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Entwicklungszusammenarbeit privatisieren

Photo: International Catholic Migration Commission from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Das Geschäftsvolumen der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit betrug im Jahr 2011 2.032 Milliarden Euro, inflationsbereinigt sind das 2.868 Milliarden. Laut dem Geschäftsbericht von 2023 sind wir inzwischen bei 3.968 Milliarden angekommen. Angesichts des Kahlschlags bei USAID sollte man meinen, dass hier noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Muss da nicht Deutschland auch einspringen, um die westliche Präsenz aufrecht zu erhalten? Schließlich war die US-Behörde einst von Kennedy auch zu dem Zweck ins Leben gerufen worden, den sowjetischen Lockungen im sich entkolonialisierenden Süden die prallen Portemonnaies kapitalistischer Soft Power entgegenzusetzen.

Das Problem ist allerdings, dass Bürokratien wie die GIZ Brutstätten für Ineffizienzen und Privilegienwirtschaft sind. Wenn man deren Budget weiter erhöht, wird das womöglich weit überproportional in Personalausbau gehen, um Absolventen des Studiums internationale Beziehungen einen diplomatischen Lebensstil zu finanzieren (der das mit der soft power auch gerne mal entwertet). Wer zum Beispiel in Sambia an einer Bewässerungsinfrastruktur mitarbeitet oder in Malaysia ein Projekt zur Ausweitung von Mädchenbildung betreut und mithin länger als neun Stunden von Deutschland aus fliegt, kann es sich unterwegs auch in der Business Class gemütlich machen. Aus einer Perspektive kommen dafür die deutschen Steuerzahler auf. Man könnte aber auch so darauf blicken, dass mit dem Geld sonst auch neue Rohre gekauft oder Lehrer ausgebildet werden können.

Dass Entwicklungshilfe ein gigantisches Potential hat, einen erheblichen Teil der Ziele zu verfehlen, ist hinlänglich bekannt und nicht zuletzt von Aktivisten aus dem Globalen Süden immer wieder herausgestellt worden. Womöglich wären also sogar Effizienzgewinne denkbar, wenn man einen erheblichen Teil der GIZ zurückbaut. Stattdessen könnte man einfach die frei werdende Summe nach einem vordefinierten Schlüssel an Wohltätigkeitsorganisationen aushändigen – von globalen Impfinitiativen bis zu lokal organisierten Projekten. Ja, dann fehlen die vielen Zertifikate, Prüfungen und Berichte. Aber man kann ja auch einfach mal einen Vertrauensvorschuss gewähren. Netto kommt womöglich für die Menschen mehr raus. Und wenn lokale Kräfte nicht auch noch miterleben müssen, wie ihre Ansprechpartner im besten Haus am Ort unterkommen und sie mit Formularen traktieren, ist das vielleicht auch für die soft power des Westens kein Verlust.

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Freiheitliche Demokratien ermächtigen nicht, sie entmächtigen

Photo: Joanna Keen from Flickr ( CC BY-ND 2.0)

Bundestagswahl. Mal wieder. Und die deutschen Wählerinnen und Wähler haben auch kürzlich eine Mahnung mitbekommen: „An die Demokratie zu glauben, bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger über Einsicht verfügt und eine Stimme hat. Und wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu hören, werden auch unsere erfolgreichsten Kämpfe am Ende nur wenig bewirken.“ So sagte es der amerikanische Vize-Präsident JD Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Demokratie, so ist er überzeugt, dient dazu, dass die Menschen ihre Wünsche durchsetzen können: „Es gibt so viel Wertvolles, das man erreichen kann mit dem demokratischen Mandat, das daher stammt, dass man besser auf die Stimmen der Bürger antwortet.“

Was Vance dort beschrieben hat, ist allerdings nicht eine freiheitliche Demokratie, wie sie Europa und Amerika in den letzten Jahrhunderten entwickelt haben, und wie sie uns vor allem auch die Amerikaner nach 1945 noch einmal nahegebracht haben. Was Vance beschreibt, ist eine Variante des Kollektivismus. Anders als den Vätern der amerikanischen Verfassung oder ihren Vordenkern in Europa geht es ihm nämlich nicht darum, den einzelnen Bürger von übergriffigen Regierungen zu befreien. Vielmehr dient das angenommene Mandat, das man sich über „den Willen des Volkes“ holt, dazu, die Ausweitung der eigenen Macht „im Sinne des Volkes“ zu begründen. (Und ja klar, auch linke Kräfte argumentieren so.)

