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Zum Sommersemester beginnt der neue Masterstudiengang „Entreprenuerial Economics“ an der Business and Information Technology School in Berlin (BiTS), den Prof. Stefan Kooths maßgeblich konzipiert hat und verantwortet. Prof. Kooths ist außerdem Leiter des Prognosezentrums im Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel. Wir haben ihm ein paar Fragen zu dem Studiengang gestellt.

Herr Professor Kooths, das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn beobachtet seit Jahren einen Rückgang von Unternehmensgründungen. Seit 2012 ist das Saldo von neu gegründeten und liquidierten Unternehmen negativ. Eine Studie von Ernst & Young aus dem Jahr 2014 hat gezeigt, dass jeder dritte Student ausschließlich bei einem staatlichen oder öffentlichen Arbeitgeber arbeiten möchte. Wie sehr ist Unternehmertum im Land des Mittelstands in der Krise?

Unternehmertum stand in der Tat hierzulande schon einmal höher im Kurs. Der Wohlstand wird brüchig, sobald man versucht, nur noch am Erreichten festzuhalten und nichts Neues mehr wagt. Der allzu üppige Nanny-Staat ist als Bewahrer angetreten – er verspricht eine Sicherheit, dessen Voraussetzungen er nicht nur nicht schaffen kann, sondern sogar ernstlich bedroht. Wenn ein Drittel der heutigen Studierenden im Staatsdienst ihre Wunschbeschäftigung sehen, ist das leider Teil des Symptoms. Allerdings bleiben dann ja immer noch zwei Drittel, für die das nicht gilt. Und an die wenden wir uns. Das werden nicht alles wilde Start-up-Gründer werden – auch wenn Berlin hier eine lebhafte Szene bietet. Unternehmerische Fähigkeiten sind auch bei der Unternehmensfortführung essentiell – denken Sie nur an die vielen Familienunternehmen, bei denen jetzt die Generationennachfolge ansteht. Und selbst in Großorganisationen, die sich neu ausrichten müssen, um Bestand zu haben, braucht es Unternehmertum – „embedded entrepreneurial teams“ ist hier das Stichwort, wenn es um radikales Change Management geht. Manch einer wird mit dem Rüstzeug aus diesem Studiengang möglicherweise auch eine akademische Karriere einschlagen.

In der verbreiteten Wahrnehmung muss ein Unternehmer ordentlich mit Zahlen umgehen können, innovative Ideen haben und vielleicht auch noch gut mit Menschen umgehen können. Was lernt er in Ihrem Studiengang, das ihn zu einem besseren Unternehmer macht?

Management Know-how und einschlägige Soft Skills gehören natürlich dazu. Dem widmen wir jeweils einen eigenen Modulstrang. Hinzutreten muss noch eine weitere Kompetenzklasse und zwar ein umfassendes Systemverständnis für die Umgebung, in denen sich Unternehmer bewegen und bewähren müssen. Ein Unternehmer, egal ob selbständig oder in anderen Führungsfunktionen, muss die Gesetze des Marktes und das weitere Umfeld verstehen. Wenn er die Mechanismen kennt, die das System als Ganzes beherrschen, dann kann er sich darauf einstellen und sieht klarer. Hierzu gehört auch die Kenntnis um die Grenzen des Wissens. Es geht also um ökonomisches Tiefenverständnis. Nur so lässt sich echte strategische Kompetenz entwickeln. Der auf diese Weise ausgebildete Ökonom kann etwas, was andere nicht können. Und dann ist da noch etwas: Wer bei uns studiert, wird so viele unterschiedliche Ideen kennenlernen, dass man ganz automatisch beginnt, jenseits der eingefahrenen und von außen vorgegebenen Muster zu denken. Man wird anfangen, Fragen zu stellen. Und mit jeder neuen Frage kommen neue Ideen. Mit dem Masterprogramm „Entrepreneurial Economics“ sollen Studierende so wieder die Faszination erleben, die von lebendigem und handlungsorientiertem ökonomischem Denken ausgehen kann. Ob Sie das dann VWL oder BWL nennen, ist mir egal. Kästchendenken gehört nicht zu unserer Philosophie.

Die Studenten werden sich in ihrem Studium auch verhältnismäßig ausführlich mit Ideengeschichte auseinandersetzen. Sie lernen die Grundlagen der Österreichischen Schule und beschäftigen sich intensiv mit dem Buch „Human Action“ des Ökonomen Ludwig von Mises. Ist das ein entschleunigendes Element? So etwas wie ein Aufenthalt im Zen-Kloster für Manager?

