Durchschnittlich verabschiedet der Bundestag jeden Monat über zehn Gesetze. Wo ein Problem auftaucht, wird sofort der Ruf nach einem Gesetz laut. Dabei sind Gesetze, Verordnungen und Steuern oft selbst Quelle des Problems.

Nachdem wir im Mai das Gutachten von Prof. Justus Haucap vorgestellt haben und auch auf reges Medienecho gestoßen sind, starten wir an diesem Freitagabend mit einer weiteren Aktion. So viel können wir schon einmal verraten: Wer sich in Berlin-Mitte aufhält, könnte etwas davon mitbekommen. Alle anderen erfahren dann am Samstag aus den Medien mehr darüber …

Kauders Vorstoß sollte die Masse in der Unions-Fraktion disziplinieren und einschüchtern. Sie sollten die Konsequenzen für ihr Handeln frühzeitig aufgezeigt bekommen. Wer künftig in den Europa- oder Haushaltsausschuss von der Fraktion entsandt werden will, darf nicht ausbüchsen.

Das derzeitige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks macht jeden Bewohner Deutschlands zum Zwangsabonnenten. Wie lange wird sich dieses Prinzip noch halten können? Sind es viele von uns nicht langsam leid?

Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble in diesen Tagen eine eigene Euro-Steuer für den Währungs-Club und einen eigenen Finanzminister vorschlägt, dann verfolgt er konsequent seine bisherige Politik. Er zielt darauf ab, dem europäischen Bundesstaat einen weiteren entscheidenden Schritt näherzukommen und diesen unumkehrbar zu machen.

Nie wieder eine Finanzkrise! Das hatten sich Politiker auf die Fahnen geschrieben, als sie nach Reaktionen auf die Banken- und Finanzkrise von 2007/08 suchten. Dass sie dabei den Weg der Regulierung beschritten haben, war allerdings ein Fehler.