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Die Große Freiheit

Photo: Markus Reinhardt from Flickr (CC BY 2.0)

Im 17. Jahrhundert öffnete das kleine Altona in Hamburgs Norden seine Grenzen für Verfolgte aus ganz Europa. Diese durften sich nur um die Straße „Große Freiheit“ herum ansiedeln, wurden dafür aber von der örtlichen Bevölkerung akzeptiert und machten Altona reich und groß. Die neue Regierung könnte manches von diesem Vorbild lernen.

Rotlichtviertel, Beatles, durchfeierte Nächte. Wer heute den Namen „Große Freiheit“ hört, verbindet unwillkürlich Ausschweifung und Freizügigkeit mit dieser Straße im Zentrum des bekannten Hamburger Party-Viertels St. Pauli. Abzweigend von der Reeperbahn zieht die Große Freiheit mit Beatles-Platz, Dollhouse und 99-Cent Bar allnächtlich Scharen von Touristen und jungen Hamburgern an. Heute steht sie für die Freiheit zum Exzess und zur, zumindest nächtlichen, Abweichung von der Alltagsnorm. Tatsächlich ist die Große Freiheit seit ihrer Entstehung im 17. Jahrhundert ein Projekt der einer Einwanderungspolitik mit Augenmaß, die auch heute als Vorbild für das Einwanderungsland Deutschland dienen kann.

Der Aufstieg Altonas zum liberalen Vorreiter Europas

Zu Beginn des 17. Jahrhunderts war das kleine Altona („all zu nah“) ein kleines ärmliches Dorf außerhalb der Stadtmauern der reichen Handelsstadt Hamburg. Die Herren Altonas, die Grafen von Schauenburg, residierten westlich des fernen Hannover und hatten daher vordergründig nur ein Interesse: Mit ihrem Altonaer Besitz möglichst reichen Ertrag zu erwirtschaften. Um Bürger und Kaufkraft anzuziehen, erlaubten sie daher aus religiösen Gründen Verfolgten, sich in Altona niederzulassen. Diesem Ruf folgten Mennoniten, Katholiken und Juden aus ganz Europa.

Die neuen Nachbarn waren bei den alteingesessenen Altonaern jedoch nicht sonderlich beliebt. Die Altonaer fürchteten neue Konkurrenz für ihre ohnehin stets durch das nahe Hamburg gefährdeten Geschäfte. Die zur Ausübung eines Gewerbes auch in Altona notwendige Zunftmitgliedschaft blieb den Einwanderern verwehrt. Da aber arbeitslose Einwanderer keinen Ertrag erwirtschaften, nahm sich der Schauenburger Landesherr des Problems an.

Seine Lösung: Er schuf eine frühe Form der Sonderbewirtschaftungszone, indem er aus zwei bereits existierenden Straßen das neue Viertel „Freiheit“ formte. In der „Großen Freiheit“ und der „Kleinen Freiheit“ durften sich die Einwanderer von nun an niederlassen, ihre Religionen praktizieren und, gegen eine Abgabe, ihr Handwerk ausüben. Die alten Altonaer mussten nicht mehr befürchten, ein fremdes Gotteshaus oder gar wirtschaftliche Konkurrenz direkt vor die Nase gesetzt zu bekommen. Auch mag es ihrem Gerechtigkeitsempfinden entgegenkommen sein, dass die Einwanderer eine besondere Gebühr zur Ausübung ihres Handwerks zahlen mussten.

Akzeptanz mag nicht auf der Stelle in Toleranz umgeschlagen sein, doch der Grundstein war gelegt: In den folgenden Jahrhunderten entwickelte sich Altona zu einem Zentrum der europäischen Aufklärung, und erlangte als nach Kopenhagen zweitgrößte Stadt des Königreichs Dänemark auch wirtschaftlich und politisch große Bedeutung. Das Wappen, das anderes als jenes des großen Nachbarn ein geöffnetes und nicht ein geschlossenes Stadttor zeigt, sollte bis zur Eingemeindung Altonas im Jahr 1937 das Leitbild dieser weltoffenen und toleranten Stadt prägen. Noch heute findet sich auf der Großen Freiheit inmitten von Nachtclubs und Bars die katholische St. Josephs-Kirche und zeugt von den einst fünf Gotteshäusern religiöser Minderheiten, die hier Zuflucht fanden.

