Photo: thierry ehrmann from Flickr (CC BY 2.0)

In Tagen vor wichtigen Abstimmungen im Bundestag geht es oft hektisch und nervös zu. Dabei wird immer eine neue Sau durchs Dorf getrieben, zu deren Erlegung mehrere Seiten viel Mühe, Zeit und Arbeit aufwenden. Aktuell ist es wieder so. Viele Abgeordnete der Unions-Fraktion machten ihr gestriges Abstimmungsverhalten von der weiteren Zusicherung des Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig, dass dieser Teil der Troika und damit der Geldgeber bleibt. Bekanntlich drängt IWF-Chefin Christine Lagarde die Euro-Staaten zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland und macht die Teilnahme am 3. Hilfspaket davon abhängig. Und insbesondere die deutsche Regierung und die EZB lehnen diesen Schuldenschnitt ab.

Schuldenschnitt durch Mini-Zinsen

Angela Merkel hat beim großen Showdown in Brüssel Mitte Juli eine Schuldenerleichterung lediglich in Aussicht gestellt. Sie meinte damit jedoch keinen formalen Schuldenschnitt, sondern eine weitere Zinserleichterung und eine Streckung der Laufzeit der griechischen Kredite. Und so wird es dann auch kommen.

Das Risiko für den Internationalen Währungsfonds war eh sehr gering. Er hatte sich schon bei den vorangegangenen Krediten einen bevorrechtigten Gläubigerstatus gegenüber den andern Gläubigern ausbedungen. Rechtlich notwendig ist die Beteiligung des IWF längst nicht mehr. Anders als beim vorübergehenden Schuldenschirm EFSF ist beim dauerhaften Schuldenschirm ESM nur noch die Rede davon, dass „eine aktive Beteiligung des IWF, sowohl auf fachlicher als auch auf finanzieller Ebene“ angestrebt wird. Diese weiche Formulierung im ESM-Vertrag folgt einem alten Wunsch von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Denn der ESM ist im Ergebnis das, was Schäuble im Frühjahr 2010 mit seiner Idee eines Europäischen Währungsfonds bereits vorschlug. Schon damals wollte er „in Zukunft für die Euroländer den Gang zum Internationalen Währungsfonds (IWF) überflüssig machen“. Konkret: Schäuble wollte immer den IWF draußen halten.

Das wissen viele der neuen und jungen Unionsabgeordneten nicht, die jetzt zögerten, ob sie dem 3. Hilfspaket zustimmen sollen. Sie tragen wie ein Mantra vor sich her, dass die besondere Expertise des IWF so wichtig für den Erfolg des Griechenlandprogramms sei. Doch ob der IWF mitmacht oder nicht, ist genauso wichtig wie eine platzende Bratwurst in China.

Bescheidene Expertise

Denn die Expertise nicht nur der EZB und der EU-Kommission war bislang äußerst überschaubar, sondern auch die des IWF. Deren Zahlen stimmten bislang nie. Nach fünf Jahren Rettungspolitik und zwei Schuldenschnitten hat Griechenland absolut und relativ mehr Schulden als vor der Krise, obwohl der IWF etwas anderes prognostiziert hatte. Die Empfehlungen des Währungsfonds sind auch selten konsistent. Zu Beginn der Amtszeit von Francois Hollande kritisierte der IWF Frankreich noch dafür, dass es den Haushaltsausgleich vornehmlich durch Steuererhöhungen finanzieren wolle. Gerade Steuererhöhungen schlägt der IWF jetzt für Griechenland vor. Die Griechenland-Krise hat dem IWF in das Zentrum der Macht gerückt und ein neues langfristiges Handlungsfeld eröffnet. Das war nicht immer so.

