Aus dem ESM soll ein Euro-Finanzministerium werden

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Von Roland Vaubel.
Schäuble will einen „Euro-Finanzminister“. Er will diesen Superminister sogar mit einem eigenen Haushalt ausstatten, der aus der Mehrwert- und Einkommensteuer gespeist werden soll. Lässt sich das mit einer Änderung des ESM-Vertrages bewerkstelligen?

Ciao, Italia!

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Italien wird immer mehr zum neuen Griechenland für die Euro-Zone. Derzeit rettet alleine der EZB-Präsident Mario Draghi sein Heimatland. Die Verlängerung seines Schuldenaufkaufprogrammes sichert für eine gewisse Zeit noch das niedrige Zinsniveau in Italien. Würde dies nicht geschehen, wäre Italien sofort zahlungsunfähig.

CETA scheitert doch nicht an der Wallonie

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Zur ausschließlichen Zuständigkeit der EU gehört eindeutig die gemeinsame Handelspolitik und die Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte. Daher ist das Beinahe-Scheitern von CETA eigentlich nicht den CETA-Gegnern anzulasten, sondern den Regierungen der Mitgliedsstaaten.

Ein Dreiklang für Wachstum

Am von in der Kategorie Blog.

Was haben Mikronesien, die Seychellen, Antigua und Deutschland gemeinsam? Das Sommerwetter sicherlich nicht. Was diese Länder mit Deutschland eint, ist, dass sie ebenfalls einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben des Staates erzielen. Und schon wird die Frage gestellt: wohin damit?

Keep calm and carry on!

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Von Justus Haucap.
Der Brexit kann ein Weckruf zur richtigen Zeit sein, wir benötigen nun eine sachliche und gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der EU. Panikmache, Hysterie und Durchhalteparolen sind dagegen fehl am Platz.