Verbraucher schützen vor der Politik

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Photo: SPD Saar from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Verbraucherschutz als Bollwerk gegen ausbeuterische und profitgierige Konzerne? Es wäre angebracht, die Aufmerksamkeit auch auf politische Akteure zu richten. Denn viele Nachteile für Verbraucher kommen aus Besteuerung und Regulierung und nicht von Marktakteuren.

Gierige Unternehmer? Gieriger Staat!

Ein großer deutscher Energiekonzern verschickte vor kurzem an seine Kunden einen Brief, in dem er Preiserhöhungen ankündigte. Im Brief und der beiliegenden Broschüre wird ohne Schaum vorm Mund, aber mit einer durchaus klaren Sprache herausgearbeitet, dass die Preiserhöhung nicht Ergebnis zunehmender Raffgier des Unternehmens ist. Dem Kunden wird verdeutlicht, dass 24 % des Strompreises Netzentgelte sind, 54 % durch staatliche Steuern, Abgaben und Umlagen entstehen und nur 22 % für Beschaffung und Betrieb anfallen, vom Stromversorger also tatsächlich zu beeinflussen sind. Derlei Informationen sollten dem Verbraucher viel öfter und deutlicher zur Verfügung gestellt werden!

Gesetzgeber und Bürokraten schildern die Macht der Konzerne oft in düsteren Farben. So entblödete sich etwa Verbraucherschutzminister Heiko Maas nicht, in einem Artikel aus dem Jahr 2014 der digitalen Industrie pauschal finstere Motive zu unterstellen: „so schnell wie im Silicon Valley neue Produkte erfunden werden, kann kein Staat der Welt Gesetze verabschieden“. Als ob jedes Produkt erst einmal dringend der Inspektion durch den Staat bedürfte … (Der Minister spricht hier übrigens von den Leuten, die unsere Informationsgesellschaft mit Google, Wikipedia & Co. exponentiell vorangebracht haben, Unterhaltung mit Diensten wie Netflix und Spotify für alle leichter zugänglich gemacht haben und die darüberhinaus auch unendlich viel forschen, um Medizin, Umweltschutz und Bildung zu verbessern.)

Energiewende – bezahlt vom Kindergeld

Natürlich gibt es gefährliche Konzernentscheidungen, verbrecherische Unternehmer und kurzsichtige Manager. Im Zweifel sollte aber doch nicht nur im rechtsstaatlichen, sondern auch im zwischenmenschlichen Umgang die Unschuldsvermutung gelten. Ersteres sollte gerade dem Justizminister bewusst sein, wenn er pauschale Verdächtigungen ausspricht – zumal er selber im vergangenen Jahr zurecht vor einem Pauschalverdacht gegenüber Flüchtlingen gewarnt hatte. Selbstverständlich sind in Unternehmen Menschen tätig, die ähnlichen Versuchungen ausgesetzt sind wie Politiker: den Versuchungen des Machtmissbrauchs. Insofern ist der aufmerksame Verbraucher durchaus gefragt. Aber eben auch der aufmerksame Bürger. Denn auch politische Maßnahmen wirken sich oft zum erheblichen Schaden des Verbrauchers und Bürgers aus.

Knapp 29 Euro im Jahr mehr fallen laut der Rechnung des Stromversorgers aufgrund der erhöhten Abgaben für den typischen Haushalt an. Unabhängig davon, ob Sie Rechtsanwalt oder Reinigungskraft sind. Da sind die zwei Euro Kindergelderhöhung auch gleich wieder futsch. Hier lässt sich sehr anschaulich verdeutlichen, wo das Problem staatlicher Interventionen für den Bürger liegt: Eine gigantische Summe Geld wird Jahr für Jahr aus den linken Taschen der Bürger genommen, um sie Ihnen anschließend mit großzügiger Geste in die rechte Hand zu drücken. Auf dem Umweg über den Staat kann die Politik dann noch bestimmen, wo diese vom Bürger erwirtschafteten Ressourcen besser eingesetzt werden können als wenn sie das Geld behalten hätten: bei der Unterstützung der Energiewende zum Beispiel oder im Kampf gegen den demographischen Wandel.