Die Geschichte des Internationale Währungsfonds ist eng mit der Nachkriegsgeldordnung verbunden. In dieser Geldordnung sicherten die USA allen teilnehmenden Staaten zu, Dollar-Reserven anderer Notenbanken verbindlich in Gold einzulösen. Mit dem IWF wollten die Staaten die Wechselkurse der Währungen untereinander ausgleichen. Das IWF-Budget sollte helfen, Währungen die aus der Bandbreite ausscherten, zu stabilisieren. Spätestens seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems am 15. August 1971, als der damalige US-Präsident Richard Nixon in einer Fernsehansprache die Einlösepflicht Amerikas gegenüber anderen Notenbanken aufkündigte, war die eigentliche Aufgabe des IWF zu Ende. Doch Institutionen suchen sich neue Aufgaben – so auch der IWF. Plötzlich ging es darum Entwicklungsländern der Dritten Welt mit Krediten „zu helfen“. Wohlverhalten sollte mit Geld belohnt und die Zahlungsunfähigkeit verhindert werden. Eigentlich das gleiche Rezept aus „Zuckerbrot und Peitsche“, das nunmehr seit 5 Jahren auch in Griechenland versucht wird.

Der IWF gewinnt an Griechenland

Doch erst mit der Euro-Krise kommt der IWF wieder zu alter Stärke und Macht zurück. Inzwischen ist das Griechenland-Programm das größte jemals aufgelegt Programm des IWF. Um dies möglich zu machen, biegt der Fonds seine eigenen Statuten bis zur Unkenntlichkeit. Ebenso macht es der Euro-Club. Es sind kollektive Rechtsbrüche, um die Insolvenz Griechenlands durch deren Verschleppung zu verhindern. Doch es ist kein gutes Zeichen, wenn Staaten, internationale Organisationen oder Notenbanken das Recht brechen. Es ist moralisch verwerflich und verachtenswert. Es zersetzt das Rechtsempfinden der Bürger. Denn diese werden sich fragen: mit welchem Recht fordert der Staat die Einhaltung des Rechts bei mir selbst ein? Warum soll man sich noch an Regeln im Straßenverkehr halten oder Steuern bezahlen? In einem Willkürstaat gerät eine Gesellschaft insgesamt auf die schiefe Bahn.

Die Alternative dazu ist das Ideal des „Rule of Law“: Die Abwesenheit von willkürlicher Regierungsmacht sowie abstrakte und allgemeine Regeln, die für alle gleich sind. Der englische Verfassungsgelehrte Albert Venn Dicey sah die „Souveränität des Rechts“ als Hauptmerkmal dieses Ideals. Er zitierte zu Beginn des letzten Jahrhunderts das alte Recht der englischen Gerichte: „Das Recht ist das höchste Gut, das der König erbt, denn er und seine Untertanen werden von ihm regiert, und ohne das Recht gäbe es weder König noch Königreich.“

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

Photo: Sascha Kohlmann from Flickr (CC BY-SA 2.0)

2,9 Billionen Euro wurden 2014 in Deutschland erwirtschaftet. Zur gleichen Zeit hat der Staat Sozialausgaben im Wert von 850 Milliarden Euro verteilt – das ist fast ein Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung. Geht es hier wirklich noch um die Armen?

Sozialleistungen für die Oberschicht

Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat in einer demnächst erscheinenden Studie die Strukturen der Sozialausgaben in Deutschland ausführlich analysiert. Fazit: Es geht eher um massive Umverteilung in der gesamten Gesellschaft als darum, Arme und Schwache zu unterstützen. Es mag Ihnen etwas schwer fallen, aber stellen Sie sich einmal vor, sie würden zwischen 7.000 und 10.000 Euro im Monat verdienen. Selbst dann würden Sie im Durchschnitt immer noch monatlich 625 Euro Sozialleistungen bekommen. Freilich, Sie würden auch jeden Monat 3.782 Euro zahlen, und damit ein Sechsfaches von dem, was Sie erhalten. Aber das ist noch einmal ein anderes Thema.

