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Nudging: Wie Politik unsere Freiheit gefährdet

 Photo: Daniel Novta from Flickr (CC BY 2.0)

Von Dr. Hubertus Porschen, Vorsitzender des Verbandes “Die Jungen Unternehmer“, CEO der App-Arena GmbH.

Noch nie von Nudging gehört? Dann sollten Sie das schnell ändern. Denn betroffen sind wir alle. Aus dem Englischen übersetzt bedeutet Nudging „schubsen“. Es ist ein Werkzeug, mit dem menschliche Schwächen systematisch korrigiert oder ausgenutzt werden können – ein Schubser in die vermeintlich richtige Richtung. Im Bundeskanzleramt gibt es dafür seit 2015 drei Referenten – bislang.

Verhaltensmuster lenken

Das Konzept des Nudging stammt aus der Verhaltensökonomie. Es setzt auf psychologische Methoden, um menschliche Entscheidungen zu beeinflussen, zu lenken, zu manipulieren. Da klassische Marketingstrategien an Einfluss verlieren, bedient sich neuartiges Marketing mittlerweile des Nudging. Ohne sich manipuliert zu fühlen, soll der Kunde sich zum Kauf entscheiden. Aus meiner Sicht eine fragwürdige Praxis.

Unbegrenzte Ideen für staatliches Nudging

Auch der Staat möchte Nudging nutzen. Er will bestimmte Verhaltensweisen seiner Bürger korrigieren, da sie in seinen Augen zu viele Fehlentscheidungen treffen, weil sie emotional oder spontan handeln, oder zu träge seien. Zugleich kann nicht alles mit staatlichen Ge- oder Verboten belegt werden. Bekanntestes Beispiel für staatliches Nudging ist die Gestaltung von Zigarettenpackungen, die Raucher abschrecken soll. Künftig könnten noch viele andere  Branchen von Eingriffen betroffen sein, denn die Wunschliste für staatliches Nudging ist unbegrenzt: Die Menschen sollen sich gesünder ernähren, weniger Fleisch essen, das Klima schonen, für das Alter vorsorgen, Organe spenden, moralisch gut handeln und und und. Als Unternehmer sehen wir die staatliche Beeinflussung der Menschen kritisch, zumal auch in die unternehmerische Freiheit eingegriffen wird.

Nudging soll „Gutes“ bewirken

Die meisten Leute sind sich einig: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiger Faktor im Arbeitsleben. Hier soll zwischen Männern und Frauen Gleichberechtigung herrschen. In der Elternzeit werden auch Väter ermutigt, sich eine Auszeit zu nehmen und ein paar Monate auf den Nachwuchs aufzupassen. Das Ehegattensplitting führt jedoch langfristig zu einem entgegengesetzten Effekt. Die steuerlichen Vorteile führen dazu, dass sich der Job der Frau in der Partnerschaft oftmals nicht mehr lohnt – sie bleibt zu Hause. Ein Schubser in die falsche Richtung, denn so fördert man keine Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Ein weiterer fragwürdiger Nudge, mit ähnlicher Wirkung, ist das Betreuungsgeld. Familien werden dafür belohnt, ihre Kinder nicht in eine Betreuungsstelle zu schicken. Die Mütter müssen zweimal überlegen, ob nun eine Teilzeit-Stelle, oder doch der komplette Verzicht auf einen Job lohnenswerter ist.

Paternalismus versus mündige Bürger

Der paternalistische Staat geht vom Grundsatz aus, dass der Staat weiß, was gut ist für seine Bürger. Entsprechend lenkt er sie. Befürworter einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung lehnen diese Sichtweise kategorisch ab. Klug geworden durch historische Erfahrungen gehen sie von einem anderen Ansatz aus: Von dem mündigen, eigenverantwortlichen Bürger, der frei handeln kann und darf, solange er die Freiheit seiner Mitbürger nicht beschränkt. Das Ergebnis ist eine offene, pluralistische Gesellschaft, die auch unternehmerische Freiheit umfasst.

Subtile Manipulation politischen Denkens

Politisches Nudging beinhaltet immer ein normatives Urteil, d.h. ein Werturteil, wie bestimmte Dinge in der Welt beschaffen sein sollen. Nudging für eine politische Agenda kann leicht in falsche Hände gelangen. Das ist brandgefährlich. Wissend, dass Menschen dem Schwarmverhalten unterliegen, können sie im Denken und Akzeptieren subtil dorthin getrieben werden, wo man sie haben will!

