Photo: dedljiv from Flickr (CC BY 2.0)

Wer nur den Mindestlohn bekommt, schuftet zwei Stunden im Monat, um die Rundfunkbeiträge zu bezahlen. Ein Entkommen gibt es nicht. Das alles, um unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, der in absoluten Zahlen (!) die höchsten Einnahmen weltweit kassiert (pro Kopf sind die Einnahmen nur in den kleinen und reicheren Ländern Norwegen und Schweiz höher). Aber, so hören wir, es geht ja um unsere Demokratie … Ist das wirklich so?

Ein Solidarmodell?

In den letzten Monaten ist es immer mal wieder durch die Medien gegangen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zahlt üppigste Gehälter – nicht nur an Jauch, Maischberger und Illner, sondern auch an viele Hunderte von Direktoren und Abteilungsleitern, die einer breiten Öffentlichkeit unbekannt bleiben. Er gibt Millionen von Euro aus für Übertragungsrechte – als ob es irgendwen interessieren würde, ob er Fußball beim ZDF oder auf Sat.1 anschaut. Der Jahresetat der Degeto, die für den Einkauf und die Förderung von Filmen zuständig ist, ist mit 450 Millionen Euro so hoch wie der vom Technischen Hilfswerk, dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration und der Bundeszentrale für Politische Bildung – zusammen.

Und während die Milliarden in die Kassen fließen, versuchen die Justitiare der Landesrundfunkanstalten über Artikel, Leserbriefe und Interviews das Problem kleinzureden. So bezeichnete der SWR-Justitiar Hermann Eicher in der FAZ die Zwangsbeiträge vor kurzem doch tatsächlich als „Solidarmodell“. Ein interessantes Solidarmodell, das Friseure, Bauarbeiter und Kassiererinnen Monat für Monat um zwei Stunden ihres hart verdienten Lohns bringt. Solidarität ist da mal wieder eine Umverteilung von unten nach oben. Einfache Arbeiter und Angestellte alimentieren Talkmaster, Fußballkommentatoren und Justitiare, die ihnen die Welt erklären.

90 Prozent der Bevölkerung sind nicht demokratiefähig

Wozu genau brauchen wir diese öffentlichen Sendeanstalten eigentlich? Jörg Schönenborn hat uns schon vor gut zwei Jahren belehrt: Es handelt sich keinesfalls um einen Zwangsbeitrag, der Menschen aufgebrummt wird, obwohl sie mit ARD und ZDF nichts am Hut haben. Die 17,50 € im Monat – 210,00 € im Jahr sind „ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft“. Denn – so die Logik – Menschen brauchen ARD und ZDF, um sich eine ausgewogene Meinung zu bilden.

Nehmen wir einmal an, dass das letzte Wochenende repräsentativ ist. Da haben am Samstag 8,06 und am Sonntag 8,88 Millionen Menschen Tagesschau und heute gesehen – also gut 10 Prozent der deutschen Bevölkerung. Was sagt das über die verbleibenden 90 Prozent aus? Müssen wir ihnen die Demokratiefähigkeit absprechen? Sollten wir bei Wahlen einen Nachweis über regelmäßigen Konsum öffentlich-rechtlicher Nachrichten und Journale verlangen? Sollte jemand, der kein Interesse an diesen Inhalten hat, auch kein Recht zum Wählen haben?

Für dumm verkauft

Wenn man ein wenig nachdenkt über die Verteidigungsreden der Verantwortlichen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wird eines eigentlich immer klarer: Diese Leute halten die meisten ihrer Mitbürger für etwas doof – zumindest diejenigen, die sich nicht den Belehrungen der Experten aussetzen. „Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger“, weiß Schönenborn – und die bekommen selbige eben durch die Experten bei ARD und ZDF vermittelt. Nicht etwa durch ihre eigenen Bemühungen zu denken oder sich zu informieren. Mündig wird der Bürger erst, wenn er durch die Schule von Caren Miosga und Claus Kleber gegangen sind.