Schlüsselloch-Lösungen statt Abschottung

Was ist die Moral von der Geschicht? Anstatt aus Sorge vor der Reaktion der einheimischen Bevölkerung den Zuzug von Migranten pauschal zu unterbinden, wählte der Schauenburger Landesherr einen wesentlich intelligenteren Weg. Im Grunde hätten sich die Altonaer über den Zuzug neuer Kunden freuen können. Doch Vorbehalte gegenüber den anderen Glaubensrichtungen und die Angst vor ökonomischen Verlusten schürten Ablehnung und Missgunst. Deshalb begrenzte der Landesherr die Rechte der Migranten, indem er ihre Niederlassungsfreiheit einschränkte und „unzünftiges“ Gewerbe nur gegen Gebühr in einem abgegrenzten Bereich gestattete. Eine solche Vorgehensweise wird als „Schlüsselloch-Lösung“ bezeichnet. Schlüsselloch-Lösungen zielen auf eingrenzbare Probleme (in diesem Fall die mangelnde Akzeptanz der Altonaer) innerhalb eines größeren Politikfelds (hier die Einwanderungspolitik).

Auf dieser Weise schuf der Landesherr eine Lösung, von der beide Seiten profitieren konnten. Die Altonaer akzeptierten ihre neuen Nachbarn und legten damit den Grundstein für den Aufstieg der Stadt. Die Verfolgten fanden ein neues Zuhause und mussten im Gegenzug eine relativ geringfügige Benachteiligung gegenüber den Einheimischen in Kauf nehmen. Viel wichtiger war: Sie erhielten die Chance auf ein neues Leben und wirtschaftliche Betätigung an einem sicheren Ort.

Altona im 21. Jahrhundert

Es mag nicht unbedingt intuitiv erscheinen, doch wenn sich Union, FDP und Grüne am Ende auf eine Koalition einigen können, könnte es zu solchen Schlüsselloch-Lösungen im Bereich der Einwanderungspolitik kommen. Die Koalitionäre nehmen dabei unterschiedliche Rollen ein. Die Union stellt die Akzeptanzprobleme in den Vordergrund und propagiert Beschränkungen. Grüne und FDP betonen humanitäre Argumente und die ökonomischen Vorteile der Freizügigkeit. Die von der Union geforderten jährlichen Quoten könnten dabei ebenso eine Lösung sein wie die Begrenzung von Sozialleistungen für Einwanderer. Auch eine Besteuerung von Migranten beispielsweise über einen Lohnsteueraufschlag könnte erheblich zur Akzeptanz beitragen.

Aufgrund der großen Vorbehalte innerhalb der Bevölkerung bleibt eine zunehmende Personenfreizügigkeit, auch über die EU hinaus, immer eine gewisse Herausforderung. Selbst wenn die Geschichte zeigt, dass die Vorteile in der Regel überwiegen, muss der Weg dorthin immer mit Augenmaß, Klugheit und Respekt vor der Bevölkerung genommen werden – so wie damals die Grafen von Schauenburg. Gelingt es, Sorgen der Bevölkerung mit Schlüsselloch-Lösungen gezielt auszuräumen, könnte Deutschland ein erfolgreiches Einwanderungsland werden wie einst das kleine Örtchen Altona, das heute noch nicht nur für Wohlstand und Erfolg steht, sondern vor allem für das große Ziel unserer westlichen Gesellschaften: Die individuelle Freiheit, die eben für den Besucher des Dollhouse genauso gilt wie für den des katholischen Gottesdienstes.

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Etwas Positives über die Europäische Union

Photo: majka czapski from Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Es gibt sie doch, die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union. Leider sind zwar weder die wirtschaftliche Entwicklung in Portugal, Italien noch erst recht in Griechenland wirklich vorzeigbar. Ein eindrucksvoller Erfolg ist aber mit der erfolgreichen Integration der osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs gelungen. Die EU-Osterweiterung kann sich wirklich sehen lassen. Sie ist eine historische Leistung! Vor 20 Jahren wurde die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen von den damals 15 Mitgliedsstaaten der EU beschlossen. 2004 traten die zehn „neuen“ den „alten“ EU-Staaten bei. 2007 folgten Bulgarien und Rumänien. Die Verhandlungen waren nicht einfach. Ängste überwogen. Die einen wollten ihren Arbeitsmarkt vor billigen Arbeitskräften schützen, die anderen ihre Landwirtschaft und wieder andere waren nicht bereit, noch mehr Geld in den EU-Haushalt zu bezahlen.

