Bild: Vwpolonia75 from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Von  Prof. Dr. Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums im Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel und Professor für Volkswirtschaftslehre an der University of Applied Sciences Europe (UE) in Berlin.

Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben in der liberalen Demokratie, die freie Meinungsäußerung gerade auch derjenigen zu wahren, deren Weltbild und/oder Auftreten einem fremd oder gar zuwider sind. Die darin zum Ausdruck kommende Haltung folgt keinem moralischen Appell, sondern wendet sich an das Eigeninteresse vernunftbegabter Menschen. Die Ratio hierzu wurzelt tief in der liberalen Sozialphilosophie, die den Erfolg sozialer Koordination darauf zurückführt, inwieweit eine Gesellschaftsordnung das unter den Mitgliedern verteilte Wissen zugänglich macht.

Jeder Einzelne verfügt nur über einen verschwindend geringen Bruchteil des menschlichen Wissens und ist darin zudem auch noch fehlbar. Man kann sich daher eines überlegenen Wissens nie sicher sein – im Gegenteil: die Wahrscheinlichkeit, für ein bestimmtes Wissensfeld irgendwo auf der Welt seinen Meister zu finden, ist sehr hoch. Darüber hinaus ist das Wissen der Menschheit immer nur vorläufig. Jeden Tag könnte jemand etwas entdecken, das bisherige Gewissheiten obsolet macht. Oder, um es mit dem britischen Philosophen und Ökonomen John Stuart Mill (Über die Freiheit, 1859) zu sagen: „Jede Unterbindung einer Erörterung ist eine Anmaßung von Unfehlbarkeit.“

Es ist daher ein Gebot der Klugheit, andere Ansichten an sich heranzulassen. Selbst wenn man dabei viel Unsinn ertragen muss – es könnte einem der eine zündende Gedanke entgehen, auf den man von allein nie gekommen wäre. Und der Austausch mit kritischen Gegenmeinungen hilft auch, die eigene Position klarer zu fassen und dabei selbst neues Wissen zu entdecken. So sind die beiden österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek zu wissenschaftlicher Höchstform aufgelaufen, als sie sich mit ihren marxistischen Widersachern in der Kontroverse um die Unmöglichkeit der sozialistischen Wirtschaftsrechnung einen mehrjährigen Schlagabtausch geliefert hatten. Herausgekommen ist dabei ein Verständnis von Marktprozessen, das bis heute richtungweisend für die moderne Wirtschaftswissenschaft ist.

Im freiheitlichen Diskurs kommt es auf das einzelne Argument an, nicht darauf, ob einem die Beteiligten sympathisch sind oder ob sie in anderen Themenfeldern falsch liegen. So bleibt die „Pearson-Korrelation“ ein nützliches Instrument der Statistik, auch wenn ihr Erfinder, der britische Mathematiker Karl Pearson, mit seiner abenteuerlichen „Rassenlehre“ zu Recht schärfster Kritik ausgesetzt ist. Die Grundidee der Wissenschaftsfreiheit, wonach im wissenschaftlichen Diskurs nur durch Forschungsfreiheit Fortschritte zu erzielen sind, gilt entsprechend für den politischen Diskurs in der liberalen Demokratie.

Die Sozialistin Rosa Luxemburg steht für den Gegenentwurf zu dieser Ordnung. Ihre Forderung „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ klingt nur scheinbar wie eine liberale Parole. Tatsächlich ging es ihr ausschließlich um die Diskursfreiheit innerhalb des kommunistischen Lagers, um den bolschewistischen Dogmatismus Leninscher Prägung einzudämmen. Gleichzeitig hat sie den zu Klassenfeinden erklärten politischen Gegnern die Legitimation zur Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs abgesprochen und ihnen gegenüber auch vor Gewaltaufrufen nicht zurückgeschreckt.

Aus Sicht der marxistischen Sozialphilosophie war das nur folgerichtig: Eine bürgerliche Klasse, die den scheinbar wissenschaftlichen Entwicklungsgesetzen der Menschheit im Wege stand, durfte diese Entwicklung nicht durch rückwärtsgewandte Einwände aufhalten. Wie es mit der Weltrevolution am besten weitergehen sollte, konnte daher nur in einer kommunistischen Echokammer erörtert werden. Mit Rosa Luxemburg als Galionsfigur mag man für vieles eintreten – der freie demokratische Diskurs gehört nicht dazu.

Der liberalen Sozialphilosophie sind die Vorstellungen von historischen Entwicklungsgesetzen fremd, stattdessen betont sie die aus der freiheitlichen Interaktion der individuellen Akteure resultierende Ergebnisoffenheit der Geschichte. Zu dieser Freiheit gehört maßgeblich der freie Diskurs und die Neugier auf frische Ideen. Eine Gesellschaftsordnung, in der die Menschen durch Interaktion ihr Wissenspotenzial ausschöpfen und erweitern können, muss daher in Bezug auf mögliche Meinungen maximal tolerant sein.

Allein die Meinung, andere an ihrer Meinungsäußerung hindern zu dürfen, können Liberale nicht dulden – Toleranz muss in der Intoleranz ihre Grenze finden. Zugleich dürfte klar sein, dass Meinungsfreiheit nicht zu verwechseln ist mit der Erlaubnis ehrabschneidender oder gar die Würde des Einzelnen herabsetzender Diffamierungen. Es geht um die Freiheit im politischen Diskurs – idealerweise über abstrakte Regeln –, nicht um einen Freibrief für üble Nachrede.

