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Photo: Dean Hochman from flickr (CC BY 2.0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, Kalle Kappner, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus und Fabian Kurz, Student der Volkswirtschaftslehre, ehemaliger Praktikant bei Prometheus.

Die Europäische Zentralbank hat das Ziel, in der Eurozone eine Inflationsrate von jährlich 2 % herbeizuführen. Obwohl sie dieses Ziel in den letzten Jahren deutlich nach unten verfehlte, überrascht es nicht, dass die nominellen Preise von Konsumgütern über die Zeit steigen. Allerdings misst die Inflationsrate den Preisanstieg eines repräsentativen Warenkorbs und die Preise der darin enthaltenen Güter und Dienstleistungen entwickelten sich über die vergangenen 25 Jahre sehr unterschiedlich.

So fiel beispielsweise der Preis der Nachrichtenübermittlung relativ zu den Preisen der übrigen Güter um etwa 60 %, während der relative Preis von Bildungsdienstleistungen um etwa 45 % stieg. Diese beiden Beispiele passen ins Muster. Tendenziell stiegen die relativen Preise in Branchen, die der Staat durch seine eigenständige Bereitstellung von Leistungen oder spezifische Regulierungen dominierte. Die relativen Preise fielen hingegen tendenziell in Branchen, in denen der Staat eher wenig Einfluss nahm oder seine Aktivitäten zurückbaute.

Ein Index, viele Preise und unterschiedliche Preisentwicklungen

Das Statistische Bundesamt berechnet regelmäßig, wie sich die Preise in Deutschland verändert haben. Der sogenannte Verbraucherpreisindex misst, wie sich die Preise für einen Warenkorb einer Vielzahl von Gütern und Dienstleistungen, die ein repräsentativer Verbraucher konsumiert, entwickeln.

Von 1992 bis 2016 stiegen in Deutschland die Preise für den vom Statistischen Bundesamt als repräsentativ identifizierten Warenkorb um ca. 45 %. Das entspricht einer durchschnittlichen Inflationsrate von etwa 1,6 %.

Allerdings entwickelten sich die Preise der in den Warenkorb aufgenommen Güter und Dienstleistungen bisweilen sehr unterschiedlich. Das Statistische Bundesamt gliedert den Warenkorb in zwölf Abteilungen und stellt Preisdaten für jede dieser Warengruppen bereit.

Verbraucherpreisindex_Preisentwicklung_verschiedene Güter__relative preise

Hier dargestellt sind die Preise für die zwölf Warengruppen relativ zur Entwicklung des Verbraucherpreisindex. Daraus wird ersichtlich, um wie viel teurer oder günstiger Warengruppen relativ zum gesamten Warenkorb über die Zeit wurden. So sind die Preise im Bildungswesen um etwa 45 % stärker gestiegen als die Preise im Durchschnitt über alle Warengruppen hinweg. Der relative Preis für alkoholische Getränke und Tabakwaren nahm um etwa 30 % zu.

Die Preise für die Nachrichtenübermittlung gingen hingegen relativ zum Preis für den repräsentativen Warenkorb um etwa 60 % zurück. Ebenfalls deutlich − um etwa 20 % − sank der relative Preis für „Freizeit, Unterhaltung und Kultur“. Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke sind im Zeitverlauf ebenfalls etwas günstiger geworden – um etwa 5 %.

 Weniger Staat, niedrigere relative Preise

Es zeichnet sich ein Muster ab: Relativ günstiger sind vor allem die Güter und Dienstleistungen geworden, deren Anbieter miteinander in intensivem Wettbewerb um die Gunst von Kunden stehen. Wettbewerb sorgt für fallende Preise und Qualitätssteigerungen. Relativ teurer geworden sind dagegen vorwiegend jene Güter und Dienstleistungen, deren Märkte durch staatliche Eingriffe geprägt sind – durch wettbewerbshemmende Regulierung, hohe Besteuerung oder die Bereitstellung der Leistungen durch den Staat selbst.

