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Sparschweine mästen, und nicht abmagern

Bild: QuinceMedia from Pixabay (CC 0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Kalle Kappner, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus.

Deutschlands „Schwarze Null“ der Neuverschuldung alleine reicht nicht, um eine Rezession Hierzulande sicher ausschließen zu können. Ein vom Export abhängiges Land wie Deutschland tut gut daran auch seine Partner von einer stabilitätsfördernden Fiskalpolitik zu überzeugen.

Die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in einer Volkswirtschaft steigt mit dem Volumen ausstehender Schulden. Das legen Ergebnisse ökonomischer Forschung nahe. Zwar ist Deutschlands Schuldenbelastung im internationalen Vergleich gering, doch gibt der hohe Schuldenstand in vielen anderen Ländern Anlass zur Besorgnis. Kommt es im Ausland zu ausgeprägten Verwerfungen auf den Finanzmärkten und in der realen Wirtschaft, bleibt ein hochgradig in die Weltwirtschaft integriertes Land wie Deutschland von den Wirkungen auch bei niedrigem Schuldenstand nicht vollends verschont. Finanzminister Olaf Scholz sollte bei seinen Kollegen dafür werben, ebenfalls ausgeglichene Haushalte anzustreben. Das wäre zwar nur ein Anfang, denn auch die privaten Schuldenstände sind anderswo hoch. Aber ein Anfang wäre es.

Schulden und Krisen

Empirisch ging vielen Konjunkturabschwüngen ein wachsender Verschuldungsgrad von privaten Haushalten, Unternehmen und Staaten voraus. Die in der Fachliteratur als Finanzzyklus bezeichneten Aufs und Abs der Kreditvergabe gelten entsprechend als zuverlässiger Indikator für die Entwicklung der realwirtschaftlichen Konjunktur. Das gilt auch für die Wirtschaftskrise ab 2008, der ein starker Anstieg des Niveaus der gesamten Schulden im Verhältnis zum BIP voranging.

Zwar verlaufen Finanz- und Konjunkturzyklen nicht synchron – erstere dauern typischerweise 15 bis 20 Jahre, während letztere in entwickelten Volkswirtschaften 5 bis 8 Jahre anhalten. Doch fallen die Spitzen des Finanzzyklus, also die Zeiten höchster Verschuldung, häufig mit Finanz-, Banken- und allgemeinen Wirtschaftskrisen zusammen.

Exzessive Kreditvergabe kann Wirtschaftskrisen auslösen – zum einen, weil sie gehäufte Fehlinvestitionen begünstigt, deren Bereinigung sich in Krisen äußert, zum anderen, weil hoch verschuldete Volkswirtschaften gegenüber exogenen Schocks wie Handelsflauten weniger widerstandsfähig sind. Fallen die Kurse von Vermögenswerten auf breiter Front und geht die wirtschaftliche Aktivität zurück, können viele Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, wodurch weitere Marktteilnehmer in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

Schuldenstand in Deutschland vergleichsweise niedrig…

Die Verschuldung von Privathaushalten, Staat und nicht im Finanzsektor tätigen Firmen fällt in Deutschland im internationalen Vergleich relativ gering aus. Die jüngsten international vergleichbaren Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich beziehen sich auf das dritte Quartal 2017.

Mit einer Quote von rund 178 % des Bruttoinlandsprodukts lag die Summe der Verschuldung privater Haushalte, Nicht-Finanzunternehmen und des Staates in Deutschland deutlich unter dem Verschuldungsgrad von Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Italien oder den USA, die alle eine Quote von über 250 Prozent aufwiesen. Deutschland lag auch unter dem Durchschnitt der Eurozone (260 %) und der G20 (246 %).

 

 

In besonderem Maße tragen dazu die niedrigen Schulden von nicht im Finanzsektor tätigen Firmen bei. Deren Verschuldung fällt mit rund 54 % des Bruttoinlandsprodukts nur halb so hoch aus wie im Eurozonendurchschnitt (102,2 %) und in den G20 (96,1 %).

 

 

Auch die Privathaushalte waren im Vergleich zum Eurozonen- (57,9 %) und G20-Durchschnitt (61 %) mit 53,1 % des Bruttoinlandprodukts unterdurchschnittlich verschuldet.

 

 

Bezüglich der Staatsverschuldung befand sich Deutschland mit rund 70 % des Bruttoinlandsprodukts ebenfalls deutlich unter dem Eurozonendurchschnitt (100 %) und auch unter dem Durchschnitt der G20 (89 %).

 

 

Im Gegensatz zu den meisten Eurozonenländern war die deutsche Gesamtverschuldungsquote über die letzten 20 Jahre recht stabil und seit einigen Jahren rückläufig. Zwar stieg im Zuge der Finanzkrise von 2012 die deutsche Staatsverschuldung an, doch fiel dieser Anstieg geringer aus als im Eurozonendurchschnitt.