Doch letztlich profitierten alle Seiten vom EU-Beitritt. Die Basis des ökonomischen Erfolgs in den osteuropäischen Staaten war und ist der gemeinsame Markt. Von 2004 bis 2013 erhöhte sich die Wirtschaftskraft in den zwölf neuen Mitgliedsstaaten von 577 Milliarden Euro auf 1.026 Milliarden Euro (+77 %). Die Direktinvestitionen aus den „alten“ Länder in den „neuen“ Ländern erhöhte sich in dieser Zeit von 173 Milliarden auf 564 Milliarden Euro. Seit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus hat sich eine enorme wirtschaftliche Prosperität ergeben. Lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 1999 in Bulgarien und Rumänien noch bei 1.500 Euro, so liegt es heute bei 6.600 bzw. 8.600 Euro (2016). Estland lag bei 3.900 Euro und liegt heute bei 15.900 Euro. Die Slowakei lag bei 3.600 Euro und liegt heute bei 14.900 Euro. Tschechien bei 5.900 Euro und heute bei 16.700 Euro.

 

In unserem Nachbarland Tschechien herrscht heute Vollbeschäftigung! In Polen hat sich die Arbeitslosenquote von 19,1 (2004) auf 6,2 Prozent (2016) gedrittelt. In allen osteuropäischen Ländern gibt es sowohl bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf als auch bei der Arbeitslosenquote eine positive Entwicklung. Diese wirtschaftliche Entwicklung ist nicht selbstverständlich und auch nicht überall gleich ausgeprägt, denn nicht überall wurde der Rechtsstaat konsequent eingeführt und Investoren eingeladen zu investieren. Wie brüchig das Vertrauen in den Rechtsstaat ist, sehen wir aktuell in Polen und Ungarn. Dabei ist für den wirtschaftlichen Fortschritt Vertrauen notwendig, nur dann wird dauerhaft investiert.

 

Doch nicht nur die Neumitglieder haben profitiert: beiden Seiten hat die Öffnung der Märkte für Waren und Dienstleistungen geholfen. Deutsche Unternehmen konnten Produktionen in die unmittelbare Nachbarschaft verlagern und dortige Lohnvorteile nutzen. Dies wurde vielfach als verlängerte Werkbank bezeichnet. Das klingt despektierlich, ist es aber nicht. Die Direktinvestitionen der Autobauer aus Deutschland in Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei haben die Wettbewerbsfähigkeit von BMW, Daimler und VW enorm erhöht, und gleichzeitig zum Wohlstand der Beschäftigten dort beigetragen. Es ist eine klassische Win-Win-Situation. Beide profitieren von der grenzüberschreitenden Arbeitsteilung. Es sind die Mitgliedsstaaten selbst, die diese Vorteile teilweise wieder gefährden. So ist die Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie in den einzelnen Mitgliedsstaaten zum Bürokratiemonster geworden.

Wer als deutsches Unternehmen seine Werkzeugmaschinen mit deutschen Mitarbeitern in Frankreich oder Österreich aufbauen oder warten lassen will oder auch nur seine Mitarbeiter zu einem Seminar in Frankreich schicken will, muss vorab eine Entsendeerklärung erstellen. Für Frankreich überwindet die Deutsch-Französische Handelskammer diesen Bürokratiewust für 250 Euro pro Arbeitnehmer. Besonders doll treibt es die Alpenrepublik an der Donau. Hier muss jede Entsendung eines Mitarbeiters eines deutschen Unternehmens nicht nur von Beginn bis zum Ende der Tätigkeit mitgeteilt werden, sondern eine Kopie des Arbeitsvertrages, ein Entgeltnachweis und Arbeitszeitaufzeichnungen beigefügt werden. Kafka lebt. Immerhin sehen die Österreicher bei der Teilnahme an Messen und Tagungen davon ab. Wahrscheinlich wird es in Deutschland in Zeiten eines gesetzlichen Mindestlohns, eines Arbeitszeitgesetzes und einer Betriebsstättenverordnung nicht wesentlich anders gehandhabt.

Die Vorteile der Arbeitsteilung werden damit durch Protektionismus innerhalb des Binnenmarktes aufs Spiel gesetzt. In viele Bereichen mischt sich die EU ein, wo es nicht ihre Aufgabe ist oder wo sie ihre Rolle überinterpretiert. Die Grundfreiheiten von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen sind der Kern des europäischen Zusammenwachsens. Auf deren Durchsetzung sollte sich die EU-Kommission konzentrieren. Denn wenn es noch eines Beweises bedarf, dass Freihandel nicht nur Wohlstand für alle schafft, sondern auch friedensstiftend ist, dann ist die Osterweiterung der EU das beste Beispiel dafür.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

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Freihandel – für eine gerechtere Welt!

Von Frank Schäffler und Clemens Schneider.

