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Oft hört man, dass Politiker gar nichts mehr gestalten könnten. Zumindest Finanzminister Olaf Scholz scheint das nicht zu glauben. Er fädelt gerade eine Megafusion ein, die in jüngster Zeit seinesgleichen sucht. Seit geraumer Zeit bereitet sein Staatssekretär Jörg Kukies in Geheimverhandlungen die Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank vor. Was ist davon zu halten? Ein Blick zurück.
Bereits 2009 hat ein sozialdemokratischer Finanzminister eine Bankenfusion eingeleitet. Es hieß damals, dass Deutschland neben der Deutschen Bank ein zweites international wettbewerbsfähiges Institut benötige. Viele global operierende Unternehmen aus Deutschland bräuchten einen heimischen Begleiter für ihre internationalen Geschäfte. Die damals schon schwankende Dresdner Bank, die bereits unter das Dach der Allianz Versicherung schlüpfte, wurde an die Commerzbank weitergereicht. Anschließend schwankte das fusionierte Institut und musste mit Steuergeldern gerettet werden. Heute, mehr als 10 Jahre später, hat die fusionierte Commerzbank ihre Verluste von damals immer noch nicht aufgeholt. Sie musste im November 2008 mit einer stillen Einlage von 8,2 Mrd. Euro gerettet und mit einem Garantierahmen von 15 Milliarden Euro abgeschirmt werden. Bereits im Januar 2009 reichte das nicht mehr aus, und der Bund stieg für 1,772 Mrd. Euro mit 25 Prozent plus einer Aktie als Minderheiteneigentümer ein und half mit einer weiteren stillen Einlage von 8,228 Mrd. Euro. Mit 18,2 Milliarden Euro direkten Hilfen und 15 Milliarden Garantien half der Bund damals der Commerzbank, um die Abenteuer des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück zu finanzieren. Inzwischen wurden zwar die stillen Einlagen zurückbezahlt, doch alleine der Wertverlust des Aktienpaketes geht in die Milliarden.
Man könnte meinen, dieser unglückliche Versuch habe sozialdemokratische Finanzminister für alle Zeit geheilt. Doch weit gefehlt. Nun will wieder ein sozialdemokratischer Finanzminister diese Form der Industriepolitik machen. Das Risiko für den Steuerzahler ist wieder enorm. Beide Institute haben zusammen eine Bilanzsumme von rund 2.000 Milliarden Euro. Das ist das Sechsfache der Steuereinnahmen des Bundes und entspricht ungefähr der offiziellen Gesamtverschuldung des Staates. Ohnehin muss man fragen, was das bringen soll.
Mit zwei Billionen Euro Bilanzsumme spielt diese fusionierte Bank allenfalls im Mittelfeld der Europaliga. Der Bankenmarkt in Deutschland wird noch konzentrierter. Dann gibt es fast nur noch Sparkassen, Volksbanken und die verbliebene Deutsche Bank. Gleichzeitig muss die fusionierte Deutsche Bank erheblich Personal im Inland abbauen. Denn häufig gibt es dann Doppelstrukturen, die dann beseitigt würden.
Es wäre auch ein Schlag gegen den europäischen Binnenmarkt. Heute ist eines der Probleme des Euro, dass die Kapitalmärkte nationaler Natur sind und Banken und Staaten in einem engen Abhängigkeitsverhältnis stehen. Banken kaufen die Staatsanleihen des Staates, ohne dafür Eigenkapital aufwenden zu müssen und reichen diese Staatsanleihen als Pfänder bei der Notenbank ein, um sich zu refinanzieren. Daraus entsteht der Staaten-Banken-Nexus, der die systemischen Risiken im Euro-Raum immer weiter erhöht. Grenzüberschreitende Fusionen würden dagegen auch bei den Banken die Abhängigkeit von den jeweiligen Staaten lösen.
