Bislang hat Wolfgang Schäuble sich als hartnäckiger Widersacher und Verhandler im Griechenland-Poker präsentiert. Seine Botschaft war: Keine weiteren Zugeständnisse an die neue Regierung in Griechenland. Doch bislang hat er noch jedes Schuldenpaket in Europa durchgewunken.

Heute steht im Bundestag die x-te Verlängerung der Griechenlandhilfen an. Doch dem Finanzminister kann man nicht vorwerfen, dass dieses Mal die Abgeordneten vor der wichtigen Abstimmung mit Papier zugeschmissen würden. Lediglich ein zweiseitiger dünner Antrag mit jeweils zweiseitigen Übersetzungen des Hilfeersuchens Griechenlands und das Akzeptanzschreiben der Eurogruppe vervollständigen den Antrag. Jetzt kann immerhin kein Abgeordneter behaupten, er habe in der Kürze der Zeit die Unterlagen nicht lesen können.

Schon berichten die ersten Zeitungen darüber, dass die griechische Regierung spätestens im Sommer ein zusätzliches Loch von 30 Milliarden Euro stopfen müsse. Das halte ich für sehr wahrscheinlich. Genauso wahrscheinlich wie im Frühjahr 2016 ein weiteres Hilfspaket erforderlich sein wird und im Herbst 2016 erst recht. Und auch im Jahr der Bundestagswahl 2017 wird es ein Hilfspaket geben müssen, damit Griechenland nicht aus dem Euro-Club ausscheidet. Wahrscheinlich braucht der griechische Staat jedes Jahr 20 bis 30 Milliarden Euro Subventionen, um seine Ausgaben zu finanzieren. Das ist der Preis für den Zusammenhalt der Euro-Zone. Da kann man sagen, das ist es mir wert. Jedoch müssen wir die eine oder andere Stilblüte dann auch aushalten. Ein Beispiel:

Griechenland will kurzfristig Steuern einnehmen, um die Liquiditätsprobleme im Haushalt auszugleichen. Finanzminister Yanis Varoufakis schlägt deshalb vor, dass von den 76 Milliarden Euro offenen Steuerforderungen 67 Milliarden erlassen werden. Das nennt man eine klassische Steueramnestie. 67 Milliarden Euro ist viel Geld. Für den griechischen Staat ist es sogar sehr, sehr viel Geld. Rund 45 Milliarden Euro wollte Griechenland 2014 an Steuern einnehmen. Genau genommen entspricht die Zahl von 67 Milliarden also rund 150 Prozent des jährlichen Steueraufkommens des Landes. Man stelle sich das einmal für Deutschland vor. Finanzminister Schäuble und seine Länderkollegen würden eine Steueramnestie in Höhe von rund 1.000 Milliarden Euro verkünden. Das ist kein Witz, genau um diese Relation geht es in Griechenland. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin ein großer Freund von Steuersenkungen, aber bitte auf eigene Rechnung. Die Zeche dürfen nicht die anderen im Euro-Club bezahlen müssen.

Bringen wir es auf den Punkt: Griechenland muss den Euro-Raum so schnell wie möglich verlassen. Das wird nichts mehr. Selbst diejenigen, die in den vergangenen fünf Jahren geglaubt haben, man müsse die griechische Regierung an die Hand nehmen und ihnen zeigen wie Staat gemacht wird, müssen heute zugestehen, dass der Versuch umfassend gescheitert ist. Griechenland darf keinen Cent frisches Geld erhalten. Dann gehen sie auch raus aus dem Euro. Die griechischen Regierungen haben sich in den Euro mit gefälschten Zahlen gemogelt, haben fortgesetzt die Regeln gebrochen, haben anschließend um Solidarität verlangt, um danach die „Retter“ zu beschimpfen, zu beleidigen und zu erpressen.

Griechenland darf den Euro-Club nicht weiter mit dem Keim der fortgesetzten Rechtsbeugung anstecken. Denn Griechenland ist die Spitze des Eisberges, längst bildet sich unter der Wasseroberfläche ein gigantischer Eiskoloss aus Frankreich und Italien. Täglich wird dieser größer und größer und arbeitet sich nach oben vor. Bald ist die Spitze unter Wasser, dann kippt der Eisberg um.