Mit diesem Text starten wir unsere Kampagne für Freihandel. Mehr Informationen finden Sie auf unserer Kampagnen-Website unter http://freetrade.world/de/

1.  Freihandel: der Motor einer humaneren Welt

Präsident Trump macht Freihandel für den Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich. Ein breites Bündnis linksgerichteter Organisationen in Europa sieht mit dem Freihandel alle Verbraucherschutz-Standards kollabieren. Das sind Ablenkungsmanöver zum Schutz von Privilegien einiger weniger. Dass es uns heute weltweit, in Europa und Deutschland so gut geht wie noch nie in der Geschichte, ist wesentlich ein Verdienst der zunehmenden Liberalisierung des Welthandels.

2. Freihandel schafft Frieden

Je intensiver Völker und Staaten über den Handel miteinander verbunden sind, umso unwahrscheinlicher wird es, dass sie miteinander Krieg führen. Der Handel steigert die gegenseitige Abhängigkeit. Durch die wirtschaftliche Verflechtung entsteht in der Bevölkerung immer mehr Widerstand gegen Konflikt und Krieg. Keiner hat ein Interesse daran, aufgrund politischer Aggressionen seine Waren nicht mehr verkaufen oder andere Waren nicht mehr zu günstigen Preisen erwerben zu können. Propaganda gegen den Feind verfängt nicht mehr, wenn man ihn kennt und mit ihm in Geschäftsbeziehungen steht. Immer mehr Handel zwischen den Staaten treibt den Preis für Krieg beständig in die Höhe. Zugleich erhöht sich der Wohlstand durch Handel viel schneller und nachhaltiger als durch Eroberung.

3. Freihandel ist fairer Handel

Handelsbeschränkungen in Form von Zöllen, aber auch von Standards und Regulierungen, verschaffen einigen wenigen Einheimischen Vorteile gegenüber Fremden. Gerade die Gruppen, die am besten organisiert sind, nutzen ihren politischen Einfluss, um sich vor der Konkurrenz jenseits der Grenze zu schützen. Es sind oft Großkonzerne und Großgewerkschaften, die sich durch protektionistische Politik diese Privilegien sichern. Dagegen ermöglicht Freihandel jedem Anbieter und jedem Konsumenten Zugang zum Markt. Er verhindert Diskriminierung und ermöglicht jedem Marktteilnehmer eine Chance, unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht, seiner Meinung oder seiner gesellschaftlichen Stellung.

4. Freihandel hilft den Schwachen

Eine der Gründergestalten der Sozialen Marktwirtschaft, Franz Böhm, bezeichnete den Wettbewerb einmal als „das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte“. Diese Beobachtung gilt auch für den Freihandel. Wer reich ist, kann sich auch höhere Preise leisten. Von Handelsbeschränkungen sind am stärksten die Geringverdiener, die mittelständischen Unternehmen, die einfachen Bürger betroffen. Sie müssen die höheren Preise bezahlen und finanzieren durch ihre Steuern die Subventionen für die wenigen Privilegierten mit. Alle müssen zurückstecken, damit einige wenige einen Vorteil haben. Dahingegen ist Freihandel vor allem für die Starken eine Gefährdung, weil er den Schwachen eine Chance zum Aufholen bietet – im eigenen Land und auf der ganzen Welt. Wer Marktmacht brechen will, muss über Freihandel den Wettbewerbsdruck erhöhen.

5. Freihandel stärkt das Individuum

Freihandelsgegner argumentieren, man müsse „unsere Industrie“ schützen oder „unsere Standards“ durchsetzen. Dahinter steckt das antiquierte Denkschema von „wir gegen die“, der Kollektivismus und Nationalismus, der die Welt so oft ins Unglück gestürzt hat. Der Freihandel dagegen ist blind gegenüber Nationen, einzelnen Wirtschaftszweigen oder irgendeinem anderen Kollektiv. Vor ihm zählt nur die kleineste Einheit im Wirtschaftsleben: das Individuum. Wo er herrscht, muss sich kein Individuum einem größeren Wir unterordnen. Der Freihandel lässt zu, dass die einzelnen Vertragsparteien entscheiden, welche Waren und Dienstleistungen sie kaufen und verkaufen. Freihandel ist eine kosmopolitische Idee. Es überrascht nicht, dass in der gegenwärtigen Renaissance nationalistischer Ideen der Freihandel stark in die Defensive gerät, war er doch immer ein Motor der Entnationalisierung.