Mit Klöstern kenne ich mich nicht so aus. Klar ist: In diesem Studiengang geht es nicht um Esoterik, sondern um ökonomisches Systemverständnis und Know-how zu dessen erfolgreicher Anwendung. Dieses Wissen reicht dann in der Tat weit über manche Modewelle und kurzatmige Paradigmen hinaus. Wenn Sie wollen, können Sie das Entschleunigung nennen. Ideengeschichte ist hierzu unverzichtbar. Für den wissenschaftlichen Fortschritt wird gerne das Bild gebraucht, dass die heutige Generation auf den Schultern ihrer Vorgänger sitzt und daher – angereichert durch eigene Forschung – mehr sieht als diese. Das ist ein schönes Bild. Vor allem lehrt es, dass man zunächst auf die Schultern der großen Denker hinaufklettern muss, bevor die größere Perspektive entstehen kann. Bei diesem Aufstieg wollen wir die Studierenden begleiten. Wer diesen Studiengang durchlaufen hat, hat alle relevanten Strömungen der Wirtschaftswissenschaften verstehen und kritisieren gelernt. Auf diese Weise entsteht Unabhängigkeit im Denken. So lässt sich dann fundierter einordnen, was Berater sagen oder was in der Zeitung steht. Und man lernt Fragen zu stellen, die andere so nicht stellen. Ein solches, übergeordnetes Verständnis hilft das ganze Leben, es ist sicher zwei Studienjahre wert.

Unter dem Stichwort „Plurale Ökonomik“ wurde in den letzten zwei Jahren weltweit Kritik geübt an einer Tendenz der VWL-Lehrenden, nur eine einzige ökonomische Theorie zu lehren und alternative Modelle gar nicht erst vorzustellen. Wie kann die Verbindung aus BWL und VWL, Management und Economics, die sie in Ihrem Studiengang herstellen, auch dazu beitragen, Einseitigkeit und Tunnelblick in den Wirtschaftswissenschaften zu überwinden?

Vor allem dadurch, dass wir nicht die Schmalspur des Mainstreams durch eine andere ersetzen. Hier segelt so manches unter der Flagge der pluralen Ökonomik, was eher Nische als Neuorientierung ist. Der Unternehmer steht bei uns nicht zufällig im Mittelpunkt der Betrachtung, sondern deshalb, weil Wirtschaft ohne unternehmerische Aktivität im umfassendsten Sinne überhaupt nicht vorstellbar ist. „Man acts“ – so hat Ludwig von Mises den Ausgangspunkt ökonomischen Denkens in der wohl besten und zugleich knappsten Form in einem Axiom auf den Punkt gebracht. Es geht also um nichts Geringeres als die Wissenschaft vom menschlichen Handeln. Ausgehend von dieser Perspektive erkennt man sehr schnell die Grenzen der mathematischen Ökonomie. Denn jede Handlung findet außerhalb des Gleichgewichts statt, wenn sie mehr sein soll als eine monotone Wiederholung des ewig gleichen. Im Gleichgewicht herrschen die Gesetze der Mechanik, menschliches Handeln ist dann nicht mehr gefragt. Bevor man Mittel optimal einsetzen kann, müssen diese Mittel erst einmal bekannt sein und daher entdeckt werden. Wenn man sich dem Methodenzwang der Gleichgewichtsmodelle nicht unterwirft, sondern auf der Rolle des Unternehmers besteht, dann gelangt man automatisch zu einer Prozesssicht, das heißt man analysiert die Prozesse, die theoretisch zu einem Gleichgewicht führen könnten, wenn die Welt sich nicht verändern würde. Dies ist erstens interessant, weil man auf diese Weise vielen Theorien Raum bieten kann, die nicht in das mathematische Korsett des Mainstreams passen, und zweitens, weil die ökonomischen Prozesse den Bereich abbilden, in dem Führungskräfte agieren. Genau deshalb kann der angehende Unternehmer hier so viel lernen und umgekehrt wird eine Führungsfunktion stets Fragen aufwerfen, die letztlich nur innerhalb der Prozesssicht zu beantworten sind. Und auch eine Integration der Wirtschaftswissenschaften kann im Grunde nur auf diese Weise gelingen.

Zum Schluss noch eine praktische Frage: Die BiTS ist eine private Hochschule und muss sich infolgedessen auch selbst finanzieren. Das Studienentgelt für „Entrepreneurial Economics“ können die wenigsten Studenten wohl aus der Portokasse bezahlen. Können Sie interessierten jungen Menschen ein paar Tipps geben, wie sich diese Hürde überwinden lässt?

Die Vorlesungen der BiTS-Masterprogramme finden in der Zeit von Mittwochnachmittag bis Samstagmittag statt. Es gibt also grundsätzlich die Möglichkeit, nebenbei zu arbeiten. Eine solche Tätigkeit könnte man sich im Übrigen auch als Praktikum anrechnen lassen, welches man nach dem dritten Semester ohnehin zu absolvieren hätte. Des Weiteren bieten wir Beratungen in Bezug auf Fördermöglichkeiten oder Studienkredite und werben in unseren Netzwerken für Stipendien. Unsere Studenten sind auch Unternehmer in eigener Sache. Sie werden den Wert ihrer Berliner Zeit an der BiTS erkennen und Wege finden, die ihnen diese Zeit ermöglichen.

