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Das britische Fernsehprogramm ist von Nachrichten über Dokumentationen bis hin zu Spielfilmen und Serien sehr viel besser als die hiesigen Öffentlich-rechtlichen. Mit einer geplanten Reform könnte die BBC wieder einmal zeigen, dass sie es besser können. Ausgerechnet jetzt, wo uns die nächste Gebührenerhöhung in Aussicht gestellt wird …

Vor ziemlich genau drei Wochen führte der britische Premierminister Boris Johnson das Vereinigte Königreich aus der EU. Wer erwartete, dass sich der konservative Premier mit seiner Regierung nach Vollzug nun mit Breakfast-Tea und Sandwiches hinter die Tür von 10 Downing Street zurückziehen würde, sieht sich getäuscht. Denn eine ganze Reihe an Projekten stehen schon vor besagter schwarzer Tür: unter anderem die Reform der zwangsfinanzierten öffentlichen Rundfunkanstalt BBC hin zu einem Abo-System.

BBC – vom „Tantchen“ zum Inbegriff politischer Spaltung  

Die 1922 gegründete British Broadcasting Corporation (BBC) wurde über Jahrzehnte hinweg von den Briten nur liebevoll „Tantchen“ („Auntie“) genannt. Diese Zeiten der Beliebtheit sind vorbei. Denn in den vergangenen Jahren der polarisierenden Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern des Brexits geriet die traditionsreiche Rundfunkanstalt immer stärker zwischen die Fronten. Obwohl die BBC zur Ausgewogenheit verpflichtet ist, machte es sie keiner Strömung recht und verärgerte Fans und Gegner der Trennung von der EU gleichermaßen. Egal, wie zufrieden man mit der BBC ist, die Rundfunkgebühr von momentan 154,50 Pfund (183 €) im Jahr wird trotzdem von jedem verlangt, der einen Fernseher besitzt – unter Androhung von hohen Geld- oder gar Haftstrafen. Im Laufe dieser Woche wurde nun bekannt, dass die Regierung um Premierminister Johnson diese Regelung für überkommen hält. Die Regierung schlägt vor, in einem ersten Schritt die Nicht-Zahlung der Rundfunkgebühr zu entkriminalisieren und bis zum nächsten Vertrag mit der BBC im Jahr 2027 die Zwangsabgabe komplett entfallen zu lassen. Stattdessen soll sie durch ein Abonnement-System ersetzt werden, das von interessierten Bürgern freiwillig abgeschlossen werden kann.

Nach Jahren der polarisierenden Debatten, die auch über das BBC ausgetragen wurden, wäre die Umwandlung in ein Abo-Modell eine zeitgemäße Reform und vielmehr noch ein Mittel gegen die Spaltung der Gesellschaft – nicht nur im Vereinigten Königreich sondern auch in Deutschland.

Ein Zwangsbeitrag spaltet durch soziale Ungerechtigkeit

Viel wird über die politische Spaltkraft in den Inhalten des „Öffentlichen“ gestritten, aber die sozial-ökonomische Dimension der Rundfunkgebühren wird vernachlässigt. Denn diese spaltet durch soziale Ungerechtigkeit. Anders als das progressive Steuersystem im Vereinigten Königreich und Deutschland, das die Vermögenden mehr zur Kasse bittet als die Ärmeren, wirkt die Gebührenordnung in beiden Ländern relativ regressiv. Zwar müssen alle Bürger gleich viel für ihren Rundfunk zahlen – in Großbritannien umgerechnet 183 € und in Deutschland 210 € -, doch wird der Geringverdiener dadurch natürlich massiv höher belastet als der Gutverdiener. So können sich die Wohlhabenden die Rundfunkgebühren aus der Portokasse leisten, während 20 Euro am Ende des Monats für den Geringverdiener den Unterschied zwischen roten und schwarzen Zahlen auf dem Kontoauszug bedeuten können. Wenn nun beide Gruppen auch noch die Möglichkeit haben, sich News aus dem Internet, Spielfilme bei Netflix und Sportübertragungen bei Dazn für einen Bruchteil des Preises zu sichern, wächst insbesondere bei den Geringverdienern zu Recht der Unmut.

Kritischer Journalismus statt politischer Positionierung

Doch natürlich spielt nicht nur das Geld, sondern auch die Inhalte eine Rolle: immer wieder geht es darum, ob der Rundfunk zu links, auf dem rechten Auge blind oder zu neoliberal ist. Deshalb solle der Rundfunk nun endlich mal korrigiert werden: Wir bräuchten mehr konservative Kommentatoren und Inhalte, sagen die einen. Mehr linke, sagen die anderen. Doch genau diese Debatte um linke oder rechte Inhalte in einem journalistischen Medium wie dem öffentlichen Rundfunk treibt die Spaltung voran. Denn das hehre Ziel des Journalismus sollte nicht sein, links oder rechts zu sein oder gar zu versuchen, die andere Seite des politischen Diskurses auszustechen. Journalismus sollte der kritischen Perspektive verpflichtet sein. Dazu gehört es, Fragen zu stellen, die Mächtigen unserer Gesellschaft kritisch zu begleiten und sich nicht mit politischen Interessen gemein zu machen. All das mag den Journalisten bei BBC und ARD auch ein Anliegen sein. Doch werden sie sich den Vorwürfen der Parteilichkeit nie erwehren können solange sie durch Zwang finanziert werden und politische Rundfunkräte im Hintergrund Entscheidungen treffen.