 

 

… aber Gefahr durch hohe weltweite Verschuldung

Wäre Deutschland eine isolierte Volkswirtschaft, gäbe angesichts des vergleichsweise niedrigen Schuldenniveaus wenig Grund zur Sorge vor einer durch hohe Schuldenstände ausgelösten Krise der realen Wirtschaft. Doch die deutsche Wirtschaft ist international stark vernetzt. Zwar ist sie durch die niedrigen Schuldenstände vor einer Finanzkrise, in der die Preise vieler Vermögenswertklassen fallen, relativ gut gewappnet. Geht jedoch die Nachfrage nach deutschen Produkten aufgrund einer Finanz- und Realwirtschaftskrise im Ausland zurück und müssen Kredite an Ausländer abgeschrieben werden, ist es auch mit dem deutschen Konjunkturhoch und der historisch niedrigen Arbeitslosigkeit schnell vorbei.

Angesichts des weltweit hohen und weiter steigenden Schuldenniveaus besteht für die deutsche Politik daher kein Anlass zum entspannten Zurücklehnen. Vielmehr sollte Finanzminister Scholz an der „schwarzen Null“ festhalten und unter seinen Eurozonen- und G20-Kollegen für eine nachhaltigere Schuldenpolitik werben. So würden die Staaten zumindest einen Beitrag zu mehr Finanzstabilität leisten, statt Öl ins Feuer zu gießen.

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Verlorene Dekade

Bild: Derrick Cooper from Unsplash (CC 0)

In dieser Woche wird fast schon traumatisiert auf die Zeit vor 10 Jahren geblickt. Am 15. September 2008 meldete die Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an. Das Ereignis war das Armageddon der bis dahin geltenden Doktrin, die da lautete: die individuellen Risiken müssen möglichst breit verteilt werden, dann können systemische Krisen nicht stattfinden. Die „Verpackungsindustrie“ perfektionierte dieses Modell, indem sie schlechte mit vermeintlich guten Risiken in neue Finanzprodukte verpackte. So konnten auch schlechte Risiken an den Mann gebracht werden. Die Produkte waren am Ende so kompliziert, dass deren Inhalt nur noch von wenigen verstanden wurde. Die damalige KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier sagte zur Schieflage der staatseigenen Industriekreditbank (IKB) und ihres Geschäftsgebarens 2007: „Hunderte von Verträgen, jeweils 400 Seiten lang, für jedes einzelne der höchst fragwürdigen Kreditprodukte, mit denen sich die IKB verspekuliert hatte. Jeder Vertrag versehen mit Fußnoten, die auf den hinteren Seiten die wahren Risiken im Verborgenen halten.“ Das verstehe sie alles nicht. Ihre mangelnde Durchdringung kostete sie wenig später ihr Amt.

Gestern hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament die Wirtschafts- und Finanzkrise für weitgehend überwunden erklärt. Man sollte Junckers Worte sehr ernst nehmen, denn sein berühmtestes Zitat lautet ja bekanntlich: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Es scheint also ernst zu stehen um die Europäische Union.

Die Investitionen in Europa seien vor allem dank seines Juncker-Fonds wieder gestiegen. Bald würden 400 Milliarden Euro öffentliches und privates Kapital für Investitionen bereitstehen. Sehr viel Eigenlob schwingt dabei mit. Eigentlich macht der Juncker-Fonds das, was die Verpackungsindustrie damals auch gemacht hat. Er investiert in Bereiche, in die Investoren alleine nie investieren würden. Junckers Fonds übernimmt das erste Ausfallrisiko, um privaten Investoren das Risiko des Scheiterns abzunehmen. Der einzige Unterschied zu der Zeit vor 10 Jahren ist, dass damals die Risiken hinterher verstaatlicht wurden, während sie heute sofort vom Steuerzahler übernommen werden.

Letztlich redet Juncker die Situation schön. Nicht sein Juncker-Fonds sorgt für Wachstum in Europa, sondern das billige Geld der Notenbanken, insbesondere der EZB. Zwar wächst die Wirtschaft in der EU seit 21 Quartalen, wie Juncker ebenfalls stolz betont, aber die Verschuldung wächst viel dynamischer. Die Euro-Zone ist inzwischen mit 87 Prozent zur Wirtschaftsleistung verschuldet. Spanien mit 98 Prozent, Frankreich mit 97 Prozent und Italien mit 132 Prozent. Auf das Platzen der Blasen an den Finanzmärkten 2008 wurde mit neuen Schulden reagiert. In den letzten 10 Jahren ist die weltweite Verschuldung aller Marktakteure um 39 Prozent auf 247 Billionen Dollar gestiegen. Das sind 318 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Insbesondere die Verschuldung im staatliche Sektor ist enorm angestiegen (+81 Prozent), aber auch der Unternehmenssektor (+60 Prozent) ist besonders betroffen. Steigende Verschuldung geht einher mit einer steigenden Kreditvergabe der Banken und damit einer Ausweitung der Geldmenge. Dieses Geld sucht seine Anlagemöglichkeiten.

