Photo: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag from Flickr (CC BY 2.0)
Ein Chlorhühnchen nach dem anderen wird wie die sprichwörtliche Sau durchs Dorf gejagt. Neben dem guten Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen, zahlt sich das für die großen Panikmacher auch finanziell aus. Wieviel „Profitgier“ steckt in der Hysterie-Industrie?
Ein blühendes Geschäft
Campact, Attac, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe – die Bilanzen dieser Unternehmen lesen sich respektabel: Greenpeace nahm im letzten Jahr 57,7 Mio. Euro ein, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) folgt mit 8,3 Mio., Campact mit 7 Mio. und schließlich Attac mit 1,8 Mio. Die DUH, Campact und sogar Attac fallen damit gemäß der Definition des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn in die Kategorie „mittlere Unternehmen“, während Greenpeace sogar als Großunternehmen gilt. Das Geschäft blüht: Campact etwa hat seine Einnahmen von etwa 2 Mio. in den Jahren 2011 und 2012 auf die 7 Mio. heute kontinuierlich und eindrucksvoll gesteigert.
Wie sich die einzelnen Kampagnen-Unternehmen finanzieren, unterscheidet sich durchaus. Am dubiosesten ist sicherlich die DUH unterwegs. Als sie vor einigen Jahren eine Kampagne zur Dieselfilter-Pflicht durchführten, wurde öffentlich, dass sie von Partikelfilterherstellern 100.000 Euro eingesammelt hatten. Neben diesen blanken Lobbyismus tritt dann noch die klassische Abmahn-Abzocke gerade von kleinen mittelständischen Unternehmen, wodurch im letzten Jahr 2,3 Mio. Euro direkt in ihre Kassen flossen. Im Jahresbericht wird diese Masche dann blumig umschrieben mit den Worten „Hinzu kommen Einnahmen des Verbraucherschutzes, die zum größten Teil aus der Kontrolle von Unternehmen stammen, die gegen die Regeln der Energieverbrauchskennzeichnung verstoßen haben.“
Der einfache Bürger öffnet sein Portemonnaie
Greenpeace und Campact nutzen solche Methoden nicht und finanzieren sich fast ausschließlich aus Spenden. Sie nehmen – das hat durchaus Anerkennung verdient – weder Gelder von der Industrie noch von der öffentlichen Hand. Attac schreibt auf seiner Website, dass sie sich „bei größeren Projekten auch durch die Akquise von Drittmitteln (öffentliche, kirchliche oder private Förderorganisationen)“ finanzieren. Ihre Finanzberichte weisen das freilich nicht auf. Prinzipiell könnte man den Impuls, sich durch Kleinspenden die Unabhängigkeit zu bewahren, für sehr lobenswert halten. Man könnte Respekt haben vor der Leistung, Hunderttausende von Spendern zum Einsatz zu motivieren.
Oder man könnte das ganze einmal durch die Logik-Brille der Agitatoren dieser Organisationen betrachten. Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe die Organisation „Marketpeace“, die sich durch hunderttausende von Kleinspenden finanziert. Man kann darauf wetten, dass sofort die Vorwürfe laut würden, dass hier einfache Bürger übers Ohr gehauen werden mit gefälschten Studien, tendenziösen Vereinfachungen und blanken Lügen. Man würde Marketpeace Manipulation und Täuschung vorwerfen mit dem Ziel, die eigenen Taschen zu füllen.
Profit- und Panikmache
Mit Slogans wie „Ceta ist brandgefährlich“ (Greenpeace), „Für ein anderes Europa – ohne Austerität und Rassismus!“ (Attac) und „TISA – Stoppt den Geheimplan der Konzerne“ (Campact) bewegen sich die Organisationen nicht nur auf dem vielgescholtenen „Bild-Zeitungs-Niveau“. Sie arbeiten auch vornehmlich mit Ängsten. Da wird mit einem Begriff wie „brandgefährlich“ an menschliche Fluchtinstinkte appelliert. Da werden „neoliberale Politik und die globalisierte kapitalistische Ökonomie“ in einer bizarren Volte mit Rassismus in Zusammenhang gebracht. Und da wird von „Geheimplänen“ gemunkelt, als hätte sich Campact mit dem Verschwörungstheoretiker-Magazin „Compact“ zusammengetan. Das ist Panikmache. Das ist verantwortungslose Polemik. Das ist Manipulation erster Güte, die mit den Ängsten von Menschen spielt, um sie auf die eigene Seite zu ziehen und so die Kampfkassen zu füllen.