Sobald das Haushaltseinkommen netto über die 3000 Euro-Grenze gerutscht ist, wird der Haushalt vom Netto-Empfänger zum Netto-Zahler. Man kann darüber streiten, ob das fair ist – zu hoch oder zu niedrig. Unabhängig von der Frage, ab wann man legitimer Weise jemanden zur Kasse bittet, stellt sich allerdings eine weitere grundsätzliche Frage: Wie sinnvoll kann es sein, denjenigen, die das Sozialsystem durch ihre Steuern und Beiträge finanzieren, wiederum Leistungen zukommen zu lassen? Könnte man deren Belastung nicht einfach etwas reduzieren?

Von der einen in die andere Tasche

Die Sozialleistungen schon vor der Besteuerung zu verrechnen und mithin weniger zu besteuern, wird nur sehr schwer durchzusetzen sein. Warum? Weil es bei vielen Sozialleistungen nicht ausschließlich, ja nicht einmal vorrangig darum geht, die unteren Einkommensschichten zu unterstützen. Betreuungs-, Eltern- und Kindergeld sind so Maßnahmen, die fröhlich in jedes Portemonnaie sprudeln – dem Gärtner werden sie ebenso gewährt wie der Top-Managerin. Denn bei diesen Leistungen geht es darum, ein bestimmtes Verhalten zu belohnen, nicht den Armen zu helfen.

Mit anderen Worten: Staatliche Behörden nehmen den Steuerzahlern das Geld aus der einen Tasche heraus, nur um es ihnen anschließend mit großzügiger Geste in die andere wieder hinein zu stecken. (Meistens mit gewissen Verlusten unterwegs …) Während die Politik mit solchen Maßnahmen der Sorge um die demographische Entwicklung entgegenwirkt, fühlt sich der Empfänger geschmeichelt, belohnt und umsorgt. Endlich mal jemand, der den Kindern etwas Gutes tut! Wirklich geholfen ist dem Netto-Zahler damit allerdings natürlich nicht. Überraschung: das geschieht mit seinem eigenen Geld!

Erratische Umverteilung

Einen großen Anteil an den Transferleistungen, die eben nicht nur von oben nach unten gehen, sondern erratisch, kreuz und quer und hoch und runter, durch die Schichten, gehen natürlich auch auf das Konto der umlagefinanzierten Gesundheits- und Rentensysteme. Auch hier kann man sich fragen, ob sich nicht intelligentere Lösungen finden ließen. Wäre es nicht wünschenswert, wenn man vermeiden könnte, dass hier über den Umweg des Finanzamts bzw. der Versicherungen und Rentenkassen Geld von der einen in die andere Tasche geschoben wird?

Darüber hinaus gibt es natürlich noch viele andere Bereiche staatlichen Geldausgebens, bei denen eine Umverteilung mindestens innerhalb der Mittel- und Oberschicht stattfindet, wenn nicht gar von unten nach oben. In einer Untersuchung des „Institute for Research in Economic and Fiscal Issues“ heißt es dazu:

„Das Spektrum erstreckt sich von öffentlichen Kulturangeboten wie Theatern, Museen oder Opern über bezuschusste Stadien, Sporthallen oder Schwimmbäder bis zur Subvention von Musikschulen, Universitäten und Schulen. Würden derartige nicht-monetäre Transfers mitberücksichtigt, sähe die Bilanz der Abgaben und Bezüge der Mitglieder der Einkommensmitte noch rosiger aus und das Argument für weniger Hin- und Her von Mitteln zwischen dem Staat und der Mitte wäre noch stärker.“

Effizienter und gerechter die Armen unterstützen

Es gehört zum gesellschaftlichen Konsens, dass Ärmeren und Notleidenden geholfen werden muss. Was derzeit in unserem Staat passiert, ist allerdings etwas anderes. Die Umverteilungskanäle sind undurchschaubar, das System gleicht eher einem Wunschkonzert für jedermann als einem tatsächlichen Unterstützungssystem und dient vor allem Politikern dazu, nach gusto Wohltaten an verschiedene Wählergruppen zu verteilen. Das Nachsehen haben alle: Die Netto-Empfänger, weil sie zum Teil für Wohlhabendere mitbezahlen. Und die Netto-Zahler, weil sie in diesem System nicht nur für die Empfänger bezahlen, sondern auch für sich selbst – nachdem das Geld durch die Hände von Bürokraten und Politikern gewandert ist …