Wenn Olaf Scholz also etwas gegen die Überschuldungskrise in Europa tun will, dann sollte er nicht auch noch die Bankenfusionen im eigenen Land befördern. Dies gilt übrigens aktuell auch für die NordLB. Auch hier wollen die Sparkassenorganisation und das Land Niedersachsen eine große Landesbank für ganz Deutschland schaffen. Und auch hier kann man sagen – nichts gelernt. WestLB, SachsenLB, BayernLB und die HSH Nordbank haben die Länder und die Kommunen in den vergangenen Jahren ebenfalls Milliarden Euro gekostet, nur weil Provinzpolitiker „Industriepolitik“ für die Region, das jeweilige Land und teilweise sogar weltweit machen wollten.
Diesen „Industriepolitikern“ sollte man Milton Friedman vor Augen halten. Dieser hat einmal über den Umgang mit Geld folgendes gesagt: Es gibt vier Arten, Geld auszugeben. Erstens: man gibt sein Geld für sich selber aus. Dabei ist man besonders sparsam. Zweitens: Man gibt sein Geld für andere aus. Da werden die Menschen bereits großzügiger. Drittens: Man gibt fremdes Geld für sich aus. Da fallen schon die meisten Schranken. Und viertens: Man gibt fremder Leute Geld für andere aus. Da gibt es kein Halten mehr.
Was unser Geschäftspartner heute seinen Investoren schrieb: In Deutschland wären gute Voraussetzungen für eine Gesellschaft ohne Armutsprobleme und für das Gedeihen eines gesunden Mittelstandes optimal gegeben. Dies wird jedoch durch eine in sämtlichen Strukturen und Prozessen des Finanz- und Wirtschaftslebens unbeschreibliche gesetzliche und verwaltungsmässige Bürokratie sowie durch extrem hohe Fiskalabgaben verhindert. Die Tätigkeit der Europäischen Zentralbank, die ohne demokratische Legitimation tätig ist, kann mit ihrer „Pflästerli Politik“ in Form von kurzfristig wirksamen Kapitalspritzen einen Zusammenbruch der Europäischen Union nur noch hinausschieben, aber nicht mehr verhindern. Das Vertrauen der Bevölkerung der Mitgliedsländer ist heute schon schwer erschüttert. Alle Länder wollen Geld aus diesem Wundertopf herausziehen, der nur mit Schulden und zahlungsunfähigen Mitgliedsländern mit grosser Mühe am Leben erhalten wird. Zu einem Umbruch gehören nicht nur finanzielle und wirtschaftliche Aspekte. Man muss damit rechnen, dass sich für die Einwohner weltweit in vielen Belangen Umbrüche einstellen. Nebst hohen Vermögensverlusten reiht sich der Verlust der individuellen Freiheit.
Tja, lieber Frank Schäffler, Sie treffen den Nagel auf den Kopf! Es gibt eben nichts Schöneres, als das Geld fremder Leute auszugeben. Da darf man doch großzügig sein, vor allem dann, wenn auch ein Fehlsclag in der Zukunft für einen selbst keine Konsequenzen haben wird.
Das Elend der Landesbanken wird wohl erst dann aufhören, wenn die letzte aus dieser Gattung versenkt wurde.
Ein leistungsfähiges Zentralinstitut brauchen die deutschen Sparkassen allerdings dringend, aber nur ohne weitere Beteiligung der Länder!
Bei Milton Friedmans vier Arten, Geld auszugeben, fehlt vor allem eine: das Glücksspiel! Der Spieltrieb macht süchtig nach immer mehr. Und Politiker verlieren alle Hemmungen, wenn sie mit Steuerzahlers Geld Banker spielen dürfen. Die Landesbanken waren allesamt Ausgeburten Spieltriebs von Politikern. Ergo: bewahrt sie vor dieser Versuchung, hindert sie per Gesetz daran, bessere Banker oder Wirtschaftsbosse sein zu wollen als die Profis, schenkt ihnen lieber goldene Monopoly-Spiele!