Eigenständigkeit und Eigenverantwortung werden untergraben

Wir erleben derzeit in der Politik – weltweit – eine wachsende Missachtung und Geringschätzung von Fakten. An ihre Stelle treten zunehmend Gefühlsströmungen. Insbesondere durch die sozialen Medien haben die Verstärkermechanismen für „gefühlte“ Zusammenhänge und Behauptungen stark zugenommen. Für den Staat mag es verlockend sein, gewisse postfaktische Tendenzen in seinem Sinne zu lenken. Das eigenständige Denken und Handeln des Einzelnen – als Bürger, Verbraucher, Unternehmer – wird untergraben. Dadurch werden die Grundlagen einer freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft schleichend ausgehöhlt. Nudging für die politische Agenda ist deshalb ein klares No Go!

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Die Türkei steht mit dem Rücken zur Wand

Photo: Skimaniac from Flickr (CC BY-NC 2.0)

Alles hängt mit allem zusammen. Wenn die Präsidentin der amerikanischen Notenbank Fed, Janet Yellen, in der nächsten Woche die Leitzinsen wie erwartet erneut leicht erhöht, dann hat das in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern tiefgreifende Folgen. Die dortigen Regierungen und Unternehmen sind überwiegend in Dollar verschuldet. Erhöht die US-Notenbank den Leitzins und steigen die Zinsen in Amerika anschließend auf breiter Front, dann werden Anlagen in den USA relativ zu Anlagen in anderen Ländern attraktiver. Die Folge: Anlagekapital fließt verstärkt in die USA. Der Wert der US-Währung steigt im Verhältnis zu anderen Staaten, die diesen Schritt nicht mitgehen. Wer Schulden in Dollar hat, muss daher als Regierung oder Unternehmen erheblich mehr zurückzahlen. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer schaffen das meist nicht, da sie in der Zwischenzeit ihre Ausgaben massiv ausgeweitet haben und diese nicht rechtzeitig reduzieren können oder wollen.

Auch der Euro hat gegenüber dem Dollar in den vergangenen drei Jahren fast 24 Prozent seines Wertes verloren. Seitens der Europäischen Zentralbank ist das gewollt, glaubt man doch, dass eine billige Währung die Exporte ankurbelt und so die Konjunkturschwäche in Südeuropa beseitigen hilft. Doch dauerhafter Wohlstand kann nicht mit einer immer billigeren Währung erkauft werden. Hierfür gibt es viele historische Beispiele. Man muss dafür nicht erst nach Simbabwe schauen.

Der Blick sollte hier – aus aktuellem Anlass – eher auf die Entwicklung der Türkei gelenkt werden. Die Neue Türkische Lira hat in der gleichen Zeit rund 70 Prozent des Wertes eingebüßt – und allein in den vergangenen zwölf Monaten rund 30 Prozent. Der Grund dafür:_Die Türkei steht aktuell wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Der langanhaltende Aufstieg des Landes scheint zu Ende zu gehen. Dabei war die Türkei lange eine Erfolgsgeschichte. In den vergangenen 30 Jahren hat die Industrieproduktion sich verdreifacht. Selbst die Weltfinanzkrise 2007/2008 hat die Türkei gut überstanden. Zum Tief 2009 legte die Industrieproduktion um fast 50 Prozent zu. Das ist sehr bemerkenswert und zeigt, wieso die Politik Recep Tayyip Erdogans so lange von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde.

Doch inzwischen steigt die Staatsverschuldung massiv an und die Auslandsverschuldung ist im Wesentlichen im Dollarraum angesiedelt. 2016 hat die Notenbank massiv Staatsanleihen gekauft und so die eigene Verschuldung durch die Notenpresse finanziert. Gleichzeitig wurden exportorientierte Unternehmen mit geldpolitischen Maßnahmen subventioniert, um das Handelsbilanzdefizit zu reduzieren. Denn die Währungsreserven der Türkei sinken massiv, gleichzeitig steigen die Verbraucherpreise stark an. Investoren verlassen das Land und auch die wichtige Tourismusindustrie bricht massiv ein. Hinzu kommt, dass viele kluge Köpfe das Land verlassen, was zu einem Verlust von Wissen führt.

Die Türkei steht mit dem Rücken zur Wand. Das ist wohl der Grund, wieso Präsident Erdogan immer autoritärer im In- und Ausland auftritt. Wirtschaftliche Probleme werden oftmals politisch dadurch kaschiert, dass Regierungen ablenken, neue Feindbilder schaffen und die Notenbanken zur Staatsfinanzierung missbrauchen. So macht es jetzt auch Erdogan. Der kommende Zinsschritt in den USA wird die Probleme der Türkei daher weiter massiv verschärfen.

Auf den Druck und die Provokationen Erdogans sollte die deutsche Regierung mit Klarheit antworten. Angela Merkels Flüchtlingsdeal mit Erdogan hat diese Klarheit nicht geschaffen, sondern die Bundesregierung erpressbar gemacht. Um so mehr Klarheit müsste eine Kanzlerin jetzt an den Tag legen, wenn eine ausländische Regierung ihre Probleme durch provokative Wahlkampfauftritte in Deutschland lösen will. Eine ausländische Regierung kann sich nicht auf das Minderheitenrecht der Meinungsfreiheit berufen, um innenpolitische Fragen in einem anderen Land zu thematisieren. Diese Klarheit muss die Bundesregierung nun schaffen.

