Photo: Thomas Lillis IV from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Kaum einen Monat sitzt die zweite Trump-Administration in Washington im Sattel, und der wiedergewählte US-Präsident hat die US-Politik vermutlich bereits jetzt stärker geprägt als sein Vorgänger/Nachfolger Joe Biden. Das politische Rad, das Trump bisher überwiegend mit Exekutivverordnungen und schlichten Ankündigungen dreht, bewegt sich in einer derart ungewöhnlichen Geschwindigkeit, dass zahlreiche Nachrichtenportale (z. B. das Wall Street Journal) mittlerweile „Trump-Tracker“ eingeführt haben, um der Nachrichtenlage Herr zu werden. Klar ist: Diesmal will sich Trump nicht von scheinbar zögerlichen Beratern der alten Schule stoppen lassen. Er handelt getreu dem Motto seines neuen „best buddy“, Elon Musk: „Move fast, break things.“

Und in der Tat werden gerade so einige US-amerikanische Politik-Pfeiler zum Einsturz gebracht oder für den Abriss vorbereitet: Handelskriege mit Alliierten, das Ende des Geburtsortsprinzips bei der Vergabe der US-Staatsbürgerschaft, die Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung in Israel – um nur einige Beispiele zu nennen. Gerade die fundamental anti-globalistische Überzeugung dieser Administration schmerzt mich als Liberalen zutiefst. Trump macht die Wirtschaft zum Instrument des Staates und seiner Politik. Das ist rechtlich und politisch zulässig, und die üblichen Vergleiche mit den modernen Autokraten in China, Russland oder gar dem historischen Deutschland verbieten sich. Doch diese Politik untergräbt das Fundament des freien Westens – und das ist ein echtes Drama.

Ganz anders steht es um die Bemühungen zur Verkleinerung der grenzenlosen US-Bürokratie. Zwar ist der Anteil des Staates an der Gesamtwirtschaftsleistung noch lange nicht so deprimierend hoch wie in Deutschland – allerdings haben die USA auch einen wesentlich kleineren Umverteilungsapparat. Die 441 (!) föderalen Behörden könnten hingegen glatt einem Kafka-Roman entsprungen sein, in dem sich ein hilfloses Regulierungssubjekt verzweifelt auf die Suche nach seinem Ankläger macht. Elon Musk, in seiner Rolle als Trumps oberster Entrümpler, hat Recht, wenn er sagt, dass sich viele dieser Behörden der demokratischen Aufsicht entziehen und zur illegitimen vierten Gewalt werden – der endlich Einhalt geboten werden muss. Ein ähnliches Lied erklingt mit Sicherheit im deutschen Mittelstand. Eher nicht bei VW und Co., die sich die genehmste Regulierung einfach beim nächsten „Industriegipfel“ erjammern. Eine ausufernde Bürokratie ist weder im Interesse der Bürger noch ein Problem für Großkonzerne. Sie ist zutiefst ungerecht, denn sie wird von genau den großen Playern „vermachtet“, um die Kleinen genau dort zu halten, wo sie sind.

Doch irgendwie haben es die Verfechter des großen starken Staates geschafft, der Menschheit einzubläuen, dessen Existenz sei ein Gradmesser der Gerechtigkeit. Noch absurder wird das mit Blick auf die Staatsverschuldung, deren Eindämmung sich Musk ebenso auf die Fahnen schreibt. Im vergangenen Jahr haben die USA fast 1,2 Billionen (sic!) US-Dollar nur für Zinsen auf ihre gigantische Staatsverschuldung ausgegeben. Das ist nicht nur der drittgrößte Posten im US-Haushalt, sondern auch doppelt so viel wie der gesamte deutsche Bundeshaushalt. Es ist mir absolut schleierhaft, wie es als gerecht gelten kann,

dass genau die US-Steuerzahler, die unter dem Druck der stetig steigenden Lebenshaltungskosten kaum noch klarkommen, Jahr für Jahr 1200 Milliarden US-Dollar aufbringen müssen, um diejenigen zu bereichern, die ihr Kapital in nahezu risikolosen und mit fünf Prozent verzinsten US-Staatsanleihen parken. Das ist lupenreine Umverteilung von unten nach oben und vermutlich eine der eklatantesten Ungerechtigkeiten des modernen Verschuldungsstaates.