Bei Griechenland müssen sich Schuldner und Gläubiger, zu denen Deutschland durch die zahlreichen Hilfsmaßnahmen inzwischen auch gehört, zusammensetzen. So wird ein Schuh daraus. Risiko und Haftung müssen wieder eine Einheit werden. Die Retter sind doch so stolz auf ihre neue Stabilitätskultur mit ESM und Bankenunion. Wenn der Euroraum doch viel stabiler als 2010 ist, ja dann ist doch jetzt die beste Gelegenheit, dem Recht und der Marktwirtschaft wieder ein Stückchen Glaubwürdigkeit zurückzugeben. Wer beides dauerhaft verrät, versündigt sich an all dem, was eine freiheitliche Gesellschaft ausmacht: Dem Streben nach Freiheit in Verantwortung.

Erstveröffentlichung auf Tichys Einblick.

Photo: Winky from Flickr

Ach, die Schweizer … Wie kann man nur so bescheuert sein, seine eigene Exportwirtschaft durch die Aufgabe der festen Bildung der eigenen Währung an den Euro so dermaßen zu schwächen? Jetzt geben die von heute auf morgen diese Vorteile einfach auf. So hört man es allenthalben in Deutschland.

Doch es wird sich zeigen, dass dieser Schritt richtig war. Er sichert die Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität der Eidgenossenschaft. Nicht die Aufgabe der Bindung war der Fehler, sondern die Entscheidung der Schweizer Notenbank vor 3 Jahren, den Franken bei 1,20 je Euro zu fixieren.

Doch wird die Entkoppelung der Schweizer schaden? Ich meine: Nein. Im Gegenteil, es wird die Schweizer Wirtschaft mittelfristig noch wettbewerbsfähiger und noch produktiver machen. Kürzlich erzählte mir ein Bekannter, was er in einem Schweizer Unternehmen am Montag nach der Entscheidung vom 15. Januar erlebt hatte. Früh morgens traf sich die Mitarbeiterkommission, die in der Schweiz die Interessen der Belegschaft im Unternehmen wahrnimmt, und schlug noch am gleichen Tag der Geschäftsführung folgendes vor: Erstens: Die Wochenarbeitszeit soll von 40 auf 42 Stunden erhöht werden. Zweitens: Die Löhne und Gehälter werden um 5 Prozent reduziert. Und drittens: Das alles soll zum 1. Februar dieses Jahres in Kraft treten. Die einzige Sorge der Mitarbeitervertretung war, ob bei einer zu großen Lohnkürzung zu viele Mitarbeiter das Unternehmen verlassen und sich nach einem neuen Job umsehen würden.

Man stelle sich dies einmal in der real existierenden Bundesrepublik vor: Die IG Metall schlägt freiwillig eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit und eine Lohnkürzung vor, die innerhalb von 2 Wochen umgesetzt wird. Undenkbar! Wahrscheinlich würde es so ablaufen: Erstens: Monatelange Verhandlungen zwischen IG Metall und dem Unternehmen würden von regelmäßigen Streiks begleitet. Zweitens: Arbeitsministerin Andrea Nahles erklärt ihre Solidarität mit den Streikenden und appelliert an die soziale Verantwortung des Unternehmens. Drittens: Die Ruhrnachrichten in Castrop-Rauxel schalten Sonderseiten und die SG Wattenscheid 09 trägt Trauerflor. Viertens: Das Arbeitsamt federt mit einer Auffanggesellschaft die zu erwartenden Entlassungen sozialverträglich ab. Und fünftens: Nach harten Verhandlungen tritt ein fauler Kompromiss zum 1.1.2016 in Kraft.

Zurück zur Wirklichkeit: Wenn die Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaft vom möglichst geringen Außenwert der eigenen Währung abhängen würde, wäre Simbabwe heute Exportweltmeister. Wieder einmal gilt: Mehr Schweiz wagen!

Dieser Beitrag erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „eigentümlich frei“, Nr. 150.