Die Erkenntnis, nicht erst seit der jüngsten Finanzkrise, ist, dass dieses Geld in Vermögensgüter wie Unternehmenswerte und Immobilien fließt. Deren Preise steigen durch das Überangebot an billigem Geld. Wenn Immobilienpreise steigen, dann steigen meist auch deren Mieten. Sozialdemokraten glauben in diesem Szenario, man müsse dann einfach einen Mietenstopp verhängen. Wenn der Gesetzgeber Mieterhöhungen verbietet, dann sei das Problem gelöst. Jetzt müsse nur noch der öffentliche Wohnungsbau gefördert werden, dann würde sich der Markt schon wieder entspannen. Tatsächlich haben diese Zentralplaner die Zusammenhänge nicht durchdrungen. Mieten bleiben nur dann bezahlbar, wenn neue Angebote entstehen. Weniger Bauvorschriften und mehr privater Wohnungsbau lassen bezahlbare Mieten entstehen.

Eigentlich hat die Bankenrettung 2007/2008 (IKB, Hypo Real Estate, Landesbanken) mittelbar die Mieterhöhungen in den Ballungszentren in Deutschland mitverursacht. Der Sozialdemokrat Peer Steinbrück war damals Bundesfinanzminister und trat gemeinsam mit Angela Merkel vor die Kameras, um die milliardenschweren Bankenrettungen zu begründen. Seitdem existiert auch die unorthodoxe Geldpolitik der Notenbanken, insbesondere der EZB. Der Zins ist seitdem manipuliert. Der bald scheidende EZB-Präsident Mario Draghi trägt dafür maßgeblich die Verantwortung. Er raubt Europa die Zukunft. Schon deshalb ist es grob fahrlässig, wenn jetzt die Bundeskanzlerin die Nachfolgefrage Draghis einfach laufen lässt und sich das deutsche Interesse auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker konzentriert. Bei allem Respekt: Was ist der Juncker-Fonds von fast 400 Milliarden Euro gegen das Aufkaufprogramm von bald 2.500 Milliarden Euro durch die EZB. Bestenfalls hat der Juncker-Plan keinen Schaden angerichtet. Das kann man von Draghis Aufkaufprogramm nicht sagen. Es hat unser Wirtschaftssystem abhängig gemacht vom billigen Zins. Wie Drogenabhängige wollen alle Regierungen, Unternehmen und Konsumenten diesen immer weiter für ihre Investitionen, ihren Konsum und ihren Müßiggang behalten. Daraus droht nicht nur eine verlorene Dekade, sondern weitere.

Erstmals veröffentlicht  auf Tichys Einblick.

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Die Alternative: In der Sonne liegen

Photo: Ollie Atkins from Wikimedia Commons (CC 0)

Schon einmal hat ein US-Präsident durch unilaterales Handeln die Welt grundlegend verändert. Vor 47 Jahren, am 15. August 1971, kündigte der damalige US-Präsident Richard Nixon in einer Fernsehansprache die Einlösepflicht von Dollar-Reserven anderer Notenbanken in Gold durch die US-Notenbank FED auf. Die Kosten des Vietnamkrieges wuchsen Amerika über die Ohren. Wie immer in der Währungsgeschichte wurde dies durch eine Inflationierung der Geldmenge finanziert. Letztlich wurde der Vietnamkrieg also durch die Teilnehmer am Bretton-Woods-Abkommen bezahlt, die ihre Dollar-Reserven nicht mehr in Gold einlösen konnten. Seitdem gibt es keinen Anker mehr: Die Notenbanken steuern die Geldmenge ihres Währungsraumes nach eigenen Regeln. Letztlich beruhen Währungen heute nur noch auf dem Vertrauen in die Politik der Notenbanken und die Politik der jeweiligen Regierungen. Dass dieses Vertrauen schnell schwinden kann, sieht man dieser Tage in der Türkei.

Bis zu Nixons Fernsehansprache galt die Nachkriegsgeldordnung, die zum Ende des 2. Weltkrieges im amerikanischen Bretton Woods beschlossen wurde. Darin sicherten die USA allen teilnehmenden Staaten zu, Dollar-Reserven anderer Notenbanken jederzeit in Gold einzulösen. Als Kurs wurden 35 Dollar je Feinunze Gold festgelegt. Nach heutigem Kurs entspricht dies rund 1.180 Dollar je Feinunze Gold, dem 34-fachen Wert. Oder anders ausgedrückt: Der Dollar hat seit der Festlegung im Jahr 1944 97 Prozent seines Wertes eingebüßt. Anderen Währungen ging es nicht wesentlich besser. Die Deutsche Mark hat bis zu ihrer Aufgabe 1999 rund 85 Prozent ihres Wertes verloren.

Das heutige Teilreservesystem, bei dem Geld fast nur durch Kreditvergabe der Banken produziert wird und die Notenbanken dies indirekt durch geldpolitische Maßnahmen wie der Festlegung eines Mindestreservesatzes, eines Leitzinses und anderer Maßnahmen steuern, sollte eigentlich Vertrauen schaffen. Die Folge ist jedoch ein sehr fragiles Währungssystem, das zu einem massiven Anstieg der Verschuldung geführt hat. Allein in den letzten 10 Jahren sind die weltweiten Schulden von 178 Billionen US-Dollar auf 247 Billionen US-Dollar (+39 Prozent) angestiegen. Die Welt ist mit 318 Prozent zur weltweiten Wirtschaftsleistung verschuldet. In der gleichen Zeit ist jedoch die weltweite Wirtschaftsleistung lediglich um 25 Prozent gestiegen und beträgt heute 80 Billionen US-Dollar. Mit immer mehr neuen Schulden wurde also relativ gesehen ein geringeres Wirtschaftswachstum finanziert.