Es ist eine aparte Mischung aus Ansichten, die sich da bei den Verteidigern der Zwangsabgabe findet. Was dabei herauskommt, lässt sich etwa so zusammenfassen: Es ist ein Akt der Solidarität, wenn die Frau, die im Edeka die Regale einräumt, zwei Stunden im Monat dafür arbeitet, dass sie aus ihrer Unfähigkeit, selbständig zu urteilen und zu entscheiden, herausgeführt wird von den Moderatoren der Tagesthemen, die für ihren Beitrag zum Erhalt der Demokratie etwa 15.000 € im Monat nach Hause bringen.

Man sollte dagegenhalten. Der Zwangsbeitrag muss weg. Er ist unsozial. Und er ist Ausdruck der elitären Arroganz einer Klasse von Journalisten, die es sich bequem gemacht haben, weil ihnen die Zwangsgebühren ein dauerhaft erträgliches Einkommen sichern. Sie sind nicht die heldenhaften Retter der Demokratie. Wir leben nicht seit über 65 Jahren in einer Demokratie, weil es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Wir leben so lange in einer stabilen Demokratie, weil die allermeisten Bürger verantwortungsbewusst sind und durch ihre tägliche Arbeit, durch ihr Interesse und ihr Engagement, ihre Ehrlichkeit und ihr Streben unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zum Leben erwecken. Auch die 90 Prozent von ihnen, die nicht abends um 19 oder 20 Uhr vor dem Fernseher sitzen.

Photo: Giorgio Montersino from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Vor fünf Jahren, am 7. Mai 2010, beschloss der Deutsche Bundestag das erste Griechenland-Paket. Schon damals hieß es, Griechenland habe nicht einmal ein Grundbuch. Fünf Jahre später haben sie immer noch keins. Und auch im Jahr 2020 wird es in Griechenland immer noch kein solches geben. Der Termin sei nicht mehr zu halten, hieß es kürzlich, da eine Finanzierungslücke zur Vollendung von derzeit 220 Mio. Euro bestünde.

Jeder weiß inzwischen: Griechenland hat nicht nur ein Problem mit dem fehlenden Grundbuch, sondern auch die Korruptionsrate ist so hoch wie in einem Entwicklungsland. Deshalb reicht es eben nicht, langwierige Reformen von außen zu oktroyieren und gleichzeitig immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen.

Das Hauptproblem Griechenlands ist das mangelnde Vertrauen der Investoren. Weder investieren Bürger aus dem eigenen Land in die Wirtschaft des südlichen Euro-Staates, noch investieren ausländische Geldgeber in einem Land, in dem es keine verlässlichen Strukturen in Staat und Gesellschaft gibt.

Dieses Problem hat jedoch nicht nur Griechenland. Viele Staaten auf dieser Welt kennen diesen Teufelskreis aus Entwicklungshilfe, Korruption und Misswirtschaft. Alles hängt letztlich daran, dass Eigentum nicht rechtssicher erworben und übertragen werden kann, das Eigentum in seiner Verfügbarkeit eingeschränkt ist und staatliche Willkür keine Planungssicherheit gewährleistet.

Aus diesem Dilemma kommen viele Länder nicht heraus. Denn es erfordert einen kulturellen Wandel in den Köpfen der Menschen, damit sich dies oftmals erst über Generationen hinweg ändert. Der Einzelne hat es in solch einem Umfeld schwer. Unternehmensgründer, Investoren und Eigentümer haben meist nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Also entweder auf den Sankt-Nimmerleinstag für eine Eintragung ins Handelsregister zu warten oder mit „Fakelaki“ nachzuhelfen.

Die Rettung wird vielleicht die Cyberwährung Bitcoin bringen. Denn das Revolutionäre an Bitcoin ist, dass er ohne Staat auskommt und nicht zentral gesteuert wird und werden kann. In der kommenden Woche kommt dazu ein neues Buch auf den Markt: „Bitcoin – Geld ohne Staat“ von Aaron König. König stellt darin den Nutzen der Cyberwährung für die Vereinfachung des Zahlungsverkehrs dar – aber nicht nur. Er zeigt zusätzlich auf, welche fast schon unbeschränkten Möglichkeiten sich rund um Bitcoins künftig ergeben.