Photo: Pranavian from Flickr

Wer zum Kern der Freiheitsidee vordringen will, kommt an der Frage nicht vorbei, wie er oder sie es mit dem Eigentum hält. Wie diese Frage beantwortet wird, daran lassen sich Freiheitsfreunde von deren Gegnern am besten unterscheiden.

Freiheit ist ein Zustand, in welchem die Eigentumsrechte jeder Person an ihrem eigenen Körper und an ihrem legitimen materiellen Eigentum nicht verletzt werden und in sie nicht interveniert wird. Dieser Idealzustand der Freiheit wird vielfach geschleift, missachtet und verletzt. Man muss nicht ins 19. Jahrhundert zu Karl Marx zurück, der Eigentum als Diebstahl betrachtet hat, um Verstöße gegen die Freiheit in der heutigen Zeit festzustellen. Man muss auch nicht Karl-Hermann Flach bemühen, der Anfang der 1970er Jahre noch meinte: „Die Auffassung, dass Liberalismus und Privateigentum an Produktionsmitteln in jedem Fall identisch seien, gehört zu den Grundirrtümern der jüngsten Geschichte, die in unserer Zeit fortleben.“

Es reicht schon, wenn EZB-Chef Mario Draghi das größte Schuldenaufkaufprogramm in der europäischen Nachkriegsgeschichte mit den Worten ankündigt: „Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird ausreichen.“ Alles drei meint zwar das gleiche, es ist nur dem jeweiligen Zeitgeist angepasst. Alles drei unterstreicht in unterschiedlicher Form das willkürliche Zerstören des Eigentums. Und alle drei waren und sind Wegbereiter des Vergessens und der Unfreiheit.

Denn wenn die Verfügungsgewalt des individuellen Eigentums fortwährend eingeschränkt, unterlaufen und ausgehöhlt wird, verschwindet das Wissen um den Wert der individuellen Freiheit. Ein gesellschaftlicher Gedächtnisschwund macht sich breit. Persönliches Eigentum wird zur Allmende, die von allen genutzt, abgeerntet und verbraucht werden kann. Doch es kümmert sich anschließend keiner mehr um das abgeerntete Feld der Freiheit. Es verkümmert, weil sich keiner mehr traut, neue Idee zu entwickeln, zu investieren und ein Risiko einzugehen. Alle warten nur darauf, dass der Staat die Ernte bereitstellt. Aber wenn es keinen mehr gibt, der das Feld bestellt, es hegt und pflegt, ja dann haben die gewonnen, die dem allmächtigen Staat permanent das Wort geredet haben.

Und natürlich kennt die individuelle Freiheit auch Grenzen. Derjenige, der in einem gefüllten Theater böswillig „Feuer!“ ruft, ist ein Verbrecher. Nicht deshalb weil seine sogenannte „Redefreiheit“ aus pragmatischen Gründen beschränkt werden müsste, sondern weil er klar und offensiv die Eigentumsrechte einer anderen Person verletzt hat.

Doch der Geist der Allmende scheint ein ungeschriebenes Gesetz zu sein, da diese Eingriffe ins Eigentum fortgesetzt stattfinden. Wenn Andrea Nahles in ihrer Arbeitsstättenverordnung vorschlägt, dass jedes Betriebsstätten-Klo ein Fenster haben muss, dann verschlägt es einem die Sprache oder man hält es bestenfalls für einen Witz. Wenn der gesetzliche Mindestlohn dazu führt, dass die Lohnfindung an den Staat delegiert wird und Unternehmer die Arbeitsleistung ihrer Minijobber minutiös dokumentieren müssen, damit der Zoll nicht mit seinen 1.600 neugeschaffenen Stellen aus dem Nichts anrückt, wird man schon nachdenklicher. Aber wenn die Deutsche Bundesbank laut über eine Vermögensabgabe zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa nachdenkt, weiß man wohin der Zug der Zeit fährt – in die Unfreiheit durch Enteignung.