Die freiheitliche Demokratie ist aber nicht dazu da, vermeintlichen Mehrheiten Machtmittel in die Hand zu geben. Zumal diese Mehrheiten ohnehin wandelbar, unklar, oft nicht besonders breit und überhaupt sehr arbiträr sind – nicht zuletzt, wenn Bevölkerungen von 80 oder gar 330 Millionen betroffen sind. Die freiheitliche Demokratie ordnet das Prozedere, wie man Leute bestimmt, die konkrete Probleme lösen sollen – und vor allem auch, wie man sie wieder loswird, wenn sie es verbockt haben. Das langfristige Ziel der freiheitlich-demokratischen Ordnung muss es sein, dass Menschen ihre eigenen Geschicke möglichst unbehelligt vom Staat bestimmen können, nicht dass ein Kollektiv über andere siegt und bestimmt. Vance hat schon einen richtigen Punkt: Bürger haben Einsicht. Und genau deswegen sollte man sie machen lassen. Das heißt vor allem eins: weniger Politik.

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USA im Disruptionsstrudel

Photo: Thomas Lillis IV from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Kaum einen Monat sitzt die zweite Trump-Administration in Washington im Sattel, und der wiedergewählte US-Präsident hat die US-Politik vermutlich bereits jetzt stärker geprägt als sein Vorgänger/Nachfolger Joe Biden. Das politische Rad, das Trump bisher überwiegend mit Exekutivverordnungen und schlichten Ankündigungen dreht, bewegt sich in einer derart ungewöhnlichen Geschwindigkeit, dass zahlreiche Nachrichtenportale (z. B. das Wall Street Journal) mittlerweile „Trump-Tracker“ eingeführt haben, um der Nachrichtenlage Herr zu werden. Klar ist: Diesmal will sich Trump nicht von scheinbar zögerlichen Beratern der alten Schule stoppen lassen. Er handelt getreu dem Motto seines neuen „best buddy“, Elon Musk: „Move fast, break things.“

Und in der Tat werden gerade so einige US-amerikanische Politik-Pfeiler zum Einsturz gebracht oder für den Abriss vorbereitet: Handelskriege mit Alliierten, das Ende des Geburtsortsprinzips bei der Vergabe der US-Staatsbürgerschaft, die Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung in Israel – um nur einige Beispiele zu nennen. Gerade die fundamental anti-globalistische Überzeugung dieser Administration schmerzt mich als Liberalen zutiefst. Trump macht die Wirtschaft zum Instrument des Staates und seiner Politik. Das ist rechtlich und politisch zulässig, und die üblichen Vergleiche mit den modernen Autokraten in China, Russland oder gar dem historischen Deutschland verbieten sich. Doch diese Politik untergräbt das Fundament des freien Westens – und das ist ein echtes Drama.

Ganz anders steht es um die Bemühungen zur Verkleinerung der grenzenlosen US-Bürokratie. Zwar ist der Anteil des Staates an der Gesamtwirtschaftsleistung noch lange nicht so deprimierend hoch wie in Deutschland – allerdings haben die USA auch einen wesentlich kleineren Umverteilungsapparat. Die 441 (!) föderalen Behörden könnten hingegen glatt einem Kafka-Roman entsprungen sein, in dem sich ein hilfloses Regulierungssubjekt verzweifelt auf die Suche nach seinem Ankläger macht. Elon Musk, in seiner Rolle als Trumps oberster Entrümpler, hat Recht, wenn er sagt, dass sich viele dieser Behörden der demokratischen Aufsicht entziehen und zur illegitimen vierten Gewalt werden – der endlich Einhalt geboten werden muss. Ein ähnliches Lied erklingt mit Sicherheit im deutschen Mittelstand. Eher nicht bei VW und Co., die sich die genehmste Regulierung einfach beim nächsten „Industriegipfel“ erjammern. Eine ausufernde Bürokratie ist weder im Interesse der Bürger noch ein Problem für Großkonzerne. Sie ist zutiefst ungerecht, denn sie wird von genau den großen Playern „vermachtet“, um die Kleinen genau dort zu halten, wo sie sind.