Die Aufkündigung des Bretton-Woods-Abkommens hat auch einen Wettlauf der Währungsräume zur Folge. Jede Seite wirft der anderen eine Manipulation der Währung vor. Donald Trump hat dies jüngst getan. „China, die EU und andere manipulieren ihre Währungen und Zinsen nach unten“. „Wie üblich“ habe es sein Land mit „ungleichen Wettbewerbsbedingungen“ zu tun, schrieb Trump auf Twitter. Das ist richtig und falsch zugleich. Richtig ist, dass die EZB den Zins in der Eurozone manipuliert. Der Leitzins ist seit langem bei Null und die EZB kauft seit geraumer Zeit Anleihen von Staaten und Unternehmen in einer Größenordnung von bald 2.500 Milliarden Euro. Damit sorgt sie dafür, dass die Finanzierungskosten von Staaten und Unternehmen in der Eurozone niedrig bleiben. Gleichzeitig wird aber dadurch auch der Außenwert des Euro zu anderen Währungen tendenziell reduziert und damit der Export von Waren, zum Beispiel nach Amerika, preiswerter. Dennoch ist der Vorwurf von Donald Trump auch falsch, weil er verlogen ist. Mindestens seit 1971 manipuliert die FED den Wert ihrer Währung. 10 Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers hat die US-Notenbank immer noch Anleihen im Wert von umgerechnet 3.300 Milliarden Euro in ihrer Bilanz. Die FED hat in der jüngsten Finanzkrise lediglich früher als die EZB angefangen, Anleihen zu kaufen und den Leitzins auf Null zu senken. Mit der Einleitung einer leichten Zinswende in den USA kommt jetzt die Anfälligkeit des gesamten Währungssystems wieder zum Vorschein. Die Leitzinserhöhungen der FED auf 2 Prozentpunkte und die Ankündigung von zwei weiteren Zinsschritten in diesem Jahr auf dann 2,5 Prozentpunkten sind der Versuch, langsam Luft aus der Geldblase zu lassen.

Wird die Luft aus der Blase gelassen, entweicht sie aber zuerst in der Peripherie, da Investoren ihre Gelder aus den für sie unsicheren Schwellenländern abziehen, um sie in den vermeintlich sicheren Hafen zu bringen. So entsteht ein Abwertungsdruck auf die Landeswährung gegenüber dem Dollar und anderen Währungen. Die Folge ist, dass die Länder mit einer massiven Erhöhung ihres Leitzinses reagieren, um die Kapitalflucht zu stoppen. Die Türkei hat inzwischen ihren auf 17,75 Prozentpunkte angehoben, scheut aber weitere Zinsschritte. In der Folge erhöhen sich mittelbar die Finanzierungskosten im eigenen Land, und damit können Investitionen schwerer mit neuen Schulden finanziert werden. Gleichzeitig geraten gesunde Unternehmen, wenn sie in Dollar verschuldet sind, in immer größere Finanzierungsschwierigkeiten, weil sie immer mehr türkische Lira aufwenden müssen, um die Dollarschulden zu bedienen. Wenn in dieser Situation die falschen politischen und wirtschaftlichen Weichen gestellt werden, wie aktuell in der Türkei, dann finden Anpassungsprozesse meist abrupt statt. Staaten, Banken und Unternehmen werden zahlungsunfähig und die eigene Währung kollabiert. Am Bosporus stehen wir kurz davor.

Das einseitige Handeln von Präsident Nixon vor 47 Jahren hat die Grundlage für die heutige Schuldenwirtschaft und die daraus folgenden Blasen gelegt, die jetzt wieder zu platzen drohen. Und wieder zeigt die Entwicklung, dass die von den Zentralbanken manipulierten Zinsen Investitionen anregen, die nur scheinbar gute Renditen abwerfen. In Wirklichkeit wird etwas produziert, wofür wir keine Verwendung haben. Millionen von Arbeitsstunden werden verschwendet – Millionen von Arbeitsstunden, die abgeleistet werden, ohne dass am Ende ein bleibendes Werk entsteht. Es macht keinen Unterschied, ob Sie für Blasen arbeiten oder in der Sonne liegen. Doch die falsche Geldpolitik sorgt dafür, dass Sie Überstunden machen, statt sich zu bräunen.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

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Italien am Abgrund – von Griechenland lernen

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)

Von Prof. Roland Vaubel, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim

Italien steht vor einem doppelten Problem. Zum einen ist die Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig. Zum anderen ist der Staat überschuldet und zahlt am Kapitalmarkt eine hohe Risikoprämie – zeitweise über zwei Prozent. So war es auch 2009 in Griechenland. Die italienische Wirtschaftskrise ist sogar noch schwerer als die griechische damals.