Dieser Trend zur Unfreiheit durch Enteignung ist international. Er wird gerade auf intellektueller Ebene vorbereitet und verbreitet. Jüngstes Beispiel: Der Bestseller des französischen Sozialisten Thomas Piketty „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Das Buch beeindruckt nicht wegen seines Umfangs von über 800 Seiten, sondern wegen seinen kaltschnäuzigen freiheitsfeindlichen Thesen. Seine Grundthese, dass die Marktwirtschaft zu wachsender Ungleichheit führt, ist perfide deshalb, weil es wissenschaftlich daherkommt, aber dennoch vom Ziel her denkt und die empirischen Zahlen daraufhin abgestellt sind. Er belegt seine These damit, dass es in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg eine geringere Ungleichheit gab, die ihre Ursache in den hohen Spitzensteuersätzen (Deutschland 90 %, USA 90 %, GB 98 %) der untersuchten Länder hat. Doch darin erkennt man den Ideologen. Nur weil zwei Zahlenreihen gleich verlaufen, heißt es noch lange nicht, dass es einen Ursachen-/Wirkungszusammenhang gibt. So ist die These, dass mit dem Sinken der Grenzsteuersätze die Vermögensungleichheit zugenommen hat, genauso richtig wie die Aussage, der Rückgang der Geburtenrate hat etwas mit der Einführung des Farbfernsehers zu tun.

Doch gerade diese These nutzt Piketty, um seinen vorgeschlagenen Spitzensteuersatz von 82 Prozent zu begründen. Wahrscheinlich ist die Ursache einer geringeren Ungleichheit im Nachkriegseuropa eher in der Vernichtung von individuellem Eigentum durch Krieg und Vertreibung zu suchen und erst in zweiter Linie in der prohibitiven Besteuerung. Aber selbst wenn, was ist an Ungleichheit schlimm? Die geringste Ungleichheit gab es wohl in Maos und Stalins Willkürherrschaft. Und auch Nordkorea ist nicht bekannt für seine große gesellschaftliche Ungleichheit – mal von der Nomenklatura abgesehen. Freiheit erfordert Ungleichheit. Wer sie nivelliert, muss individuelle Freiheit zerstören, indem er persönliches Eigentum einzieht und verstaatlicht. Denn das ist die Lehre vom Sozialismus. Er will die Verstaatlichung der Produktionsmittel erreichen. Je höher die Besteuerung ist, desto eher gelingt dem Staat dies.

Der Aufstieg der Länder Osteuropas, Südostasiens und selbst China zeigt, dass dort wo Eigentumsrechte besser geschützt werden, die Ungleichheit wächst und dennoch Wohlstand und persönliche Freiheit zunehmen. Diese Entwicklung ist die Antithese zu allen Gleichmachern. Deshalb ist nicht die Gleichheit der Lebensverhältnisse das Ziel, weil dies der Intervention des Staates und der Enteignung der Bürger den Weg bereitet, sondern die Gleichheit vor dem Gesetz. Gleichheit vor dem Gesetz bedeutet, dass der Staat lediglich die Aufgabe hat abstrakte, allgemeine und gleiche Regeln für alle zu schaffen. Nur dies sichert die Gleichheit im ursprünglich freiheitlichen Sinne. Denn in einer freiheitlichen Gesellschaft gibt es unterschiedliche Talente, unterschiedliche Lebensentwürfe und auch Startbedingungen, die so gut oder so falsch sind wie das individuelle Leben selbst. Dies zu verändern, zu lenken oder zu beseitigen, hieße die Freiheit und das Eigentum zu zerstören.

Deshalb gilt das was der amerikanische Ökonom Murray N. Rothbard einmal so treffend formuliert hat: „Verlangt dein Staat laut nach ‚Opfern‘, lauf um dein Leben und achte auf deine Brieftasche.“

Erstveröffentlichung beim Deutschen Arbeitgeberverband.

Photo: John Drake from Flickr

Beim Thema „Political Correctness“ neigen Gegner wie Befürworter dazu, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Um zu vermeiden, dass überall nasse Kinder herumliegen, sollte man ein wenig Begriffsklärung betreiben und die Hysterie aus der Debatte nehmen. Denn eigentlich geht es um eine Kultur des Anstands und des Respekts.