Der Bürger hat ein Recht zu wissen, wieviel Geld der Staat ihm abnimmt

Die (das zeigen gerade die populistischen Entwicklungen der jüngsten Zeit) brandgefährliche Pauschalschelte von Unternehmen sollten den vielen Menschen in unserem Land zu denken geben, die sich als Eigentümer oder verantwortliche Manager ehrlich und fleißig an der erheblichen Wertschöpfung in unserem Land beteiligen. Es könnte an der Zeit sein, sich gegen eine in Worten und Taten zunehmend übergriffige Politik auch deutlicher zur Wehr zu setzen. Mit fairen Mitteln, versteht sich, und ohne in dieselbe Polemik-Kiste zu greifen. Informationen wie diejenigen des Energiekonzerns sind wichtig – im Sinne des Verbraucherschutzes und der Wähler-Aufklärung. Der Bürger hat ein Recht zu wissen, wieviel Geld der Staat ihm abnimmt – nicht nur einmal im Jahr, wenn er sich durch seine Steuererklärung quält.

Hersteller von Produkten wie Energie, Treibstoff, Bier, Kaffee oder Tabak, die durch Steuern, Abgaben und Regulierungen einen hohen Staatsanteil am Preis zu verzeichnen haben, sollten deutlich auf den Steueranteil am Gesamtpreis hinweisen. In den Vereinigten Staaten werden Preise in der Regel ohne Mehrwertsteuer ausgezeichnet: Auch eine interessante Methode, um dem Bürger vor Augen zu führen, was der Staat nimmt. Nicht nur Unternehmen sollten sich vom Verbraucher stets observiert fühlen. Auch staatliche Akteure sollten sich unter beständiger Beobachtung wissen. An dieser Stelle ein kleiner Gruß an den Kanzlerkandidaten der SPD: Staatlich verursachte Preiserhöhungen wie beim Strom treffen vor allem die Geringverdiener hart. Während der Verbraucher in einer freien Marktwirtschaft in der Regel die Möglichkeit hat, betrügerischen Unternehmen aus dem Weg zu gehen, ist ihm dieser Weg beim Staat verwehrt. Umso mehr muss er sich schützen – vor den Übergriffen und Eingriffen der Politik. Hier ist Transparenz mindestens so wichtig wie bei Marktakteuren.

  • unermuedlich

    Nicht nur beim Strompreis, dessen Steigen von einer unsäglichen Klimapolitik getrieben wird, richtet der Staat Schaden an. Dasselbe gilt für die aus dem Ruder laufenden Wohnbaukosten mit den maßlos übertriebenen Dämmungsvorschriften, den immer schwerer zu verwirklichenden Grenzwert beim Schadstoffausstoß, mit dem die Automobilindustrie zugrunde gerichtet wird.
    Was uns die verfehlte Familienpolitik (Karriere an der Supermarktkasse statt Kindererziehung) langfristig kosten wird, ist demografisch schon absehbar.

  • vergangene Woche veröffentlichte die italienische Zeitung „La Stampa“ einen offenen Brief von vier europäischen Top-Politikern. In der deutschen Presse wird dieser Brief ignoriert – dabei ist der Inhalt
    hochbrisant. Darin fordern die Parlamentsvorsitzenden vier europäischer Mitgliedsstaaten eine „Föderale Union von Staaten mit breiten Kompetenzen“. Es handelt sich dabei um Claude Bartolone (Präsident der
    Assemblée Nationale in Frankreich), Laura Boldrini (Präsidentin der Abgeordnetenkammer in Italien), Norbert Lammert (Vorsitzender des Bundestags in Deutschland) und Mars di Bartolomeo (Präsident der Chambre des Députés in Luxemburg). In dem Brief fordern die Politiker: „Wir müssen den Mut haben,
    Souveränität in vielen Bereichen zu teilen, in denen das Handeln von einzelnen Staaten ineffektiv und zum Scheitern verurteilt ist: von der Klimaerwärmung zur Energiepolitik, von den Finanzmärkten zu Regeln über die Immigration, Steuerflucht bis zum Kampf gegen den Terrorismus.“ Ich denke das sagt alles !!