Beispiel Kommunikation

Nach dem relativen Preisrückgang für Nachrichtenübermittlungen seit 1992 um ca. 60 % ist es heute sogar nominell günstiger als je zuvor, mit anderen Menschen zu kommunizieren − auch auf sehr weite Entfernungen. Im Mobilfunksektor gibt es seit Jahrzehnten einen starken Wettbewerb um Kunden und durch ihn induzierte fallende Preise. Bahnbrechende Innovationen und stetige Qualitätsverbesserungen haben die Kommunikation mit anderen Menschen zudem deutlich vereinfacht. Das gute alte Fax wurde von der E-Mail abgelöst. Grüße aus dem Auslandssemester werden nicht mehr von der Bundespost zugestellt. Via Internet kann heute ein jeder mit seinen Nächsten skypen.

Beispiel Bildung

Anders als in der Telekommunikation ist der Einfluss des Staates auf die Bereitstellung der relativ deutlich teurer gewordenen Bildungsdienstleistungen allgegenwärtig. Bildungsangebote werden in Deutschland entweder staatlich bereitgestellt oder im hohen Maße vom Staat reguliert.

Insbesondere der relative Preis für Leistungen im tertiären Bildungsbereich (Universitäten, Fachhochschulen, Berufsakademien) stieg über die vergangenen 25 Jahre. Hier lag die Preissteigerung relativ zum Konsumentenpreisindex bei über 100%.

Politiker aller Parteien schreiben sich regelmäßig das Ziel besserer Bildung auf die Fahnen. Die Ausgaben für Bildung und Forschung im Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Staates sind in den letzten Jahren jedoch relativ konstant geblieben. Hauptproblem scheinen nicht fehlende Investitionen in Bildung zu sein, sondern eine niedrige Qualität der Leistungen relativ zu den Kosten der bereitgestellten Bildung.

Die vermehrte Bereitstellung von Bildungsdienstleistungen durch private Anbieter könnte dazu beitragen, die relativen Preise von Bildungsleistungen zu senken und die Qualität zu steigern. Eine Möglichkeit, privaten Anbietern den Marktzutritt zu erleichtern und damit für Schüler, Eltern und Studenten mehr Wahlmöglichkeiten auf den verschiedenen Bildungsmärkten zu schaffen, wäre die Einführung von Bildungsgutscheinen. Sie würden die Finanzierung von der Bereitstellung von Bildungsleistungen trennen. Finanziert würde der Konsum von Bildungsleistungen weiterhin aus Steuermitteln, aber der Staat würde die Leistungen nicht mehr notwendigerweise bereitstellen.

Auch Steuern beeinflussen Preise für Endverbraucher

Mangelnder Wettbewerb ist nicht der einzige Grund für steigende Preise. Steuern und Abgaben verteuern Kraftstoffe, obwohl es Hinweise darauf gibt, dass es auf den Märkten für Öl und Benzin der Wettbewerb intensiv ist.  Vom Preis  jeder morgendlichen Tasse Kaffee gehen rund 28% direkt an den Fiskus. So trägt der schwarze Kaffee zur schwarzen Null bei. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Strompreis. Maßgeblicher Preistreiber sind die steigenden Abgaben für Ökoenergie.

Auch bei Alkohol und Tabakwaren, deren relativer Preis seit 1992 um ca. 30 % stieg, fällt auf, dass es sich um Produkte handelt, die nicht nur stark reguliert, sondern auch hoch besteuert werden.

Wettbewerb zwischen Unternehmen schützt Konsumenten

Die in den letzten 25 Jahren bei jährlich durchschnittlich 1,6 % liegende Inflationsrate ist moderat, doch sie verdeckt, dass die Preise für einige Güter und Dienstleistungen im gleichen Zeitraum weitaus stärker gestiegen sind. Es ist kein Zufall, dass es sich dabei um Wirtschaftsbereiche handelt, in denen staatliche Eingriffe besonders stark ausgeprägt sind. Geringer fielen die Preisanstiege dagegen tendenziell für jene Güter und Dienstleistungen aus, die seit langem durch private Unternehmen bereitgestellt werden können oder – wie im Fall der Kommunikationsdienstleistungen – in jüngster Zeit dereguliert und privatisiert wurden.

Wettbewerbshemmende Regulierungen, Staatsbeteiligungen und Steuern mögen ausgewählten Interessengruppen nützen und bei Zeiten politischen Zielen dienen. Doch gesamtgesellschaftlich sind sie kostspielig. Werden neue Anbieter vom Markteintritt abgehalten, werden Ressourcen vergeudet, weil überlegene Produktionsmethoden nicht zum Einsatz kommen und die Einführung neuer Produkte verhindert wird. „Wettbewerb belebt das Geschäft“ – ein Blick auf die Verbraucherpreisdaten zeigt, dass der Volksmund dieses Mal Recht behält.