Photo: dedljiv from Flickr (CC BY 2.0)

Von Dr. Hubertus Porschen, Vorsitzender des Verbandes „Die Jungen Unternehmer„, CEO von iConsultants.

Deutschland steht vor einer großen gesellschaftlichen Herausforderung. 2015 sind mehr als eine Million Menschen in unser Land gekommen. Und auch in diesem Jahr sind weiterhin viele auf der Flucht. Wie können wir Unternehmer dazu beitragen, damit aus dieser Herausforderung neue Chancen entstehen? Fest steht: Integration gelingt nur, wenn Flüchtlinge nicht abseits unserer Gesellschaft leben. Statt in Flüchtlingsunterkünften zum Nichtstun verdammt zu sein, müssen wir ihnen ermöglichen, in Arbeit zu kommen – Mitarbeiter und Kollegen zu werden. Eine geregelte Beschäftigung und Unabhängigkeit sind wichtige Bestandteile der menschlichen Würde. Und: Wenn Flüchtlinge ihr eigenes Geld verdienen, entlastet das auch unsere Sozialsysteme.

Eine Agenda „Arbeit für Flüchtlinge“

Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Wie schaffen wir in kurzer Zeit bis zu 1 Million zusätzliche Arbeitsplätze für Menschen, die zumeist weder die deutsche Sprache beherrschen noch hier gängige Berufsqualifikationen mitbringen? Das erfordert ein Reformpaket, das weit über die Agenda 2010 hinausgeht. Über sie sind ca. 800.000 Arbeitslose in Beschäftigung gekommen – allerdings bei weitem nicht in nur einem Jahr. Bei Anhalten des jetzigen Flüchtlingszustroms müsste unsere Volkswirtschaft jedes Jahr etwa so viele Menschen zusätzlich in Lohn und Brot bringen. Es wird also um den richtigen Mix aus Marktwirtschaft und intelligenten staatlichen Anreizen gehen, die dabei helfen, Chancengleichheit zu ermöglichen. Dazu müssen die Regierungsparteien endlich umschalten: Statt „Erste-Hilfe-Maßnahmen“ benötigen wir zügig eine strategisch und dauerhaft angelegte Agenda „Arbeit für Flüchtlinge“.

Die Rahmenbedingungen müssen stimmen

Diese muss Bildung und Arbeit in den Mittelpunkt stellen und zudem vieles gleichzeitig ermöglichen: Flüchtlingen starke Anreize zur eigenen Qualifizierung bieten. Arbeitgeber motivieren, Flüchtlinge zu beschäftigen, aus- und weiterzubilden. Und zugleich Investitionen und Wachstum in Deutschland zu beschleunigen. Vorab: Die Bemühungen zur Integration dürfen möglichst wenig „Sonderregelungen“ schaffen. Durch ihre Incentivierung darf die Politik inländische Arbeitnehmer nicht benachteiligen. Bei allen Maßnahmen muss es darum gehen, Chancengleichheit zu ermöglichen. Zu der schwierigen Frage, wie wir Flüchtlinge also bestmöglich in den Arbeitsmarkt integrieren, stellen wir jungen Unternehmer und Familienunternehmer folgende erste Ideen zur Diskussion:

Spracherwerb und Ausbildung

Flüchtlinge haben in unserer hochentwickelten Volkswirtschaft nur Chancen, wenn sie unsere Sprache beherrschen und sich aus eigenem Antrieb qualifizieren. Wir haben die Idee, vor die Aufnahme einer Ausbildung oder Berufstätigkeit eine staatliche „Vorausbildung“ vorzuschalten, die an zwei Tagen/Woche Sprach- bzw. Staatskundeunterricht und an drei Tagen/Woche ein Praktikum im Betrieb vorsieht. Daran kann eine „triale“ Ausbildung anschließen, bestehend aus praktischer Ausbildung, Berufsschule und Spracherwerb. Die dritte Säule kann zu einer Verlängerung der Ausbildungszeit auf vier Jahre führen. Die Leistung des Ausbildungsbetriebs liegt darin, dem Azubi an sämtlichen Tagen, die er im Betrieb tätig ist, einen vollwertigen Rahmen für seinen praktischen Spracherwerb zu bieten von der Fachsprache bis zur Umgangssprache, den er sonst so in keiner Sprachschule vorfinden würde. Diese Leistung wird über einen Dienstleistungsvertrag vom Staat mit 1.000 Euro pro Monat pro Flüchtling für die ersten beiden Ausbildungsjahre honoriert. Von diesem Zuschuss finanziert der ausbildende Betrieb zusätzliche Sprachlehrer und den Wettbewerbsnachteil, wenn sich erfahrene Facharbeiter mehr um diese Azubis kümmern müssen, als um Kunden und Produkte.

