Merkels Politik des „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ führt unweigerlich zu einer schleichenden Kompetenzverlagerung hin zu Juncker und Schulz und deren Institutionen. Die Konsequenz ist ein immer größeres Auseinanderfallen dieser Entscheidungsebenen. Wenn jedoch Entscheidungen zentralistisch getroffen werden, aber dezentral verantwortet werden müssen, führt dies unweigerlich zu Widersprüchen.

Asyl für Edward Snowden forderte vor zwei Jahren eine Petition von Campact. Ehrenwert. Aber wer daraus schließt, dass Snowden ähnliche Überzeugungen vertritt wie Campact, liegt definitiv daneben. Er will einen beschränkten Staat – sie wollen einen Staat, der ihre Ziele verfolgt.

Am 28. Juni vor 100 Jahren wurde Antony Fisher geboren. Er wollte eigentlich den Weg in die Politik gehen, um den aktuellen politischen Kurs zu verändern. Doch dann sagte ihm Hayek: „Vergessen Sie die Politik!“ Wenn er etwas verändern wolle, dann müsse er den Kampf der Ideen gewinnen und die Meinungen formen, der die Politik dann folgen werde.

Wenn Angela Merkel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande eigene Vorschläge vorlegt, die eine engere Zusammenarbeit in der Euro-Gruppe ohne eine Änderung der europäischen Verträge anstreben, dann kann Juncker das natürlich nicht auf sich sitzen lassen, denn er ist der Präsident der EU.

Von Dr. Gérard Bökenkamp
Anzuerkennen, dass die EU aus Staaten mit unterschiedlichen Zielen, Geschwindigkeiten und Währungen besteht, bedeutet schlicht und einfach politisch zu akzeptieren, was ohnehin Realität in Europa ist.

Am Ende wird Griechenland frisches Geld und geringere Auflagen erhalten und weiter am Tropf des Euro hängen. Geht der Euro-Club diesen einfacheren Weg des „Weiter so“, dann werden alle vom Schuldenvirus und der Politik des „Handaufhaltens“ infiziert. Das wäre dann politischer Vorsatz und nicht mehr nur grob fahrlässige Hilfeleistung.