Erstmals erschienen in der Fuldaer Zeitung am 11. März 2017.

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Lobbycontrol: Die alternative Wirklichkeit der Selbstgerechten

Photo: Pete Markham from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Auf Wikipedia wird „Lobbypedia“ wie eine seriöse Quelle behandelt. Bei einer Google-Suche erscheint die Seite in der Regel weit oben. „Die sind gegen Lobbyisten, die müssen gut sein.“ Nein: hier werden in bester Verschwörungsmanier Mutmaßungen, Banalitäten und Zufälle zu vermeintlichen Fakten zusammengewürfelt.

Pappkameraden basteln

Breitbart und der KOPP-Verlag sind mitnichten die Einzigen, die eine eigene Wirklichkeit erschaffen möchten, die sich ihrer Weltsicht anpasst. Auch bei Organisationen wie Campact werden gerne mal so lange unwiderlegbare, aber banale Fakten mit irgendwelchen Spekulationen zusammengerührt und mit einer düsteren Soße übergossen bis der ideale Pappkamerad steht, den man der eigenen Anhängerschaft zum Abschuss freigeben kann. Seit gut zehn Jahren spielt im Internet der Verein „Lobbycontrol“ eine immer größere Rolle, weil er verantwortlich zeichnet für die Seite „Lobbypedia“, die verheißt, Licht in das Dunkel der vielen beängstigenden Netzwerke und Hinterzimmer-Verbindungen zu bringen. Was tatsächlich geschieht: Unliebsamen politischen Gegnern tritt man nicht mit Argumenten in einem Diskurs entgegen, sondern man versucht, sie zu diskreditieren, indem man ihnen finstere Machenschaften unterstellt. Das ist das schlimmste Gift für eine offene und demokratische Gesellschaft.

Die Autoren auf dem Portal arbeiten vorwiegend mit dem Instrument der Sippenhaft. Ein wesentlicher Teil der Artikel besteht in der Regel in ausführlichsten Aufzählungen von Personen und Institutionen, die in irgendeinem Verhältnis zum Artikelgegenstand stehen. Dadurch soll offenbar der Eindruck entstehen, hier seien tiefe Netzwerke zugange, die auf den unterschiedlichsten Ebenen miteinander verwoben sind. Verzichtet wird allerdings meist darauf, diese Verbindungen zu erklären. Das Englische kennt für ein solches Vorgehen den Begriff „guilt by association“. Es ist eine Variante des sogenannten „ad hominem-Arguments“, des persönlichen Angriffs. Selbst im ansonsten wenig zimperlichen politischen Geschäft sind derlei Diskussionsmethoden zurecht verpönt. Es ist ein billiger Ausweg, wenn man die sachliche Debatte scheut. Und es ist unanständig. Es war gut, dass die Diskussion um persönliche Umstände des SPD-Kanzlerkandidaten bald wieder verstummt ist (er bietet ja auch ansonsten genug Anlass zur Kritik …). Und es ist richtig, dass es Menschen empört, wenn Präsident Trump seinen Amtsvorgänger einen „bad (or sick) guy“ nennt.

NWO: Neoliberale Weltordnung

Man kennt das alles: es ist Teil des klassischen Arsenals von Verschwörungstheoretikern. Da wird insinuiert und gemunkelt. Da werden Tatsachen so selektiv dargestellt, dass schon klar ist, wie der Leser etwas zu bewerten hat – ohne, dass es je so aufgeschrieben wurde. Da wird mit besorgter Miene und wissendem Blick der eigene Wissensvorsprung bekundet. Auch wenn Lobbypedia von sich selber natürlich behauptet, keine Spekulationen aufzustellen, stammen ihre Leitfragen doch aus dem traditionellen Repertoire der KOPP-Autoren: „Wer ist mit wem vernetzt? (Beziehungen, Seilschaften, Netzwerke etc.)“, „Wem nützt es? Wem schadet es?“, „Warum ist das wem wichtig? (dahinter liegende Interessen)“. Viele dieser Fragen lassen sich vernünftigerweise überhaupt nicht beantworten, hinterlassen aber auch unbeantwortet einen faden Nachgeschmack. Auch unbewiesene Vorwürfe bleiben irgendwie kleben.