Öffnung des Arbeitsmarktes

Der aktuelle Aufwind des Front National in Frankreich sowie die Situation in den Banlieues zeigt, welche Abwärtsspirale mangelnde Integration in Gang setzen kann. Statt den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge zu öffnen, hat ihn die sozialistische Regierung unter François Hollande lange Zeit noch stärker zugeschnürt. Gesellschaftliche Integration funktioniert jedoch nur über eine Integration in den Arbeitsmarkt. Und: Gesellschaftliche Integration ist die Basis für soziale Stabilität. Sie ist für uns Unternehmer der wichtigste Standortfaktor.

Wichtige Reformanstrengungen müssen deshalb in der Öffnung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bestehen. Hierzu einige erste Ansätze:

  • Ein Praktikum sollte 12 Monate ohne Mindestlohn möglich sein. So können Flüchtlinge erste Berufserfahrung sammeln und Unternehmer deren Fähigkeiten in der Praxis bewerten
  • Asylberechtigte sollten sofort in Zeitarbeitsfirmen arbeiten dürfen. Die aktuell geplante Verschärfung der Regulierung der Zeitarbeit und der Werkverträge wirkt kontraproduktiv, da auf diesem Weg viele Migranten Arbeit finden.
  • Damit die Unternehmen, trotz der geringen Qualifikationen vieler Flüchtlinge risikobereiter bei den Einstellungen werden, muss der Kündigungsschutz reformiert und schrittweise in ein Abfindungsmodell umgewandelt werden.
  • Bei der „trialen Ausbildung“ sollte der Kündigungsschutz gelockert oder ganz ausgesetzt werden, damit die Einstellungsbereitschaft der Unternehmer steigt.
  • Darüber hinaus fordern wir, dass die Sozialversicherungsbeiträge halbiert werden für alle zusätzlichen Stellen, die in Deutschland zunächst bis 2020 geschaffen werden – egal ob für Migranten oder für hiesige Arbeitslose. Um die zusätzlichen Stellen ohne zu viel Bürokratie zu erfassen, könnte die Jahreslohnsumme eines Stichjahres herangezogen werden.

Investitionen und Wachstum

1,6 Prozent Wirtschaftswachstum unserer Volkswirtschaft reichen bei weitem nicht aus, damit eine große Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze innerhalb weniger Jahre entstehen kann. Deshalb müssen wir rasch Innovationen und Wachstum ankurbeln. Ein zügiges Inkrafttreten des Freihandelsabkommens TTIP kann beispielsweise neue Wachstumsimpulse freisetzen. Zudem brauchen wir mehr innovative Start-Ups. Dafür benötigen wir einen besseren Zugang zu Wachstumskapital. Damit Gründer schnell wachsen und Arbeitsplätze anbieten können, sollten wir sie in den ersten drei Jahren durch eine umfassende Bürokratie-Schutzglocke vor steuerrechtlichen und arbeitsrechtlichen Regulierungen schützen. Und nicht zuletzt: Ein schneller Aufbau von Personalkosten muss auch über ausreichend Eigenkapital gegen Konjunktureinbrüche abgesichert werden. Zugleich ist Eigenkapital wichtig zur Finanzierung von Investitionen, mit denen dann weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Daher muss Eigenkapital steuerlich mit Fremdkapital gleichgestellt werden.

Wir jungen Unternehmer und Familienunternehmer sind bereit, Flüchtlinge mit unseren oft hochtechnisierten Arbeiten vertraut zu machen und bei dieser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung mitzuwirken. Jetzt kommt es auf die Politik an, die Weichen zu stellen, damit ein neues Wirtschaftswunder möglich werden kann.

Die Familienunternehmer und die Jungen Unternehmer haben im Dezember 2015 ein Diskussionspapier „1 Million Arbeitsplätze – wie schaffen wir das?“ veröffentlicht, das Sie hier finden.

Photo: sebastian.dahler from Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Siebzehn Ministerien kümmern sich in Deutschland um Verbraucherschutz, zahlreiche Behörden und parabürokratischen Institutionen widmen sich ihm. Diese Rundumversorgung führt zu einem schleichenden Verlust von Selbstverantwortung und Mündigkeit.

Die Illusion der Sicherheit

Einer der Wege, mit dem ein Politiker am schnellsten punkten kann, ist der des Versprechens von Sicherheit. Arbeitslosigkeit steigt? Der Politiker initiiert Konjunkturprogramme. Terroristen bedrohen das Land? Der Politiker lässt Polizeibataillone in den Straßen aufmarschieren. Ein Crash steht bevor? Der Politiker sorgt dafür, dass die Geldmaschine in Gang gebracht wird. Wenn es schließlich um Fragen wie Fahrzeugsicherheit, Medikamente und Babynahrung geht, dann ist jeder zu Recht besorgt und sehr viele erleichtert, wenn man ihnen verspricht, in solchen sensiblen Fragen für Sicherheit zu sorgen.