Der Vorgarten-Gandhi

Es ist wohl eine unvermeidbare Folge unserer Geschichte, dass viele Deutsche in ihren Tagträumen mit Sophie Scholl zusammen schon so manches Flugblatt in der Münchener Uni verteilt haben. Dieser historische Kontext verschärft noch einmal die menschliche Neigung zur Selbstgerechtigkeit. Die besonders gerne von manchen Grünen gepflegte Empörungskultur hat schon manchen Sturm der Entrüstung über die Republik fegen lassen. Dabei ist diese „Kultur“ oft gefährlich oberflächlich: Anstatt sich mit konträren Meinungen und Argumenten auseinander zu setzen, entfesseln die Empörer sofort die Rachegöttinnen und brüllen im Zweifel die andere Meinung auch einfach nieder.

Das ist aber keine heroische Tat des zivilen Ungehorsams, sondern schlicht und einfach schlechtes und unzivilisiertes Benehmen. Es ist schon genug gewaltsamen Ideologien gelungen, Menschen zu einem solchen Niederbrüllen anzustacheln, um diese Methode ein für alle Mal zu diskreditieren – könnte man meinen … Nur leider ist das Gefühl zu schön, auf der richtigen Seite zu stehen, anderen moralisch und menschlich überlegen zu sein. Viele Matadore der Political Correctness sind alles andere als mutig; sie schwimmen nur mit der Mehrheit und sind letztlich nichts anderes als Vorgarten-Gandhis. Von echter Courage keine Spur.

Die hochpubertäre Reaktion

Die getroffenen Hunde auf der anderen Seite bellen allerdings nicht weniger dümmlich zurück. So beschwert sich etwa ein Thilo Sarrazin in einem ganzen Buch („Der neue Tugendterror“) „über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“. Was der Autor verschweigt ist, dass es gerade diese vermeintlichen Grenzen sind, die seinen eigenen Erfolg sichern. Die von ihm vorgebrachten selbstdefinierten „Wahrheiten“ sind ja vor allem deswegen „unbequem“, weil sich sofort die politisch korrekten Furien auf sie stürzen. „Das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen“ ist einfach auch ein sehr erfolgreiches Geschäftsmodell.

Gleichsam die reaktionäre Reaktion auf Claudia Roth hingegen ist Akif Pirincci, der mit seinem Buch „Deutschland von Sinnen – der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ zu einem Rundumschlag ausholt, der inhaltlich wie sprachlich an Ausraster von hochpubertären Jugendlichen erinnert. Die Ritter wider die Political Correctness sind eigentlich gerade nicht daran interessiert, ein Klima der echten Meinungsfreiheit herzustellen, sondern daran, es zu verhindern. Denn ihre Hysterie nährt sich von der Hysterie der Gegenseite. Nur dank der Berufs-Empörten können sie sich fortwährend zum Opfer stilisieren.

Empörte und beleidigte Leberwürste

Beide Seiten schütten in ihren Kreuzzügen die jeweiligen Kinder mit dem Bade aus. Beide Seiten haben wertvolle Anliegen, deren Verwirklichung sie aber oft verhindern, weil sie zu weit gehen. Das Grundanliegen der Political Correctness ist es, dagegen anzugehen, dass Menschen mittels der Sprache pauschal verunglimpft oder schlechter behandelt werden. Die Feder ist mächtiger als das Schwert, zumal in einer Zeit, in der physische Gewalt verpönt ist. Dass Worte tief verletzen können und die Macht haben, Menschen psychisch zu zerstören, weiß jedes Kindergartenkind aus Erfahrung. Darauf aufmerksam zu machen, dass wir diese Macht der Worte nicht missbrauchen sollten, ist ein ehrenwertes Anliegen. Nur darf man eben nicht Kreuzzüge führen, sondern muss versuchen, für Verständnis und Einsicht zu werben.