Doch irgendwie haben es die Verfechter des großen starken Staates geschafft, der Menschheit einzubläuen, dessen Existenz sei ein Gradmesser der Gerechtigkeit. Noch absurder wird das mit Blick auf die Staatsverschuldung, deren Eindämmung sich Musk ebenso auf die Fahnen schreibt. Im vergangenen Jahr haben die USA fast 1,2 Billionen (sic!) US-Dollar nur für Zinsen auf ihre gigantische Staatsverschuldung ausgegeben. Das ist nicht nur der drittgrößte Posten im US-Haushalt, sondern auch doppelt so viel wie der gesamte deutsche Bundeshaushalt. Es ist mir absolut schleierhaft, wie es als gerecht gelten kann,

dass genau die US-Steuerzahler, die unter dem Druck der stetig steigenden Lebenshaltungskosten kaum noch klarkommen, Jahr für Jahr 1200 Milliarden US-Dollar aufbringen müssen, um diejenigen zu bereichern, die ihr Kapital in nahezu risikolosen und mit fünf Prozent verzinsten US-Staatsanleihen parken. Das ist lupenreine Umverteilung von unten nach oben und vermutlich eine der eklatantesten Ungerechtigkeiten des modernen Verschuldungsstaates.

Trump denkt und handelt in vielen Punkten zutiefst illiberal. Sollte es ihm und Musk jedoch gelingen, den US-Staat nachhaltig zu schrumpfen, wäre das zumindest die erste Umsetzung eines liberalen Kernanliegens seit den 1980er Jahren. Und es könnte ein Modellversuch für den auf Dauer untragbaren „Auf-Pump“-Ethos des Westens sein. Hier könnte „Move fast, break things“ die Welt tatsächlich gerechter machen.

PS: Was bedeutet das für die Bewertung dieser Administration? Nichts! Anstatt sich im eigenen Meinungskorridor zu vebarrikadieren, sollten wir endlich anfangen, Tatsächliches zu bewerten. Zölle sind Mist, ein kleinerer Staat wäre gut. Das ist etwas komplizierter als reiner Kulturkampf, aber auf Dauer sicherlich gesünder für die offene Gesellschaft.

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Freihandel – im Zweifel einseitig …

Photo: SPC5 Vincent Kitts from Wikimedia Commons (CC 0)

 Präsident Donald Trump macht ernst mit seiner protektionistischen Wirtschaftspolitik. Er kündigt Einfuhrzölle für Waren aus Kanada und Mexiko an. Das erinnert an die historischen Kämpfe um den Freihandel. Im 19. Jahrhundert war Richard Cobden eine zentrale Figur in diesem Kampf, besonders bekannt durch seine Rolle in der Anti-Corn-Law-League.

Die Kornzölle waren ein System von Zöllen und Handelsbeschränkungen in Großbritannien, das den Import von Getreide verteuerte, um heimische Großgrundbesitzer zu schützen. Diese Maßnahmen führten zu höheren Lebenshaltungskosten und einer Verzerrung des Handels, die vor allem die Arbeiterklasse belastete und zu Hungersnöten führten. Cobden erkannte, dass diese Zölle nicht nur die Wirtschaft behinderten, sondern auch zu sozialen Verwerfungen beitrugen.

Er gründete 1838 die Anti-Corn-Law-League, eine der ersten großen politischen Graswurzel-Kampagnen, die sich für den Freihandel einsetzte. Durch öffentliche Aufklärung, Petitionen und gesellschaftlichen Druck schaffte Cobden es, die öffentliche Meinung zu wenden und letztlich im Jahr 1846 die Abschaffung der Kornzölle zu erreichen. Dies war ein entscheidender Schritt hin zu einem freieren Handel und markierte den Beginn einer Ära des wirtschaftlichen Liberalismus in Großbritannien und später auch im Rest Europas. Der Cobden-Chevalier-Vertrag zwischen Großbritannien und Frankreich von 1860 war dann das erste Freihandelsabkommen der Welt. Dabei verzichtet Großbritannien einseitig auf sämtlich Einfuhrzölle französischer Waren und Frankreich reduzierte seine Zölle für Waren aus Großbritannien.

Was kann man aus der Geschichte für das Heute lernen? Zölle sind wie ein hoher Zaun, der den Fluss des freien Handels stört. Die sichtbaren Folgen dieser Maßnahmen könnten auch jetzt einfach zu erkennen sein: höhere Preise für Importgüter in den USA, schrumpfende Märkte für kanadische und mexikanische Exporteure und damit verbundene wirtschaftliche Herausforderungen. Doch wie Frèdèric Bastiat uns lehrt, sind die unsichtbaren Folgen weitaus tiefergreifender und verheerender. Sie umfassen nicht nur die gelähmte Kreativität und unterbrochene Investitionen, sondern auch die Verhinderung eines reichen Austauschs von Wissen und Innovation, der durch den freien Handel ermöglicht wird. Gerade die EU sollte auf Trumps Protektionismus mit einem Cobden-Chevalier-Vertrag mit Kanada und Mexico antworten und einseitig auf Zölle aus diesen Ländern verzichten.

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Schuld sind nicht nur die anderen

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)

Diese Woche wurde der 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz begangen, und so war es wieder an der Zeit für allerlei Gedenkansprachen. Zwei Formulierungen tauchen häufig auf, die einen eigentlich stutzig machen sollten:

„Deutschland wurde befreit …“ Es war eine massive Debatte vor 40 Jahren, als der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker das bis dahin noch sehr präsente Narrativ vom 8. Mai als dem Tag der Niederlage umwandelte in den Tag der Befreiung. Für die allermeisten, die in der Sowjetischen Besatzungszone und DDR lebten, kam die Freiheit jedoch noch lange nicht. Fraglich ist aber auch, wie sinnvoll es ist, von einer Befreiung zu sprechen, wenn für sehr viele im Land der Wille zur Freiheit offenbar nicht groß genug war, um selbst dafür zu sorgen. Es gab in Deutschland kein „Warschauer Ghetto“, es gab keine flächendeckende Résistance. Befreit wurden die Insassen der KZs und Gefängnisse, die tapferen Menschen, die im Alltag ihre Widerstandsakte vollbracht haben. Alle anderen erlitten eine Niederlage. Viele brauchten lange, um den Segen darin zu sehen. Viele schafften das nie..

„Die Nazis haben 6 Millionen Juden ermordet …“ So wie das Bild von der Befreiung Deutschlands stellt auch diese Aussage eine Distanz her zwischen dem Verbrechen und dessen Zeitgenossen. Dabei haben nicht nur „die Nazis“ (wie auch immer die sich dann genau qualifizieren) an dem Jahrtausendverbrechen der Shoa mitgewirkt. Auch wenn gewiss nicht jeder um die industriellen Vernichtungslager wusste: Fast jeder hatte erlebt, wie über Juden gesprochen wurde, wie sie schikaniert wurden, wie sie plötzlich verschwanden. Fast jeder war Zeuge des Hasses. Den Gashahn mag ein Mitglied von Partei oder SS geöffnet haben: das Klima, in dem das alles geschehen konnte, haben alle zu verantworten. (Auch außerhalb Deutschlands übrigens – denn Antisemitismus war durchaus ein paneuropäisches Phänomen.)

So wenig wie man sinnvollerweise von Kollektivschuld sprechen kann, so wenig kann man die Schuld nur „den Nazis“ zuschieben. Wenn man diese individuelle Schuld feststellt, geht es nicht darum, moralische Überlegenheit zu signalisieren: Dass vermutlich kaum einer anders gehandelt hätte als die Menschen damals, befreit ja nicht von der Tatsache der Schuld all derjenigen, die beteiligt waren – und eben nicht nur auf den Wachtürmen der KZs. Ja, auch ich hätte mich vielleicht weggeduckt und geschwiegen. Und dann hätte auch ich meinen Anteil daran, dass der Holocaust geschehen konnte. Die Welt ist nicht schwarz und weiß. Und folglich sind nicht nur die anderen Schuld oder verantwortlich. Wenn wir mit dieser Schuld umzugehen lernen, wird daraus hoffentlich ein besseres Verständnis dafür erwachsen, wo wir heute hinschauen müssen, die Stimme erheben müssen und möglicherweise auch einmal die Hand.

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