Denn die geniale Idee des Erfinders, der unter dem Pseudonym Satoshi Nakamoto bekannt ist, war die Blockchain-Technologie. Blockchain ist ein öffentliches Protokoll im Internet, das dazu dient, Transaktionen mit Bitcoins für jedermann zu dokumentieren. Ein öffentlicher Schlüssel dient als eine Art Kontonummer, an die jeder der sie kennt, Bitcoins überweisen kann. Um jedoch an die Bitcoins heranzukommen, benötigt der Empfänger einen privaten Schlüssel, der nur ihm bekannt ist. Das öffentliche Protokoll schützt vor Missbrauch. Nicht eine Regulierungsbehörde, der Staat oder eine Zentralbank überwacht die Einhaltung der Regeln, sondern alle Nutzer gleichzeitig.

Diese dezentrale Verteilung der Kontrolle ermöglicht ganz neue Möglichkeiten. Warum braucht man noch ein Grundbuch, wenn die Eigentumsverhältnisse eines Grundstücks in einer Blockchain nachgewiesen werden können? Warum braucht man noch ein Handelsregister, wenn die neuen Eigentümer eines Unternehmens in der Blockchain für alle sichtbar nachgewiesen werden können? Und warum braucht man noch ein Standesamt, wenn der Bund fürs Leben auch in der Blockchain öffentlich dokumentiert werden kann?

Die große Chance dieser Technologie ist, dass in korrupten Staaten keine Beamten mehr bestochen werden müssen, um eine Genehmigung zu bekommen. Auch die notarielle Beurkundung entfiele, wenn Eigentümeränderungen in einer Blockchain veröffentlich würden. Der öffentliche Glaube, der durch die Eintragung im Grundbuch oder Handelsregister derzeit erreicht werden soll, ist durch eine Blockchain ebenso, aber viel unbürokratischer und preiswerter möglich. Staatliche und notarielle Gebühren entfielen, Behördengänge und Wartezeiten wären überflüssig und staatlicher Willkür würde ins Leere laufen.

Für viele Entwicklungs- und Schwellenländern würde so die Grundlage für Fortschritt und Wohlstand geschaffen. Es wäre vergleichbar mit der Entwicklung und Verbreitung des Mobiltelefons. Bürger und Unternehmen mussten nicht mehr darauf drängen, dass das Festnetz ausgebaut und funktionsfähig vom Staat oder seinen beauftragten Unternehmen zur Verfügung gestellt wird, sondern die Verbreitung der Mobiltelefone hat in diesen Ländern die Festnetztechnologie schlicht übersprungen.

Für viele scheint dies alles utopisch und unrealistisch zu sein. Doch was ist schon realistisch? Als Adam Smith 1776 in seinem Buch „Wohlstand der Nationen“ für den Freihandel warb, war dieser fern jeder Realität. Er glaubte selbst nicht daran. 90 Jahre später war dieser fast weltweit erreicht. Sicherlich konnte sich eine übergroße Mehrheit der kriegsgebeutelten Bürger in Deutschland am 8. Mai 1945 nicht vorstellen, dass Ludwig Erhard drei Jahre später mit der Freigabe der Preise und dem Ende der Zwangsbewirtschaftung die Grundlage für die marktwirtschaftliche Ordnung in Deutschland schuf. Das Richtige setzt sich über kurz oder lang durch, weil die Idee der Freiheit stärker ist als jeder Zwangsapparat, jedes Verbot und jede Knechtschaft. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick am 8. Mai 2015.

Photo: Wikimedia Commons

Heute jährt sich die deutsche Kapitulation im Zweiten Weltkrieg zum 70. Mal. Es war das Ende der Kampfhandlungen, nicht aber des Krieges. Den Krieg haben nicht die Generäle und Staatsmänner beendet, sondern die Bürger, die sich für ein Miteinander anstatt für das Gegeneinander entschieden.

Ein Sieg ist nicht dasselbe wie Frieden

Vor zwei Wochen haben wir hier Betrachtungen darüber angestellt, dass uns Geschichtsschreibung oft ein falsches Bild vermittelt. Dass nicht Feldherren und Führer die entscheidenden Persönlichkeiten waren, sondern dass „der wirkliche Fortschritt für die Menschheit von Erfindern, Unternehmern, Denkern und deren Unterstützern ausging.“ Der heutige Jahrestag ist ein gutes Beispiel dafür, wie Geschichtsschreibung uns in die Irre führen kann. Klar, der 8. Mai war der Tag des Sieges der Alliierten über Deutschland. Er war auch, wie Richard von Weizsäcker in seiner bedeutenden Rede vor dreißig Jahren sagte, der „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“. Aber er war eben nicht der Tag, an dem der Krieg aufhörte.

