Fifty-fifty statt Hellenisierung

Photo: Abhijay Achatz from flickr (CC BY-SA 2.0)

Es läuft gut für den Staat. Der Finanzbericht des Bundesfinanzministers rechnet alleine im nächsten Jahr mit Steuereinnahmen von 723,9 Milliarden Euro. Für die gesamte Legislaturperiode (2013 bis 2017) betrachtet, werden Bund, Länder und Gemeinden über 104 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern einnehmen. Die Finanzminister und Kämmerer schwimmen im Geld wie noch nie in der Geschichte dieses Landes. Trotz Geldschwemme, oder vielleicht gerade deshalb, findet eine schleichende Hellenisierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland statt. Das hat eine gewisse Logik. Griechenland ist in erster Linie auch deshalb in seine aussichtslose Situation geraten, weil seit dem Eintritt in die Europäische Gemeinschaft 1982 Subventionen von über 100 Milliarden Euro in das Land geflossen sind. Mit der Einführung des Euro kam dann noch zusätzlich die Verbilligung des Zinses hinzu, der eine größere Verschuldung ermöglichte. Beides ließ den Staatsapparat aufblähen, bis es nicht mehr ging. Seitdem hängt Griechenland am Tropf der Euro-Staaten und wird es bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auch bleiben.

In Deutschland findet die Hellenisierung der öffentlichen Haushalte ebenfalls statt. Der billige Zins und der relativ schwache Euro sind Subventionen, die der Exportindustrie helfen und damit in der Folge die Steuereinnahmen enorm ansteigen lassen. Gleichzeitig wendet der Bundesfinanzminister immer weniger für seine Schulden auf. Zahlte Schäuble 2008 noch über 40 Milliarden Euro an Zinsen, so werden es im nächsten Jahr gerade mal noch 19 Milliarden sein, obwohl die Schulden des Bundes im gleichen Zeitraum um 117 Milliarden Euro gestiegen sind.

Eigentlich müssten die öffentlichen Haushalte in Deutschland die komfortable Situation für eine Rückführung der Verschuldung nutzen. Relativ zur Wirtschaftsleistung geschieht dies zwar, jedoch nicht in absoluten Zahlen. Die Finanzminister in Deutschland stecken in einem Dilemma. Sparen sie, dann machen sie sich in vermeintlich guten Zeiten nicht nur bei ihren Ministerkollegen unbeliebt, weil diese immer mehr Geld für immer neue Aufgaben ausgeben wollen, sie verschärfen auch die Euro-Krise und müssen am Ende doch für die Schulden der anderen bezahlen. Denn im Euro-Raum sind inzwischen die Schulden des einen Landes auch die Schulden des anderen Landes.

Wenn also die öffentlichen Haushalte in Deutschland sparen und ihre Verschuldung zurückführen, aber in Spanien, Italien, Griechenland, Portugal und Frankreich immer neue Schulden gemacht werden, ist nichts gewonnen. Denn am bitteren Ende zahlt Deutschland die Schulden der Anderen. Schon schlägt die SPD vor, die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder aufzuweichen, um verstärkt Investitionen in Infrastruktur, Bildung und mehr soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. So sinnvoll das im Einzelfall auch sein mag, so falsch ist es in der Wirkung. Nur weil sich einige Länder in Europa unmoralisch verhalten und sich zu Lasten anderer schadlos halten, heißt das umgekehrt nicht, dass man es diesen Ländern nachmachen muss.

Moralisch richtig wäre es, wenn der Staat und seine Regierung den Bürgern diese zu viel gezahlten Steuern zurückerstattet. Denn es sind in erster Linie die arbeitenden Bürger, die die Steuern bezahlt haben. Es wäre doch sinnvoller, wenn jeder Einzelne seine Wünsche und Pläne besser und schneller verwirklichen könnte, anstatt die Staatsausgaben immer weiter auszuweiten. Vielleicht schafft man es nicht auf Anhieb, die Steuermehreinnahmen zu 100 Prozent an die arbeitenden Bürger zurückzugeben, aber vielleicht zu 50 Prozent. Es wäre so eine Art Fifty-fifty-Regelung. Von jedem Euro, den der Staat mehr bekommt, werden die arbeitenden Bürger automatisch um 50 Cent entlastet. Als Beispiel sollten wir uns an Benjamin Constant orientieren, der über die Zermürbung der Moral durch zu hohe Steuereinnahmen des Staates einmal sagte: „Ein Übermaß an Steuern führt zur Unterminierung der Gerechtigkeit, zur Verschlechterung der Moral und zur Zerstörung der persönlichen Freiheit.“

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.