Am Anfang der freiheitlichen Ordnung steht der Multilateralismus

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Photo: Quinn Dombrowski from flickr (CC BY-SA 2.0)

Auch wer weder ein Freund des Migrationspaktes ist noch der WTO, wer weder die EU schätzt noch begeisterter Anhänger der WHO ist, sollte sich klar machen: Die derzeitige Abkehr vom Multilateralismus ist das Gegenteil von einem Befreiungsakt, auch wenn das Protektionisten und Nationalisten so darstellen.

Der Preis der Souveränität ist hoch

Beispiel Freihandel: Nachdem spätestens seit zwei Jahren die Doha-Runde als gescheitert gilt, haben sich viele Industrienationen und Schwellenländer wieder stärker dem Abschluss bi- und plurilateraler Abkommen gewidmet. TTIP, CETA und JEFTA sind die prominentesten Beispiele dafür, das Scheitern eines globalen Handelsabkommens durch Einzelabkommen auszugleichen. So erfreulich diese Aktivitäten sind – wenn sie nicht gerade von der US-Regierung torpediert werden –, sie stehen einer großen Lösung tendenziell eher im Weg, weil der Druck abnimmt, weltweite Handelshemmnisse abzubauen. Scheinbar kann man so seine Souveränität wahren oder in den Worten der Brexiteers: wieder die Kontrolle übernehmen. Doch der ökonomische Preis ist hoch. Es besteht, wie Jens Hertha in seinem Beitrag zu unserem Buch „Freihandel – für eine gerechtere Welt“ darlegt, die Gefahr, „dass langfristig Handelsfragmentierungen und Ineffizienzen verstetigt werden.“ Letztlich verbauen diese second-best-Lösungen den Weg zu einer umfassenden Lösung.

Beispiel Migration: Der Migrationspakt, der derzeit alle Gemüter erhitzt, ist wie das allermeiste Papier vor allem eines: geduldig. Das fängt schon damit an, dass es keine Autorität gibt, die irgendeine Verpflichtung durchsetzen könnte. Die Vereinbarung hat vor allem zwei Ziele: Der Umgang mit Migranten (nicht Flüchtlingen) soll sich weltweit bestimmten Standards annähern. Das umfasst humanitäre Fragen genau so wie Fragen des Grenzschutzes. Und außerdem soll er als gemeinsame Diskussionsgrundlage dienen. Wenn wir nach Antworten auf das drängende Migrationsphänomen suchen, ist eine Mauer keine Lösung – erst recht nicht in Europa. Alleingänge führen hier nicht nur dazu, dass langfristige Lösungen nicht mehr gesucht werden, sondern auch, dass Staaten auf anderen Gebieten immer stärker isoliert werden.

Kooperation: die Grundlage menschlicher Zivilisation

Es springt einen derzeit förmlich an: Weltweit fürchten sich Menschen vor einem Kontrollverlust. Die Globalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur gibt ihnen das Gefühl des Ausgeliefertseins. Die einen fühlen sich fremdbestimmt durch das Kapital, andere fühlen sich bedrängt durch fremde Kulturen und viele haben das Gefühl, dass eine kleine elitäre Gruppe ihnen geradezu die Luft abschnürt. Kein Wunder, dass da das politische Versprechen, sich endlich wieder der eigenen Leute anzunehmen, Hochkonjunktur hat. Die Rechnung für diese Verlockungen zahlen am Ende aber nicht die Politiker, sondern die kleine Frau und der kleine Mann: Handelseinbußen, höhere Preise, wachsendes Misstrauen, globale Unsicherheiten, steigende gesellschaftliche Spannungen und natürlich ein zunehmender Einfluss der Supermächte.