Wie sieht es nun auf der inhaltlichen Seite aus? Der Hauptfeind von Lobbypedia ist der „Neoliberalismus“. Gleich zu Beginn des entsprechenden Artikels wird dieser erst einmal mit „Neokonservatismus“ gleichgesetzt: Damit hat man über die Hintertür auch noch Dick Cheney und Donald Rumsfeld in das feindliche Boot geschmuggelt – sehr praktisch, wenn auch inhaltlich blödsinnig. Es wird nicht besser, wenn behauptet wird, das Weltbild des Neoliberalismus sei „sozialdarwinistisch (der Egoismus liegt in den Genen)“. Anschließend wird ausführlich begründet, dass ja auch wissenschaftliche Studien zeigen würden, „dass Kooperation sich als die optimale Strategie erweist“. Ja, genau darauf beruht die gesamte Theorie von Denkern wie Adam Smith, Ludwig von Mises oder Friedrich August von Hayek … Es gibt ernstzunehmende und substantielle Kritik an Denkern des Neoliberalismus. Der Blick in die Quellen des Artikels zeigt: es wurde fast ausschließlich aus der eigenen Blase zitiert.

Die Zerstörung des öffentlichen Diskurses

Es ist hier (noch) nicht der Ort, um den – im Vergleich zu den anderen tatsächlich einmal ausführlicheren und mit Begründungen versehenen – Artikel auseinanderzunehmen (wer ihn lesen möchte, er findet sich hier). An dieser Stelle nur noch das Resümee des Artikels, das kommentarlos zitiert sein soll:

So lange sich Wirtschaftskrisen und ihre Auswirkungen in Grenzen hielten, wurden die offensichtlichen Schwächen der neoliberalen Sichtweise in der Öffentlichkeit kaum erörtert, weil sie den Interessen mächtiger Lobbygruppen entsprach, die über erheblichen Einfluss in den Medien sowie in vielen wirtschaftspolitischen Institutionen verfügen (Sachverständigenrat, Bundesbank, Wirtschaftsforschungsinstitute, Beiräte von Ministerien). Die Welt-Finanzkrise hat jedoch das Scheitern der neoliberalen Doktrin offenbart. Ob jedoch der neoliberale Zeitgeist von einer neuen Ideologie abgelöst wird, ist jedoch umstritten.

Saubere Argumentationen, klare Belege, differenzierte Darstellungen gehören offenbar nicht zum Instrumentenkasten der selbsternannten Sittenpolizei. Stattdessen werden Ansichten und Personen verunglimpft und pauschal als käuflich und korrupt dargestellt. Es ist dieselbe Attitüde, mit der rechte und linke Populisten in den letzten Jahren ihre pauschale Eliten-Kritik geübt haben. Wer nicht in ihr Weltbild passt, muss böswillig oder zumindest gekauft sein. So zerstört man den öffentlichen Diskurs.

Den „Neoliberalen“ zuhören anstatt sie zu bekämpfen

Es ist schließlich bemerkenswert, dass nur die Arbeit von vermeintlich oder tatsächlich „neoliberalen“ Akteuren von Lobbypedia unter die Lupe genommen wird. Es gibt keine Artikel über die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Attac oder Campact (von denen Lobbycontrol im vergangenen Jahr 50.000 Euro erhalten hat), obwohl auch diese natürlich Sonderinteressen vertreten und auf den politischen Prozess Einfluss zu nehmen versuchen – zum Teil, wie die DUH, mit handfesten Profitinteressen. Wer der Ideologie der Macher von Lobbycontrol entspricht, genießt offenbar Immunität. Objektivität sieht anders aus. Es geht nicht um Transparenz und eine Stärkung der Demokratie – es geht um die eigene Agenda. Das ist legitim, aber nur unter zwei Voraussetzungen: Man muss darauf verzichten, sich mit der Aura der Objektivität zu umgeben. Und man muss Argumente austauschen und nicht Gegner diskreditieren.

Ein letzter Hinweis an die Macher der Seite: Die bedeutendsten Theorien zum Eindämmen von Lobbyismus stammen aus den Federn klassischer „Neoliberaler“ wie Friedrich August von Hayek, James M. Buchanan, Gordon Tullock, Mancur Olson, Gary Becker und William Niskanen. Und eines der zentralen Anliegen der deutschen „Neoliberalen“ nach dem Krieg, also von Leuten wie Walter Eucken und Ludwig Erhard, war die Bekämpfung des korporatistischen Systems, in dem Wirtschaft und Staat ungesund miteinander verquickt sind, und das aus ihrer Sicht den Sieg des Nationalsozialismus befördert hatte. Wer gegen Lobbyisten kämpfen will, und erreichen möchte, „dass das Wohl der Allgemeinheit vor den Profit-Interessen Einzelner steht“, sollte den „Neoliberalen“ zuhören anstatt sie zu bekämpfen.

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„Auto-Fasten“ in die Arbeitslosigkeit

Photo: David van der Mark from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Fasten ist beliebt. Für die einen hat es religiöse Gründe, daher kommt das Fasten in unterschiedlicher Form in allen Weltreligionen vor. Christen, Juden und Muslime tun es. Für die anderen hat es nichts mit Religion zu tun, sondern ist die Verklausulierung einer Diät. Etwas weniger Wein und Kohlehydrate und schon sind nach sechs Wochen die Kilos weg. Eine neue Kategorie des Fastens haben jetzt SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und die Grünen vorgeschlagen: Auto-Fasten.