Der Vorwurf der „Systempresse“ verliert seine Kraft

Wird der öffentliche Rundfunk auf ein Abo-Modell umgestellt, können sich die Journalisten aus der Schlinge dieser Vorwürfe endlich befreien. Sie würden im Diensten derjenigen Bürger stehen, die sich auf die Qualität des öffentlichen Rundfunks verlassen und freiwillig dafür zahlen. Wem die Berichte dann doch zu links oder rechts sind, kann sich immer noch dagegen entscheiden und sich ein anderes Programm suchen. Der Vorwurf der „Systempresse“ verliert seine Kraft.

Die geplante Umstellung des BBC auf ein Abo-Modell, das auch für Deutschland wünschenswert wäre, wird die polarisierte Stimmung in unseren Ländern nicht auf einen Schlag ändern. Doch hätten wir die Chance, Gründe für Unzufriedenheit auf der linken und rechten Seite zu beseitigen, wenn wir die soziale und inhaltliche Spaltkraft eines zwangsfinanzierten Modells identifizieren und durch ein Abo-Modell beseitigen.

3 Kommentare
  1. Anonymous
    Anonymous sagte:

    Wenn öffentlich-rechtliche Sender auf beiden Seiten kritisiert werden, ist das doch gerade ein Zeichen ihrer Ausgewogenheit. Genau diese Mehrstimmigkeit macht doch einen demokratische Diskurs aus. Die Umstellung auf ein Abo-System würde die bekannte Filterblasentendenz nur noch mehr stärken.

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  2. Anonymous
    Anonymous sagte:

    Wir gehen aber bei uns in Deutschland beim Rundfunkbeitrag von einer „Zwangsmitgliedschaft“ aus, die wir nicht umgehen können. Warum soll ich für den öffentlich rechtlichen Rundfunk bezahlen, obwohl ich diese Leistung nicht in Anspruch nehme!
    Somit wäre ein frei gewähltes Abo-System für jeden Bürger immer die bessere Lösung!
    Damit lässt sich der demokratische Diskurs optimal bewerten!

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  3. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    Der öffentliche Zwangsfunk ist vermutlich vor allem auch ein Instrument für Desinformation bzw. für Reformstau.

    Etwa die NZZ zum Thema „Cryptoleaks“:
    «Crypto-Leaks»: Das SRF hält den entscheidenden Bericht unter Verschluss und weicht kritischen Fragen aus.

    In 2018 hatte jedoch Dänemark die Rundfunkgebühren abgeschafft und finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern.

    Zu Boris Johnson:
    Churchill stammte aus der Oberschicht, wurde zum Außenseiter, dachte quer und lebte unkonventionell. Wie Boris Johnson.

    „Lieber Boris, halleluja!“, gratulierte ihm jetzt gemäß der FAZ vom 17.12.2019 („Boris Johnson gegen die BBC“) der konservative Historiker Andrew Roberts.
    Jetzt habe Johnson die universale Lizenz erhalten, die Politik und die britische Gesellschaft neu zu gestalten.

    Die taz (Ulrike Herrmann) stellt am 27.07.2019 („Der Donald von Großbritannien“) einige Analogien zwischen Boris Johnson und Maggi Thatcher her.
    „Thatcher entmachtete die Gewerkschaften, privatisierte das Staatsvermögen, baute Großbritannien zur Steueroase aus und deregulierte den Finanzsektor.“

    Dan verspricht Boris den Gutverdienern immer wieder milliardenschwere Steuersenkungen.
    Schließlich würde doch das scheue Reh „Geld“ sonst gar nicht seinen Weg nach Großbritannien finden.

    Die Londoner Hedgefonds-Gemeinde hatte eben auch mit deutlicher Mehrheit auf den Brexit gesetzt.

    Berthold Brecht sagte immerhin:
    „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“

    Jedenfalls sind doch die Talk-Runden, etwa bei Anne Will, alles andere als zielführend.
    Etwa Annalena Baerbock fordert eine Investitonspflicht.

    Aber auch die FDP hat immer wieder Überschriften wie „Mietendeckel ist ideologischer Populismus auf Kosten der Mieter“.
    FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann sagt, Mangel lasse sich nicht „mit irgendwelchen Mietendeckeln“ verwalten.

    Die Liberalen schreiben ähnlich wie die CDU „Gegen Wohnungsnot hilft nur schneller bauen“.

    Was sich aber bei uns in Wirklichkeit immer mehr aufbaut, das sind doch unsere Schulden. Dabei sind Schulden in Wirklichkeit spiegelbildliche Geldvermögen.
    Aber die Geldvermögen der Deutschen knacken doch historische Marken.

    Aber es sind doch immer vergleichsweise wenige ultrareiche Geldbesitzer, die im Grunde genommen die spiegelbildlichen und vor allem nicht abbaubaren Schulden vieler anderer Personen „besitzen“.

    Dann ist Claus Kleber Kuratoriumsmitglied des Aspen-Instituts und eben auch Mitglied der Atlantik-Brücke.

    Eben dieser hatte aus Anlass des 70. Jahrestages der NATO-Gründung die Sendung mit den Worten begonnen: „Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.“

    Ferner arbeitet die Tochter von Wolfgang Schäuble als Geschäftsführerin der ARD-Tochter Degeto.
    Hier hat man schon etwas den Eindruck, dass man sich zwar gegenseitig die Posten zuschiebt, dass aber die Themenarbeit auf der Strecke geblieben ist.

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