Fraglich ist allerdings, ob dieses Versprechen überhaupt einlösbar ist … Denn selbst gut ausgestattete Behörden und ausgewiesene Experten können sich irren. Darüber hinaus kann es bisweilen sogar im Interesse von Politikern und Behörden liegen, mal ein Auge zuzudrücken. Etwa wenn Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen oder andere Lobbyinteressen sich stark machen. Die Sicherheit, die dem Bürger im Namen des Verbraucherschutzes versprochen wird, ist jedenfalls eine Illusion. Niemand kann umfassende Sicherheit garantieren. Die Menge an Informationen, die dafür nötig wären, kann kein Computer der Welt bereitstellen. Ganz zu schweigen davon, dass man dafür auch Informationen bräuchte, die jetzt noch gar nicht verfügbar sind.

Der Weg in die Unmündigkeit

Dass diese Sicherheit nicht so vollständig bereitgestellt werden kann, ignorieren freilich viele Bürger. Zu schön, zu verlockend klingt die Verheißung. Die meisten verlassen sich darauf, dass die Flugsicherheitsbehörde, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Minister Heiko Maas und seine Leute für Sicherheit sorgen. Das ist aus ihrer Sicht auch durchaus nicht unvernünftig. Im Großen und Ganzen funktionieren diese Einrichtungen nicht ganz schlecht. Man muss sie nicht unbedingt schlecht reden. Aber gerade weil sie so gut funktionieren, stellen sie ein Problem dar.

Je reibungsloser und unkorrumpierbarer die Arbeit staatlicher Verbraucherschutzstellen vonstattengeht, umso mehr verlassen sich die Bürger darauf, dass schon jemand für ihre Sicherheit sorgt. Ohne sich aktiv dafür zu entscheiden, führt ihr Weg oft in die Unmündigkeit. Wer macht sich denn noch die Mühe, sich über ein Produkt zu informieren, wenn ihm ständig suggeriert wird, dass die zuständigen Stellen ein wachsames Auge auf Qualität und Sicherheit haben? In einem solchen System gewöhnen sich Menschen eher die Mündigkeit ab als sie zu entwickeln.

Gute Absichten und schlimme Folgen

Je besser diese Kontrolle seitens staatlicher Stellen funktioniert, umso leichter wird es auch, sie ohne große Gegenwehr auf immer mehr Bereiche auszudehnen. Dann ist schon der Mechanismus in Gang gesetzt, den der Ökonom Ludwig von Mises als Interventionsspirale bezeichnet. Ein Eingriff bringt den nächsten hervor. Das Gefühl der Sicherheit macht die Bürger offen für das Angebot von mehr Sicherheit. Anstatt genervt zu sein von den Einschränkungen, die Vorschriften des Verbraucherschutzes mit sich bringen, ist man erleichtert.

Je tiefer die Menschen in diese Spirale hineinkommen, umso mehr verlieren sie allerdings sowohl das Bedürfnis danach, selber Verantwortung zu übernehmen, als auch das Verständnis für die Notwendigkeit dieser Selbstverantwortung. Staatliche Stellen übernehmen die Rolle von Helikopter-Eltern. Was schon im kleinen Bereich der Familie nicht gut geht, kann erst recht auf so einer großen Ebene nicht funktionieren. Das Ergebnis des beständigen Wachstums staatlichen Verbraucherschutzes ist nicht der mündige Verbraucher, sondern der entmündigte. Der Verbraucher, der sich nicht mehr nur darauf verlässt, dass einer ihm Sicherheit bietet, sondern der es auch zunehmend verlernt, sich selber zu informieren und selber zu entscheiden. Staatlicher Verbraucherschutz ist mithin ein Paradebeispiel dafür, wie gute Absichten oft schlimme Folgen zeitigen können.

Photo: Stuart Richards from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Von Prof. Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums im Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Business and Information Technology School (BiTS) in Berlin.

In den Anfängen des Rundfunks war die Knappheit der Übertragungskanäle der Engpass für Programmvielfalt. Daraus wurde kurzerhand gefolgert, den Rundfunkbetrieb hierzulande exklusiv unter staatliche Regie zu stellen. Überzeugend war diese Begründung zwar schon damals nicht, aber dieser Teil der Debatte hat sich mittlerweile ohnehin erledigt. Die technische Beschränkung der Anbietervielfalt ist längst überwunden. Immerhin war man aber in den Anfangsjahren des öffentlich-rechtlichen Monopolfunks so konsequent, nur diejenigen an der Finanzierung zu beteiligen, die das Programm ausweislich des Besitzes eines Empfangsgerätes auch nutzen wollten (GEZ-Gebühr). Diese grundsätzlich zweckmäßige Optionslösung wurde bereits mit dem Aufkommen privater Anbieter brüchig. Besitz eines Fernsehers und Nutzung des öffentlich-rechtlichen Programms sind seitdem nicht mehr dasselbe. Völlig absurd war dann aber die Umstellung auf eine Haushaltszwangsabgabe („Rundfunkbeitrag“), durch die nicht einmal die Illusion aufrechterhalten wird, dass die zwangsfinanzierte Leistung überhaupt in Anspruch genommen werden könnte. So müssen jetzt auch Haushalte ohne Radio und Fernseher zahlen und wer als Single einen Zweitwohnsitz hat, zahlt doppelt (hier soll wohl gelten: mit dem zweiten sieht man besser). An der jetzigen Finanzierungsform ist nach ökonomischen Kriterien so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann.

