Wie die Wildsau im Mais

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Willkürliche Eingriffe des Staates in den Energiesektor finden sich häufig und besonders ausgeprägt im Bereich der Erneuerbaren Energien. Letztlich führt diese Art der Wirtschaftspolitik zur Entmündigung. Alle Unternehmer, erst recht die Landwirte, werden von der Regierung an die kurze Leine genommen. Sie sind abhängig von der Willkür der Regierenden.

Wohlstand für manche?

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Apotheken, Hotels, Taxi-Unternehmen – die Liste der Branchen, die sich mit Hilfe staatlicher Eingriffe gegen Wettbewerb schützen, wird immer länger. Und mit jedem Eingriff entfernen wir uns weiter von einer der wichtigsten Ideen der Sozialen Marktwirtschaft: alle haben ein Recht auf Wohlstand.

Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen

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Problematisch ist, wenn der deutsche Wirtschaftsminister die Investitionsfreiheit und das Eigentum beschränkt und die führende Industrievertreter sich zum gegenseitigen Kartell verabreden. Es fördert eine Kungelwirtschaft, die nicht auf Befehl der Konsumenten wirtschaftet, sondern auf Befehl der Bürokraten.

Die doppelten Standards der TTIP-Gegner

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Mit dem Verdikt „undemokratisch“ wird der Schrecken von TTIP und CETA anschaulich an die Wand geworfen. Es ist verwunderlich, dass dieser Vorwurf verstummt, sobald es um Organisationen wie die OECD, die WHO oder gar die Klimakonferenzen geht, die zum Teil erheblich gravierendere Defizite aufweisen.

Finanztransaktionssteuer – Nur noch Symbolpolitik

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Hinter der Finanztransaktionssteuer steckt die falsche Annahme, dass Börsenturbulenzen etwas mit den Börsenumsätzen und der Umlaufgeschwindigkeit von Finanztransaktionen zu tun habe. Sehr wahrscheinlich gelingt es den Banken, Fondsgesellschaften und Versicherungen, die Steuer auf ihre Kunden zu übertragen. Sie werden diese dann mit ihrer Altersvorsorge bezahlen.

Die Automobilindustrie ist in Gefahr und selbst schuld

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Das eigentlich Erschreckende ist, dass sich in der Automobilindustrie und in den sich anschließenden Industrien kein Widerstand regt. Deren Vorstände und Eigentümer nehmen diese Beschlüsse hin, grummeln und empören sich in den Hinterzimmern, aber suchen nach wie vor die Nähe zu den Handelnden in der Politik.