Erstmals erschienen bei IREF.

Photo: Ed Everett from Flickr (CC BY 2.0)

Wer 60 Jahre alt ist, gehört zu den jungen Alten. Er hat meist den Großteil seines Erwerbslebens hinter sich. Erste Zipperlein machen sich bemerkbar und die Ärzte raten dazu, auf die eigene Gesundheit zu achten. Die eine oder andere Gewohnheit, das eine oder andere Laster und die eine oder andere chronische Krankheit nagen an einem. Man befindet sich aber heutzutage dennoch in der Blüte des Lebens, das noch viele Jahre vor sich haben kann.

So ist es auch mit dem zusammenwachsenden Europa. 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge zeigt sich, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und in der Folge die Europäische Union in die Jahre gekommen sind. Die Anfangseuphorie ist verflogen, der jugendliche Unternehmergeist ist dahin und Nüchternheit kehrt ein. Gewohnheiten und Laster haben sich über die Jahre breitgemacht, die teilweise auch zu chronischen Krankheiten ausgeartet sind. Der Brexit, die Euro-Schuldenkrise und die Flüchtlings- und Migrationskrise sind Ausdruck dieser Entwicklung.

Wahrscheinlich können nur grundlegende Verhaltensänderungen ein langes und gesundes Leben versprechen. Der Brexit, dessen Verhandlungsphase in dieser Woche formell durch die britische Premierministerin Theresa May eingeleitet wurde, ist so ein grundsätzliches Momentum, das Verhaltensänderungen auf Seiten der Europäischen Union erfordert.

Der damalige Präsident des Parlaments der Europäischen Union, Martin Schulz, sagte vor dem Brexit-Referendum, für Großbritannien gebe es nur „alles oder nichts“. Er meinte damit, dass ein Zugang der Briten zum Binnenmarkt nur möglich sei, wenn Großbritannien auch die Personenfreizügigkeit des gemeinsamen Marktes akzeptieren würde.

Diese Drohung hat die Briten nicht davon abgehalten, für den Austritt aus der Europäischen Union zu stimmen. Vielleicht haben sogar die Muskelspiele aus Brüssel dazu entscheidend beigetragen, dass die knappe Mehrheit zustande kam. In Brüssel wird offensichtlich befürchtet, dass zu viel Entgegenkommen dazu führt, dass ein Domino-Effekt stattfindet und die EU zerfällt.

Doch wie wahrscheinlich ist es, dass die Entwicklung der Renationalisierung in Europa durch eine Unnachgiebigkeit der EU aufgehalten werden kann? Sehr unwahrscheinlich, denn die Ursache liegt ja gerade darin, dass sie oft nur die Alternativen des alles oder nichts bietet. Die EU ist kein offenes System, sondern kennt nur eine Wahrheit. Doch wenn sie dauerhaft Akzeptanz und neue Anziehungskraft in den Ländern Europas finden will, muss sie flexibler und durchlässiger werden. Sie muss atmen können. Und sie muss offen sein für neue Formen der Kooperation.

Ein Schritt dahin wäre es, wenn die Europäische Union den britischen Bürgern einseitig die Personenfreizügigkeit in der EU anbieten würde – ohne Bedingungen und ohne finanzielle Verpflichtungen. Das wäre kein Geschenk an die britische Regierung, sondern im Interesse der Unternehmen in der verbleibenden EU. Sie suchen qualifizierte Mitarbeiter, Akademiker und Handwerker. Sie würden daher zum Wohlstand innerhalb der EU beitragen, wenn britische Staatsbürger ohne den bürokratischen Aufwand des dortigen Landes arbeiten könnten. Das wäre nicht völlig neu:: das deutsche Aufenthaltsrecht kennt bereits eine ähnliche Möglichkeit für Staatsangehörige aus Australien, Israel, Japan, Kanada, Südkorea, Neuseeland und den USA. Die EU müsste das Rad also nicht völlig neu erfinden, sondern lediglich mit neuer Offenheit überraschen.