Die Arbeitslosenquote beträgt 10,9 Prozent – in Griechenland waren es 9,6 Prozent. Das Pro-Kopf-Einkommen der Italiener ist heute nicht höher als 1999, während es zum Beispiel in Deutschland um 26 Prozent gestiegen ist. Die Hauptursache dürfte der exorbitante Anstieg der Lohnstückkosten sein: in Italien 2,6 Prozent pro Jahr (der zweithöchste Anstieg in der Eurozone), in Deutschland 1,1 Prozent pro Jahr (der zweitniedrigste). (Der Vergleich bezieht sich auf die in Euro gemessenen Lohnstückkosten in den Jahren 2001 und 2017. Damit wird berücksichtigt, dass die Tariflöhne nur mit Verzögerung auf den Beginn der Währungsunion reagieren konnten.)

Auch die Verschuldung des Staates ist heute in Italien größer als damals in Griechenland. Die Schuldenquote (Staatsschuld/Bruttoinlandsprodukt) belief sich 2017 auf 132 Prozent – in Griechenland betrug sie 2009 “nur” 127 Prozent. Der Umfang der ausstehenden italienischen Staatsanleihen ist größer als der deutsche. Das Haushaltdefizit des italienischen Staates hat das 3 Prozent-Limit des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes neunmal überschritten.

Soll Italien den Weg Griechenlands gehen und eine “interne Abwertung” – die Absenkung aller Löhne, Preise, Renten etc. versuchen? Das Ergebnis war katastrophal: das griechische Bruttoinlandsprodukt ist von 2010 bis 2016 – dem bisherigen Tiefpunkt – real um 23 Prozent gesunken. Zum Vergleich: während der Weltwirtschaftskrise schrumpfte das deutsche Nettosozialprodukt real um 16 Prozent (1928-32). Die griechische Krise war also weit schwerer als die deutsche damals. Auch die deutsche Regierung unter Reichskanzler Heinrich Brüning hatte auf die interne Abwertung gesetzt, anstatt zusammen mit Großbritannien und den skandinavischen Ländern im August 1931 die Währung abzuwerten. Die politischen Konsequenzen sind bekannt.

Die italienische Regierung steht – wie die griechische damals – vor der Frage, ob sie den Euro verlassen, eine neue Währung einführen und diese abwerten soll. Im Frühjahr 2010 war es vor allem Paris, das diese Lösung rigoros ablehnte – wäre sie doch ein Präzedenzfall für weitere Austritte gewesen. Zum Beispiel hätten auch die Deutschen irgendwann auf die Idee kommen können, dem Euro den Rücken zu kehren. Dann wäre der ganze französische Verhandlungscoup von 1989-92, als Mitterand seine Zustimmung zur Wiedervereinigung vom deutschen Verzicht auf die DMark abhängig machte, mit einem Schlag dahin gewesen. Der griechische Ministerpräsident wusste um die französische Interessenlage und verlangte als Preis für den Verbleib in der Währungsunion umfassende Hilfe bei der Bewältigung des anderen griechischen Problems – der Überschuldung. Der gewünsche Bail-out wurde trotz aller rechtlichen und ökonomischen Bedenken auf zweierlei Weise gewährt: die Europäische Zentralbank (EZB) erklärte sich bereit, in großem Umfang griechische Staatsanleihen zu kaufen, und der griechische Staat erhielt über mehrere neu errichtete Fonds subventionierte Kredite, für deren Rückzahlung die Steuerzahler der Eurozone haften. Beide Möglichkeiten des Bail-out sind auch heute für Italien von Interesse.

Italien hat bisher keine Fonds-Kredite erhalten, aber die EZB hat schon in ihrem Securities Markets Programme (SMP) ab 2011 italienische Staatsanleihen mit einem Nennwert von 102,8 Mrd. Euro gekauft. Das war mehr als für jedes andere Land und fast die Hälfte aller ihrer SMP-Käufe. Die Käufe italienischer und spanischer Staatsanleihen veranlassten Jürgen Stark 2011, seinen Rücktritt aus dem Direktorium der EZB zu erklären. In einer dramatischen Nachtsitzung, über die ich in meinem Buch “Das Ende der Euromantik – Neustart jetzt” (2017) im einzelnen berichte, begrüßte der Europäische Rat im Juni 2012 auf Drängen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti die Zusage des ebenfalls anwesenden Mario Draghi, die Anleihekäufe wieder aufzunehmen – was tatsächlich im August 2012 geschah. Anders als Griechenland, Irland, Portugal und später Zypern brauchte Italien kein Programm mit dem ESM abzuschließen und daher keine wirtschaftspolitischen Auflagen zu akzeptieren.

Auch im Rahmen des sogenannten Quantitative Easing (ab 2015) kauft die EZB italienische Staatsanleihen. Eigentlich war angekündigt worden, dass der Anteil der erworbenen Anleihen dem Anteil des betreffenden Landes am EZB-Kapital entsprechen würde. Tatsächlich ist er, wie Friedrich Heinemann vorgerechnet hat, im Fall Italiens um etwa zehn Prozentpunkte höher.

Ganz abgesehen von den Anleihekäufen trägt die EZB durch ihre Niedrigzinspolitik zur Entschärfung des italienischen Schuldenproblems bei. Die niedrigen Zinsen bewirken eine massive Umverteilung zugunsten der am höchsten verschuldeten Staaten – also vor allem Griechenland und Italien. Ebenfalls im Rahmen des Eurosystems (ESZB) stehen den TARGET-Forderungen der Deutschen Bundesbank von fast einer Billion Euro TARGET-Verbindlichkeiten der Banca d’Italia von etwa 500 Mrd. Euro gegenüber.

