Statt sich mit den harten und komplizierten Fragen der nahen und weiteren Zukunft zu beschäftigen, verschwenden Konservative und Linke wertvolle Zeit damit, den infantilen Keksteig der Identitätspolitik zu löffeln. Jede Minute, die man sich über Gendersterne begeistert oder aufgeregt, ist eine Minute, in der Probleme wie Rente oder Globalisierung nicht adressiert werden.

Eine freie, marktwirtschaftlich organisierte und zunehmend tolerantere Gesellschaft ermöglicht es uns, die bunteste Vielfalt an Lebensentwürfen zu verwirklichen. Paradoxerweise finden die wachsende Vielfalt wie auch deren zunehmende Wertschätzung kaum Eingang in mediale und politische Diskurse, sobald Themen berührt werden, die dem absoluten Wert der körperlichen Gesundheit an den Kragen gehen könnten.

Mit dem jüngsten Vertragsverletzungsverfahren geht die EU-Kommission zwar formal gegen die Bundesregierung, aber faktisch gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vor. Dahinter steht auch die Machtfrage: Wie weit reicht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und wie weit diejenige des Bundesverfassungsgerichts?

Schon immer haben sich Staatsleute mit den Federn des Friedensfreundes geschmückt, obwohl sie eigentlich ganz andere Anliegen verfolgten. Man muss solches süße Säuseln auch heute immer sehr genau abklopfen.

Von Kalle Kappner.
Um das Potenzial der durch Arbeitnehmer überwiegend geschätzten Gig-Ökonomie zu bewahren, sollte die Politik davon absehen, Vermittlungsunternehmen wie klassische Arbeitgeber zu regulieren. Stattdessen gilt es, für niedrigqualifizierte Plattformarbeiter ausreichend Vorsorge- und Absicherungsmöglichkeiten zu schaffen.

Biden dreht die amerikanische Wirtschaftspolitik im zweifachen Sinne auf links und propagiert das größte staatliche Ausgabenprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Das wird teuer und offenbart ein sozialistisches Verständnis von Markt und Staat.