Dazu könnten sich die verbliebenen 27 Länder an die Präambel des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, als Teil der Römischen Verträge, vor 60 Jahre erinnern, die als Einladung zur Kooperation zu verstehen ist. Darin heißt es: „Entschlossen, durch diesen Zusammenschluss ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen, und mit der Aufforderung an die anderen Völker Europas, die sich zu dem gleichen hohen Ziel bekennen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen …“ Diese neue, zu Kooperation bereite Europäische Union hätte die Chance auf ein langes Leben und darauf, auch im Alter noch agil und attraktiv zu sein.

Photo: MEAACT Kenya from Flickr (CC 0)

Der Freihandel hat es schwer. So schwer wie schon lange nicht mehr. Man kann so schön gegen ihn polemisieren. US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Kritik an den „Billigimporten“ aus China sogar die Präsidentschaftswahl gewonnen. Jetzt schimpft er auf Deutschland mit den gleichen Argumenten. Die Kritik kommt aber vielfach auch aus der linken Ecke. Unsere Standards würden in den Entwicklungs- und Schwellenländern nicht eingehalten, daher könnten sie so billig produzieren. Arbeitsplätze gingen dann bei uns verloren. An diesem Argument ist durchaus etwas dran.

Auch der Appell, Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen und eine Umwelt, an der Raubbau betrieben wird, dürfe die westliche Welt nicht akzeptieren, hat seine Berechtigung. Das sind Argumente, die vordergründig stichhaltig sind. Wer will schon Kinderarbeit? Wer will schon, dass die Umwelt zerstört wird? Doch was ist in den Entwicklungsländern die Alternative? Ist es nicht anmaßend, aus unserer Brille heraus anderen Regionen auf dieser Welt vorzuschreiben, wie sie leben sollen oder ihnen Entwicklungschancen zu verbauen? Unsere Verhältnisse sind auch nicht über Nacht entstanden. Kinderarbeit war bis Anfang des vergangenen Jahrhunderts in Deutschland erlaubt, in der Schweiz bis weit in die 1950er Jahre hinein. Die Industrialisierung in Europa war auch ein Raubbau an der Natur. Erst der technische Fortschritt brachte Wohlstand für breite Schichten der Bevölkerung. Erst die auf Wettbewerb basierende Marktwirtschaft hat die Arbeitsbedingungen und auch die Umweltstandards mit der Zeit verbessert.

Deshalb ist der erhobene Zeigefinger vieler Freihandelsgegner arrogant und zynisch, weil sie billigend in Kauf nehmen, dass sich die Lebenssituation in den Entwicklungsländern mit unseren Standards niemals verbessern wird. Viel lieber wollen sie Entwicklungshilfe leisten, die nicht hoch genug sein kann, um dem eigenen Seelenheil zu dienen. Lieber korrupten Regierungen in Afrika den Haushalt finanzieren, anstatt die Märkte in der EU für afrikanische Produkte zu öffnen. Es ist wie ein neuzeitlicher Ablasshandel, der vielleicht ein gutes Gewissen macht, aber die Probleme nicht löst.

Wenn Entwicklungshilfeminister Gerd Müller jetzt einen Marshall-Plan für Afrika fordert, dann potenziert er diesen Ablasshandel. Er will die Entwicklungshilfe dadurch verbessern, dass sie auf die Länder konzentriert wird, die „sichtbare Fortschritte“ bei „guter Regierungsführung, Rechtssicherheit, Korruptionsbekämpfung“ machen. Das Scheitern dieser Form der Entwicklungshilfe ist längst belegt. Das Modell „Zuckerbrot und Peitsche“ funktioniert meist nicht, weil ein kultureller Wandel nicht Zwang, sondern eine innere Einsicht bei den Menschen voraussetzt. Anstatt Afrika immer mehr an den Tropf der Industrieländer zu hängen, wäre es besser, wenn sich Deutschland innerhalb der EU noch stärker für den Abbau von Zöllen gegenüber den Ländern Afrikas einsetzten und gleichzeitig seine eigenen Agrarsubventionen zurückfahren würde. Immerhin nimmt die EU jedes Jahr rund 18 Milliarden Euro an Zöllen von Unternehmen aus Staaten außerhalb der EU ein – auch aus Afrika und ein großer Teil des EU-Haushaltes wird für die Subvention der europäischen Landwirtschaft ausgegeben.

