Von Alexander Fink und Fabian Kurz.
Deutsche Städte stehen angesichts seit Jahren steigender Mieten in der Kritik – allen voran Berlin. Der Vorwurf: Das Wohnungsangebot wird nicht stark genug ausgeweitet, um den Mietanstieg einzudämmen. Ein Blick auf Zahlen aus den zehn größten Städten erlaubt einen Vergleich zwischen den Städten. Der offenbart: es ist nicht alles schlecht in Berlin.

Der Generalanwalt Melchior Wathelet schlug dem Gerichtshof der EU vor, dem Bundesverfassungsgericht zu antworten, „dass die Prüfung des Beschlusses der EZB zum Public sector asset purchase programme nichts ergeben hat, was seine Gültigkeit beeinträchtigen könnte.“ Warum fallen die Urteile des EuGH immer so vorteilhaft für die EU und ihre Institutionen aus?

Das Mehrheitsprinzip ist in der Demokratie eine allgemein akzeptierte Regel, die schnell Klarheit schafft. Doch ist das einfache Mehrheitsprinzip ausreichend, um sehr grundsätzliche Fragen zu klären? Das Brexit-Votum zeigt, dass knappe Mehrheiten nicht immer friedensstiftend sind.

Von Alexander Fink
Wettbewerb zwischen Anbietern kann auch auf dem Markt für Gesundheitsdienstleistungen aus Sicht der Kunden wünschenswerte Konsequenzen nach sich ziehen. Patienten in Süditalien begeben sich für Operationen relativ häufig in den Norden, der so zum Nettoexporteur medizinischer Dienstleistungen geworden ist.

Von Sebastian Everding und Johanna Jauernig.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zulässig. Erste Straßenabschnitte in deutschen Städten wurden bereits für einige Dieselautos gesperrt. Diese Maßnahme ist der vorläufige Abschluss eines bisweilen erbittert geführten Schlagabtausches zwischen Umweltverbänden, Autoindustrie und Politik. Gerade das Lager der Diesel-Gegner argumentierte dabei äußerst polemisch. Ein Standpunkt zur Versachlichung war in der Debatte kaum zu finden. Deshalb plädieren wir hier für eine echte Folgenabschätzung.

Der Neoliberalismus ist am Ende – könnte man meinen. In Wahrheit ist der Neoliberalismus pragmatisch, verbindend und innovativ, und bietet Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit.