Es gibt sie doch, die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union. Ein eindrucksvoller Erfolg ist mit der erfolgreichen Integration der osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs gelungen. Die EU-Osterweiterung kann sich wirklich sehen lassen. Sie ist eine historische Leistung!

Im Laufe des kommenden Herbstes wird sich ja vermutlich eine neue Regierung bilden. Sie wird dem Drang widerstehen müssen, mehr Geld auszugeben, und müsste dringend Reformen auf den Weg bringen. Und sie sollte ein Amt klug besetzen: das des Staatsministers für Bürokratieabbau.

Von Alexander Fink und Kalle Kappner
Nachdem im vergangenen Jahr weitere US-Staaten den medizinischen Gebrauch von Hanfprodukten liberalisiert haben, ist dieser nun in der Mehrheit der US-Staaten legal. Auch in Deutschland ist es jüngst zu Liberalisierungen gekommen. Doch viele Konsumenten profitieren davon nur in geringem Maße, da ihnen der Erwerb zu nicht-medizinischen Zwecken weiterhin verboten ist.

Wer hätte das gedacht? Der drohende Brexit verhindert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in der EU. Die Absage einiger EU-Staaten an die Finanztransaktionssteuer zeigt, dass der Systemwettbewerb auch im Steuerrecht etwas Gutes für sich hat. Er verhindert Unsinniges und läßt das Kollektiv zurückschrecken, wenn es ganz harte Nachteile für den eigenen Standort zu befürchten gibt.

Von Roland Vaubel.

Präsident Macron hat einen europäischen Krisenfonds vorgeschlagen, der den existierenden ESM ergänzen soll. Die relativ kreditwürdigen Länder würden dann den weniger kreditwürdigen Mitgliedern Versicherungsschutz gegen wirtschaftliche Krisen bieten, damit aber die Anreize für gute Wirtschaftspolitik sinken lassen.

Zu der Strategie der Öffentlich-Rechtlichen, stärker in das Online-Geschäft einzusteigen, gehört auch eine jüngst veröffentlichte Studie der Unternehmensberatung Goldmedia im Auftrag der ARD. Das Fazit der Studie wird der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Malu Dreyer dennoch gefallen, sie hat es ja indirekt auch in Auftrag gegeben.