Hendricks Umweltbundesamt sekundiert, zwischen Aschermittwoch und Ostern sollten Autofahrer ihren Wagen möglichst die vollen 40 Tage lang stehen lassen und stattdessen auf andere Verkehrsmittel umsteigen. Der Vorstoß der Paternalisten und Maternalisten passt zum beliebten Bashing gegen den Individualverkehr. Jüngst haben die Grünen vorgeschlagen, ab 2030 Diesel- und Benzinmotoren generell zu verbieten. Parteichefin Simone Peters meinte dazu, der Verbrennungsmotor sei ein Auslaufmodell. Fritz Kuhn, grüner Oberbürgermeister in der Autohauptstadt Stuttgart, will bereits jetzt Dieselfahrzeuge aus der Innenstadt verdrängen. Schöne Grüße an die Daimler-Arbeiter in Stuttgart-Degerloch.

Es braucht keinen Donald Trump, der durch Abschottung und Zölle den Welthandel vor die Wand fährt. Es reichen schon eine deutsche Umweltministerin und grüne Gesellschaftsklempner, um die heimische Autoindustrie und ihre Millionen Arbeitsplätze infrage zu stellen. Das ist beileibe nicht witzig. Diese Umerziehungversuche sind eine ernste Gefahr für unseren Wohlstand und sogar unsere freiheitliche Wirtschaftsverfassung.

Wer mit dem Ordnungsrecht ganze Industrien vernichten will, greift tief in unsere Gesellschaftsordnung ein. Diese beruht, bei allen Einschränkungen und Restriktionen, auf Vertragsfreiheit und Marktwirtschaft. Jeder Eingriff des Staates muss daher verhältnismäßig sein. Gesetze sollten nicht in den Einzelfall eingreifen, sondern abstrakt, allgemein und für alle gleich sein.

Diese Paternalisten tragen auch zur Entwicklung dessen bei, was sie eigentlich bekämpfen – Ungleichheit. Diese ist durch die Regierung verursacht. Wer kann sich denn ein Elektroauto oder generell ein neues, dann schadstoffärmeres Auto leisten? Sind es die Verkäuferin oder der kleine Angestellte, die gerade über die Runden kommen? Die ihr zehn Jahre altes Auto so lange weiterfahren, bis es nicht mehr geht. Die darauf angewiesen sind, aus der Peripherie, wo sie sich eine günstige Wohnung leisten können, in das Ballungszentrum zu kommen, um dort zu arbeiten? Wohl kaum. Diese Markteingriffe der Regierung und der Grünen tun Wohlhabenden nicht besonders weh. Sie belasten den unteren Teil und die Mitte der Gesellschaft. Wo ist denn der Anspruch dieser Parteien, auch die Schwachen mitzunehmen und die Mitte der Gesellschaft am Wohlstand teilhaben zu lassen? Chancen werden dadurch nicht geschaffen, sondern zerstört.

Wer glaubt, das sei gerecht, hat sich über den Gerechtigkeitsbegriff nie wirklich Gedanken gemacht. Gerechtigkeit erfordert, dass die Bedingungen im Leben der Menschen, die von der Regierung bestimmt werden, für alle gleich sind. Die Konsequenz bedeutet, dass das Ergebnis zwangsläufig ungleich ist, da die Startbedingungen und Entwicklung jedes Einzelnen anders sind. Das gefällt den Sozialisten in allen Parteien nicht. Ihr Bestreben ist es deshalb zeitlebens, den Wohlfahrtsstaat als umfassende Umververteilungsmaschinerie auszubauen. Wenn die Regierung oder andere staatliche Vertreter jedoch Einzelne bevorzugen, sogar diejenigen, die wohlhabender als andere sind, dann führt diese zu einer Ungleichheit die größer ist, als wenn die Regierung nicht eingegriffen hätte. Sie erreichen das Gegenteil dessen, was sie eigentlich apostrophieren.

Vielleicht ist es der Wunsch nach einer besseren Welt, die Hendricks und andere antreibt. Das sei ihnen zugestanden. Doch wer eine bessere Welt in ferner Zukunft dadurch verspricht, dass es erstmal allen schlechter gehen muss, bevor es möglicherweise besser wird, verachtet letztlich den Einzelnen und seine Wünsche und Lebensziele. Es ist ein Konstruktivismus, der nur den großen Staat, die große Regierung und die großen Gesellschaftsziele kennt, aber den Einzelnen ganz klein werden lässt.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

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Der Trump-Effekt: Was denken eigentlich die Amerikaner?

