Von Hubertus Porschen.
Durch permanente Reizüberflutung und Informationsüberschuss in der modernen Welt sind wir dankbar für einfache und appetitliche Häppchen seitens der Politik. Die Versuchung ist groß und so kommt das Nachdenken und Hinterfragen leider oft zu kurz. Das ist die eigentliche Gefahr des Populismus.

Es ist für Theresa May und ihre Tories der größte anzunehmende Unfall. Aller Voraussicht nach wird sie den Tag politisch nicht überleben. Wer ihr Nachfolger sein wird, ist offen. Das Einzige, dass sich Großbritannien nicht leisten kann, sind erneute Neuwahlen und bis dahin eine Minderheitsregierung.

Von Alexander Fink.
Die gesetzlichen Sozialversicherungen weisen eine interessante Eigenart auf: Für Beamte und Abgeordnete sind sie entweder nicht verpflichtend oder Beamte und Abgeordnete können nicht Mitglied sein. Um die Interessen von Abgeordneten und Beamten besser in Einklang zu bringen mit denen der übrigen Bevölkerung, sollten die Regeln der Sozialversicherungen stets universell angewandt werden und somit auch für Abgeordnete und Beamte gelten.

Am Beispiel der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi zeigt sich, dass es falsch war, die europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank anzudocken. Die Interessen einer Notenbank, die auf Geldwertstabilität verpflichtet ist und einer Bankenaufsicht, sind im Krisenfall zu unterschiedlich, als dass dies von einer Behörde bewältigt werden kann.

Eine Agenda für die Eurozone müßte das Haftungsprinzip bei Staaten, Banken und Unternehmen wieder hart durchsetzen. So würde auf einen Schlag die Schuldenaufkaufprogramme der EZB beendet und Zinsdifferenzen wieder innerhalb des Euroraums ermöglicht.

Präsident Trump macht Freihandel für den Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich. Ein breites Bündnis linksgerichteter Organisationen in Europa sieht mit dem Freihandel alle Verbraucherschutz-Standards kollabieren. Das sind Ablenkungsmanöver zum Schutz von Privilegien einiger weniger. Dass es uns heute weltweit, in Europa und Deutschland so gut geht wie noch nie in der Geschichte, ist wesentlich ein Verdienst der zunehmenden Liberalisierung des Welthandels.