Währungsabwertung

Um die Schulden des Staates aus eigener Kraft abbauen zu können, müsste die italienische Wirtschaft wieder wachsen. Aber dazu müsste sie ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen. Wenn Italien den Weg Griechenlands geht und sich für die interne Abwertung entscheidet, droht ein Einbruch der Wirtschaftstätigkeit um mehr als zwanzig Prozent. Wenn Italien dagegen wieder eine eigene Währung – die Neue Lira – einführt und diese abwertet, kann es mit einem Federstrich wieder wettbewerbsfähig werden. Wenn die Wirtschaft wieder wächst und die Steuereinnahmen sprudeln, kann der Staat auch seine Schulden abbauen. Deshalb trägt die Währungsabwertung zur Lösung beider italienischen Probleme bei. Da die Lohnstückkosten von 2001 bis 2017 in Italien um 50 Prozent, in Deutschland aber nur um 19 Prozent gestiegen sind, würde eine Abwertung um etwa 20 Prozent ausreichen, damit Italien seine alte Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland wiedererlangt (1 – 1,19/1,50 = 0,21).

Aber es gibt Einwände. Der erste betrifft die auf Euro lautenden italienischen Nettoauslandsschulden. Ihr Umfang ist nicht bekannt. Wenn alle Löhne, Preise und sonstigen nach italienischem Recht geschlossenen Verträge auf die Neue Lira umgestellt werden, hat die Währungsabwertung zur Folge, dass die italienischen Löhne und die staatlichen Lohnsteuereinnahmen relativ zu den Euro-Auslandsschulden an Wert verlieren. Das macht es schwieriger, die Auslandsschulden zu bedienen. Der Realwert der auf Euro lautenden italienischen Nettoauslandsschulden ändert sich durch die Abwertung der Neuen Lira jedoch nicht. Die Anpassung der Löhne erhöht die Gewinne und die Investitionen. Nur durch die Abwertung erhält Italien wieder die Möglichkeit kräftig zu wachsen und seinen Schuldendienst zu leisten. Soweit die auf Euro lautenden Auslandsschulden nach italienischem Recht eingegangen wurden, könnten übrigens auch sie auf die Neue Lira umgestellt und abgewertet werden. Dann wäre die Abwertung zugleich ein Schuldenschnitt. Auch Griechenland wurde ja 2011 ein Schuldenschnitt zugestanden.

Gegen eine Währungsabwertung wird zweitens eingewandt, dass es zu einer heftigen, wenn auch schnell vorübergehenden Spekulationskrise käme. Wenn – wie von der Fünf-Sterne-Partei vorgeschlagen – zunächst eine Volksabstimmung über den Euro-Austritt angesetzt würde, wäre dieser Einwand von Gewicht. Aber es geht ja auch anders. Zu Zeiten des Bretton Woods Systems war es nicht üblich, Währungsabwertungen im Voraus anzukündigen. Selbst die Zustimmung des Internationalen Währungsfonds, die eigentlich erforderlich war, wurde nicht immer eingeholt. Die Abwertungsabsicht wurde bis zur letzten Minute geheim gehalten und, wenn notwendig, dementiert. Deshalb bedeuten die derzeitigen Dementis der italienischen Regierungsparteien überhaupt nichts. Was geschieht, wenn Mario Draghi am 31.10.19 abtritt, die Anleihekäufe und die Niedrigzinspolitik der EZB aufhören und Italien seinen Fürsprecher und Beschützer verliert?

Parallelwährung

Wenn Italien die Euro-Beträge auf Neue Lira umstellt, so sind die Euro-Noten und -Münzen der Italiener zwangsläufig davon ausgenommen, denn sie können jederzeit außerhalb Italiens verwendet werden. Sie könnten in Italien als Parallelwährung umlaufen. Für alle neuen Verträge könnte der Euro neben der Neuen Lira als Wertmaßstab und Zahlungsmittel vereinbart werden. Da die Euro-Parallelwährung stabiler als die abgewertete Neue Lira wäre, könnte sie helfen, einer optimalen realen Geldnachfrage näher zu kommen. Die Lösung des Lohnproblems erfordert nicht eine Beschränkung der Währungswahl. Es ist möglich, die Löhne durch die Abwertung der Neuen Lira anzupassen, ohne zukünftige Dispositionen und Transaktionen zu behindern. Die Fehler der Vergangenheit sollten behoben werden, ohne die Zukunft zu belasten. Italien würde seine Währung abwerten, ohne den Euro zu verlassen.

Wenn es weiterhin nicht gelingt, die italienischen Tarifparteien und den italienischen Fiskus zur Räson zu bringen, kann sich die Fehlentwicklung der letzten beiden Jahrzehnte bald wiederholen. Die Währungsabwertung verschafft nur einmalige Abhilfe. Aber dasselbe gilt für die Alternative, die interne Abwertung – insbesondere wenn diese wie in Griechenland von den ausländischen Gläubigern erzwungen wurde. Der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Alternativen ist, dass die Währungsabwertung Italien eine wirtschaftliche Katastrophe, wie sie Griechenland erlebt hat, ersparen würde.