Es wäre auch der beste Weg, um die Flüchtlingsströme aus Afrika zu stoppen. Menschen können bei freiem Handeln in ihrer angestammten Heimat bleiben und dort ihre Talente entfalten. Mit einem freien Warenverkehr verliert auch die Größe des Landes an Bedeutung. Auch größenwahnsinnige Nationalisten und Despoten wird damit der Boden entzogen. Wer Handel treibt, der führt keine Kriege, Freihandel ist also friedensstiftend. Freihandel ist darüber hinaus eine Machtbegrenzung von Staaten und Regierungen. Ihr Einfluss sinkt zugunsten des Konsumenten.

Der europäische Binnenmarkt ist ein epochaler Fortschritt im 20. und 21. Jahrhundert und findet Nachahmer überall auf der Welt. So frei er im Inneren ist, desto verschlossener ist er gegenüber Schwellen- und Entwicklungsländern. Mit dem ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan müsste man in Richtung Europäische Union rufen: „Tear down this wall“ – reißt diese Mauer nieder!

Photo: Oliver Hallmann from flickr (CC BY 2.0)

Wenn in dieser Woche Theresa May offiziell den Antrag auf Austritt Großbritanniens aus der EU stellt, dann beginnt das Tauziehen. Erstmal mit Großbritannien selbst. Denn jede Scheidung ist teuer. Das ist im Privaten so wie auch zwischenstaatlichen Bereich. Die gemeinsamen Verpflichtungen und Zusagen müssen zum möglichen Scheidungszeitpunkt in zwei Jahren auseinandergerechnet werden. Dagegen rechnen muss man vielleicht die eine oder andere Vermögensposition, die auch mit britischem Geld angeschafft wurde. Doch unter dem Strich wird Großbritannien wahrscheinlich erheblich zur Kasse gebeten. Die Financial Times geht von Scheidungskosten von bis zu 60 Milliarden Euro aus, die auf London zukommen werden.

Über die Lücke, die anschließend im EU-Haushalt klafft, wird jetzt schon heftig gerungen. Immerhin hat Großbritannien 2015 11,5 Milliarden Euro mehr eingezahlt, als es über Programme und Transferzahlungen aus dem EU-Haushalt zurückbekommen hat. Großzügig hat der neue Außenminister Sigmar Gabriel angeboten, dass Deutschland mehr zahlen könne, da es besonders von der EU und dem gemeinsamen Markt profitiere. Das ist sehr großherzig von ihm. Der neue EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger springt ihm erfreut zur Seite. Der EU-Haushalt bringe einen echten „Mehrwert, wo man auf europäischer Ebene Projekte effizienter, kostengünstiger und erfolgreicher als auf nationaler oder regionaler Ebene finanzieren“ könne, so Oettinger in der FAZ.

Eigentlich müsste spätestens hier „Wahrheitsminister“ Heiko Maas einschreiten. Denn im Jahr 2000 formulierten die Staats- und Regierungschefs der EU die Lissabon-Strategie. Sie wollten innerhalb von 10 Jahren die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt machen. Das ist nachweislich in die Hose gegangen. Den Grund dafür haben Milton Friedmans Ausführungen über das Geldausgeben des Staates geliefert:

„Es gibt nur vier Wege, Geld auszugeben: Man kann sein eigenes Geld für sich selbst ausgeben. Wenn man das tut, passt man wirklich auf, was man tut, und man versucht, das Maximum aus seinem Geld herauszuholen. Man kann sein eigenes Geld für jemand anderen ausgeben, zum Beispiel, wenn ich ein Geburtstagsgeschenk für jemanden kaufe. Dann achte ich weniger auf das Geschenk selbst, aber sehr auf die Kosten. Ich kann das Geld anderer Leute für mich selbst ausgeben. Und wenn ich das tue, werde ich mit Sicherheit gut zu Mittag essen! Und zu guter Letzt kann ich das Geld anderer Leute für andere Leute ausgeben. Und wenn ich das tue, dann interessiert mich nicht, wie viel ich ausgebe, und mich interessiert nicht, was ich für das Geld bekomme. Und so funktioniert der Staat.“

