Wenn der Rundfunkrat zweimal klingelt

Photo: Honza Soukup from Flickr (CC BY 2.0)

Stellen Sie sich ein Unternehmen vor, das jedes Jahr automatisch mehr Einnahmen generiert – unabhängig von der Leistung, die erbracht wird. Und wenn das Geld für die Ausgaben nicht reicht, dann wird einfach mehr beantragt. Es wäre wie im Schlaraffenland, wo Milch und Honig fließen.

Genau so funktioniert der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. Mit über 8 Milliarden Einnahmen werden 23 Fernseh- und 63 Radioprogramme finanziert. Nicht einmal China oder Indien kennen ein solch üppiges System, obwohl dort im Verhältnis zu Deutschland mehr als das Fünfzehnfache an Bürgern lebt.

Natürlich ist bei diesen Milliardenetats nicht alles schlecht. Denn wer so viel Geld ausgeben kann, schafft es auch gelegentlich, Qualität zu produzieren. Nicht jeder Tatort am Sonntagabend ist daher Murks. Und nicht jede Casting-Show im ZDF ist nachgemacht. Und wer mehrere Milliarden pro Jahr zur Verfügung hat, konnte leicht mal 480 Mitarbeiter zu den Olympischen Spielen nach London schicken, auch wenn Deutschland lediglich 400 Sportler dort hatte. Auch dabei kam nicht nur Schlechtes heraus. Doch warum müssen das alle per Zwang bezahlen? Also auch diejenigen, die keinen Tatort schauen, Casting-Shows blöd finden und Olympische Spiele lieber auf Eurosport verfolgen wollen.

Eine freie Gesellschaft muss sich fragen, ob ein Zwangsbeitrag von 210 Euro pro Jahr und Wohnung gerechtfertigt ist? Wenn ja, warum nicht 500 oder 1000 Euro im Jahr? Warum nicht 100 oder 1000 Fernseh- und Radioprogramme? Warum überhaupt privates Fernsehen, wenn das Öffentlich-Rechtliche doch alles produzieren, kaufen und senden kann?

Nein, wer Zwangsgebühren begründen will, muss schon bessere Argumente liefern, als die Grundversorgung an Informationen. Zu Großelterns Zeiten in der analogen Welt von ARD, ZDF und dem Dritten war vielleicht die Tageszeitung der einzige alternative Informationslieferant. Doch inzwischen können Nutzer auf 400 Fernsehprogramme und eine ähnliche Anzahl an Radioprogrammen zurückgreifen. Und zumal das Internet ermöglicht jedem sich jederzeit umfassend zu informieren.

Der Rundfunkbeitrag ist auch nicht das Einstehen eines Starken für eine Schwachen, sondern das zwanghafte Abkassieren auf Befehl. Anders als beim Einkommensteuerrecht, wo das Prinzip der Umverteilung von den Höherverdienenden zu den Geringverdienern gilt, ist das beim Zwangsbeitrag für ARD und ZDF anders.

Diese wirkt wie eine Kopfsteuer. Pro Wohnung wird ein fester Betrag von 210 Euro erhoben, unabhängig davon, ob derjenige Millionär ist oder den Mindestlohn bezieht. Beim Rundfunkbeitrag findet sogar eine Umverteilung von unten nach oben, von Ost nach West und von jung zu alt statt. Fernsehzuschauer mit höherer Bildung, höherem Lebensalter und Wohnsitz im Westen sehen überwiegend die Öffentlichen. Die Frage ist also: Müssen diejenigen, die die Öffentlichen nicht sehen wollen, dafür bezahlen, dass eine Minderheit von älteren, gut situierten Menschen ARD und ZDF sehen wollen? Dafür gibt es keine stichhaltige Begründung. Wenn es eine Nachfrage nach den Inhalten des öffentlichen Rundfunks gibt, dann sollen diejenigen das auch bezahlen, die dieses Angebot nachfragen.

Unter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk leiden jedoch nicht nur die Nicht-Zuschauer. Es leiden auch alle anderen Anbieter. Wer 8 Milliarden Euro jedes Jahr ausgeben darf, hat es leicht, Wettbewerber vom Markt zu verdrängen oder sie erst gar nicht auf den Markt kommen zu lassen. Wer alles „wegkaufen“, alles „überbieten“ und in jede neue Innovation mit Millionenbeträgen einsteigen kann, hat es leicht. Scheitern die Projekte, muss der öffentliche Sender nicht um seine Existenz fürchten, so wie ein privates Unternehmen. Nein, die Einnahmen fließen trotzdem.

Diesen Konstruktionsfehler kann man nicht dadurch beheben, dass man aus 20 Fernsehsendern 10, 5 oder 2 macht und aus 63 Radioprogrammen 30, 15 oder 3. Dies würde nur den nimmersatten Öffentlichen Rundfunk auf ein niedrigeres Niveau stutzen, von dem er erneut jeglicher Kontrolle der Nutzer entzogen wäre.

Deshalb ist das einzige Kontrollgremium von ARD und ZDF der jeweilige Nutzer. Nur er kann entscheiden, ob das Programm Akzeptanz findet. Will er es sehen, muss er auch dafür bezahlen. Entweder direkt über ein nutzerabhängiges Bezahlsystem oder werbefinanziert. Es gibt keine Berechtigung für einen Zwangsbeitrag. Claus Kleber ist nicht der Oberlehrer der Nation und Jörg Schönenborn nicht der Demokratieerzähler. Für die Volkserziehung bedarf es daher auch keine „Demokratieabgabe“.

Verantwortung für die eigene Bildung, für Freiheit und Demokratie hat jeder Einzelne für sich persönlich. Dafür wollen wir von Prometheus – Das Freiheitsinstitut den Boden bereiten. Wir halten den Zwangsbeitrag für unsozial, willkürlich und teuer. Unsozial, weil er nicht freiwillig umverteilt und noch dazu von unten nach oben. Willkürlich, weil es für den staatlichen Zwang keine Begründung gibt. Und teuer, weil sich kein Land auf dieser Welt einen so üppigen und großen öffentlichen Rundfunk leistet.

In der vergangenen Woche haben wir ein vielbeachtetes Gutachten unseres Kurators Prof. Justus Haucap sowie von Dr. Christiane Kehder und Dr. Ina Loebert veröffentlicht, das ein zukunftweisendes Modell aufzeigt, wie der Zwangsbeitrag abgeschafft werden kann. Gleichzeitig haben wir eine Kampagne mit einer Internetseite, einer Online-Petition und einer Facebook-Unterstützerseite initiiert.

Gestern rief das Büro des Rundfunkrates des WDR bei uns an und interessierte sich für unser Gutachten, heute meldete sich der BR. Auch dort kann man noch etwas lernen. Doch ich gebe zu: die Rundfunkräte sind nicht unsere direkte Zielgruppe. Wir wollen Sie und andere Bürger in diesem Land aufrütteln. Änderungen in einer Gesellschaft geschehen nicht von alleine. Sie erfordern Teilnahme, Einsatz und Entschlossenheit. Diese sind die Keime der Veränderung. Deshalb bitte ich Sie: Helfen Sie uns, die Kampagne noch größer, noch häufiger und noch intensiver auf die Straße, an die Frau und an den Mann zu bringen. Schreiben Sie uns, rufen Sie uns dazu gerne an (030/23 91 10 73) oder unterstützen Sie uns finanziell.

Es lohnt sich für die Freiheit zu kämpfen – immer!