Einträge von Frank Schäffler

Mehr Föderalismus wagen

Unter dem Vorwand der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse mischt sich der Bund in alle Bereiche ein. Der Preis sind immer mehr Mitspracherechte. Dieser „Goldene Zügel“ lässt die Bundesländer und die Kommunen verkümmern. Hier geht es nicht um kleinliches Kompetenzgerangel: Der Rückbau föderaler Machtkontrolle untergräbt langfristig auch Rechtsstaat und Demokratie.

Schule: Mehr Freiheit wagen

Warum werden Schulen nicht von Managern geführt, die dazu ausgebildet wurden? Neben pädagogischen Führungskräften könnte auch eine betriebswirtschaftliche und eine technische Ebene für mehr Effizienz und Professionalität in der Schule sorgen.

Hongkong braucht Unterstützung

Es wäre ein kluger Schritt, bei den stockenden Verhandlungen über das künftige Abkommen zwischen der EU und Großbritannien einen eigenen Status für die Bewohner Hongkongs zu vereinbaren und diesen den visafreien Zugang zum Schengen-Raum und dessen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. So kann man die blumige Präambel des Lissabon-Vertrages mal wieder mit Leben füllen. Momentan tun das nämlich am ehesten die zuletzt vielgeschmähten Briten.