Gerade jetzt, da wir uns in einer weltweiten Debatte über Ungleichheit befinden, sollten wir sehr genau hinschauen, ob das aktuelle Umverteilungssystem wirklich dem Zweck dient, Armut und Not abzumildern. Effizienter und mithin gerechter für alle Betroffenen wäre etwa das Modell einer negativen Einkommenssteuer in Kombination mit einer flat tax. Ein solches System wäre unkomplizierter, unparteiischer und fairer. Die einzigen, die dann ein Problem hätten, wären Politiker, die viel weniger Wohltaten im Land verteilen könnten.

Photo: Ben from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Es gibt Zufälle auf dieser Welt! Am Tag vor der Abstimmung im griechischen Parlament und den Beratungen der Euro-Finanzminister über das neue Hilfsprogramm für Hellas berichtet das dortige Statistikamt ein von Experten nicht erwartetes Wachstum der griechischen Wirtschaft von 0,8 Prozent zum Vorquartal. Gleich wird man an den Satz erinnert: traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. So ist es wohl auch hier. Ein gewisses Misstrauen ist wohl angebracht. Schon legendär ist die Defizitmeldung Griechenlands nach Brüssel aus dem Jahr 2010 für 2009. Damals meldete die Regierung Papandreou ein Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent. Nach mehreren Korrekturen stellte man später fest, dass es am Ende doch 15,4 Prozent(!) waren.

Doch die breite Zustimmung im griechischen Parlament war auch ohne diese wahrscheinliche Manipulation nicht überraschend. Schon im Vorfeld hatte die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia ihre Zustimmung erklärt und damit die Mehrheit gesichert. Es war auch keine Überraschung, dass Regierungschef Alexis Tsipras keine eigene Mehrheit im Parlament hatte. Sowohl sein rechtsextremer Koalitionspartner als auch 43 der 149 Abgeordneten seiner eigenen Partei haben die Zustimmung verweigert. Doch was treibt den griechischen Ministerpräsidenten? Haben die Staats- und Regierungschefs ihn gebrochen oder warum setzt er jetzt all das um, was die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF von ihm verlangt und was er vor einigen Tagen noch massiv bekämpft hat?

Es sind mehrere Aspekte die eine Rolle spielen. Erstens: Tsipras will Neuwahlen. Er will die absolute Mehrheit und zuvor die Querulanten aus seiner Partei schmeißen. Bis zu den Neuwahlen passiert in Athen nichts, das haben schon die vorangegangenen Wahlen gezeigt. Er hat bis zur Neuwahl auch gegenüber den Geldgebern eine gute Ausrede, um die vereinbarten Maßnahmen nicht in die Praxis umsetzen zu müssen.

Zweitens: Tspiras will den Euro verlassen, aber nicht dafür verantwortlich sein. Schon sein ehemaliger Finanzminister wollte als Druckmittel in den Verhandlungen eine Parallelwährung einführen, die dann wahrscheinlich zu einem Rausschmiss aus dem Währungs¬club geführt hätte. Doch der Euro ist in Griechenland sehr beliebt. Die Griechen wollen mit überwältigender Mehrheit nicht zurück zur Drachme. Deshalb ist eine Position wie sie einige Syriza-Abgeordnete öffentlich formulieren, nicht populär. Deshalb setzt Tsipras auf einen anderen Weg. Er schleift die Positionen der Geldgeber. In Verhandlungen konnte er bereits erreichen, dass die Überschüsse im Haushalt weniger stark ansteigen müssen, als bei seinen Vorgängerregierungen. Das bedeutet gleichzeitig, dass die Schuldentragfähigkeit im Jahr 2022 von unter 120 Prozent zur Wirtschaftsleistung nicht mal auf dem Papier erreicht werden kann. Doch dies war die Voraussetzung für die Zustimmung zu den bisherigen Rettungspaketen. Die europäische Seite wird dieses Argument im Verlaufe der Zeit vernachlässigen, doch der IWF wird darauf bestehen. Denn er wird nicht von den europäischen Geldgebern dominiert, sondern von den USA, die schon länger auf einen Schuldenschnitt in Griechenland drängen. Und deshalb wird es ein weiteres Nachgeben der Staatengemeinschaft bei der Höhe der Zinsen und der Laufzeit der Darlehen geben. Dies ist zwar nicht ein formaler Schuldenschnitt, kommt diesem aber nahe.