An der für eine demokratische Diskursreife erforderlichen Toleranz hapert es hierzulande. Toleranz gegenüber Minderheiten, denen man ohnehin gewogen ist, kostet nichts und instrumentalisiert diese letztlich nur für das Schärfen des eigenen Profils. Echte Toleranz respektiert auch den politischen Gegner. Im politischen Diskurs ist nichts gewonnen, wenn man sich nur gegenseitig bescheinigt, über die Meinung des anderen empört zu sein. Hieraus lässt sich nichts lernen.

Die wechselseitigen Empörungsrituale führen in der Eskalation zu Ausgrenzungen, die dem Luxemburgschen Schema ähneln. Wenn Attribute wie „demokratisch“, „europäisch“ oder „gerecht“ von einer bestimmten Position im politischen Spektrum alleinvertretend beansprucht werden, bleibt für den politischen Gegner nur das „undemokratische“, „antieuropäische“ und „ungerechte“ Lager: Wer wollte mit solchen Leuten etwas zu tun haben? Besonders auffällig zeigt sich diese Schieflage in der EU-Debatte, bei der die Befürworter von mehr Zentralismus dazu neigen, ihre Position als „europäisch“ zu deklarieren. Dies ist nicht nur aus historischer Perspektive gewagt, sondern setzt zugleich diejenigen im Diskurs herab, die dieselben abstrakten Ziele (Freiheit, Wohlstand und Frieden in Europa) eher zu erreichen glauben, wenn Subsidiarität und Wettbewerb die Entwicklung in der EU bestimmen. Letztlich wird so der Streit über die besten Wege behindert, indem der anderen Seite die Lauterkeit mit Blick auf die Ziele abgesprochen wird. Dieses Ausgrenzungsprinzip zeigt sich im Großen wie im Kleinen. So ist auch die „Fair Trade“-Bewegung in diesem Sinne anmaßend. Und wer sich einer genderpolitischen Vereinnahmung der Sprache verweigert, ist deshalb noch längst nicht gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Die moralisch imprägnierte Diskursverengung provoziert überzogene Reaktionen, die sich als Anti-Establishment-Bewegung aufführen, eine angebliche „Lügenpresse“ anprangern und einem diffusen Gefühl des Unterdrücktseins Ausdruck verleihen, wodurch auch der Nährboden für abenteuerliche Verschwörungstheorien entsteht. Im Ergebnis hört man auf, voneinander zu lernen, und der politische Diskurs wird dysfunktional.

Bei den Streitfragen über die Grenzen des demokratisch zulässigen Meinungsspektrums prallen zwei Gesellschaftskonzepte aufeinander, die der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper als „kritischen“ und „konstruktivistischen“ Rationalismus unterschieden hat. Sie unterscheidet vor allem die Ansicht darüber, inwieweit sich komplexe Gesellschaften durch das bewusste Setzen von Institutionen gestalten lassen oder ob sich tragfähige Regeln des Zusammenlebens stärker evolutionär entwickeln müssen. Konstruktivisten neigen dazu, die politische Machbarkeit hoch einzuschätzen, kritische Rationalisten bezweifeln das und sehen sich so immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, die abstrakten Ziele (Freiheit, Wohlstand, Frieden, Teilhabe etc.) zu hintertreiben, wenn sie am Interventionismus Kritik üben. Obwohl sich die Kontroverse an der Wahl der Mittel entzündet, führt der konstruktivistische Fehlschluss (wer die Mittel nicht billigt, will die Ziele verhindern) zu einer verengten Diskursbasis im demokratischen Prozess. Letztlich ist es daher der übersteigerte Glaube an die Möglichkeiten der sozialplanerischen Vernunft, der es den Konstruktivisten erschwert, das liberale Toleranzgebot weit auszulegen.

Die Tendenz, weniger über konkrete Vorschläge zu diskutieren als über mutmaßlich üble Motive des Gegenübers zu spekulieren, hat auch schon den politikbegleitenden Wissenschaftsbetrieb infiziert. Es scheint, als würden Wissenschaftler zunehmend vorsichtiger darauf achten, mit wem sie sprechen, seien es Parteien oder Medien, um nicht in den Dunstkreis der falschen Leute zu geraten. Dadurch verengt sich die Möglichkeit, im politischen Diskurs neue Einsichten zu Tage zu fördern, weiter. Dessen sollten sich Wissenschaftler im besonderen Maße bewusst sein und entschlossen gegensteuern. Hierzu gehört mittlerweile eine gewisse Zivilcourage, indem man es aushält, mit Leuten zu sprechen und von ihnen zitiert zu werden, deren politische Auffassungen man nicht teilt. Wird aber erst die politische Meinungsfreiheit scheibchenweise eingeengt, dann ist es auch bald mit der Wissenschaftsfreiheit nicht mehr weit her.

Geringfügig erweiterte Fassung eines Essays, der am 14. Dezember 2018 unter dem Titel „Maximale Toleranz für Andersdenkende!“ in der Wirtschaftswoche erschienen ist.