Kreuzzüge provozieren unweigerlich Überreaktionen von Seiten derer, die einen anderen Standpunkt vertreten. Nicht jeder, der beispielsweise zu den Themen „Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ eine Ansicht vertritt, die von der derzeitigen Mehrheitsmeinung abweicht, ist ein Sexist, Homophober oder Rassist. Wer den Eindruck bekommt, in diese Ecke gedrängt zu werden, reagiert dann womöglich entsprechend über. Ein gern vorgebrachtes Argument lautet auch, dass übertriebene Reaktionen auf die Political Correctness nun mal nötig seien, um deren Übertreibung zu konterkarieren. Die Erfahrung zeigt: das Gegenteil ist der Fall. Korrekte und Inkorrekte schaukeln einander gegenseitig hoch, anstatt ihre legitimen Anliegen – Respekt und Meinungsfreiheit – zu befördern. Das führt unvermeidlich in einen Teufelskreis von empörten und beleidigten Leberwürsten.

Tugend, meine Damen und Herren!

Es gehört zu den bemerkenswertesten Errungenschaften der Menschheit, dass wir immer mehr lernen, einander nicht einen über die Mütze zu ziehen, wenn wir nicht übereinstimmen. Wir haben gelernt, gewaltsame Auseinandersetzungen immer mehr zu vermeiden und Konflikte auf diskursivem Wege zu lösen. Eine der Grundvoraussetzungen dafür war die Entwicklung der Idee von Toleranz. Doch genau daran mangelt es oft den Vorgarten-Gandhis genauso wie den pubertären Reaktionären. Die einen wollen nicht akzeptieren, dass andere Menschen abweichende Meinungen vertreten. Und die anderen halten es für ihr gutes Recht, sich herablassend über andere Menschen äußern zu dürfen.

Political Correctness ist keine neumodische Erfindung. Als „Gerechtigkeit“ war sie schon in der Antike eine der Kardinaltugenden. Konkreter noch finden wir sie paradoxerweise unter den sogenannten „Sekundärtugenden“, mit denen man laut Oskar Lafontaine auch ein KZ betreiben kann. Political Correctness bedeutet schlicht „Anstand“. Man ist freundlich zu Menschen, man behandelt sie nicht herablassend, man begegnet ihnen auf Augenhöhe. Das sind Selbstverständlichkeiten. Wenn man Political Correctness etwas niedriger hängt, als es ihre fanatischen Vertreter zu tun pflegen, kommt eine große zivilisatorische Errungenschaft zum Vorschein: Nennen wir es „Respekt“.

Respekt kann man nicht verordnen, man muss dafür werben

Es ist eine Frage des Respekts, dass wir Menschen nicht als „Neger“ und „Kanaken“ bezeichnen. Es ist eine Frage des Respekts, dass wir Frauen ordentlich und gleichwertig behandeln. Es ist eine Frage des Respekts, dass wir einem homosexuellen Paar auf der Straße keine dummen Sprüche hinterherrufen. Und, ja, es ist auch eine Frage des Respekts, dass wir keine Hexenjagd auf jemanden veranstalten, der unsere gesellschaftlichen Vorstellungen nicht teilt.

Zweifellos: es gibt viele ungute Auswüchse der Political Correctness. Heikel wird es, sobald ihre Vertreter anfangen, ihre Überzeugungen in Gesetze gießen zu wollen. Damit sind sie dann kein Deut besser als diejenigen, die auf Teufel komm raus eine heile Welt erhalten wollen, die gesetzliche Privilegierung der heterosexuellen Ehe verteidigen oder zur Begrenzung von Zuwanderung aufrufen. Formal ist das auch nichts anderes als die „politisch korrekte“ Forderung nach einer Frauenquote. Political Correctness ist aber dann sinnvoll, wenn ihre Vertreter darauf verzichten, den Staat für sich zu instrumentalisieren. Sie ist dann sinnvoll, wenn wir mit ihr aktiv in unserer Gesellschaft für Anstand und Respekt werben – wenn wir versuchen zu überzeugen statt zu zwingen. Denn nur dann ist sie wirklich vereinbar mit der Offenen Gesellschaft, in der Menschen gut und gerecht behandelt werden – unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder anderen Merkmalen.

