Wenn in unserer parlamentarischen Demokratie der Zweck alle Mittel heiligt, das Parlament nicht mehr der Ort der Kontroverse, sondern nur noch das Plenum der Verkündung von Partei- und Fraktionsmeinungen ist, dann gibt es in entscheidenden Momenten keine Widerstandskraft gegenüber einer Regierung, die das Recht mit Füßen tritt.

Von Mareike König.
Die Möglichkeit, unsere eigenen Entscheidungen treffen zu können, macht uns zu einem Individuum, das seine Werte, Prinzipien und Präferenzen kennt, und somit über die Fähigkeit verfügt, selbst langfristig für das eigene Wohlergehen zu sorgen. „Nudging“ soll genau das verhindern und ist darum eine gravierende Bedrohung für die Freiheit.

Am Ende seines letzten Interviews hat Boris Nemzow eine Vision gezeichnet: „Wir brauchen eine alternative Vision, eine andere Idee von Russland. Unsere Idee ist die eines demokratischen und offenen Russland. Eines Landes, das sich gegenüber seinen eigenen Bürgern und seinen Nachbarn nicht wie ein Bandit verhält.“

Am 28. Februar sagte Frank Schäffler im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass er in der derzeitigen Situation keinen anderen Ausweg sieht als das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Die neue Regierung in Griechenland führe die EU-Staaten an der Nase herum und eine substantielle Veränderung der Lage dort sei nicht in Sicht. Allerdings hält Schäffler einen Austritt Griechenlands für unwahrscheinlich.

Von Prof. Roland Vaubel.

Schäuble hat stets erklärt, die deutschen Steuerzahler würden ihr Geld zurück erhalten. Das Schlimmste, was ihm passieren kann, ist daher, dass sich die neue griechische Regierung für zahlungsunfähig erklärt. Diese Drohung schwebt wie ein Damoklesschwert über seinem Kopf.

Viele Probleme könnten wir leicht – und besser! – selbst lösen. Und doch hört man erschreckend häufig den Satz: „Da muss doch der Staat was machen“. Das ist eigentlich ein Rückfall vor die Aufklärung. Warum Politiker unsere Probleme oft nicht lösen können oder wollen.