Silvio Berlusconi und die Lega Nord haben sich 2017 ebenfalls für eine Parallelwährungslösung ausgesprochen, und die Fünf-Sterne-Partei scheint nicht abgeneigt. Nach diesen italienischen Vorstellungen soll der Staat jedoch nicht Euro-Beträge auf Neue Lira umstellen und abwerten, sondern zusätzlich zum Euro auf Neue Lira lautende Schuldscheine als Zahlungsmittel in Umlauf bringen. Die Neue Lira soll also nicht die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen, sondern das Schuldenmachen erleichtern – durch monetäre Staatsfinanzierung. Davon ist dringend abzuraten.

Der letzte Einwand, auf den ich eingehen möchte, betrifft die rechtliche Zulässigkeit der von mir empfohlenen Lösung.
Die Umstellung der Euro-Beträge auf Neue Lira widerspricht nicht Art. 128 AEUV. Die Euro-Banknoten können gesetzliches Zahlungsmittel bleiben, nur die EZB ist zu ihrer Ausgabe berechtigt, und die Ausgabe der Euro-Münzen ist ohnehin Sache der teilnehmenden Staaten.
Art. 49 der EZB-Satzung konstatiert die “unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse”. Aber für eine neue Währung wie die Neue Lira ist nie ein Wechselkurs festgelegt worden, kann es also auch keine unwiderrufliche Festlegung des Wechselkurses gegeben haben.
Relevant ist dagegen Art. 3, Abs. 1 AEUV: “Die Union hat ausschließliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen: … c) Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist”. Danach ist die Einführung und Abwertung der Neuen Lira nur zulässig, wenn sie von der EU gebilligt wird. Aber sie ist erlaubt. Dieser Auffassung sind auch Wolfgang Schäuble und die meisten Finanzminister der Eurozone. Schäuble hat berichtet, dass im Juni 2015, als es um das dritte Griechenland-Paket ging, 14 der 18 Euro-Fnanzminister für eine Währungsabwertung Griechenlands votierten. Wenige Tage später – für Schäuble sicher nicht überraschend – lehnten die Staats- und Regierungschefs seine Scheininitiative ab.

Aber ist die Zustimmung der EU wirklich unerlässlich? Gilt nicht weiterhin der Luxemburger Kompromiss (1966), wonach kein Mitgliedstaat in einer Frage vitalen Interesses überstimmt werden kann? Martin Seidel, Jura-Professor in Bonn, schreibt dazu: “Der freiwillige Austritt aus der Währungsunion, der inzwischen allgemein als ungeschriebenes Recht der EU für zulässig erachtet wird, ist nicht von der Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten abhängig. … Ein Mitgliedstaat der Währungszone, dessen wirtschaftliches Leben nur außerhalb der Währungszone möglich ist, hat nach dem Unionsrecht einen Anspruch darauf, dass der Europäische Rat sein Land von dem territorialen Geltungsbereich der Geldpolitik ausnimmt. Er kann verlangen, dass die anderen Mitgliedstaaten ihn bei der Durchsetzung seines Austrittsbegehrens nicht behindern, die erforderlichen Rechtsakte nicht verweigern. Erforderlichenfalls kann er die Währungsunion sogar ohne diese Rechtsakte verlassen und den damit verbundenen Verstoß gegen vorrangiges Unionsrecht als durch die Notsituation legitimiert betrachten” (Die Zukunft der Europäischen Währungsunion: Kommentar, Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Bonn, Band 200, 2013, S. 43, 45f.).
Schließlich: Wie würden die Märkte reagieren, wenn Italien bei der EU einen formellen Antrag auf Genehmigung der Währungsumstellung einreichen und Kommission, Rat und Parlament darüber beraten würden?

Erstmals erschienen Ökonomenstimme.

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Die Verantwortungslosigkeit des Schleusenwärters

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)

Das ist die Situation in der Eurozone: Ein bescheidenes Wirtschaftswachstum wird mit einer relativ und absolut immer höheren Geld- und Kreditmenge erkauft. Insgesamt steigt die Verschuldung daher immer stärker an. Diese faktische Überschuldung kann nur durch niedrige Zinsen weiter finanziert werden.

Sätze können so entlarvend sein. Jüngst auch bei der mündlichen Verhandlung am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Dort ging es um die Verfassungsbeschwerden gegen die EZB-Anleihekäufe, die bislang fast 2.500 Milliarden Euro umfassen, und die die EZB mit Geld aus dem Nichts bezahlt hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Klagen den Luxemburger Richtern vorgelegt, um zu klären, ob das Programm gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstößt.

