro wird nur noch durch die unbegrenzte Intervention und die Zinsmanipulation der Zentralbank zusammengehalten. Die Überschuldungslawine kann weder in Griechenland noch in Italien, weder in Spanien noch in Portugal gestoppt, geschweige denn kann man aus ihr herauswachsen. Würde die Zentralbank den Zinszügel wieder anziehen, wäre sofort Schluss. Griechenland muss den Euroraum verlassen. Nicht so sehr, weil es durch eine Abwertung der eigenen Währung schneller wettbewerbsfähig werden könnte. Das kann so sein, muss aber nicht. Das Beispiel Simbabwe zeigt, dass das alleine auch nicht ausreicht. Griechenland muss den Euroraum verlassen, weil es der eindringlichste, der aussichtsloseste und der überschaubarste Fall in der Eurozone ist. Griechenland ist der Präzedenzfall, ob ein Austritt aus dem Euro möglich, beherrschbar und gleichzeitig für die anderen Krisenstaaten abschreckend genug ist, um alles zu tun, damit die Regeln des Euro eingehalten werden.

Nur wenn der Erpressungsversuch von Tsipras und Varoufakis durchbrochen wird, hat die Eurozone eine Chance. Wahrscheinlich ist das nicht, denn Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Mario Draghi und auch Jean-Claude Juncker wollen die Erfolgsgeschichte des Euro weiter erzählen. Sie wollen nicht, dass sie Forderungen abschreiben müssen und plötzlich die verlorenen Gelder in den jeweiligen Haushalten und Bilanzen sichtbar werden. Das würde ihrem Eintrag ins Geschichtsbuch ein unschönes Kapitel hinzufügen. Deshalb ist zu befürchten, dass der von Anbeginn verfolgte Plan von Tsipras und Varoufakis aufgehen wird. Zwar werden die Gläubiger lauthals Zeter und Mordio schreien. Beide Seiten werden sich gegenseitig beschimpfen, beleidigen und mit Dreck bewerfen. Vielleicht wird der Bundestag erst in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommen, doch am Ende wird Griechenland frisches Geld und geringere Auflagen erhalten und weiter am Tropf des Euro hängen. Geht der Euro-Club diesen einfacheren Weg des „Weiter so“, dann werden alle vom Schuldenvirus und der Politik des „Handaufhaltens“ infiziert. Das wäre dann politischer Vorsatz und nicht mehr nur grob fahrlässige Hilfeleistung.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung.

Photo: blu-news.org from Flick (CC BY-SA 2.0)

Mindestlohn, Mietpreisbremse, Mütterrente, Tarifeinheitsgesetz: All diese Maßnahmen werden verkauft als Teil eines Kreuzzugs gegen die wachsende Ungleichheit. Tatsächlich sind sie reine Klientelpolitik und sichern nur Besitzstände.

Lobbyismus im sozialen Schafspelz

Lobbyismus hat zu Recht nicht den allerbesten Ruf, geht es doch darum, unter Umgehung des Wettbewerbs und zu Lasten der Allgemeinheit die eigenen Gewinne zu maximieren. Bei Lobbyismus denken die meisten an Banken und Pharmakonzerne, an die Hotelsteuer und die Glühbirne. Dabei finden wir das Phänomen etwa auch bei der Mietpreisbremse. Die schützt nämlich vor allem gut verdienende Bewohner schöner Altbauwohnungen in größeren Städten. Die junge Familie, die in ein neu gebautes Häuschen im Grünen ziehen möchte, muss hingegen gerade wegen der Mietpreisbremse mit noch höheren Kosten rechnen. Angepriesen wird das unter „bezahlbare Mieten“. Tatsächlich ist dieses Produkt aber nur für eine ausgewählte Gruppe zu haben, die ohnehin oft schon privilegiert ist.

Ein fast noch krasseres Beispiel für erfolgreichen Lobbyismus zu Lasten des Wettbewerbs ist das kürzlich vom Bundestag beschlossene Tarifeinheitsgesetz. Andrea Nahles beschwor die Gefahr, die bestehende Koalitionsfreiheit würde „die Arbeitnehmerseite entsolidarisieren und damit die Sozialpartnerschaft insgesamt schwächen. Deshalb stärken wir das Mehrheitsprinzip.“ Dass Arbeitnehmer frei ihre Interessenvertretung wählen, wird als ein Akt wider die Solidarität uminterpretiert. Dabei werden durch das Gesetz mitnichten Individuen gestärkt, sondern vielmehr nur die Besitzstände der großen Gewerkschaften gesichert. Diese Gewerkschaften benehmen sich nicht anders als die großen Konzerne, deren Lobbyisten in Behörden, Ministerien und Parlamenten in Berlin und Brüssel ein und aus gehen. Auch wenn sie gerne so tun, als seien sie der Gegenentwurf zu diesen bösen Konzernen.