Denn ein Sieg ist nicht dasselbe wie Frieden. Das liegt zum Teil daran, dass die Sieger auch alles andere als weiße Westen hatten: die pauschale Internierung von Japanern durch die US-Regierung, der Bombenterror über Dresden und vor allem Hiroshima und Nagasaki, ganz zu schweigen von dem verbrecherischen Regime Stalins, das dem Hitlers in Vielem verblüffend ähnelte. Das liegt aber auch daran, dass Krieg mehr ist als nur Kampfhandlungen – der auf den Zweiten Weltkrieg folgende Kalte Krieg hat das deutlich gezeigt. Krieg ist dort, wo Menschengruppen einander fürchten oder hassen, wo Gegeneinander herrscht und nicht Miteinander.

Krieg wird nicht von Geschützen beendet, sondern von ausgestreckten Händen

Darum bedurfte es noch etlicher Jahre bis der Zweite Weltkrieg tatsächlich vorbei war. Etlicher Jahre – und vor allem vieler mutiger Menschen, die es geschafft haben, Leid, Angst und Hass hinter sich zu lassen und aufeinander zuzugehen. Anstatt am 8. Mai Militärparaden zu veranstalten, sollten wir besser dieser Menschen gedenken und ihnen danken. Zumal es nicht überall gelang, den Krieg zu beenden. Denn die Panzer der Roten Armee standen bis Anfang der 90er Jahre noch auf deutschem Boden, um die kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa zu schützen. Abermillionen lebten noch Jahrzehnte lang in Unfreiheit und Unterdrückung.

Der Zweite Weltkrieg wurde nicht von Feldherren und Geschützen beendet, sondern von ausgestreckten Händen. Das waren gleich zu Beginn die Trümmerfrauen, die dem jahrelangen zerstörerischen Wüten ihren tapferen Willen zum Neubeginn entgegensetzten. Das waren die amerikanischen Bürger, die nur wenige Monate nachdem ihre Söhne und Ehemänner im Kampf gegen Deutschland gefallen waren, Millionen von CARE-Paketen hierher schickten. Das waren die Polen, Tschechen, Slowaken, Balten, die den vertriebenen Deutschen ein Stück Brot, ein Glas Milch oder einen Schlafplatz boten.

Frieden kommt durch das Bemühen jedes Einzelnen

Die unzähligen Verbrechen, die im Laufe des Krieges begangen wurden, haben dennoch lange zu einer Stimmung des Misstrauens, wenn nicht gar des Hasses beigetragen. Es waren noch weitere Schritte nötig, um dem Frieden zum Durchbruch zu verhelfen. Wie etwa die die Luftbrücke nach West-Berlin, das Treffen Adenauers und Ben Gurions in New York, Adenauers und de Gaulles in Reims, der Brief der polnischen Bischöfe vor fünfzig Jahren, der Kniefall Willy Brandts in Warschau. Noch viel wichtiger als all diese politischen Aktionen waren die kleinen Schritte, die Menschen Tag für Tag aufeinander zugegangen sind. Exemplarisch dafür steht die gemeinsame Aktion deutscher und französischer Jugendlicher beim Grenzübergang St. Germanshof in der Südpfalz, bei der im Sommer 1950 die Schlagbäume niedergerissen wurden. Schüler- und Studentenaustausch, gemeinsam durchgeführte sportliche und kulturelle Ereignisse, kleine alltägliche Versöhnungsgesten der Opfer auf allen Seiten und die Bereitschaft, nationale Ressentiments hinter sich zu lassen – all das hat den Zweiten Weltkrieg wirklich beendet und Frieden geschaffen.