Trump denkt und handelt in vielen Punkten zutiefst illiberal. Sollte es ihm und Musk jedoch gelingen, den US-Staat nachhaltig zu schrumpfen, wäre das zumindest die erste Umsetzung eines liberalen Kernanliegens seit den 1980er Jahren. Und es könnte ein Modellversuch für den auf Dauer untragbaren „Auf-Pump“-Ethos des Westens sein. Hier könnte „Move fast, break things“ die Welt tatsächlich gerechter machen.

PS: Was bedeutet das für die Bewertung dieser Administration? Nichts! Anstatt sich im eigenen Meinungskorridor zu vebarrikadieren, sollten wir endlich anfangen, Tatsächliches zu bewerten. Zölle sind Mist, ein kleinerer Staat wäre gut. Das ist etwas komplizierter als reiner Kulturkampf, aber auf Dauer sicherlich gesünder für die offene Gesellschaft.

Photo: SPC5 Vincent Kitts from Wikimedia Commons (CC 0)

 Präsident Donald Trump macht ernst mit seiner protektionistischen Wirtschaftspolitik. Er kündigt Einfuhrzölle für Waren aus Kanada und Mexiko an. Das erinnert an die historischen Kämpfe um den Freihandel. Im 19. Jahrhundert war Richard Cobden eine zentrale Figur in diesem Kampf, besonders bekannt durch seine Rolle in der Anti-Corn-Law-League.

Die Kornzölle waren ein System von Zöllen und Handelsbeschränkungen in Großbritannien, das den Import von Getreide verteuerte, um heimische Großgrundbesitzer zu schützen. Diese Maßnahmen führten zu höheren Lebenshaltungskosten und einer Verzerrung des Handels, die vor allem die Arbeiterklasse belastete und zu Hungersnöten führten. Cobden erkannte, dass diese Zölle nicht nur die Wirtschaft behinderten, sondern auch zu sozialen Verwerfungen beitrugen.

Er gründete 1838 die Anti-Corn-Law-League, eine der ersten großen politischen Graswurzel-Kampagnen, die sich für den Freihandel einsetzte. Durch öffentliche Aufklärung, Petitionen und gesellschaftlichen Druck schaffte Cobden es, die öffentliche Meinung zu wenden und letztlich im Jahr 1846 die Abschaffung der Kornzölle zu erreichen. Dies war ein entscheidender Schritt hin zu einem freieren Handel und markierte den Beginn einer Ära des wirtschaftlichen Liberalismus in Großbritannien und später auch im Rest Europas. Der Cobden-Chevalier-Vertrag zwischen Großbritannien und Frankreich von 1860 war dann das erste Freihandelsabkommen der Welt. Dabei verzichtet Großbritannien einseitig auf sämtlich Einfuhrzölle französischer Waren und Frankreich reduzierte seine Zölle für Waren aus Großbritannien.

Was kann man aus der Geschichte für das Heute lernen? Zölle sind wie ein hoher Zaun, der den Fluss des freien Handels stört. Die sichtbaren Folgen dieser Maßnahmen könnten auch jetzt einfach zu erkennen sein: höhere Preise für Importgüter in den USA, schrumpfende Märkte für kanadische und mexikanische Exporteure und damit verbundene wirtschaftliche Herausforderungen. Doch wie Frèdèric Bastiat uns lehrt, sind die unsichtbaren Folgen weitaus tiefergreifender und verheerender. Sie umfassen nicht nur die gelähmte Kreativität und unterbrochene Investitionen, sondern auch die Verhinderung eines reichen Austauschs von Wissen und Innovation, der durch den freien Handel ermöglicht wird. Gerade die EU sollte auf Trumps Protektionismus mit einem Cobden-Chevalier-Vertrag mit Kanada und Mexico antworten und einseitig auf Zölle aus diesen Ländern verzichten.