Vor allem aber sind die isolationistischen Tendenzen das Gegenteil des Prinzips, das menschliche Zivilisation auf ihre heutigen Höhen gebracht hat. Die Fähigkeit, ja der Wille zur Kooperation sind die Grundlage der freien und offenen Gesellschaft. Das Prinzip der Marktwirtschaft hätte sich nicht durchgesetzt, wenn unsere Vorfahren vor 10.000 Jahren auf Autarkie gesetzt hätten, anstatt den Schritt auf den Nachbarstamm hin zu wagen. Der rasante Fortschritt der Wissenschaften seit dem Hochmittelalter wäre ohne regen Fachkräfteaustausch, gerade in Europa, nicht einmal im Ansatz denkbar gewesen.  Die freiheitliche Ordnung der Moderne basiert auf dem Grundsatz „that all men are created equal“ und auf der Ablehnung von Machtkonzentration, die das Mittel und damit letztlich auch das Ziel aller Bewegungen ist, die etwas „great again“ machen oder die Kontrolle zurückgewinnen wollen.

Die engen Ketten von Nationalismus und Protektionismus

In der Zeit der Aufklärung bildeten sich zwei unterschiedliche Traditionslinien heraus. Der Sozialphilosoph Friedrich August von Hayek hat den Unterschieden sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet, besonders in seinem Aufsatz „Wahrer und falscher Individualismus“ von 1945. Die eine, die französische Tradition, hat einen „überspitzten Glauben in die Macht des Einzelverstandes“. Dagegen ist die angelsächsische Position geprägt von „Demut gegenüber Vorgängen, durch die die Menschheit Dinge erreicht hat, die größer sind als der Einzelverstand“. Eine zentrale Erkenntnis dieser Aufklärer lag darin, die Stärke des Menschen als Gemeinschaftswesen zu erkennen. Der Mensch ist fähig, sich mit anderen zu koordinieren, aus diesem Austausch zu lernen und beiderseitigen Nutzen zu ziehen.

So ärgerlich man, durchaus zu Recht, Entscheidungen der EU oder der WHO auch finden mag – es ist höchst gefährlich, das Kind Multilateralismus als Ganzes mit dem Bade auszuschütten. Ja, der Streit um die richtige Position ist im Kontext solcher Organisationen mühselig und frustrierend. Und bei manch einem Instrumentarium des Multilateralismus mag es auch sinnvoller sein, es abzuschaffen als es vor sich hin siechen zu lassen. Was aber bei vielen Kritikern fehlt – und das ist das Problem – ist das grundsätzliche Bekenntnis zu Kooperation und der Wille, gemeinsam Lösungen zu finden. Viel zu oft geht die Kritik einher mit einer Hymne auf die eigene Souveränität und die Befreiung von den Ketten der anderen. In Wahrheit sind die Ketten des Nationalismus und des Protektionismus aber viel enger. Im Laufe der Geschichte ist die Freiheit vor allem durch Kooperation erlangt worden, nicht durch Abschottung. Nicht zuletzt, weil die Herolde nationaler Souveränität oft sehr genau wissen, was für ihr Land das Beste sei. Und diese Haltung ist mithin der größte Feind der Freiheit.

Mit Mut, Tapferkeit und guten Argumenten in den Wettbewerb eintreten

Eine multilaterale Gesinnung und Politik zu verfolgen, heißt im Übrigen keineswegs, dass man auf Auseinandersetzungen verzichten müsste oder keinen eigenen Standpunkt haben dürfte. Ganz im Gegenteil: gerade dadurch, dass verschiedene Akteure ihre Interessen und Überzeugungen einbringen, kann man Problemlösungen näherkommen. Der Rückzug auf die nationale Souveränität hingegen ist im Grunde ein Zeichen von Bequemlichkeit, Argumentationsschwäche oder gar Feigheit. Auf jeden Fall ist es Diskursverweigerung. Damit verweigert man sich aber dem genialen Grundprinzip der freien Gesellschaft, das Hayek in seinem oben erwähnten Aufsatz auf den Punkt brachte:

„Die Vernunft existiert nicht im Singular, als etwas, das in einer einzelnen Person gegeben oder verfügbar ist, wie der rationalistische Vorgang anzunehmen scheint, sondern sie muss als ein interpersoneller Prozess vorgestellt werden, in dem jedermanns Beitrag von anderen geprüft und korrigiert wird.“