Damit hätte Tsipras bereits wesentliche Ziele erreicht. Er könnte Neuwahlen erwirken und hätte die Chance auf eine absolute Mehrheit ohne Querulanten in den eigenen Reihen. Lediglich der Austritt aus der Währungsunion wäre noch offen. Doch diesen könnte er durch die Nichtumsetzung des mit der Troika vereinbarten Reformplanes erreichen. Sobald Neuwahlen und der Schuldenschnitt vollzogen sind, wird er erneut Feuer ins Öl gießen. Privatisierungen werden durch Generalstreiks der befreundeten Gewerkschaften boykottiert, der Stellenabbau in der Verwaltung wird durch Arbeitsverweigerung in den Behörden verhindert und die Steuerverwaltung funktioniert eh nicht.

Das wird sich alles hinziehen, weil die Troika keine schlechten Nachrichten befördern will. Doch schon im kommenden Jahr werden die alten Diskussionen wieder zurückkommen. Umsetzungsprobleme, korrupte Verwaltung, Privatisierungsstau, Defizit der Krankenhäuser, nicht bezahlte Rechnungen der öffentlichen Hand und so weiter und so fort.

Doch warum will Tsipras sich aus dem Euro schmeißen lassen? Ganz einfach, er will die Geldpolitik seines Landes selbst bestimmen. Er ist Sozialist. Die Sozialisten überall auf der Welt sehen das Heil in einer Inflationierung der Geldmenge. Sie glauben, so könne der Konsum angeregt und die Verschuldung abgebaut werden. Tsipras empfindet die Troika als neoliberale Weltverschwörung, die es für eine sozialistische Freiheit abzuschütteln gilt. Die Lehre daraus ist: Die Geldgeber sollten sich weiterhin warm anziehen. Die Krise Griechenlands und des Euro fängt erst an.

Erstmals erschienen in der Fuldaer Zeitung am 15. August 2015.

Photo: GH Cheng from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Durchschnittlich verabschiedet der Bundestag jeden Monat über zehn Gesetze. Wo ein Problem auftaucht, wird sofort der Ruf nach einem Gesetz laut. Dabei sind Gesetze, Verordnungen und Steuern oft selbst Quelle des Problems.

Terror-Komplize Raucher

„Wir rauchen für das organisierte Verbrechen“. Mit dem Bild eines freundlichen älteren Ehepaares und unter diesem charmanten Motto wirbt Philip Morris gerade dafür, keine geschmuggelten oder gefälschten Zigaretten zu kaufen. Klar, die preiswertere Schmuggelware verdirbt massiv das Geschäft. Insofern ist es verständlich, dass Philip Morris diesen Schwarzmarkt unterbinden möchte. Auch die Begründungen sind zum Teil sehr plausibel: Die Zigaretten sind oft minderwertig. Vom Erlös profitieren kriminelle Vereinigungen, Mafia, Terroristen. Nicht ganz so plausibel, aber im Notfall noch vertretbar, ist ihre Argumentation: „Dadurch entgehen dem deutschen Staat jedes Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen für öffentliche Sicherheit und Gesundheit.“

Aber haben sich die Damen und Herren von Philip Morris wirklich den richtigen Gegner ausgewählt? Ist das Problem tatsächlich der Konsument, der einen geringeren Preis zahlen möchte? Vielleicht sollte man den Blick einmal in die andere Richtung lenken: 2 Euro, so die Website zu der Kampagne, würde eine Schachtel „illegaler“ Zigaretten kosten. Zwischen 1,35 € und 1,50 € Umsatz einer „legalen“ Schachtel gehen laut der Website statista.com an die Zigarettenhersteller. Qualitativ hochwertige Markenzigaretten könnten also offenbar günstiger als Schmuggelware verkauft werden, ohne dass Philip Morris irgendwelche Einbußen hinnehmen müsste.