Profitgier kann sehr unterschiedliche Züge annehmen. Derzeit werden wir beispielsweise wieder sehr deutlich daran erinnert, welche Blüten sie im Bankensektor getrieben hat und noch treibt. Profitgier ist übertriebenes Eigeninteresse und uns aus gutem Grund zuwider. Aber Profitgier muss sich nicht notwendigerweise auf Geld beziehen. Der Profit, den jemand gierig verfolgt, kann etwa auch in gesellschaftlicher Anerkennung bestehen, in der Zahl von Anhängern oder in der Durchsetzung der eigenen Vorstellungen. All das sind auch Profite. Man kann sie auf normalem Wege verfolgen und viele tun das auch, ohne dass es uns anstößig vorkommen würde. Man kann Profit aber auch in einer Haltung der Gier verfolgen, wenn man immer mehr davon will und immer weniger Rücksichten zu nehmen bereit ist.
Ängste statt Argumenten
Obwohl manche der Beschäftigten in den angeführten Organisationen nicht schlecht verdienen, häufen sie doch keine Reichtümer an. Viele von ihnen sind wahrscheinlich Idealisten, für die Geld nur eine untergeordnete Rolle spielt. Oberflächlich betrachtet wäre es also eigenartig, ihnen Profitgier vorzuwerfen. Ihre Gier bezieht sich aber auf eben diese nicht-materiellen Werte. Sie haben bereits früher Zehntausende gegen TTIP und CETA auf die Straße gebracht – nun sollen es Hunderttausende sein. Sie haben die eine Partei vor sich hergetrieben – nun soll die nächste an die Reihe kommen.
Von dieser Gier getrieben ist ihnen jedes Mittel recht: Verkürzungen und Verunglimpfungen, Hohn und Hysterie, Parolen und Propaganda. Sie wittern Verschwörungen, schwingen sich zu Fürsprechern der „kleinen Leute“ auf und schüren Ressentiments gegen Unternehmer und Konzerne. Sie arbeiten mit Ängsten statt mit Argumenten und bereiten so den Boden für die Gegner von Marktwirtschaft und offener Gesellschaft auf allen Seiten des politischen Spektrums. Insofern sind sie tatsächlich Gesellschaften mit beschränkter Haftung: denn die Folgen werden vergemeinschaftet. Sehr schade, denn Kritik ist wichtig – bei der Kontrolle von Regierungshandeln wie beim Schutz der Umwelt und vielen anderen Anliegen, die allen Menschen zugutekommen würden.
„Sie nehmen – das hat durchaus Anerkennung verdient – weder Gelder von der Industrie noch von der öffentlichen Hand.“ Da Spenden an diese Organisationen steuerlich abzugsfähig sind, nehmen sie indirekt schon Gelder der öffentlichen Hand. Oder anders Ausgedrückt – jeder Steuerpflichtige muss diese Läden zwangsweise mitfinanzieren.
Diese ganzen Kampagnen sind auch deshalb erst möglich geworden, weil die Vertragsverhandlungen weitgehend intransparent geführt worden sind. Die für die EU verhandelnden Personen sind nahezu unbekannt. Das Vertrauen zu EU-Strukturen und EU-Spitzen tendiert gegen „Null“. Diese Stimmung wird ausgenutzt. Wissenschaftler und „Spezialisten“ äußern sich auch widersprüchlich. Wie soll „Otto-Normalbürger“ da zu einer eindeutigen Auffassung kommen ?