In der Verhandlung verglich die EZB-Vertreterin laut FAZ, das Vorgehen der EZB mit der Tätigkeit eines Schleusenwärters. Durch das Öffnen und Schließen der Wehre könne dieser bestimmen, wie viel Wasser durch die Schleuse fließt, und so den Wasserstand in seinem Bereich kontrollieren. Die EZB stehe an der Schleuse für die Geldzufuhr im Euroraum. Seit Beginn der Finanzkrise 2008 habe die Zentralbank die Wehre geöffnet, um im Interesse aller, entgegenzusteuern. Die Wirtschaft wachse und die Arbeitslosigkeit sinke. Die Überschwemmungen, die mancher befürchtet hatte, seien hingegen ausgeblieben, so die EZB-Vertreterin.

Potemkin’sche Dörfer

Das Bild sagt sehr viel über die Denke der EZB aus. Geldpolitik ist in ihren Augen ein technischer Vorgang, der präzise gesteuert werden kann. Die Notenbanker sind die Ingenieure der Geldpolitik, die alles im Griff haben. Sie steuern die Geldmenge, die Inflation, den Zins und auch die wirtschaftliche Entwicklung. Und sie sind überzeugt, dass sie erfolgreich sind. Doch hier werden Potemkin’sche Dörfer errichtet. Unabhängig davon, dass die Wirtschaftsleistung im Verhältnis zu anderen Weltregionen langsamer wächst und die Arbeitslosigkeit höher ist, verschweigt die EZB geflissentlich, welche Folgen an anderer Stelle diese Eingriffe in die Geldmenge und den Zins haben.

Frederic Bastiat hat bereits 1850 in seinem Essay „Was man sieht und was man nicht sieht“ die Wirkung solcher Markteingriffe sehr anschaulich dargelegt. Darin bekommt der Sohn des Bürgers Biedermann Ärger mit seinem Vater, weil er eine Scheibe zerschlagen hat. Die Passanten, die dieses Schauspiel verfolgt haben, trösten Biedermann mit der Aussage: „Unglück ist zu etwas nutze. Solche Unfälle geben der Industrie ihr Auskommen. Alle Welt muss leben. Was würde aus den Glasern, wenn man niemals Scheiben zerschlüge?“ Das ist in Bastiats Augen das, was man sieht. Er führt nach dieser Geschichte aus, was man nicht sieht: Man sieht nicht, dass das Geld anderweitig ausgegeben werden könnte. Vielleicht muss Biedermann seine abgelaufenen Schuhe ersetzen oder er hätte sich ein Buch für seine Bibliothek kaufen können. Kurz: er hätte mit diesem Geld irgendetwas gemacht, was er nun nicht mehr machen kann. So ist es auch beim Schuldenaufkaufen der EZB. Auch hier richtet sich der Blick vielfach nur auf das, was man sieht.

EZB: Schleuser oder Fischzucht-Betreiber?

Daher sollte man die Geldpolitik der EZB dem Europäischen Gerichtshof mit einem anderen Bild erklären. Eigentlich ist die EZB der Betreiber eines Karpfenteiches, der auf immer mehr Erträge getrimmt ist. Regelmäßig gibt die EZB den Karpfen Kraftfutter, so dass sie immer größer und fetter werden. Steigt die Menge an Karpfen nicht, dann wird mehr Kraftfutter eingesetzt. Irgendwann reicht auch das nicht mehr aus. Ertragssteigerungen sind dann nur noch mit „unkonventionellen“ Maßnahmen möglich. Daher setzt die EZB nun Anabolika ein, um die Karpfen noch größer zu machen. Immer mehr und immer häufiger. Die Folge ist, die Karpfenzucht wächst und gedeiht. Doch die Kollateralschäden sind verheerend. Die großen Karpfen fressen die kleinen. Große und Kleine fressen alles andere im Teich. Und der Teich droht umzukippen. Jetzt versucht es die EZB mit Frischwasser, um die stinkende Brühe zu strecken. Doch der Teich kann nur eine bestimmte Wassermenge aufnehmen, sonst droht er überzulaufen. Daher werden kleinere benachbarte Fischteichbesitzer eingeladen und integriert, am bisherigen Mastprogramm teilzunehmen. Doch irgendwann kippen auch diese Fischteiche um, und alle Fische sind tot.

Das ist die Situation in der Eurozone. Ein bescheidenes Wirtschaftswachstum wird mit einer relativ und absolut immer höheren Geld- und Kreditmenge erkauft. Insgesamt steigt die Verschuldung daher immer stärker an. Diese faktische Überschuldung kann nur durch niedrige Zinsen weiter finanziert werden. Und nur durch eine gemeinsame Haftung für die Risiken gelingt es, die Märkte zu beruhigen. Daher wird es nicht zu nennenswerten Zinserhöhungen kommen. Und für das Ankaufprogramm der EZB, kann unabhängig vom Urteil in Luxemburg und anschließend in Karlsruhe, prognostiziert werden, dass die EZB munter weitermachen wird. Sie hat heute schon angekündigt, dass sie fällige Anleihen durch den Ankauf neuer Anleihen ersetzen will. Und auch die Regel, dass die Euro-Notenbanken maximal ein Drittel der Staatsanleihen eines Landes aufkaufen dürfen, ist von der EZB selbst definiert und kann jederzeit verändert werden. Nicht ohne Grund spricht die EZB von einer „unkonventionellen“ Geldpolitik. Normal ist anders.

Zuerst erschienen bei Tichys Einblick.

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