Wenn Steuern wie Gesetze wirken

Könnten günstiger verkauft werden … Der hohe Preis, der Mafia, Terroristen und andere finstere Gestalten dazu motiviert, ihre billigen Zigaretten auf den Schwarzmarkt zu werfen, entsteht nämlich vor allem durch den hohen Steueranteil von derzeit ungefähr 72 % des Preises pro Schachtel. Ohne Tabaksteuer, nur mit Mehrwertsteuer, würde die Packung momentan 1,78 € kosten. Mit einer Abschaffung der Tabaksteuer wäre der Schwarzmarkt wohl binnen kürzester Zeit verschwunden. Ein Preis von 5,40 € pro Schachtel hingegen ist wie ein Konjunkturprogramm für Kriminelle. Anstatt „Wir rauchen für das organisierte Verbrechen“ sollte es heißen: „Wir besteuern für das organisierte Verbrechen“.

Die Tabaksteuer ist ein klassisches Beispiel für eine Lenkungssteuer oder auch Strafsteuer. Sie wird nicht erhoben, um allgemein Staatsaufgaben zu finanzieren, sondern um die Bürger zu einem bestimmten wünschenswerten Verhalten zu motivieren bzw. sie für vermeintlich schädliches Verhalten zu bestrafen. Damit ist diese Steuer mithin ein in Abgabenleistungen ausgedrücktes Gesetz. Die Tabaksteuer ist nun leider nur eines von hunderten von Beispielen, bei denen staatliche Stellen durch Gesetze und Steuern Probleme eher verschärfen als sie in den Griff zu bekommen. Der französische Ökonom Frédéric Bastiat machte bereits vor über 150 Jahren die scharfsichtige Beobachtung:

„Im Bereich der Ökonomie ruft eine Handlung, eine Gewohnheit, eine Einrichtung, ein Gesetz nicht nur eine einzige Wirkung hervor sondern eine Reihe von Wirkungen. Von diesen Wirkungen ist nur die erste direkt, sie zeigt sich gleichzeitig mit ihrer Ursache, man sieht sie. Die anderen entwickeln sich erst nach und nach, man sieht sie nicht… Dies ist der ganze Unterschied zwischen einem guten und einem schlechten Ökonomen: Der eine klebt an der sichtbaren Wirkung, der andere berücksichtigt sowohl die Wirkung, die man sieht, als auch diejenige, die man vorhersehen muss. Aber dieser Unterschied ist enorm, denn es ist fast immer so, dass die unmittelbare Folge günstig ist und die letztendlichen Folgen unheilvoll und umgekehrt.“

Strafsteuern abschaffen!

Philip Morris hat Recht mit seinem Anliegen: Konsumenten sollten nicht minderwertige Produkte kaufen. Ganz besonders nicht, wenn sich dadurch Verbrecher finanzieren. Aber solange Steuern den eigentlichen Preis so in die Höhe treiben, ist die Versuchung für den Konsumenten doch sehr hoch, moralische und gesundheitliche Bedenken beiseite zu schieben. Wenn Philip Morris sowohl Verluste durch „illegale“ Zigaretten vermeiden will als auch noch den Sumpf dieses Schwarzmarktes trockenlegen möchte, sollten sie sich lieber für die Abschaffung der Tabaksteuer einsetzen.

