Neulich las ich in der „Börsenzeitung“ eine kleine Notiz. Darin stand, dass das Bundesfinanzministerium die Anlagerichtlinien für Lebensversicherungen geändert hat, um Investition in den Energiesektor einfacher zu machen.
Sieh an, sieh an, kam es mir sofort in den Sinn. Soll keiner sagen, die Bundesregierung habe die Folgen der Niedrigzinspolitik der EZB nicht erkannt. Der drohende Exitus der Lebensversicherung wird dadurch behoben, dass künftig die Altersvorsorge der Sparer in die Energiewende investiert wird. Das ist praktisch, denn die dortigen Erträge sind staatlich reguliert und garantiert. Die Regierung schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen sichert sie den Lebensversicherungen in Zeiten der Nullzinspolitik feste Erträge oberhalb des durchschnittlichen Garantiezinses der Altersvorsorgeverträge von drei Prozent. Und zum anderen besorgt sie so das ausreichende Kapital, um die Energiewende zu finanzieren. Die Interventionsspirale durch immer mehr Umverteilung geht also munter weiter.
Mit dem Herausboxen der lateineuropäischen Staaten und Irland bezahlt der Steuerzahler in Deutschland die Überschuldungskrise von Staaten und Banken in Europa. Das war die Situation 2010 bis 2012. Seit 2013 und 2014 wird mit der Bankenunion auch der Sparer in diesem Land zur Kasse gebeten, um die Bankenabwicklung im Euro-Club zu finanzieren. Der vorläufige, aber sicher nicht endgültige Höhepunkt ist, dass jetzt auch noch der Stromkunde die Finanzkrise durch eine Stützung der Lebensversicherungen retten soll. Wenn das so weitergeht, dann wird sehr wahrscheinlich im nächsten Jahr der Sparbuchsparer genötigt, sein Geld in Griechenland anzulegen, um der dortigen Kapitalflucht entgegenzusteuern. Doch im Ernst: Wer mit immer mehr Umverteilung und Intervention in individuelle Entscheidungen eingreift, sie lenkt und steuert, um ein höheres Ziel zu erreichen – sei es, das Weltklima zu retten oder den europäischen Superstaat zu vollenden –, wird am Ende die Marktwirtschaft und die Freiheit zerstören.
Vielleicht ist es ein Trost, dass die eigentlichen Ziele dabei nicht erreicht werden. Das Klima wird mal wärmer und mal kälter, und Europa bleibt, was es ist: einer von mehreren Kontinenten auf dieser Welt.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „eigentümlich frei“ , Nr. 152, Ausgabe Mai 2015
Dass sich die Finanzmärkte über alles – Politik (Staaten) und Realwirtschaft – erhoben haben und damit die Supermacht schlechthin, mächtiger als jeder Superstaat sind, wird – wie immer – völlig übersehen.
Inwiklichkeit bezahlt der stromkunde seine angebliche rendite bei LV selbst, Sozialismus pur, nebenbei werden noch einige arbeitsfaule Staatsdiener mit bezahlt.
Ist das alles ein Irrsinn, oder? Erst zieht sich der Staat teilweise aus dem Umlagesystem (Rente) zurück. Dann werden die Anleger dahingehend manipuliert, die so entstehende Rentenlücke mit Versicherungsverträgen (Sparen mit Versicherungen?) zu schließen, wobei der Staat bei den Sparern das Belohnungssystem aktiviert und das rationale Denken ausschaltet: Deswegen die vielen Riester-Sparer mit „staatlichen Zuschüssen“ (Werbetonus: „Staatsgeschenke“). Auf der anderen Seite fehlt dem Staat dann das Geld für die Energiewende. Den Versicherern fehlen die Einlagen. Der Versicherer refinanziert mit den nettoersteuerten Kundeneinlagen den Staatshaushalt über die Zentralbank, wobei der Staatshaushalt wiederum die Energiewende subventioniert…. Eine völlig intransparente Umverteilung mit hohen Kosten zu Gunsten der Großindustrie und zu Lasten transparenter, dezentraler Strukturen.
Geht das eigentlich nur mir so, dass ich lieber meinen beiden Nachbarn die Wärmepumpe, Solaranlage und/oder das kleine Blockheizkraft direkt finanzieren würde? Wäre es nicht sinnvoller, meine Altersvorsorge dort zu investieren und von den Nachbarn im Rentenfall kostenfrei oder -günstig Strom zu beziehen? Wäre es nicht geistreicher in eine kommunale Energiegenossenschaft zu investieren, damit die eigene Gemeinde autark von der Willkür von Staat und Großkonzernen wird? Vielleicht sogar als steuerwirksame Stiftung oder so? Für mich wäre das der ideale Weg in einem freien Markt – Finanzierung der nachhaltigen Maßnahmen in der Nachbarschaft und Rückgabe des Invests über Sachwertvergünstigung. Kein Zinseszins, kein unsinnige Geldschöpfung durch ehemalige Goldman-Sachs-Banker, die überall das System infiltriert haben. Wozu brauche ich eine Versicherung, um zu sparen? Was garantiert mir die? Wer die Vertragsklauseln kennt weiß: Im Krisenfall gar nix…
Das ist doch so nicht richtig formuliert. Das Erneuerbare Energien Gesetz mit seinen garantierten Einspeisevergütungen ist das Übel, nicht jedoch, dass Versicherungsgesellschaften jetzt – genauso wie Andere – in die dadurch begünstigten Anlagen investieren dürfen.
Die Argumentation driftet danach in eine ganz andere und anders zu bewertenden Baustelle: Die Rettung von Eurostaaten. Irland und Portugal werden -so sieht es derzeit aus- allen Verpflichtungen nachkommen, sodass -wie wir heute wissen – der dt. Steuerzahler eher nicht belastet wird. Freilich war zum Zeitpunkt der Entscheidung das Risiko groß. Das Problem ist die gemeinsame Währung und die Regelungen des Vertrags von Maastricht. Deutschland, Kohl, Genscher,und früher auch SPD-Politiker Schmitt etc. waren treibende Kräfte der Währungsunion. Warnungen „neoliberaler“ Wirtschaftler wurden in den Wind geschlagen. David Marsh meinte in seinem Buch, dass die Währungsunion der Preis für die Zustimmung vor allem Frankreichs zur Wiedervereinigung war. Wer aus politischen Gründen was gemacht, vor dem er gewarnt wurde, darf danach nicht quengeln und soll die vorhergesehen Konsequenzen tragen.
Meine Meinung ist, dass wir die Themenbereiche „Euro“ etc. einerseits und andererseits „Energiewende“, EEG, etc. nicht in einen Topf schmeißen und voneinander getrennt diskutieren sollten.
Als ich wegen meiner Behinderung staatliche Leistungen für meine Altenheimunterbringung beantragen musste, hat der Kreis Herford mir zunächst die Bewilligung des Antrags verweigert, Der Soialamtsleiter Herr Rolfsmeier war der Auffassung, dass ich zunächst meine kompletten Rentenversicherungen kaputtmachen müsse.