6. Freihandel ist die beste Entwicklungshilfe

Inzwischen hat sich fast überall die Erkenntnis durchgesetzt, dass es weder hilft, die Machthaber und Bürokratien in Entwicklungsländern durch finanzielle Unterstützung zu stützen, noch einheimische Märkte durch eine Flut von Hilfsgütern zu zerstören. Die größte Chance für die ärmeren Länder dieser Welt liegt darin, dass wir ihnen unsere Märkte öffnen. Dass seit 1990 der Anteil der Weltbevölkerung, die in extremer Armut lebt, von 37 auf unter 10 Prozent zurückgegangen ist, liegt wesentlich an der seit dieser Zeit vorangeschrittenen weltweiten Liberalisierung des Handels. Seit 2001 bzw. 2009 hat die EU zwar ihre Märkte bereits für die etwa 50 ärmsten Länder der Welt komplett geöffnet. Doch es gibt noch eine Vielzahl von Hürden, die Produzenten und Händler aus diesen Ländern überwinden müssen. Regulierungen und Standards, die Monat für Monat mehr werden, machen es für sie zum Teil unmöglich, ihre Produkte hierzulande anzubieten. Auch das gehört zum Freihandel: der Abbau von Schranken, die dadurch entstehen, dass kleine Gruppen ihre Vorstellungen über Gesetze und Regulierungen anderen aufdrängen.

7. Freihandel ermöglicht mehr Teilhabe

Ludwig Erhard bezeichnete den Versuch, den Handel einzuschränken, als „puren Egoismus“. Freihandel schafft eine Vielzahl von Gelegenheiten für Menschen, die bisher von der Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand und Fortschritt ausgeschlossen waren, auch von diesen Vorteilen zu profitieren. Für die einen werden Produkte und Dienstleistungen günstiger, weil es ein breiteres Angebot und mehr Konkurrenz gibt. Für die anderen ergeben sich neue Gelegenheiten, Geld zu verdienen, indem sie sich neue Märkte erschließen. Dadurch werden auch Ressourcen freigesetzt, die anderswo eingesetzt werden können: Hierzulande kann vielleicht einer für eine nachhaltige Investition sparen, während in einem Entwicklungsland jemand die finanziellen Möglichkeiten bekommt, die Bildung seiner Kinder zu finanzieren. Wohlstand und Fortschritt sind dann nicht mehr ein Privileg kleiner Gruppen, sondern für alle da.

8. Freihandel fördert Wohlstand

Indem Barrieren abgeschafft werden, ergeben sich ganz neue Möglichkeiten, Arbeitskraft, Talent und Ressourcen zu kombinieren. Je leichter es wird, auch über Grenzen hinweg mit anderen zu kooperieren, umso schneller können Innovationen entstehen. Es entstehen mehr und bessere Produkte zu geringeren Preisen. Es erschließen sich neue Absatzmärkte und so entstehen auch neue Arbeitsplätze. Dabei steigt nicht nur die Quantität der Produkte, sondern auch die Qualität. Gerade im Blick auf Anliegen wie menschenwürdige Arbeitsbedingungen und umweltschonende Produktionsmethoden besteht inzwischen ein hoher Anspruch in vielen entwickelten Staaten. Wenn westliche Märkte auch Anbietern aus Entwicklungsländern offenstehen, wächst der Druck auf sie, diesen Vorstellungen zu entsprechen. Besser und zielgenauer als jedes Programm internationaler Organisationen kann der Druck der Konsumenten zu einer Verbesserung der Arbeits- und Umweltbedingungen in Entwicklungsländern beitragen.

9. Freihandel ist ein Prozess des Fortschritts

Der Abbau von Handelsschranken war immer ein steiniger Weg. Das erste Freihandelsabkommen wurde 1860 auf Anregung von Richard Cobden zwischen England und Frankreich formuliert. Es schaffte nicht alle Zölle und Handelsbeschränkungen auf einen Schlag ab, sondern reduzierte diese sukzessive. Auch heute geht es nicht um alles oder nichts, sondern um ein permanentes Reduzieren von Handelshemmnissen. Dabei muss man natürlich manchmal Kompromisse machen. Auch Handelsabkommen und WTO-Vereinbarungen haben mancherlei Schwachstellen. Aber jeder Schritt zu einem freieren Handel ist wichtig. Und unsere demokratischen Institutionen erlauben uns ja zum Glück auch, aus Fehlern zu lernen, so dass wir immer bessere Abkommen schließen können. Die Geschichte der Globalisierung zeigt: diese vielen kleinen Schritte in die richtige Richtung sind Teil eines Fortschritts, der am Ende allen zugutekommt.