Photo: Donald Lee Pardue from Flickr (CC BY 2.0)

In der eigenen Partei regt sich kaum Widerstand, die Demokraten antworten auf den neuen Präsidenten mit einem Linksschwenk. Man könnte meinen, die USA wären auf dem Weg in die komplette Irrationalität. Doch wie repräsentativ sind diese Extrem-Entwicklungen wirklich?

Zu erwarten: Unversöhnlichkeit und Angst

Beginnen wir mit einigen weniger überraschenden Erkenntnissen der Demoskopen. Seitdem die Frage nach der Zufriedenheit mit dem neuen Amtsinhaber gestellt wurde, hatte niemals ein Präsident in den ersten Amtswochen eine so niedrige Zustimmungsrate wie Trump (Gallup: 42 %, Pew: 39 %). Wenig überraschend ist die deutliche Polarisierung – auch dies ein historisches Novum: Von den Unzufriedenen sind 77 % äußerst unzufrieden und von den Zufriedenen sind 64 % äußerst zufrieden. Noch nie hatte ein Präsident zu Beginn seiner Amtszeit einen so geringen Anfangsbonus von Anhängern der anderen Partei bekommen wie der neue Amtsinhaber: nur 8 % der Demokraten-Wähler sind der Ansicht, dass er seine Aufgabe ordentlich erfüllt.

Die Zahlen belegen eindeutig, was nun schon seit etwa anderthalb Jahrzehnten deutlich wird: das Land ist zutiefst gespalten. Mit Trump an der Spitze freilich mehr denn je. Eine Untersuchung von Pew Research zeigt, dass die Anhänger der Demokraten prinzipiell die Bedeutung der Gesellschaft und nichtstaatlicher Spieler für erheblich wichtiger für den Erhalt der Demokratie halten als die der Republikaner. Dass zum Erhalt der Demokratie das Recht auf gewaltfreien Protest unverzichtbar ist, glauben 88 % der Demokraten und nur 68 % der Republikaner. Den Schutz, den Menschen mit abweichenden Meinungen genießen sollen, halten 80 % der Demokraten und 66 % der Republikaner für ein Kernelement einer funktionierenden Demokratie. Am eklatantesten ist allerdings der Unterschied, wenn es um die Freiheit der Presse geht, Politiker zu kritisieren: Halten das erschreckenderweise schon nur noch 76 % der Demokraten für ein wesentliches Element für die Stärke der Demokratie, so sind unter den Republikanern lediglich 49 % dieser Ansicht.

In einer sehr breit angelegten Untersuchung über das Wohlbefinden der US-Bürger hat Gallup einen Anstieg an „täglicher Sorge“ um 4,1 % seit letztem Oktober gemessen. Einen solchen Anstieg gab es zuletzt im Jahr 2008, als die Bankenkrise auf die Realwirtschaft durchschlug. Mit Sorge verfolgen viele nicht nur die Situation im eigenen Land, sondern auch das Image der USA im Ausland. Seit der Spätzeit der Bush-Regierung und deren fatalem außenpolitischen Handeln haben nie so viele Amerikaner angenommen, dass ihr Land einen schlechten Ruf hat (derzeit 57 %). Noch krasser sind die Zahlen, wenn es um die Frage geht, ob die Staats- und Regierungschefs anderer Staaten den US-Präsidenten respektieren: nur 29 % glauben, dass Jinping oder Merkel, Trudeau oder Modi dem „mächtigsten Mann der Welt“ gegenüber Respekt empfinden.

Überraschungen: Mexiko, China und – Russland

Mexiko – man müsste meinen, dass die andauernde Krise beim südlichen Nachbarn in Verbindung mit der lautstarken und massiven Kritik des Präsidenten an dem Land sich auch in der generellen Haltung der US-Bevölkerung widerspiegelt. Das Gegenteil ist der Fall: Seit 2006 haben nie so viele Amerikaner geäußert, dass sie Mexiko gegenüber wohlwollende Gefühle empfinden. 64 % empfinden so, 5 % mehr als im letzten Jahr. Und obwohl das Land wohl aus naheliegenden Gründen vor allem unter Demokraten immer mehr Sympathiepunkte sammelt, steigt dessen Ansehen auch bei Republikanern seit ein paar Jahren in ein- bis zwei-Prozent-Schritten.

China steht schon lange weit oben auf der Liste der Länder, die Trump regelmäßig mit Vorwürfen bombardiert. Doch auch Obama hatte bereits sehr aktiv versucht, den Giganten auf der anderen Seite des Pazifik ökonomisch und militärisch einzuhegen. Das Billiglohnland, die Kommunisten und dann auch noch die im Schnitt äußerst erfolgreichen jungen Zuwanderer aus dem Reich der Mitte – es gibt viele Gründe für US-Amerikaner aus allen Lagern, dem Land skeptisch bis feindselig zu begegnen. Weit gefehlt: Seit dem Tian’anmen-Massaker von 1989 haben niemals so viele US-Bürger China gegenüber Wohlwollen empfunden – allein im letzten Jahr ist deren Anteil von 44 auf 50 % der Bevölkerung gestiegen. Und das nicht zuletzt, weil Chinas Beliebtheit unter Republikanern im letzten Jahr um satte 10 % auf 38 % angewachsen ist.