Die Sache mit dem Kuchen

Diese Inkonsistenzen wiederholen sich dann auf einer noch viel größeren Ebene. Die Rachegötter der Ungleichheit sind nicht selten auch diejenigen, die vor den Gefahren der Globalisierung warnen, Freihandel pauschal als brandgefährlich einstufen und erbitterte Kritik an der „Wachstumsbesessenheit“ des Kapitalismus üben. Mit anderen Worten: diejenigen, die finden, dass ein Teil der Bevölkerung mehr vom Kuchen abbekommen sollte, sind zugleich auch diejenigen, die verhindern wollen, dass günstigere Kuchen ins Land kommen und dass mehr Kuchen gebacken werden. Sie wollen Armut beseitigen und schließen zugleich all jene Mittel aus, die das besonders effektiv tun. Wenn man Armen die Möglichkeiten nimmt, ihr Leben zu verbessern, bleibt eben nur noch die Möglichkeit, Reichen etwas wegzunehmen.

Die Globalisierung und der Rückzug sozialistischer Wirtschaftssysteme haben weltweit zu einem absolut atemberaubenden Anstieg des Lebensstandards geführt. Der Anteil der Menschen, die in absoluter Armut leben, also 1,25 Dollar oder weniger pro Tag zur Verfügung haben, ist in den Jahren 1990 bis 2010 von 36 auf 18 Prozent der Weltbevölkerung zurückgegangen. Gleichzeitig haben technische Neuerungen von Mobiltelefonen bis zu genetisch verbesserten Nahrungsmitteln das Leben von hunderten von Million Menschen in Entwicklungsländern substantiell verbessert. Einen Großteil dieser Entwicklung verdanken wir dem beständigen Wirtschaftswachstum und dem Abbau von Handelsschranken.

Globale Ungleichheit durch Abschottung

Dieser globale Blick lässt uns auch viel deutlicher die Absurdität der Ungleichheitsdebatte erkennen. Klar, es geht auch in unserem Land vielen Menschen substantiell schlechter als anderen. Aber diese Menschen haben eben sauberes Wasser, Zugang zu Bildung und können auf ein sehr fortschrittliches Gesundheitssystem zugreifen. Zudem genießen sie den Schutz des Rechtsstaats, haben die Möglichkeit zu wählen und sich frei zu äußern und haben prinzipiell Zugang zu einem gigantischen, die gesamte EU umfassenden Arbeitsmarkt. All das haben die Menschen in Burma, Venezuela und Sudan nicht.

Die tatsächliche Ungleichheit finden wir eben nicht innerhalb der hochindustrialisierten Länder, sondern weltweit. Quelle dieser Ungleichheit ist aber nicht etwa das Fehlen eines globalen Umverteilungsapparates. Das Ausmaß dieser Ungleichheit rührt vor allem daher, dass sich die Länder des Nordens und des Westens abschotten. Die Agrarpolitik, die Handelsbeschränkungen, die ausufernden Verbraucherschutznormen und die teilweise Abschottung der Arbeitsmärkte sind Schutzmaßnahmen der Besitzstandwahrenden. Sie zementieren weltweite Ungleichheit.

„Auf den Kapitalismus zu vertrauen bedeutet vor allem, an die Menschheit zu glauben.“

Das Ziel der Rachegötter der Ungleichheit ist nicht die Beseitigung von Armut, sondern die Beseitigung von Unterschieden. Die Globalisierung, der weltweite Anstieg des Wirtschaftswachstums und der technische Fortschritt haben hingegen in den letzten Jahrzehnten einen großen Teil der Weltbevölkerung aus der bittersten Armut geholt. Wenn wir sie nicht hemmen, ist da noch sehr viel Raum nach oben. Wenn es den Rittern wider die Ungleichheit nicht um die Beseitigung von Unterschieden ginge, sondern um die Beseitigung von Not und Armut, dann sollten sie sich dem Kapitalismus zuwenden …

Der schwedische Journalist Johan Norberg schrieb in seinem Buch „Verteidigung des Globalen Kapitalismus“:

„Genau genommen glaube ich weder an Kapitalismus noch an Globalisierung. Ich glaube eher an die Fähigkeit des Menschen, Großes zu erreichen, und an die Dynamik, die aus Begegnung und Austausch entsteht. Ich plädiere für mehr Freiheit und eine offenere Welt, weil so das Individuum und dessen Kreativität frei gesetzt werden. So wird die Dynamik in Gang gesetzt, die den menschlichen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Fortschritt hervorgebracht hat und auch weiter hervorbringen wird. Auf Kapitalismus zu vertrauen, bedeutet nicht, an Wachstum, Wirtschaft oder Effizienz zu glauben. So erstrebenswert sie sind – sie sind nur das Ergebnis des Kapitalismus. Auf den Kapitalismus zu vertrauen bedeutet vor allem, an die Menschheit zu glauben.“