10. Auf die Straße für den Freihandel!

Im 19. Jahrhundert gab es, zunächst in Großbritannien, dann auch in ganz Europa, eine Massenbewegung für den Freihandel. Gerade die einfachen Leute, die Arbeiter und kleinen Unternehmer gingen auf die Straße, um gegen Zölle und Handelshemmnisse zu protestieren. Wer heute die Macht kleiner Interessengruppen einschränken will; wer den Armen hierzulande und in aller Welt neue Chancen ermöglichen will; wer etwas gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Konflikte tun will – der muss auch heute wieder für den Freihandel auf die Straße gehen. Ein Ende der Abschottungspolitik, nicht nur durch Zölle und Subventionen, sondern auch durch Regulierungen und Standards, kann diese Welt ein Stück besser machen. Es wären Meilensteine auf dem Weg zu jener Welt, die sich Richard Cobden vor 170 Jahren erträumte, als er den Anhängern seiner Freihandelsbewegung zurief: „Ich sehe, dass das Freihandelsprinzip die moralische Welt bestimmen wird wie das Gravitationsprinzip unser Universum: indem es Menschen einander nahebringt; indem es den Gegensatz der Rassen, Bekenntnisse und Sprachen beseitigt; indem es uns in ewigem Frieden aneinander bindet …, wenn die Menschheit erst eine Familie geworden ist und Mensch mit Mensch aus freien Stücken die Früchte seiner Arbeit brüderlich austauscht.“

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Ein Jungbrunnen für Europa

Photo: Ed Everett from Flickr (CC BY 2.0)

Wer 60 Jahre alt ist, gehört zu den jungen Alten. Er hat meist den Großteil seines Erwerbslebens hinter sich. Erste Zipperlein machen sich bemerkbar und die Ärzte raten dazu, auf die eigene Gesundheit zu achten. Die eine oder andere Gewohnheit, das eine oder andere Laster und die eine oder andere chronische Krankheit nagen an einem. Man befindet sich aber heutzutage dennoch in der Blüte des Lebens, das noch viele Jahre vor sich haben kann.

So ist es auch mit dem zusammenwachsenden Europa. 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge zeigt sich, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und in der Folge die Europäische Union in die Jahre gekommen sind. Die Anfangseuphorie ist verflogen, der jugendliche Unternehmergeist ist dahin und Nüchternheit kehrt ein. Gewohnheiten und Laster haben sich über die Jahre breitgemacht, die teilweise auch zu chronischen Krankheiten ausgeartet sind. Der Brexit, die Euro-Schuldenkrise und die Flüchtlings- und Migrationskrise sind Ausdruck dieser Entwicklung.

Wahrscheinlich können nur grundlegende Verhaltensänderungen ein langes und gesundes Leben versprechen. Der Brexit, dessen Verhandlungsphase in dieser Woche formell durch die britische Premierministerin Theresa May eingeleitet wurde, ist so ein grundsätzliches Momentum, das Verhaltensänderungen auf Seiten der Europäischen Union erfordert.

Der damalige Präsident des Parlaments der Europäischen Union, Martin Schulz, sagte vor dem Brexit-Referendum, für Großbritannien gebe es nur „alles oder nichts“. Er meinte damit, dass ein Zugang der Briten zum Binnenmarkt nur möglich sei, wenn Großbritannien auch die Personenfreizügigkeit des gemeinsamen Marktes akzeptieren würde.

Diese Drohung hat die Briten nicht davon abgehalten, für den Austritt aus der Europäischen Union zu stimmen. Vielleicht haben sogar die Muskelspiele aus Brüssel dazu entscheidend beigetragen, dass die knappe Mehrheit zustande kam. In Brüssel wird offensichtlich befürchtet, dass zu viel Entgegenkommen dazu führt, dass ein Domino-Effekt stattfindet und die EU zerfällt.

Doch wie wahrscheinlich ist es, dass die Entwicklung der Renationalisierung in Europa durch eine Unnachgiebigkeit der EU aufgehalten werden kann? Sehr unwahrscheinlich, denn die Ursache liegt ja gerade darin, dass sie oft nur die Alternativen des alles oder nichts bietet. Die EU ist kein offenes System, sondern kennt nur eine Wahrheit. Doch wenn sie dauerhaft Akzeptanz und neue Anziehungskraft in den Ländern Europas finden will, muss sie flexibler und durchlässiger werden. Sie muss atmen können. Und sie muss offen sein für neue Formen der Kooperation.