Der 8. Mai ist eine gute Gelegenheit, um sich der Menschen zu erinnern, die unser heutiges Zusammenleben in Europa ermöglicht haben. Das waren ein paar Politiker. Es waren aber vor allem einfache Menschen, die durch ihren Mut und ihre Versöhnungsbereitschaft das Antlitz dieser Erde zum Besseren verändert haben. Frieden kommt nicht durch große Worte oder wohlklingende Verträge. Frieden kommt durch das Bemühen jedes Einzelnen. Der große englische Pazifist Richard Cobden stellte schon 1850 fest:

„Der Fortschritt der Freiheit hängt mehr an der Bewahrung des Friedens, der Verbreitung des Handels und der allgemeinen Bildung als an den Bemühungen von Regierungen und Außenministerien.“

G9, G8, Zentralabitur, Inklusion, Gesamtschulen … Reformen, Pläne, Konzepte – mit Vorliebe basteln Politiker und Bürokraten an Schulen herum. Besser geworden sind sie dadurch meist nicht. Vielleicht sollte man die Zuständigkeit denen zurückgeben, die sich damit auskennen: den Lehrern vor Ort. Es gibt eindrucksvolle Beispiele, dass das funktionieren kann.

Privatschulen sind keine Elitensache

Privatschulen haben oft einen anrüchigen Ruf. Das liegt zwar bisweilen auch am Verhalten von deren Publikum. Oft aber liegt das an dem Misstrauen, das immer noch privaten Initiativen entgegengebracht wird. Nur was der Staat anpackt – so die Vorstellung –, kann auch tatsächlich gerecht sein, denn Private wollen ja den eigenen Nutzen maximieren, während der Staat für das Gemeinwohl zuständig sein muss. Man könnte das freilich auch genau andersrum sehen: Während private Schulen tatsächlich Ergebnisse liefern müssen, damit sie ihr Geld verdienen können, haben staatliche Bildungseinrichtungen eine implizite Bestandsgarantie unabhängig von ihrem Erfolg.

Privatschulen müssen aber nicht nur für Anne-Sophie und Casimir da sein, sie können auch für Mandy und Hassan zur Verfügung stehen. Privatschulen müssen auch nicht allein für Kinder da sein, die hochbegabt sind – oder zumindest von ihren Eltern dafür gehalten werden. Privatschulen müssen nicht nur in Starnberg oder im Hochtaunuskreis stehen, es gibt sie auch in Mannheim und Berlin-Wedding. Dort kümmern sie sich um diejenigen, deren Startchancen weniger rosig aussehen als die von künftigen Firmenerben und Professorenkindern.

Pauschallösungen sind immer ungerecht

Es gibt sie zum Glück, diese Schulen, die aus privater Initiative, mit Hilfe von Spenden gegründet werden. So wendet sich zum Beispiel die Schule „Quinoa Bildung“ im Wedding gezielt an „sozial benachteiligte“ Kinder und Jugendliche. Hier werden nicht in Studierstübchen Konzepte ersonnen, die dann verbindlich für ein ganzes Bundesland festgelegt werden – zumindest bis zum nächsten Regierungswechsel. Hier wird vor Ort gearbeitet. Hier können die Pädagogen direkt auf die Schüler eingehen, sich auf konkrete Situationen einstellen anstatt Einheitslösungen für alle vorzuhalten.

Es ist eigentlich eine Binsenweisheit, dass die Lehrer, die Tag für Tag mit den Schülern in intensivem Austausch stehen, natürlich besser deren Fähigkeiten und Bedürfnisse kennen und deshalb besser einschätzen können, welche Art Unterricht angemessen ist. Dennoch hält sich hartnäckig die Vorstellung, Bürokraten könnten kompetenter darüber entscheiden. Das liegt nicht zuletzt an den Allmachtsgefühlen derjenigen, die politische Entscheidungen durchsetzen wollen. Sie halten ihre Lösung und ihren Weg für ideal und wollen sie deshalb mit Hilfe der Bürokratie durchsetzen. Sie halten sich und ihre Überzeugungen für das Maß aller Dinge. Das ist das Gegenteil von gerecht. Pauschallösungen sind in der Regel sehr ungerecht. Sie behandeln Menschen gleich. Aber Menschen sind eben nicht gleich. Gerecht sind Lösungen nicht, wenn sie Menschen gleich behandeln, sondern wenn sie Menschen richtig oder zumindest so richtig wie möglich behandeln.

