Von Norbert Häring.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Rundfunkanstalten nicht verpflichtet sind, das gesetzliche Zahlungsmittel zur Begleichung des Rundfunkbeitrags anzunehmen. An Bundesgesetze und das EU-Recht müssen sie sich nicht halten, wenn ihnen das lästig wäre, meint das Gericht.

Apotheken, Hotels, Taxi-Unternehmen – die Liste der Branchen, die sich mit Hilfe staatlicher Eingriffe gegen Wettbewerb schützen, wird immer länger. Und mit jedem Eingriff entfernen wir uns weiter von einer der wichtigsten Ideen der Sozialen Marktwirtschaft: alle haben ein Recht auf Wohlstand.

Von Stefan Kooths.
Freier Austausch von Gütern und Kapital sind das Ideal einer offenen Weltwirtschaftsordnung. Zölle, Subventionen und unzählige nicht-tarifäre Regulierungen aus dem Arsenal des Protektionismus verzerren den Wettbewerb und schädigen alle Beteiligten.

Bargeld ist gedruckte Freiheit. Wem das zu erhaben klingt, muss aktuell nur nach Indien schauen. Die dortige Regierung hat die 500- und 1.000-Rupienscheine für ungültig erklärt, um so die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Seitdem versuchen Millionen von Bürgern, ihre alten Scheine umzutauschen und loszuwerden. Chaos und Panik herrschen.

Richard Cobden sagte über den Freihandel: „der Freihandel wird unweigerlich, indem er die wechselseitige Abhängigkeit der Länder untereinander sichert, den Regierungen die Macht entreißen, ihre Völker in den Krieg zu stürzen.“ Freihandel ist Friedenspolitik. Der Freihandel braucht eine Lobby. Wo ist diese Lobby?

Aus Sicht Schäubles wäre es gut, wenn die Lebensversicherungen auch verstärkt in die Infrastruktur investieren könnten. An diese „Kungelwirtschaft“ werden wir uns gewöhnen müssen. So lange die Zinsvernichtung der EZB und der anderen großen Notenbanken anhält, ist das einer der Kollateralschäden dieser Politik.