Das Problem: mit einer Kampagne gegen die Tabaksteuer macht man sich wohl eher weniger Freunde. Und genau das ist die Wurzel des Übels. Teure Zigaretten, so die weitverbreitete Vorstellung, bedeuten weniger Raucher. Würde mit der Abschaffung der Tabaksteuer der Schachtelpreis von 5,40 € um zwei Drittel auf 1,80 € sinken, so die Horrorvorstellung, dürfte auch der Anteil der Raucher proportional steigen. Unabhängig davon, ob das eintrifft, muss in einem Rechtsstaat aber doch eigentlich ein anderes Prinzip gelten: das der Selbstverantwortung. Menschen sollten sich genau überlegen, ob sie rauchen – nicht, weil es teuer ist, sondern weil es ungesund sein kann. Strafsteuern sind nie ein angemessenes Mittel: Zum einen bewirken sie selten das Ziel, unter dem sie erlassen werden. Vor allem aber sind sie unzulässige Eingriffe in die Autonomie der Individuen.

Photo: Len Matthews (CC BY-ND 2.0)

Der CDU-Fraktionsvorsitzende ist lange im Geschäft. Wenn er im Welt am Sonntag-Interview den Abweichlern seiner Fraktion mit Abberufung aus wichtigen Ausschüssen im Deutschen Bundestag droht, dann weiß er selbst, dass das für eine Fraktionsführung in der Mitte der Legislaturperiode nicht so einfach durchzusetzen ist und wohl nur das letzte Mittel in einer Reihe zahlreicher anderer „Folterinstrumente“ ist. Was beabsichtigt er damit?

Kauder wollte damit nicht die Bosbachs und Willschs in seiner Fraktion überzeugen. Er weiß auch, dass dies nicht gelingen kann, dazu haben diese Abgeordneten ihre Position in der Vergangenheit zu klar und dezidiert geäußert.

Nicht um Abweichler geht es – um die Fraktion

Sein Vorstoß sollte die Masse in der Unions-Fraktion disziplinieren und einschüchtern. Er galt den vielen neuen und jungen Abgeordneten, die am 17. Juli gegen ein neues Verhandlungsmandat für ein weiteres Griechenland-Paket gestimmt haben. Es galt aber auch denjenigen, die auf der Kippe stehen, die überlegen und mit sich ringen, ob sie in der bald kommenden Sondersitzung dem Verhandlungsergebnis zustimmen können. Sie sollten die Konsequenzen für ihr Handeln frühzeitig aufgezeigt bekommen. Wer künftig in den Europa- oder Haushaltsausschuss von der Fraktion entsandt werden will, darf nicht ausbüchsen.

Im Kern zeigt die Äußerung die Schwäche des parlamentarischen Systems in Deutschland. Es fußt in der Praxis nicht auf dem einzelnen Abgeordneten, sondern auf Fraktionen. Die Fraktionen bestimmen die Meinungsbildung, personell und inhaltlich. Wer also in welchen Gremien und Ausschüssen sitzt, welchen Ausschussvorsitz bekommt, wer im Plenum wann und wie lange reden darf, bestimmt die Fraktion unter der Vorgabe des Fraktionsvorstandes. Daher wird im Plenum des Bundestages meist nur das vorgetragen, was die eigene Regierungsmehrheit stützt oder andersherum die Oppositionsrolle unterstreicht. Dazwischen gibt es nichts.

Ein Fenster für andere Meinungen

In der Euro-Krise hatte Parlamentspräsident Lammert jedoch ein kleines Fenster für Abgeordnete, die eine abweichende Meinung zur Fraktion einnehmen, geöffnet. Bei der Debatte zur „Ertüchtigung“ des vorübergehenden Rettungsschirmes EFSF erteilte Lammert meinem damaligen Kollegen Willsch und mir eine jeweils fünfminütige Redezeit in der laufenden Parlamentsdebatte. Dieser mutige Schritt Lammerts war ein Novum. Bis dahin konnten Abgeordnete nur im Rahmen von kurzen persönlichen Erklärungen nach der Debatte oder durch Kurzinterventionen vom Platz aus ihre abweichende Meinung vortragen. Lammert vertrat bereits im Vorfeld öffentlich die Auffassung, dass im Parlament auch die abweichenden Meinungen zu Wort kommen müssten. Danach brach ein Sturm der Entrüstung aus. Schon damals ließ sich Kauder mit den Worten zitieren: „Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen.“