Diejenigen, die auch heutzutage noch für die Zwangsfinanzierung des staatlichen Rundfunks plädieren, halten sich allerdings mit ökonomisch sinnvollen Bereitstellungskonzepten nicht lange auf. Was sie umtreibt, ist die Sorge um die Programmqualität. Ohne zwangsfinanzierte, öffentlich-rechtlich kontrollierte Sender – so die Sorge – müssten all jene in die Röhre schauen, die anspruchsvolle Inhalte zu sehen wünschten (ob sich diese Zielgruppe von den Darbietungen bei ARD und ZDF angesprochen fühlt, sei dahingestellt). Hierzu ein Gedankenexperiment: Angenommen, die FAZ würde verstaatlicht, über Zwangsbeiträge finanziert und ab sofort ungefragt jeden Morgen an alle Haushalte verteilt. Die überregionale Konkurrenz (SZ, Welt, Handelsblatt etc.) würde das kaum überleben. Am Ende würde es dann heißen: „Da sieht man es mal wieder, Qualität kann nur der Staat.“ Wir würden dann im Zeitungswesen dasselbe Phänomen erleben, das heute schon im Rundfunk gilt. Solange ARD und ZDF nach dem jetzigen Finanzierungsmodell betrieben werden, ist der Wettbewerb für private Anbieter massiv verzerrt. Eine Sendung wie die Tagesthemen privat zu produzieren, bleibt solange schwierig, wie staatliche Sender dieses Format ausstrahlen, ohne dass man der Finanzierung ausweichen kann. Die schiere Präsenz des staatlichen Angebots drängt daher private Anbieter in Bereiche ab, die (noch) nicht in gleicher Weise von zwangsfinanzierten Sendern besetzt sind. Der berühmte Aufsatz des großen französischen Ökonomen Claude Frédéric Bastiat „Was man sieht und was man nicht sieht“ bekommt damit eine weitere Facette. Angesichts der massiven Wettbewerbsverzerrung muss man sich eher schon wundern, wieviel privates Qualitätsfernsehen es heute schon gibt.

Natürlich würde auch in einem freien Rundfunkmarkt nicht nur anspruchsvollstes Feuilleton geboten – warum auch? Wer einmal an einem Zeitungskiosk oder den Printregalen im Supermarkt vorbeischaut, findet dort jede Menge Angebote, denen man kaum den Siegel Qualitätsjournalismus im engeren Sinne zubilligen würde (für die jeweilige Zielgruppe bieten sie natürlich genau die richtige Qualität, sonst wären sie längst vom Markt verschwunden). Aber es finden sich dort eben auch anspruchsvolle Zeitungen, Zeitschriften und Magazine. So hat jeder die Wahl, das zu kaufen, was er lesen will. Nicht anders wäre es in einem freien Fernsehmarkt. Diejenigen, die morgens zur FAZ greifen, schalten abends wahrscheinlich ein informatives Nachrichtenmagazin ein (das dann vielleicht sogar FAZ-Magazin heißt). Wer morgens lieber den Express liest, zählt wohl eher nicht zu den Zuschauern der Tagesthemen, auch wenn er die Sendung mitbezahlen muss.

Mit dem Qualitätsargument verheddert man sich daher schnell in einem Wust von Widersprüchen. Wenn die heutigen privaten Fernsehprogramme angeblich so schlecht sind, sollte man sich fragen, warum ihre Zuschauer sie denn bereits heute schon ARD und ZDF vorziehen. Zwangsfinanzierung ändert (zum Glück!) nicht die Präferenzen der Menschen. Wenn aber ARD und ZDF unverzichtbar sind, weil viele Menschen die Programme sehen wollen, dann würden sie ja auch freiwillig dafür bezahlen. Nichts spräche also dagegen, ARD und ZDF nur noch mit Bezahlschranke zu betreiben – wer freiwillig zahlt, kann dann das öffentlich-rechtliche Programm sehen, wer nicht zahlen will, sieht etwas anderes oder verzichtet gänzlich auf Fernsehen. Menschen für ein Clubgut zahlen zu lassen, was sie erkennbar nicht nutzen wollen, widerspricht zutiefst den Grundlagen einer freien Gesellschaft.

Vollends anmaßend wird es, wenn der Zwangsbeitrag für ARD und ZDF zur „Demokratieabgabe“ stilisiert wird. Hiermit wird suggeriert, dass die öffentlich-rechtlichen Programme die Menschen zu besseren Demokraten erziehen. Ohne ARD und ZDF würden die Menschen demzufolge die falschen Programme einschalten. Eine solche Sicht lässt tief blicken. Wenn man den Bürgern nicht zutraut, das „richtige“ Fernsehprogramm zu wählen, warum sollte man ihnen dann zutrauen, über Wahlprogramme der Parteien abzustimmen? Wer die Menschen schon als Mediennutzer für unmündig erklärt, kann sie wohl kaum politisch für voll nehmen.