Private Initiativen machen politische „Lösungen“ überflüssig

Je mehr Kompetenzen man einem Pädagogen vor Ort zugesteht, umso mehr Gestaltungsspielraum müssen Politiker und Bürokraten abgeben. Kein Wunder, dass letztere Privatschulen in düsteren Farben malen, um so die öffentliche Wahrnehmung zu prägen. Wenn diese Privatschulen dann auch noch erfolgreich arbeiten, werden sie natürlich erst recht zur Bedrohung. Da kann es rasch mal passieren, dass ein stellvertretender Referatsleiter im Kultusministerium die eine oder andere Genehmigung immer wieder unter den Stapel schiebt. Ein kleiner Handgriff für ihn – ein großes Problem für die Schulen.

Während Politiker sich „elitären“ Privatschulen nur von Zeit zu Zeit widmen, um die Ungerechtigkeiskeule zu schwingen und sie ansonsten eher in Ruhe lässt, sind Schulen und Bildungsprojekte, die sich an die Kinder von Migranten oder Hartz-IV-Empfängern richten, eine echte Bedrohung. Politiker wollen nämlich immer gerne retten. Die Tochter des Notars muss nicht gerettet werden – der Sohn der Kriegswitwe aus dem Kosovo unter Umständen schon. Wenn jetzt plötzlich private Initiativen zeigen, dass sie das erfolgreicher können als staatliche Programme, nehmen sie dem Politiker nicht nur die Arbeit weg – das wäre ja noch zu verschmerzen. Sie nehmen ihm aber vor allem die Möglichkeit weg, politische Lösungen zu versprechen.

Bildung lebt von Persönlichkeiten, nicht von Lehrplänen

Bildung lebt nicht primär von ausgefeilten Programmen oder raffinierten Lehrplänen. Bildung lebt vor allem von Persönlichkeiten. Gerade die guten Lehrer, an die man sich auch nach Jahrzehnten noch gerne und dankbar zurückerinnert, sind oft abgewichen von den Vorgaben, haben nicht durch Planerfüllung begeistert, sondern durch ihre Fachkenntnis und vor allem durch ihren Willen, die ihnen anvertrauten Schüler zu motivieren und weiterzubringen. Bildung lebt von Idealisten. Projekte, die aus diesem Idealismus entspringen, sollten nicht bürokratischen Hürden zum Opfer fallen.

Was dieses Land braucht ist Bildungsfreiheit. Was unsere Schüler brauchen – die privilegierten genauso wie die benachteiligten – sind Lehrer und Schulleiter, die selber entscheiden, was für ihre Schüler gut ist. Die derzeitige zentralistische Politik ist auch ein Misstrauensvotum gegenüber den Pädagogen, denen man damit die Kompetenz und Einsichtsfähigkeit, den guten Willen und die Einsatzbereitschaft abspricht. „Faule Säcke“, wie Gerhard Schröder sie einst bezeichnete, werden Lehrer gerade dann, wenn man ihnen all das nicht mehr zutraut. Mehr Vertrauen in den Einzelnen vor Ort, weniger Vertrauen in wirklichkeitsferne „Entscheider“ – das wäre mal ein guter Anfang.

Photo: Utz Schmidtko from Flickr

Wenn Lokführer der Bahn und bald auch die Piloten der Lufthansa wieder die Arbeit niederlegen, gilt es buchstäblich innezuhalten. Dann steht wieder ganz Deutschland im Stau, kommt zu spät zur Arbeit und Millionen von Bürgern werden in Geiselhaft genommen, um die Ziele einiger wenigen durchzusetzen.

Dann sagen die einen: „Das Streikrecht ist auf den Barrikaden der Arbeiterkämpfe vor 150 Jahren mit Blut und Tränen erkämpft worden“. Wieder andere meinen: „Wie sollen sich die Arbeitnehmer sonst gegen die Übermacht der Arbeitgeber wehren?“ Und nochmals andere posaunen: „Die Koalitionsfreiheit ist im Grundgesetz geschützt und deshalb ist der Streik das legitime Mittel zur Durchsetzung von Gewerkschaftsforderungen.“

In einer solch emotional aufgeladenen Stimmung ist es hilfreich einmal über den Tellerrand zu schauen. Wie machen es andere? Können wir von diesen vielleicht sogar lernen? Das Land mit den wenigsten Streiktagen ist unser südlicher Nachbar, die Schweiz. Dort fiel durchschnittlich pro 1000 Beschäftigte lediglich ein Arbeitstag durch Streiks aus, in Deutschland waren es 16 (Quelle: WSI 2014, Hans-Böckler-Stiftung 2014). Die Schweiz hat Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosigkeit lag 2014 bei 3,3 Prozent. Ist die geringe Streikbereitschaft der Schweizer Arbeitnehmer vielleicht sogar die Ursache für die Vollbeschäftigung?