Ein großes Thema rund um die Wahl herum war die Frage, wie die USA mit der russischen Regierung umgehen sollte – und wie die russische Regierung mit den USA umgeht. Unter den Demokraten ist der Anteil derer, die Putin in einem freundlichen Licht sehen, in den letzten zwei Jahren um 5 % auf nur noch 10 % gefallen, während er unter den Unabhängigen um 11 % gestiegen ist auf nunmehr 23 % und unter den Republikanern sogar von 12 % auf 32 % hochgeschnellt ist.

Die wirklichen Überraschungen: Internationale Kooperation und Freihandel

Dass Donald Trump nicht viel von der NATO hält und insgesamt eine eher abschätzige Haltung gegenüber den traditionellen Verbündeten der USA pflegt, hat offenbar bisher wenig Einfluss auf die öffentliche Meinung gehabt. In den letzten drei Jahren ist der Anteil derer, die glauben, dass es zu den wichtigsten außenpolitischen Zielen der USA gehöre, ihre Verbündeten zu verteidigen, von 60 auf 66 % gestiegen – das ist der höchste Wert seitdem diese Frage gestellt wurde. Und selbst die in den Staaten chronisch schlecht beleumundete Kooperation innerhalb der UNO ist von 58 auf 63 % hochgerückt. Es passt, dass Außenpolitik das Feld ist, auf dem Trump mit 38 % am wenigsten Zustimmung zu seiner bisherigen Arbeit bekommt, obwohl unter den Republikanern die Zustimmung mit 82 % noch sehr hoch ist.

Ein weiterer Lieblingsgegner des Dauer-Wahlkämpfers im Weißen Haus ist das NAFTA-Abkommen, das die nordamerikanische Freihandelszone konstituiert. Dabei steigt die Unterstützung der Bevölkerung für das Abkommen seit 13 Jahren kontinuierlich an und liegt mit 48 gegenüber 46 % seit kurzem über der Ablehnung. Besonders interessant ist zu sehen, wie sich seit 2004 – also lange vor Trump – die Haltungen dazu bei Anhängern der beiden Parteien immer stärker auseinander entwickeln: Während im Jahr 2004 40 % der Republikaner und 39 % der Demokraten das Abkommen positiv bewerteten, sind heute nur noch 22 % der Republikaner dafür, aber 67 % der Demokraten wie auch die Mehrheit der Unabhängigen. Besonders bemerkenswert (und ermutigend) ist die enorme Unterstützung, die das NAFTA unter jungen US-Amerikanern genießt: 73 % der 18- bis 29jährigen halten es für einen Gewinn für ihr Land.

Geradezu sensationell ist angesichts von Trumps Rhetorik das Ergebnis einer Umfrage zur Beurteilung von Außenhandel. Seitdem Gallup danach fragt, haben nie so viele Menschen geäußert, dass sie Handel für eine Wachstumschance halten. Während sich in den letzten beiden Jahrzehnten diejenigen, die Handel für eine Gefahr halten und diejenigen, die darin eine Chance sehen, immer irgendwo im Bereich zwischen 36 und 58 % aufgehalten und bei der Führung abgewechselt haben, ist der Anteil der Handels-Optimisten innerhalb des vergangenen Jahres von 58 auf 72 % hinauf geprescht. Und das trotz der handelspessimistischen Äußerungen von Trump und Bernie Sanders. Interessant ist, dass die Republikaner bis zum Jahr 2011 beständig mit einem moderaten Abstand gegenüber den Demokraten optimistischer waren, seitdem aber stets mehr Skepsis geäußert haben. Derzeit halten 80 % der Demokraten Außenhandel für eine ökonomische Chance (17 % mehr als im Vorjahr), 71 % der Unabhängigen (6 % mehr als im Vorjahr) und 66 % der Republikaner (16 % mehr als im Vorjahr).

Der letzte Paukenschlag: Diversität und Flüchtlinge

Eine der häufigsten Theorien zur Erklärung von Trumps Wahlsieg lautete, dies sei auf eine Übertreibung der Political Correctness, der Multikulturalität und der progressiven Hegemonie zurückzuführen. Die Zahlen, die Pew Research in einer seiner jüngsten Umfragen liefert, sprechen relativ deutlich dagegen: Auf die Frage, welche Auswirkungen eine größere Zahl an Menschen aus unterschiedlichen Rassen und Ethnien auf die USA hätten, antworteten 64 %, dass die USA zu einem besseren Land würden (8 % mehr als vor einem halben Jahr); 29 %, dass sich nichts ändern würde; und nur 5 % glauben, dass es schlimmer würde. Auch in der Gruppe der Menschen mit der geringsten Bildung glauben nur 8 %, dass mehr Diversität dem Land schaden würde. Selbst unter den Republikanern, die sich selbst als konservativ bezeichnen, ist der Anteil der Pessimisten bei dieser Frage im letzten halben Jahr von 15 auf 10 % gesunken.