Photo: Harshit Sekhon from Flickr

Es erinnerte an den berühmten Showdown im Western „Zwölf Uhr mittags“, als Marshal Kane alias Gary Cooper am Ende des Filmklassikers alleine gegen die übermächtige Miller Bande kämpfte. Ein bisschen so präsentierte sich am vergangenen Freitag auch der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis beim Finanzministertreffen der Eurogruppe in Brüssel. Die Miller Bande in Brüssel glaubte an ihre Überlegenheit und ihre größere Schusskraft. Doch wer hat das Duell der ungleichen Kräfte gewonnen, wer hat es verloren? Der Gary Cooper vom vergangenen Freitag ging wie im Schwarzweißstreifen von 1952 letztlich als Sieger vom Platz!

Er hat drei wesentliche Ziele erreicht:

Erstens: Die griechische Regierung wollte Zeit gewinnen. Das ist ihr gelungen. Mindestens vier Monate werden sie von der Staatengemeinschaft weiterfinanziert. Das bislang vereinbarte Programm und deren Maßnahmen ist Makulatur. Griechenland muss bis Montag eigene Vorschläge und Maßnahmen vorlegen. Das wird Gary Cooper leicht fallen. Denn deren Umsetzung wird sich erst nach der Zustimmung des Euro-Clubs zeigen müssen. Die vergangenen fünf Jahre belegen, dass Papier geduldig ist. Die Miller Bande vom Freitag wird bei der Vorlage der griechischen Vorschläge am Montag bluffen, sich wehren und zurückschießen was das Zeug hält. Am Ende haben sie aber nur Platzpatronen. Gerade noch haben sie das Ende des Duells als ihren Sieg verkauft, die Aktienmärkte boomen wieder, die Zinsen gehen wieder runter und alle wenden sich wieder den eigenen innenpolitischen Themen zu. Da will man nicht in den alten Trott zurückfallen.

Zweitens: Griechenland muss nicht mehr einen Primärüberschuss im Haushalt von 3 Prozent in diesem Jahr und 4,5 Prozent im nächsten Jahr erreichen. Also, die Einnahmen müssen nicht in dieser Höhe größer sein als die Ausgaben, unter Ausklammerung der Zinsverpflichtungen. Das bedeutet letztlich, dass eine erneute Lücke klaffen wird. Denn die Kreditlaufzeiten des Euro-Clubs sind auf die Primärüberschüsse abgestimmt. Sind die Überschüsse im Haushalt geringer, klafft eine Lücke, die dazu führt, dass entweder der Schuldenstand in den Folgejahren höher sein wird oder die Laufzeiten verlängert oder die Zinsen reduziert werden müssen.

Damit kommt Varoufakis seinem dritten Ziel ein gutes Stück näher: Einem Schuldenerlaß. Dadurch, dass er die Höhe der Haushaltsüberschüsse relativiert hat, bekommt er plötzlich für dieses Ziel einen Fuss in die Tür. Denn eine Laufzeitverlängerung und/oder eine weitere Zinsreduktion kommt einem Schuldenschnitt gleich. Es wäre dann der dritte: Der erste im Frühjahr 2011 über rund 100 Mrd. Euro war die erste Umschuldung. Im Herbst 2012 wurden bereits die Zinsen auf unter 1 Prozent und die Laufzeit auf über 30 Jahre verlängert. Letzteres entsprach einem Schuldenerlass von 40 Prozent. Kürzlich hat Varoufakis eine Umschuldung in Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit gefordert. Seit Freitag ist dies wahrscheinlicher geworden.

In „Zwölf Uhr mittags“ schmeißt Gary Cooper am Ende des Films den Bürgern der Stadt den Marshalstern vor die Füße und geht. Damit wird Varoufakis nicht offen drohen, aber er wird immer damit kokettieren, dass Griechenland den Bettel hinschmeißen und alles wieder in Frage stellen könnte. Denn er weiß, für die Miller Bande und die Bürger im Euroclub wird es von Tag zu Tag, von Monat zu Monat und von Jahr zu Jahr schwieriger, den Vertrag mit Griechenland zu kündigen. Da kann Wolfgang Schäuble noch so spotten und süffisant in Richtung Varoufakis betonen, Regieren sei ein „Rendevous mit der Realität“. Gary Cooper alias Yanis Varoufakis wedelt schon im fernen Athen mit dem Marshalstern in der Hand.