Ein Schritt dahin wäre es, wenn die Europäische Union den britischen Bürgern einseitig die Personenfreizügigkeit in der EU anbieten würde – ohne Bedingungen und ohne finanzielle Verpflichtungen. Das wäre kein Geschenk an die britische Regierung, sondern im Interesse der Unternehmen in der verbleibenden EU. Sie suchen qualifizierte Mitarbeiter, Akademiker und Handwerker. Sie würden daher zum Wohlstand innerhalb der EU beitragen, wenn britische Staatsbürger ohne den bürokratischen Aufwand des dortigen Landes arbeiten könnten. Das wäre nicht völlig neu:: das deutsche Aufenthaltsrecht kennt bereits eine ähnliche Möglichkeit für Staatsangehörige aus Australien, Israel, Japan, Kanada, Südkorea, Neuseeland und den USA. Die EU müsste das Rad also nicht völlig neu erfinden, sondern lediglich mit neuer Offenheit überraschen.

Dazu könnten sich die verbliebenen 27 Länder an die Präambel des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, als Teil der Römischen Verträge, vor 60 Jahre erinnern, die als Einladung zur Kooperation zu verstehen ist. Darin heißt es: „Entschlossen, durch diesen Zusammenschluss ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen, und mit der Aufforderung an die anderen Völker Europas, die sich zu dem gleichen hohen Ziel bekennen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen …“ Diese neue, zu Kooperation bereite Europäische Union hätte die Chance auf ein langes Leben und darauf, auch im Alter noch agil und attraktiv zu sein.

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Trumps Einreiseverbot ist illegal

Photo: Mike Reid from Flickr (CC BY 2.0)

Von David Bier, Analyst beim Center for Global Liberty and Prosperity des Cato Institute in Washington D. C. Der Artikel erschien erstmals in der New York Times am 27. Januar 2017.

Präsident Donald Trump hat vor kurzem angeordnet, für 90 Tage nahezu jegliche Form des Zuzugs aus sieben muslimischen Ländern zu unterbinden, einschließlich Syrien und Irak. Die Anordnung des Präsidenten bietet auch die Möglichkeit, den Einreisestopp auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Diese Anordnung ist illegal. Vor mehr als 50 Jahren wurde vom US-Kongress beschlossen, dass es illegal ist, Immigranten aufgrund ihres Herkunftslandes zu diskriminieren.

Vor dieser Gesetzesänderung gab es in den USA eine lange und beschämende Zeit, in der Menschen aufgrund ihrer Herkunft an der Zuwanderung gehindert wurden. Ende des 19. Jahrhunderts wurden alle Chinesen und nahezu alle Japaner ausgeschlossen. Wenig später sogar alle Asiaten aus der sogenannten „Asiatischen Sperrzone“. 1924 verabschiedete der Kongress dann das „Herkunftsland-System“, mit dem Einwanderung systematisch auf westliche Länder getrimmt wurde, und das die meisten Osteuropäer, sowie nahezu alle Asiaten und Afrikaner ausschloss.

Trump scheint mit seinen Verordnungen eine Neuauflage dieser Sperrzone zu planen. Er hat allerdings ein Problem: Der “Immigration and Nationality Act” von 1965 verbietet jegliche Diskriminierung gegenüber Einwanderern aufgrund ihres Herkunftslandes. Der Beschluss ersetzte das alte, von Vorurteilen geprägte System von 1924 und gab Menschen aus jedem Land die gleiche Chance auf Einwanderung. Als Präsident Lyndon B. Johnson das Gesetz unterschrieb sagte er, damit sei “ die harsche Ungerechtigkeit” der Herkunftslandquoten endlich beseitigt.

Donald Trump behauptet allerdings, dass er trotzdem rechtmäßig diskriminieren könne. Er verweist dabei auf ein Gesetz von 1952, welches dem Präsidenten erlaubt, den Zuzug von “jeglicher Klasse von Ausländern” zu beschränken, die aus seiner Sicht eine Gefährdung der Interessen der USA darstellen. Doch der Präsident ignoriert hierbei freilich, dass auch diese Kompetenz mit dem Beschluss von 1965 eingeschränkt worden ist. Hier wird unmissverständlich festgehalten, dass bei der Vergabe von Immigrations-Visa keine Person aufgrund von “Rasse, Geschlecht, Nationalität, Geburtsort oder Wohnort” diskriminiert werden dürfe. Ausnahmen können einzig vom Kongress gemacht werden, wie etwa bei den Sonderrechten für kubanische Flüchtlinge. Mit dem Gesetz von 1965 wollte der Kongress nicht nur Immigranten, sondern auch die eigenen Bürger schützen, die damit das Recht bekamen, ihre Familienmitglieder nachzuholen, oder ausländische Partner zu heiraten ohne grundloser Diskriminierung ausgesetzt zu sein.