Dem entspricht auch die Einschätzung verschiedener Religionsgruppen. In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben bei der Frage, ob man einer bestimmten Religionsgruppe gegenüber „warme Gefühle“ empfindet, alle Gruppen außer evangelikalen Christen substantiell zugelegt. Und obwohl die Muslime immer noch – knapp hinter den Atheisten – den letzten Platz einnehmen, ist der Anteil der Menschen, der ihnen mit Sympathie begegnet von 40 auf 48 % angestiegen, was wohl unter anderem auch auf die positive Haltung der 18- bis 29-jährigen zurückzuführen ist.

Die Executive Order, mit der Präsident Trump Staatsangehörige etlicher Staaten aus dem arabisch-nordafrikanischen Raum sowie Kriegsflüchtlinge an der Einreise hindern wollte, hat medial hohe Wellen geschlagen. Dabei ist nicht nur die Stimmung gegenüber Muslimen besser geworden, sondern auch die Haltung gegenüber Flüchtlingen hat sich zu einer höheren Aufnahmebereitschaft hin entwickelt: 59 % der Befragten lehnen Trumps Anordnung ab, nur 38 % unterstützen sie. In fast allen demographischen Gruppen war eine Mehrheit gegen die Maßnahme – nur unter den über 65jährigen gab es eine geringe Mehrheit dafür. Auch quer durch die Bildungsschichten hindurch stößt sie auf Ablehnung. Ähnlich verhält es sich bei der Flüchtlingsfrage: 56 % sind der Ansicht, dass die USA in der Pflicht sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Zahl derer, die eine Verpflichtung insbesondere gegenüber syrischen Flüchtlingen sehen, ist seit Oktober von 40 auf 47 % gestiegen.

Zusammenfassung

Es ist noch viel zu früh, um eine umfassende Einschätzung abgeben zu können, welchen Einfluss die außergewöhnliche Präsidentschaft Donald Trumps auf die USA haben wird. Dennoch liefern die hier vorgestellten Zahlen mancherlei interessante Einsicht. (Auch wenn die Demoskopie insgesamt nach dem Brexit-Votum und der Wahl Trumps etwas in Misskredit geraten ist.) Besonders bemerkenswert ist die ideologische Verschiebung, die sich zwischen den Wählern der beiden großen Parteien andeuten – und die nicht untypisch wäre für die USA, wo sich eine solche Neujustierung immer wieder einmal ereignet hat. Waren die Republikaner über lange Zeit die Partei der Globalisierung, so besteht die Möglichkeit, dass diese Rolle jetzt den Demokraten zufällt. Bedeutsam ist wohl auch die Beobachtung, dass die vielbeschworene ideologische Dimension der Wahl unter Umständen doch weniger Einfluss hatte als das oft angenommen wurde: Während Konservative das Ende der progressiven Hegemonie bejubelten, starrten Linke wie versteinert auf den Sieg der Rassisten. Doch auch wenn Stephen Bannon und seine Mitstreiter durchaus das Zeug haben, das Land auf ein anderes Gleis zu setzen, und mithin eine sehr ernstzunehmende Gefahr für die Werte der offenen Gesellschaft darstellen, war die Wahl selber noch nicht unbedingt ein Zeichen von tiefgreifendem Wandel. Nicht jeder Trump-Wähler ist ein radikaler Rechter – das legen die Umfragen deutlich nahe. Die Ideologie der Breitbart-Front hinter Trump ist noch lange nicht mehrheitstauglich.

Trumps Präsidentschaft könnte den Beginn einer neuen Epoche markieren – oder eine (für die meisten unangenehme) vorübergehende Erscheinung sein. In welche Richtung es sich entwickeln wird, hängt vor allem von drei Faktoren ab: Wie tief verwurzelt ist in der US-Bevölkerung die Wertschätzung von Rechtsstaat, Marktwirtschaft und freiheitlicher Demokratie? Erliegen die Demokraten derselben Versuchung wie die Labour Party in Großbritannien oder entwickeln sie sich zu einer modernen Kraft der Mitte? Und setzt sich in der Republikanischen Partei die Einschätzung durch, dass sich eine Neuorientierung der Partei hin zu Protektionismus und Isolationismus langfristig auszahlen könnte? Die Spannung bleibt, aber eines ist relativ sicher: Die Würfel sind noch nicht gefallen.

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