Sicherlich ist der Zusammenhang nicht monokausal, aber völlig abwegig ist er auch nicht. Rund die Hälfte der Schweizer Arbeitnehmer darf gar nicht streiken. Sie sind einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt, bei dem eine strenge Friedenspflicht gilt, die so tief in der eidgenössischen Gesellschaft verwurzelt ist, wie vielleicht nur noch die außenpolitische Neutralität der Schweiz. Der wesentliche Unterschied zu Deutschland ist, dass das Tarifkartell aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften bei weitem nicht diese dominierende Bedeutung hat. Zwar kennt auch die Schweiz ein kollektives Arbeitsrecht, bei dem Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften einen Rahmentarifvertrag verhandeln, doch anders als in Deutschland sind Gehaltsverhandlungen und Einstufungen von Arbeitnehmern nicht die Aufgabe der Tarifpartner, sondern individuelle Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den jeweiligen Betrieben. Die Schweiz kennt im Wesentlichen nur Informationspflichten des Unternehmens gegenüber der Mitarbeitervertretung oder den Beschäftigten. Ein Mitwirkungsrecht wie es das Deutsche Arbeitsrecht kennt, ist dort fremd.

Führt dies zur Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeitnehmer, weil sie weniger Macht gegenüber der „Kapitalseite“ haben? Nein, ganz im Gegenteil. Die Flexibilität des Schweizer Arbeitsmarktes ist nicht nur für den Arbeitgeber gut, sondern auch für die Arbeitnehmer.

Sie können sich ihren Arbeitsplatz aussuchen, leichter höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Anders als in Deutschland kündigen daher in der Schweiz viele Arbeitnehmer, ohne vorher einen neuen Arbeitsplatz zu haben.

Wenn jetzt die Regierung eine Monopolisierung der Lohnfindung durch ein Tarifeinheitsgesetz durchsetzen will, um dem Arbeitgeberverband und den Deutschen Gewerkschaftsbund zu gefallen, geht dies in die falsche Richtung. Es zementiert die Gewerkschaftsmacht gegenüber den Kunden des Unternehmens, aber auch gegenüber den Arbeitnehmern. Sie werden faktisch zu einer Mitgliedschaft in der mitgliederstärksten Gewerkschaft genötigt. Der Preis dafür ist hoch. In wenig wettbewerbsintensiven Märkten, wie dem Bahn- oder Luftverkehr, bekommen die Großgewerkschaften plötzlich ein Erpressungspotential in die Hand, das vielleicht den Egoismus der Spartengewerkschaften einschränkt, aber dennoch die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen auf Dauer gefährdet. Denn die Kunden können und werden die Leistungen der Bahn substituieren, indem sie mit Fernbussen oder Auto fahren. Und Passagiere der Lufthansa wechseln zu Wettbewerbern, die verlässlicher und preiswerter sind. Deshalb ist das non-zentrale Modell der Lohnfindung in der Schweiz unserem Modell des gesetzlich zementierten Tarifkartells überlegen – nicht nur was die geringe Zahl der Streiktage betrifft. Es schafft vor allem mehr Vertragsfreiheit auf beiden Seiten und stärkt damit die individuelle Freiheit.

Wenn am 1. Mai auf den hiesigen Marktplätzen die verbalen Schlachten des Klassenkampfes von gestern geschlagen werden und am Schluss das alte Arbeiterlied: „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ geträllert wird, sollten Freiheitsfreunde in Nah und Fern das Lied der Sportfreunde Stiller „New York, Rio, Rosenheim“ anstimmen. Dort heißt es: „Wir woll’n nicht Leben wie ein eingerollter Igel; wir leben unser Leben und das Göttliche in jedem. Sie schüren Angst und Frust, wir haben darauf keine Lust.“

Photo: Holger Wirth from Flickr