Anschließend wollten die Fraktionsspitzen sogar die Geschäftsordnung des Bundestages ändern, damit so etwas nie wieder vorkommt. Lammert bezog sich damals auf ein internes Gutachten der Bundestagsverwaltung, das zum Schluss kam, dass der Parlamentspräsident Abgeordnete unabhängig davon, ob sie als Redner von ihren eigenen Fraktionen gemeldet wurden, „mit Rücksicht auf ihr verfassungsrechtlich garantiertes Rederecht das Wort erteilen kann“. Doch nur der öffentliche Druck hat am Ende die Fraktionsspitzen von einer Änderung der Geschäftsordnung abgehalten.

Entscheidungsfindung ohne Transparenz

Doch die Debattenkultur hat sich seitdem im Deutschen Bundestag nicht verbessert – im Gegenteil. Das Fraktionsdisziplinierungssystem verhindert dies. Es verlagert das Ringen um die bessere Idee in die Hinterzimmer und Fraktionsräume. Dort wird das Ringen nicht mit offenem Visier geführt, sondern erfolgt intransparent. Den Regierungsfraktionen geht es dabei nur um die Frage, wie ihre Minister und ihre Ministerien dargestellt und präsentiert werden. Den Oppositionsfraktionen geht es dabei nicht wesentlich anders. Deren Spitzen bringen ihre Leute auf Linie, dass ihnen in der Zukunft eine Regierungszeit in Aussicht gestellt wird, wo Milch und Honig fließt und sie mit dabei sind. Die wichtigste Funktion des Parlaments geht durch diese Mechanismen verloren – die Kontrollfunktion.

Warum wird in wesentlichen Debatten nicht die Verteilung der Redner dem Parlamentspräsidenten übertragen, der in der Weisheit seiner Amtsführung für eine ausgewogene Debatte sorgt.

Die Abgeordneten bilden das Parlament

Wer das parlamentarische System reformieren will, muss die Macht der Fraktionen beschneiden und die Rechte und Möglichkeiten der einzelnen Abgeordneten verbessern. Dafür braucht es nicht noch detailliertere Geschäftsordnungen oder Verfahrensregeln, sondern allgemeine Regeln, die von der „Natur der Sache“ als richtig empfunden werden. Die Abgeordneten sind die Basis des Parlamentarismus. Sie sollten im Ideal den Volkswillen wiederspiegeln und nicht die Fraktionen. Wer das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat stärken will, muss dem Versuch widerstehen, eine „gerechte“ Verteilung von Redezeit, Redereihenfolge, Ausschussbesetzung und parlamentarischem Kleinklein zu erreichen. Dieser Versuch wird auch weiterhin scheitern und die Macht der Fraktionen gegenüber den Abgeordneten weiter stärken. Diese vermeintlich gerechte Verteilung führt nämlich zu einer Zielhierarchie, die entsprechend dem autoritär gesetzten Aktionsplan einer Partei, Regierung oder Fraktionsspitze notwendig ist oder erscheint.

Es ist vielleicht so, wie Papst Benedikt in seiner großen Rede vor dem Deutschen Bundestag 2011 es dargestellt hat. Damals trug er in einem beeindruckenden Plädoyer vor, dass eine ideale Ordnung eines freiheitlichen Rechtsstaats, den einzelnen Abgeordneten in die Lage versetzt „das Gute vom Bösen zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen“. Es ist das Vertrauen in die Vernunft des Menschen und nicht in das Funktionieren eines Systems um jeden Preis. Das Gegenteil ist ein Konstruktivismus, der dem Grundsatz folgt: Not bricht jedes Gebot. Letzteres ist gleichzeitig das Fallbeil für den freiheitlichen Rechtsstaat. Papst Benedikt zitierte dazu den heiligen Augustinus mit den Worten: „Nimm das Recht weg, was ist der Staat dann noch anderes als eine große Räuberbande“.