Während der Bundestag über das nächste Hilfspaket für Griechenland abstimmt, bereitet der griechische Finanzminister eine Steueramnestie über 67 Milliarden Euro vor – das sind rund 150 Prozent des jährlichen Steueraufkommens. Kann es wirklich so weiter gehen?

Wenn die Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaft vom möglichst geringen Außenwert der eigenen Währung abhängen würde, wäre Simbabwe heute Exportweltmeister. Doch die Schweiz zeigt: Wirtschaftlicher Erfolg für alle stellt sich ein durch die Kombination einer stabilen Währung mit der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer.

Von Prof. Stefan Kooths.

Wenn durch Kollektivvokabeln wie „Volkswille“, „Landesinteresse“ oder „die Griechen“ Aggregate zu Akteuren stilisiert werden, tritt das Denken bereits schleichend den Weg in die intellektuelle Knechtschaft an. Gerade weil die Demokratie ein kostbares Gut ist, müssen Demokraten darauf achten, dass sie nicht für kollektivistische Absichten missbraucht wird.

Zum Thema „Euro oder Drachme – Was kostet uns Griechenland?“ diskutierte Frank Schäffler mit Alexis Passadakis am 22. Februar bei Peter Hahne im ZDF. Schäffler wies auf die fatalen Auswirkungen der Euro-Rettung hin: „Das Ziel ist, dass man aus guten Nachbarn Schuldner und Gläubiger macht, damit man einen Europäischen Superstaat vollenden kann … Da ist leider Griechenland jetzt das Opfer dieser Entwicklung.“

Auf Focus Online sprach Frank Schäffler am 24. Februar über die Schwierigkeiten, denen man als Parlamentarier mit einer abweichenden Meinung begegen kann. „Der Deutsche Bundestag“, so Schäffler, „verkommt immer mehr zu einer großen Fraktionsversammlung: Es wird nur noch vorgetragen, was in den Fraktionen bereits abgestimmt wurde. Die Debatte wird aus dem Bundestag heraus verlagert.“

Freiheit erfordert Ungleichheit. Wer sie nivelliert, muss individuelle Freiheit zerstören, indem er persönliches Eigentum einzieht und verstaatlicht. Deshalb ist nicht die Gleichheit der Lebensverhältnisse das Ziel, weil dies der Intervention des Staates und der Enteignung der Bürger den Weg bereitet, sondern die Gleichheit vor dem Gesetz.