Die Europäische Union verliert 64 Millionen Einwohner (fast 13 Prozent) durch den Austritt Großbritanniens und 17 Prozent der Wirtschaftskraft, aber die Ausgaben sollen unverändert bleiben. Nur völlige Realitätsverweigerer können annehmen, dass dieser Verlust an Bevölkerung und Wirtschaftskraft keinen Einfluss auf die Höhe des EU-Haushalts haben wird. Der Brexit sollte als Chance genutzt werden, um grundsätzliche Veränderung der Ausgabenpolitik der EU zu diskutieren. Deutschland trägt offiziell mit 24,28 Milliarden Euro (2015) zum EU-Haushalt von 162 Milliarden Euro (2015) bei. Oft wird jedoch dieser Betrag kleingerechnet, indem Rückflüsse nach Deutschland für Struktur- und Kohäsionsfonds und die Agrarwirtschaft abgezogen werden. Wenn man dies tut, verbleiben für Deutschland „nur noch“ 14,3 Milliarden Euro (2015).

Was macht es für einen Sinn, dass Deutschland erst Milliarden an die EU überweist, um anschließend einen Teil dieses Geldes – vermindert um die Kosten von viel Bürokratie und Leerlauf – wieder zurück ins eigene Land zu bekommen. Schlauer wäre es doch, würde die EU nur dort tätig, wo tatsächlich Gemeinschaftsaufgaben notwendig sind. Hierzu zählen sicherlich die Außenpolitik, die Grenzsicherung im Süden Europas oder die Aufrechterhaltung des gemeinsamen Marktes in Europa. Die irrige Annahme, die Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, von öffentlichen Investitionen oder die Subventionierung der Landwirtschaft würde Wohlstand schaffen, ist der Grundfehler europäischer Wirtschaftspolitik. Was haben denn diese Subventionen gebracht?

Griechenland hat seit seinem Beitritt 1981 bis zum Ausbruch der Krise 2010 über 133 Milliarden Transferzahlungen erhalten. Allein Deutschland steuerte bis dahin 69 Milliarden Euro bei. Spanien erhielt bis zum Ausbruch der Krise 157 Milliarden Euro, Portugal 72 Milliarden. 362 Milliarden Euro wurden allein für diese drei Länder aufgewandt. Heute sind Griechenland und Portugal pleite und Spaniens Schuldenstand war noch nie so hoch. Nur eine Abkehr von dieser falschen Politik kann Wachstum und Wohlstand in Europa schaffen. Den Irrweg, durch mehr Subventionen und Umverteilung in der EU Wachstum zu fördern, muss endlich beendet werden. Wer nicht in kleinlichen Aggregaten denkt, weiß: der Binnenmarkt nützt nicht nur den Bürgern in Deutschland, sondern allen in Europa. Würde die Europäische Union nicht dauerhaft durch ihre Markteingriffe falsche Anreize setzen, sondern Risiko und Haftung in der Hand der Menschen und Unternehmen belassen, würden viel schneller Anpassungen an die wirtschaftlichen Notwendigkeiten stattfinden, ohne dass es zu Dauersubventionen und Verschwendung von Steuergeldern kommt. Das wäre die notwendige Strategie, um die EU innerhalb von 10 Jahren tatsächlich zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

 Photo: Dmitry P from Flickr (CC BY 2.0)

Noch im März will Premierministerin Theresa May den offiziellen Antrag auf Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stellen. Mindestens zwei Jahre wird dann über die Modalitäten des Austritts verhandelt. Damit vollzieht May das, was viele Eurokraten in Brüssel ihr nicht zugetraut haben. Großbritannien geht den Weg außerhalb der EU. Sie gehen nicht einmal den Weg Norwegens oder der Schweiz. Sie wollen in ihrem Land den übrigen EU-Staaten keine Personenfreizügigkeit zubilligen und auch noch Tribut an die EU bezahlen müssen, um vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten. Die Briten gehen einen völlig neuen, aber eigentlich einen sehr traditionellen Weg. Sie wollen über ein Freihandelsabkommen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und Großbritannien regeln. Das ist ihr gutes Recht und wir sollten alles dafür tun, ein möglichst liberales Freihandelsabkommen mit den Briten zu erzielen.

So sehr Deutschland auf gute Wirtschaftsbeziehungen mit Großbritannien angewiesen ist, so sehr verändert der Austritt Großbritanniens die Statik innerhalb der Europäischen Union. Die Briten waren innerhalb der EU ein notwendiges Korrektiv gegen die Zentralisierungsbestrebungen der Brüsseler Bürokratie und die Umverteilungsphantasien der Südstaaten, deren gewichtigster Befürworter Frankreich ist. Und der Zentralisierungsdruck droht unaufhaltsam weiter zu wachsen.