Je mehr die Medienplattformen verschmelzen (Print, Internet, Fernsehen), desto problematischer wird das Wuchern der zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender. So werden dann nicht nur bestimmte private Fernsehangebote weiterhin vom dem Markt ferngehalten, sondern es kommen auch mehr und mehr die Zeitungen unter Druck. Eine öffentlich-rechtliche Tageszeitung fordert bislang niemand und das aus gutem Grund. Aus demselben Grund ist davor zu warnen, dass die Ausbreitung öffentlich-rechtlicher Onlineangebote die wirtschaftlichen Grundlagen der freien Presse erodiert. Der freie Medienwettbewerb ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Meinungsbildung braucht ein Umfeld, in dem jeder einzelne Bürger mit seinem Medienkonsum darüber entscheidet, welche Programminhalte erfolgreich sind. Die sich auf dieser Basis entfaltende freie Medienlandschaft bietet eine Vielfalt (auch und gerade für Minderheiten), die sich kein Rundfunkrat der Welt einfallen lassen kann. Ein durchquotiertes Rätewesen, das die vermeintlichen Interessen sogenannter gesellschaftlich relevanter Gruppen zu identifizieren können glaubt, schafft allenfalls die Illusion von Pluralismus. Dieser verödet in den Mühlen der öffentlich-rechtlichen Bürokratie zu bloßem Proporz. Ein wettbewerbliches System setzt hingegen auf die Kreativität von Akteuren, die zugleich für ihre Entscheidungen verantwortlich sind. Auf diese Weise sind die privaten Programmmacher Makler im Dienste der Hörer und Zuschauer. Dank technischer Entwicklungen steht einer ausdifferenzierten Medienlandschaft mit einer bislang unerreichten Individualisierung nichts mehr im Wege – mit Ausnahme der längst überkommenen staatlichen Rundfunkfinanzierung. Diese stammt aus einer Zeit, als man nur wenige Programme empfangen konnte – Fernsehen wurde so zur kollektiven Massenerfahrung. Möglicherweise halten das ja die Befürworter von zwangsfinanzierten Sendern auch heute noch für erstrebenswert und sie wollen deshalb möglichst viel von der alten Medienwelt in die Zukunft hinüberretten. Mündige Bürger können darauf verzichten. Freie Menschen brauchen freie Medien.

Photo: Honza Soukup from Flickr (CC BY 2.0)

Stellen Sie sich ein Unternehmen vor, das jedes Jahr automatisch mehr Einnahmen generiert – unabhängig von der Leistung, die erbracht wird. Und wenn das Geld für die Ausgaben nicht reicht, dann wird einfach mehr beantragt. Es wäre wie im Schlaraffenland, wo Milch und Honig fließen.

Genau so funktioniert der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. Mit über 8 Milliarden Einnahmen werden 23 Fernseh- und 63 Radioprogramme finanziert. Nicht einmal China oder Indien kennen ein solch üppiges System, obwohl dort im Verhältnis zu Deutschland mehr als das Fünfzehnfache an Bürgern lebt.

Natürlich ist bei diesen Milliardenetats nicht alles schlecht. Denn wer so viel Geld ausgeben kann, schafft es auch gelegentlich, Qualität zu produzieren. Nicht jeder Tatort am Sonntagabend ist daher Murks. Und nicht jede Casting-Show im ZDF ist nachgemacht. Und wer mehrere Milliarden pro Jahr zur Verfügung hat, konnte leicht mal 480 Mitarbeiter zu den Olympischen Spielen nach London schicken, auch wenn Deutschland lediglich 400 Sportler dort hatte. Auch dabei kam nicht nur Schlechtes heraus. Doch warum müssen das alle per Zwang bezahlen? Also auch diejenigen, die keinen Tatort schauen, Casting-Shows blöd finden und Olympische Spiele lieber auf Eurosport verfolgen wollen.

Eine freie Gesellschaft muss sich fragen, ob ein Zwangsbeitrag von 210 Euro pro Jahr und Wohnung gerechtfertigt ist? Wenn ja, warum nicht 500 oder 1000 Euro im Jahr? Warum nicht 100 oder 1000 Fernseh- und Radioprogramme? Warum überhaupt privates Fernsehen, wenn das Öffentlich-Rechtliche doch alles produzieren, kaufen und senden kann?

Nein, wer Zwangsgebühren begründen will, muss schon bessere Argumente liefern, als die Grundversorgung an Informationen. Zu Großelterns Zeiten in der analogen Welt von ARD, ZDF und dem Dritten war vielleicht die Tageszeitung der einzige alternative Informationslieferant. Doch inzwischen können Nutzer auf 400 Fernsehprogramme und eine ähnliche Anzahl an Radioprogrammen zurückgreifen. Und zumal das Internet ermöglicht jedem sich jederzeit umfassend zu informieren.