Michael Huemer hegt in „Lob der Untätigkeit“ den Verdacht, dass politisch Engagierte oft nur das Selbstbild anstreben, dass sie die Welt verbessern, statt dass sie wirklich die Welt verbessern wollen:
„Wenn Menschen hohen Idealen nacheifern wie der Gerechtigkeit oder dem Allgemeinwohl, dann arbeiten sie eifrig daran, herauszufinden was diese tatsächlich voranbringt, und begeben sich auf die Suche nach Hinweisen auf Fehler in ihren Annahmen darüber, was sie voranbringt, da falsche Überzeugungen gemäß diesem Maßstab dazu führen könnten, dass all ihre Anstrengungen vergebens sind. Wenn andererseits Menschen nur das Gefühl anstreben, hohe Ideale voranzubringen, dann üben sie wenig Sorgfalt beim Bilden ihrer Überzeugungen darüber, was ihre Ideale voranbringt, und unterlassen das Sammeln von Hinweisen, welche diese Überzeugungen untergraben könnten. […]
Mir scheint, dass die meisten Leute, die mit großem Aufwand politische Anliegen voranbringen, sehr wenig Aufwand darauf verwenden, sich zu vergewissern, dass ihre Überzeugungen zutreffen. Sie neigen zu felsenfesten Überzeugungen, welche sie äußerst ungern überdenken. Wenn sie mit neuen Angaben konfrontiert werden, die ihren bestehenden Überzeugungen widersprechen, reagieren diese Menschen sehr viel eher mit Wut als mit Dankbarkeit, so als wären sie einem Angriff ausgesetzt.“
„Nehmen wir also an, dass Sie sich zwischen einer Spende an Moveon.org (eine Gruppe linksgerichteter Aktivisten [das deutsche Pendant ist Campact, A. d. Ü.]) oder an die Stiftung gegen Malaria (ein Wohlfahrtsverband, der Malaria in Entwicklungsländern bekämpft) entscheiden (bzw. Zeit für eine der beiden Organisationen opfern). Für diejenigen, denen das Wohlergehen der Menschheit am Herzen liegt, sollte die Wahl klar sein. Spenden an Moveon.org beeinflussen staatliche Maßnahmen oder auch nicht, und wenn sie es tun, kann die Wirkung entweder gut oder schlecht sein – über diesen Punkt lässt sich streiten. Aber Spenden an die Stiftung gegen Malaria retten mit Sicherheit Menschenleben. Niemand bestreitet das.“
Der Verfasser geht nicht inhaltlich auf die Argumente der „Bewegungen“ ein. Pauschal wird diesen Organisationen das „Arbeiten mit Ängsten statt mit Argumenten“ unterstellt. Für den Verfasser stehen jedoch sowohl fachliche als auch sachliche Inhalte dieser Bewegungen auch nicht mehr im Fokus. Motive der Äußernden zu „suchen“ um vom Inhalt abzulenken bilden ja weitgehend politische Kultur in diesem Land.
Verkürzungen, Verunglimpfungen, Hohn und Hysterie, Parolen und Propaganda und substanzlose inhaltsleere Selbstdarstellungsauftritte in div. Talkshows sind m.E. Handlungsweisen und Eigenschaften unserer Politikerschar. Ebenso das „Arbeiten mit Ängsten statt mit Argumenten…“
Vielleicht sollten Politiker einfach darauf drängen in den Talkshows Kritiker aus diesen Organisationen einzuladen…
Das Handeln unserer Politik fordert eben geradezu heraus sich zu organisieren und zu reagieren. Kommunikations- und aufklärungsresistente durch Lobbyismus getriebene „Gewählte“ dürfen sich nicht wundern, wenn sich Bürger in Organisationen finden um sich Gehör zu verschaffen. Diese Feststellung sollte im Vordergrund stehen.
Ich stimme Ihnen zu. Der Artikel ist ein pauschaler Rundumschlag gegen alle, die nicht auf der Welle dieser Seite schwimmen. Ganz nach dem Motto: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Dabei haben bereits existierende Freihandelsabkommen auf der ganzen Welt durchaus die Nachteile z.B. für lokal operierende mittelständische Unternehmen oder Bauern sehr deutlich ans Tageslicht gebracht. Ebenso, wie man immer wieder tapfere Journalisten braucht, die den Dreck ans Tageslicht bringen, der sich außerhalb unserer Kenntnis abspielt, wo global operierende Unternehmen sich eben nicht an Vereinbarungen halten, z.B. zum Kinderschutz, zum Arbeitsschutz etc. Es wird immer so getan, als gäbe es das alles nicht und nur die sogenannte Freiheit brächte Wohlstand für alle. Es ist so absurd.