Finanztransaktionssteuer – Nur noch Symbolpolitik

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Hinter der Finanztransaktionssteuer steckt die falsche Annahme, dass Börsenturbulenzen etwas mit den Börsenumsätzen und der Umlaufgeschwindigkeit von Finanztransaktionen zu tun habe. Sehr wahrscheinlich gelingt es den Banken, Fondsgesellschaften und Versicherungen, die Steuer auf ihre Kunden zu übertragen. Sie werden diese dann mit ihrer Altersvorsorge bezahlen.

Die Automobilindustrie ist in Gefahr und selbst schuld

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Das eigentlich Erschreckende ist, dass sich in der Automobilindustrie und in den sich anschließenden Industrien kein Widerstand regt. Deren Vorstände und Eigentümer nehmen diese Beschlüsse hin, grummeln und empören sich in den Hinterzimmern, aber suchen nach wie vor die Nähe zu den Handelnden in der Politik.

Der Steuerzahler ist bei den Banken längst nicht raus

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Mit der Ansteckungsgefahr ist bislang jede Staatsintervention bei einer drohenden Bankeninsolvenz begründet worden. Die Regeln taugen nicht. Es braucht ein Abwicklungsregime, das insolvente Banken tatsächlich abwickelt, Vorstände, Eigentümer und Gläubiger grundsätzlich in Haftung nimmt und gleichzeitig den Zahlungsverkehr über die Notenbank aufrecht erhält.

Die Übernahmeschlachten sind ein Warnsignal

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Investitionen finden nicht auf der Grundlage von zuvor gebildeten Sparvermögen statt, sondern beruhen auf Krediten aus dem Nichts, die Banken per Knopfdruck erzeugen. Dieses System ist inhärent instabil, weil die Notenbanken auf eine wachsende Ausweitung der Geld- und Kreditmenge setzen und diesen Prozess direkt und indirekt durch ihre Geldpolitik bestimmen.

Am linken Populismus soll die Welt genesen

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Der Links-Populismus wird in Deutschland verklärt. Von rechts kommend ist er verwerflich und wird stigmatisiert. Von links kommend gilt er als hipp und fortschrittlich. Doch der linke und der rechte Populismus sind siamesische Zwillinge, die beide die Freiheit des Einzelnen bedrohen und deshalb eine Gefahr für unsere offene Gesellschaft sind.