Der Rundfunkbeitrag ist auch nicht das Einstehen eines Starken für eine Schwachen, sondern das zwanghafte Abkassieren auf Befehl. Anders als beim Einkommensteuerrecht, wo das Prinzip der Umverteilung von den Höherverdienenden zu den Geringverdienern gilt, ist das beim Zwangsbeitrag für ARD und ZDF anders.

Diese wirkt wie eine Kopfsteuer. Pro Wohnung wird ein fester Betrag von 210 Euro erhoben, unabhängig davon, ob derjenige Millionär ist oder den Mindestlohn bezieht. Beim Rundfunkbeitrag findet sogar eine Umverteilung von unten nach oben, von Ost nach West und von jung zu alt statt. Fernsehzuschauer mit höherer Bildung, höherem Lebensalter und Wohnsitz im Westen sehen überwiegend die Öffentlichen. Die Frage ist also: Müssen diejenigen, die die Öffentlichen nicht sehen wollen, dafür bezahlen, dass eine Minderheit von älteren, gut situierten Menschen ARD und ZDF sehen wollen? Dafür gibt es keine stichhaltige Begründung. Wenn es eine Nachfrage nach den Inhalten des öffentlichen Rundfunks gibt, dann sollen diejenigen das auch bezahlen, die dieses Angebot nachfragen.

Unter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk leiden jedoch nicht nur die Nicht-Zuschauer. Es leiden auch alle anderen Anbieter. Wer 8 Milliarden Euro jedes Jahr ausgeben darf, hat es leicht, Wettbewerber vom Markt zu verdrängen oder sie erst gar nicht auf den Markt kommen zu lassen. Wer alles „wegkaufen“, alles „überbieten“ und in jede neue Innovation mit Millionenbeträgen einsteigen kann, hat es leicht. Scheitern die Projekte, muss der öffentliche Sender nicht um seine Existenz fürchten, so wie ein privates Unternehmen. Nein, die Einnahmen fließen trotzdem.

Diesen Konstruktionsfehler kann man nicht dadurch beheben, dass man aus 20 Fernsehsendern 10, 5 oder 2 macht und aus 63 Radioprogrammen 30, 15 oder 3. Dies würde nur den nimmersatten Öffentlichen Rundfunk auf ein niedrigeres Niveau stutzen, von dem er erneut jeglicher Kontrolle der Nutzer entzogen wäre.

Deshalb ist das einzige Kontrollgremium von ARD und ZDF der jeweilige Nutzer. Nur er kann entscheiden, ob das Programm Akzeptanz findet. Will er es sehen, muss er auch dafür bezahlen. Entweder direkt über ein nutzerabhängiges Bezahlsystem oder werbefinanziert. Es gibt keine Berechtigung für einen Zwangsbeitrag. Claus Kleber ist nicht der Oberlehrer der Nation und Jörg Schönenborn nicht der Demokratieerzähler. Für die Volkserziehung bedarf es daher auch keine „Demokratieabgabe“.

Verantwortung für die eigene Bildung, für Freiheit und Demokratie hat jeder Einzelne für sich persönlich. Dafür wollen wir von Prometheus – Das Freiheitsinstitut den Boden bereiten. Wir halten den Zwangsbeitrag für unsozial, willkürlich und teuer. Unsozial, weil er nicht freiwillig umverteilt und noch dazu von unten nach oben. Willkürlich, weil es für den staatlichen Zwang keine Begründung gibt. Und teuer, weil sich kein Land auf dieser Welt einen so üppigen und großen öffentlichen Rundfunk leistet.

In der vergangenen Woche haben wir ein vielbeachtetes Gutachten unseres Kurators Prof. Justus Haucap sowie von Dr. Christiane Kehder und Dr. Ina Loebert veröffentlicht, das ein zukunftweisendes Modell aufzeigt, wie der Zwangsbeitrag abgeschafft werden kann. Gleichzeitig haben wir eine Kampagne mit einer Internetseite, einer Online-Petition und einer Facebook-Unterstützerseite initiiert.

Gestern rief das Büro des Rundfunkrates des WDR bei uns an und interessierte sich für unser Gutachten, heute meldete sich der BR. Auch dort kann man noch etwas lernen. Doch ich gebe zu: die Rundfunkräte sind nicht unsere direkte Zielgruppe. Wir wollen Sie und andere Bürger in diesem Land aufrütteln. Änderungen in einer Gesellschaft geschehen nicht von alleine. Sie erfordern Teilnahme, Einsatz und Entschlossenheit. Diese sind die Keime der Veränderung. Deshalb bitte ich Sie: Helfen Sie uns, die Kampagne noch größer, noch häufiger und noch intensiver auf die Straße, an die Frau und an den Mann zu bringen. Schreiben Sie uns, rufen Sie uns dazu gerne an (030/23 91 10 73) oder unterstützen Sie uns finanziell.

Es lohnt sich für die Freiheit zu kämpfen – immer!