Trump wird vielleicht versuchen, Diskriminierung aufgrund des Herkunftslandes wiedereinzuführen, indem er zwischen der “Erteilung des Visums” und dem “Eintritt des Immigranten” unterscheidet. Aber das ist unsinnig: Immigranten können kein rechtlich gültiges Visum bekommen, wenn sie von der Einreise ausgeschlossen sind. Dementsprechend gilt das Gesetz von 1952 sowohl für die Einreise als auch für das Visum. Das erkennt auch die Anordnung von Trump an.

Das Diskriminierungsverbot gilt jedoch nur für Immigranten. Laut Gesetz gelten in den USA als Immigranten nur Personen, die einen permanenten Aufenthaltsstatus in den USA zugesprochen bekommen. Besucher auf Zeit hingegen, wie zum Beispiel Gastarbeiter, Studenten, Touristen und selbst Flüchtlinge, könnten dementsprechend trotzdem an der Einreise gehindert werden. Das Gesetz von 1965 schließt zudem Diskriminierung aufgrund von Religion nicht aus – was Trumps ursprünglicher Vorschlag war.

Amerikanische Präsidenten haben ihre Macht dutzende Male genutzt, um unter Anwendung des Gesetzes von 1952 bestimmte Gruppen von Ausländern auszuschließen. Aber noch kein Präsident hat jemals sämtliche Angehörigen einer Nation von der Zuwanderung ausgenommen. Am häufigsten wird in Kommentaren auf die Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft in Teheran 1980 Bezug genommen, als Präsident Carter bestimmte Iraner mit einem Einreiseverbot belegte. Das Einreiseverbot zielte jedoch hauptsächlich auf Studenten, Touristen und Besucher auf Zeit.  Zudem hatte die Anordnung eine ganze Reihe von Ausnahmen aus humanitären Gründen. Auch 1980 wurden iranische Immigranten weiterhin zugelassen.

Gerichte mischen sich in den USA selten in Einwanderungsangelegenheiten ein. Das Diskriminierungsverbot haben sie allerdings mehrfach bekräftigt. In den 90er Jahren zum Beispiel hatte die US-Regierung beschlossen, dass Vietnamesen, welche nach Hongkong geflohen waren, nach Vietnam zurückkehren mussten, um ein Immigrations-Visum zu beantragen. Antragsteller aus anderen Ländern konnten das hingegen von überall aus machen. Ein bundesstaatliches Berufungsgericht stoppte damals den Beschluss.

In diesem Fall hatte die Regierung noch nicht einmal versucht zu behaupten, dass das Gesetz von 1952 eine entsprechende Diskriminierung zulassen würde. Das Gericht wies damals deren Begründung zurück, dass die plausible Verbindung der Anordnung mit temporären außenpolitischen Maßnahmen rechtfertigen könne, das Gesetz zu ignorieren. Man kann damit rechnen, dass die Regierung Trump genau dieses Argument auch anführen wird. Das Gericht schrieb damals: “Wir können nicht eine gesetzliche Bestimmung umschreiben, die ausdrücklich keine Ausnahmen oder Einschränkungen vorsieht.”

Um die Situation aufzulösen, änderte der Kongress das Gesetz im Jahr 1996 dahingehend, dass Bedingungen bezüglich Verfahren und Ort des Antrags auf Immigration nicht mehr als Diskriminierungen gewertet werden  können. So bleibt immer noch sehr viel Raum dafür, dass die Regierung Schaden anrichten kann. Durch die Gesetzesänderung hat der Kongress allerdings deutlich gemacht, dass er immer noch beabsichtigt, dem Diskriminierungsverbot ein gewisses Gewicht beizumessen. Ein vom Präsidenten verabschiedetes pauschales Verbot von Migration aufgrund von Nationalität wäre demnach immer noch illegal.

Die Gerichte haben einen gewissen Interpretationsspielraum in wiefern Diskriminierung zulässing ist. Wenn Donald Trump allerdings Menschen aus einer gesamten Region die Einreise verbietet, dann würde damit die Idee des Kongresses von  einer legalen Zuwanderung ohne Diskriminierung aushebeln. Ein Berufungsgericht unterband Präsident Obamas Anordnungen, die Millionen von illegalen Einwanderern vor der Abschiebung bewahren sollten. Und zwar deshalb, weil er damit den Kongress umgehen wollte. Kann es einen gewissen Ermessensspielraum geben? Natürlich. Aber kann der Ermessensspielraum so weit gehen, ein Gesetz umzuschreiben? Nicht mit der amerikanischen Verfassung.

Veröffentlicht auf der Website des Cato Institute, deutsche Übersetzung von Maximilian Wirth.

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