Eine Blaupause dieser Zentralisierungsbestrebungen könnte der bislang wenig beachtete Fünf-Präsidentenbericht sein, den die Präsidenten des EU-Parlaments, der EU-Kommission, der EZB, des Rates der EU und der Euro-Gruppe am 1. Juli 2015 vorgelegt haben. Unter Mitwirkung des damaligen Parlamentspräsidenten und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz wurde ein Plan vorgelegt, wie die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickelt werden soll. Darin wird ein „Schatzamt“ für die Eurozone, eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung und ein „strategischer Investitionsfonds“ zur Angleichung der ökonomischen Verhältnisse innerhalb des Währungsraums vorgeschlagen. Kurzum: es geht um eine größere Zentralisierung und eine größere Umverteilung innerhalb des Euro-Clubs.

Gegen dieses Ansinnen hat sich Deutschland bislang erfolgreich gewehrt. Weder wurde ein europäischer Finanzminister mit einem Schatzamt installiert (ein Schatz ist eh nicht da), noch wurde die Einlagensicherung der Banken zentralisiert. Und auch beim strategischen Investitionsfonds ist, abgesehen vom bislang überschaubaren Juncker-Fonds (16 Milliarden Garantien aus dem EU-Haushalt), nicht viel passiert. Doch wie immer auf der Ebene der EU geht es für die Eurokraten darum, ein Fuß in die Tür zu bekommen – und das ist gelungen. Der Fünf-Präsidentenbericht bietet dafür die Grundlage und ist passend vorbereitet worden.

Die Einlagensicherung kann inzwischen mit einer qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat auch gegen Deutschland beschlossen werden. Mit einem erneuten Aufbrechen der Bankenkrise in Südeuropa würde der Ruf nach mehr öffentlichen Investitionen und für die Euro-Gruppe wieder hochkommen. Eine Krise war für EU-Kommissionspräsident Juncker bislang immer der Anlass, das Rad in Richtung Zentralismus zu drehen. 1999 sagte er dem Spiegel: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Ein Ersatz für die korrigierende Funktion, die bisher die Briten in der EU häufig übernommen hatten, könnte die nächste niederländische Regierung unter dem Liberalen Mark Rutte sein. Seine Wiederwahl am vergangenen Mittwoch ist ein ermutigendes Zeichen für ganz Europa. Es ist keine Gesetzmäßigkeit, dass die Gegner der EU automatisch die Wahlen gewinnen. Das gilt auch in Frankreich, Italien und auch Deutschland. Rutte ist kein EU-Romantiker. Er ist ein Europa-Realist, der den EU-Superstaat und den überbordenden Zentralismus ablehnt, aber den gemeinsamen Markt und die Freizügigkeit als große historische Errungenschaft Europas begreift und zu schützen bereit ist.

Die Niederlande müssen in einer EU der 27 die freihändlerische und marktwirtschaftliche Rolle einnehmen, die bisher oft von Großbritannien ausgeübt wurde. Aus einem deutsch-niederländischen Tandem kann, ja muss ein neuer Impuls für Europa entstehen, der nicht die Extreme bedient: auf der einen Seite „zurück in den Nationalstaat“ und auf der anderen Seite „hinein in den europäischen Superstaat“. Beides währe fatal, weil es das friedliche Zusammenleben, das gemeinsame Wirtschaften und den Austausch von Ideen in Europa bedrohen würde. Neue Grenzen innerhalb Europas können nicht die Antwort auf die Probleme sein. Man muss nicht alles teilen, was die 2016 in Frankfurt gegründete Bewegung „Pulse of Europe“ verkörpert. Aber dass inzwischen in 34 Städten tausende von Bürgern für die europäische Idee auf die Straße gehen, ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass  viele Bürger die Zukunft Europas in die eigenen Hände nehmen wollen. Sie wollen diese wichtige Aufgabe weder „fünf Präsidenten“ überlassen noch das Feld räumen für die Nationalisten. Politiker wie Mark Rutte haben das Zeug, den Pulsschlag für ein gesundes Europa vorzugeben.